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Jens Spahn (rechts) mit Philipp Justus (links), dem Vize-Präsidenten von Google Zentral-Europa im November 2020 / dpa

Jens Spahn und Google verlieren vor Gericht Kooperation zum Schaden der Demokratie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kooperierte mit Google, damit Informationen seines Ministeriums in den Suchergebnissen bevorzugt werden. Damit hat er gegen das Gesetz verstoßen, urteilte nun ein Gericht. Über einen bemerkenswerten Vorgang und seine Gefahren für die Demokratie.

VON BASTIAN BRAUNS am 10. Februar 2021 6 min

Bastian Brauns

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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„Alle staatlichen Organe müssen ihren Beitrag durch umfassende Informationsarbeit leisten. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesregierung. Dieser Informationspflicht kommt die Bundesregierung durch die Arbeit des Presse- und Informationsamtes nach. Es bietet der Bevölkerung ein breites Spektrum an Dokumentationen und Broschüren über die Politik der Bundesregierung an.“

So ist auf der Internetpräsenz der Bundesregierung zu lesen, was es mit dem Recht auf Information der Bürger gegenüber unserer Regierung auf sich hat. Jeder, der sich informieren lassen will, muss auch die Möglichkeit dazu bekommen. Das wird vor allem dann interessant, wenn die Regierung bestimmte Sachverhalte am liebsten nicht bekannt geben möchte. Wenn Behörden oder sonstige staatliche Organe ungerechtfertigterweise zu stark „mauern“, können sich nicht zuletzt Journalisten seit dem 1. Januar 2006 auch etwa auf das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen.

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Bernd Muhlack | Mi., 10. Februar 2021 - 23:59

Google Ireland Limited
Gordon House, Barrow Street Dublin 4
Tel: +353 1 543 1000
Fax: +353 1 686 5660
E-Mail: support-deutschland@google.com

Nice try, but shit happens - dumm gelaufen!

"Hallo google, wenn DU schon keine Steuern in der EU zahlst, dann kannste mir vielleicht helfen?"
"GERNE. WER SIND SIE?"- "Ich bins, der Jens von der Angela!" - Nach 0,0218 sec: "ICH HABE SIE VERIFIZIERT. SCHILDERN SIE BITTE DAS PROBLEM!"

Das Problem von Jens & Angela konnte gelöst werden - im Sinne der Auftraggeber. Bekanntlich kümmern sie sich nicht mehr um Gesetze, Rechtsstaatlichkeit.
Die sofortige Umleitung einschlägiger Suchanfragen zum BMG: da wird Ihnen in unserem Sinne geholfen!
Das ist wie mit den "Notrufnummern" für Schlüsseldienste: AAAAAAA - ganz vorne gelistet!

Jedoch ist da ein kleines, aber feines LG MÜ 1 welches der Regierung widerporstig ist!

Es ist erschreckend mit welcher Selbstherrlichkeit, Arroganz "regiert" wird!
"Der Staat - den Parteien zur Beute"

... u immer lächeln!

helmut armbruster | Do., 11. Februar 2021 - 07:27

er für uns da zu sein hat und nicht wir für ihn.
Wir sind in - unserem demokratischen Staat - keine Untertanen, sondern wir sind der Souverän!
Der Staat hat dem Souverän zu dienen und nicht umgekehrt.
Man sollte den gesamten Staatsapparat einmal gründlich durchsuchen auf Nichtbeachtung dieses Prinzips und man würde mit Sicherheit auf jede Menge staatlicher Machtanmaßung stoßen, die nicht gerechtfertigt ist.

Als Arbeitgeber von Regierung und Staatsapparat möchte ich inzwischen auch auf entsprechende Leistungsnachweisen bestehen.

- Zeit und Stundenabrechnungen der Parlamentarier, Minister, die das ausserordentliche Gehalt rechtfertigen
- eine Umfassende NEbeneinkünfte Aufstellung ist ebenso vozulegen
- ebenso muß es einen demokratisch legitimierten Weg geben, die Nichtskönner, personellen Fehlbesetzungen aus der Anstellung fristlos mit Schadenserasatzforderungen zu entfernen.

Nach über 50 Jahren der..... nach der Gründung Deutschlands & des vielen ertragenen Leides waren die Menschen in D. süchtig nach Demokratie, auch wenn vieles in West wie in Ost durch die Siegermächte geregelt & nach ihrem Ermessen & Wünschen durchgesetzt wurde. Und wir waren im Osten wie ausgetrocknete...., die süchtig nach Demokratie waren & diese nach dem Mauerfall aufsaugten.
Aber wie sagte mein Vater bereits in den 70-er Jahren.
Hinter der leuchtenden Fassade gibt es viel Schimmel & nicht ist alles Gold.Und jetzt reagieren wir besonders im Osten auf die immer weniger wertende Demokratie.
Hinzu kommt, dass die allermeisten im Osten außer den Säulen der Macht keinen Speckgürtel aufbauen konnten.
Mal sehen, ob sich die zukünftige Generation der "Affenschar" diesmal mit einer Banane & einen warmen Käfig zufrieden geben wird. Sonst kommt es wie im Film VANDETTA, das Volk fürchtet sich nicht mehr vor dem Staat & Politiker, sondern der Staat/ Politiker fürchten sich vor Volk & Gesetz.

Rainer Mrochen | Do., 11. Februar 2021 - 08:08

hatte die CDU in den 60er Jahren, unter K.Adenauer, schon einmal versucht. Sollte sich damals als Fernsehformat präsentieren. Ist durch eine Klage vor dem BVG abgeschmettert worden. Der Versuch, der Beeinflussung der öffentlichen Meinung, ist somit nichts Neues. "Informationsverbreitung" durch einseitige Propaganda war schon lange vorher eine deutsche Domäne. Eines zeigt es deutlich und zwar über das gesamte Parteienspektrum hinweg, jedenfalls für mich; wahrhaftiges informieren ist gar nicht erwünscht. Wie wusste schon Dostojevski zu sagen:" Politik ist Lüge".

Maria Arenz | Do., 11. Februar 2021 - 09:50

War doch eine pfiffige Idee! Passt zu einem Gesundheitsminister, der seit Jahren auf höchstrichterliche Entscheidungen zum Thema Sterbehilfe pfeift, der prioritär Gesetzesvorhaben vorantreibt, die maximal o,ooo% der Bevölkerung interessieren ( Verbot sog. "Konvesionstherapien") oder - Organspende- völlig faktenbefreit begründet werden, aber maximales Medieninteresse garantieren, der so ziemlich alles versemmelt hat, was i.S. Corona-Strategie an dicken Brettern zu bohren gewesen wäre, um die verletzlichsten Mitbürger effektiv zu schützen."Der schafft was weg" hat Frau Merkel ihn -für ihre Verhältnisse geradezu überschwänglich -gelobt. Allerings bei nicht wenigen Bürgern hat er vor allem jedes Vertrauen in seine Kompetenz "weg" geschafft.

Ernst-Günther Konrad | Do., 11. Februar 2021 - 10:01

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Politik ist bereit, offenkundig rechtswidriges Verhalten bis zur letzten Instanz zu versuchen durch zu boxen. Es sei denn, kritische Juristen im Ministerium setzen sich durch und können so einen weiteren Gang durch die Instanzen verhindern.
Auch wenn dieser erneute Angriff auf demokratische Prinzipien und namentlich das Kartellrecht erst einmal verhindert werden konnte, wird sich Spahn und seine "Ideengeber" etwas neues einfallen lassen. Und Google? Nun, die haben eine ungeahnte Macht inzwischen erreicht. Auch die haben mögliche Ideen, das Ganze irgendwie zu umgehen. Zahlen ja hier keine Steuern.
Da ist nur die erste Runde verloren gegangen. Die Medien sind fast alle gekauft, vom Staat abhängig, da werden schon neue Ideen "ausgegoogelt". Hat das Konsequenzen für Spahn? Natürlich nicht. Die anderen Kollegen brechen auch permanent das Recht und was passiert? Bisschen U-Ausschuss für die Galerie und heimlich wird an "Neuem" gearbeitet.

Karl-Heinz Weiß | Do., 11. Februar 2021 - 11:48

Herr Spahn zeigt auch bei diesem Thema ein problematisches Staatsverständnis. Peinlich, dass ausgerechnet der Burda-Verlag dies aufzeigen musste.