Deutschland im Lockdown: Geschlossene Geschäfte und offene Fragen / dpa

Politik und Wissenschaft in der Pandemie Demokratie ist keine Notlösung

Wie notwendig ist Demokratie in modernen Gesellschaften noch, wenn politische Entscheidungen aufgrund von Daten und mathematischen Modellen getroffen werden? Diese Frage wird sich auch nach der Corona-Pandemie häufiger stellen.

VON ALEXANDER GRAU am 30. Januar 2021 4 min

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Demokratie ist eine Staatsform für Ahnungslose. Zumindest drängt sich dieser Verdacht auf, wenn man die öffentlichen Debatten der letzten Monate verfolgt. Die politisch Handelnden, so hat man den Eindruck, sind in Alternativlosigkeiten gefangen, die das epidemiologische Geschehen vorgibt. Wozu Abstimmungen? Wozu Demokratie? Die Fakten diktieren doch, was zu tun ist. Oder etwa nicht?

Nein, natürlich nicht. Denn Fakten diktieren nichts. Und Krankheiten machen keine Vorgaben. Es sind Menschen, die sich durch die Ereignisse zu Entscheidungen genötigt fühlen. Der Zwang entsteht in den Köpfen, nicht in der Welt. Die unter Politikern und manchen Wissenschaftlern so beliebte Rhetorik von der Pandemie, die das Handeln festlege, ist unehrlich. Sollte ein Entscheidungsträger tatsächlich dieser Ansicht sein, ist er fehl am Platz. Und auch die schöne Taktik, sich hinter den Ereignissen zu verstecken, um subjektiven Entscheidungen den Anstrich des Objektiven zu geben, ist nicht besser.

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Walter Bühler | Sa., 30. Januar 2021 - 09:57

... den Geschehnissen nicht hinterherzuhecheln ..."

Der Wunsch nach besserer Führungsqualität in der Demokratie kommt bei mir nicht nur angesichts der Pandemie auf: Schule, Außen- und Europapolitik, Wirtschaft, Finanzen, effektive Organisation unseres Staates (Föderalismus usw.). In viel zu vielen Bereichen sind politische Entscheidungen durch "das Halbwissen oder die Vorlieben", durch die Entscheidungsunfähigkeit von dilettantischen Laien geprägt, die zwar in Führungspositionen gewählt worden sind, aber zu nichts taugen - außer zur medialen Selbstvermarktung.

Dabei ist weder die Wissenschaft noch die Technik "alternativlos". Die Politik darf sich aber nicht im folgenlosen Geschwätz verzetteln, sondern muss möglichst schnell zu gut überlegten Entscheidungen kommen.

Aber können gute Politiker aus einem Volk kommen, dass sich in seiner Mehrheit mental immer mehr aus der Wirklichkeit in eine infantile Traumwelt voll Urlaubsphantasien und Science Fiction zurückzieht?

Wenn man nicht auf gut Glück entscheiden will, braucht man dafür Daten. Anders als die Überschrift suggeriert, ist deshalb für mich Demokratie und Daten kein Widerspruch. Wie Corona gezeigt hat fehlt es dabei aber in Deutschland. Was bleibt also der Politik übrig? So zu tun als ob das eigene Handeln richtig wäre und hoffen, dass die Folgen des eigenen Fehlhandelns erst beim Nachfolger sichtbar werden. Demokratie oder besser ein Machtwechsel ist dafür immens wichtig. Da wo das anders ist, etwa bei 16 Jahren Merkel, fallen die früheren Fehlentscheidungen auf einen zurück. PS: Ich bin ein Anhänger von Traumwelten, weil man dort Alternativen der Realität kennen lernen kann. Das erweitert den eigenen Horizont, manchmal zumindest. Bsw sind die Tricks aus Raumschiff Enterprise Ideengeber für viele Innovationen gewesen, so bsw das tragbare Telefon.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 30. Januar 2021 - 10:58

und getippt Mathematik auch.
Wenn völlig ahnungslosen Menschen mit mathematischen Modellen wenigstens ein bisschen Orientierung gegeben wird, dann bin ich doch sehr dankbar.
Überblickenden, bzw. sagen wir in Weniges Einsehenden, dann aber zu Generalisierung Fähigen, reicht ein vergleichender Blick, der sich mit gemachten Erfahrungen vernetzt.
In deren Köpfen entstehen sekündlich Modelle und werden teils wieder beurteilend verworfen.
Wenn man die falschen Fragen an komplexe Sachverhalte stellt, bekommt man auch die falschen Modelle und wenn man nicht einmal Fragen stellen kann, kann man Modelle auch nicht beurteilen.
Letztes Jahr gab es doch erst sowenige Infektionen, also sollten die Grenzen bei moralischer Verurteilung offen bleiben, jetzt gibt es überall soviele, da muss man sie schliessen?
Aber evtl. geht auch das anders.
Intelligenz ist sehr viel komplexer als mathematische Modelle, deshalb hinken diese nach, aber sie bieten operationeller Intelligenz Entlastung/Strukturierung?

Wieder ein hervorragender Artikel, zu dem es nur eine Anmerkung gibt: Ein Computer berücksichtigt, wie Sie sagen, nur die Größen, die man eingibt.
Frage ich nur die Epidemiologen und Virologen, werden sie den Lockdown für unabdingbar halten. Frage ich den Psychologen, wird er vielleicht auch Kollateralschäden durch Isolation nennen, der Onkologe auf das Risiko verschobener OPs hinweisen, der Wirtschaftswissenschaftler auf die Folgen für Industrie und Handel usw. All das muss der Politiker in seine Entscheidung einbeziehen. Daher ist die Diskussion in der Demokratie so wichtig, darum ist es so wichtig, all diese Berufsgruppen im Parlament vertreten zu haben. Wie kann ein Bankkaufmann medizinische Experten hinsichtlich qualitativer Eignung beurteilen?
Früher waren die Staatssekretäre die Fachleute, die ihre Politiker beraten haben, heute sind auch sie politische Beamte.

Ich antworte mal grob, durch Erfahrung/Einarbeiten.
Spahn, seit 2002 im Bundestag, von 2005 - 2010 im Gesundheitsausschuss des Parlamentes.
Daneben - darüber kann man debattieren - beteiligt an einem Unternehmen des Medizin- und Pharmasektors, laut Wiki.
Die Frage, die ich daraufhin hätte, wäre, was glaubt eigentlich eine Frau Merkel, was sie tut, wenn sie gegen Spahns Erfahrung im Bereich Pharmaindustrie entscheidet, anstatt mit ihm, also ihrem Minister zusammenzuarbeiten.
Das frage ich mich eigentlich bei allen "von" Merkel "verschlissenen" Ministern.
Wieso interessiere ich mich für Viren?
Ich interessiere mich für alles Lebendige und versuche, mich in die Gebiete einzuarbeiten.
Das sollte eigentlich an Schulen, neben Allgemeinwissen, gelehrt werden, die Fähigkeit, Einblicke in unsere Umgebung gewinnen zu können.
Wir haben also in Spahn evtl. einen Spezialisten zu Abläufen im Pharmabereich und den zieht Merkel ab von der Impfbeschaffung, statt ihn der EU VOR-zusetzen in dem Fall?

Wolfgang Borchardt | Sa., 30. Januar 2021 - 11:03

Wenn es nur so wäre! Ob Sterberaten, 15 km- Beschränkungen, Einreiseverbote- nichts ist wissenschaftlich fundiert. Wenn man in der Lage wäre, Einreisende zu testen könnte das wissenschaftlich Richtige getan werden und das Virus am Einreisen gehindert werden. Und wer > 15 km im eigenen Auto fährt, um anschließend eine Wanderung zu machen, wird kaum Gelegenheit haben, sich oder andere zu infizieren. Und Modelle gibt es verschiedene, von denen keines geeignet ist, die reale Zukunft vorherzusagen. Es könnte alles ganz anders kommen. Nur die halbe Wissenschaft wird bemüht, um unsinnige Verordnungen zu begründen. Was nicht passt, wird gern weggelassen, etwa die Hintergr<nde der Sterberaten (wo wird überdurchschnittlich gestorben? Welche Alterklassen hat es getroffen? Wieviele sind d u r ch und nicht nur mit C. gestorben?) So wird der Angstpegel hochgehalten, weil man unfähig ist, die Ursachen durch Tests und Impfungen anzugehen.

Jeder kann auf "Corona in Zahlen.de" für seinen eigenen Bereich die Zahlen abrufen. Verglichen mit der Einwohnerzahl ergibt sich daraus ein konkretes Bild. In unserem Fall bedeutet das (mit oder an Corona Verstorbenen) Stand heute bei etwa 280.000 Einwohnern:

Todesfälle:
0-4 Jahre 0
5-14 Jahre 0
15-34 Jahre. 0
34-59 Jahre. 2
59-79 Jahre. 21
80+ Jahre. 78

Berücksichtigten müsste man m.E. dabei noch den allgemeinen Bevölkerungszuwachs. Würden diese Statistiken allseits im Vordergrund stehen, könnte das Geschehen für Manche vielleicht etwas von seinem Schrecken verlieren. Kann denn die damit verbundene Angst gesund sein?

Gerade das mit der Wanderung ist ein spannender Punkt:
Ist doch gerade dieses passiert: Ein Gruppe ist im süddeutschen Raum nicht gerade vor der Haustüre gewandert und hat auf ihrem Weg das Virus unbewusst mit sich geführt und dabei unbewusst eine Menge Menschen angesteckt.
In süddeutschen Zeitungen wie bspw. der Schwäbischen Zeitung wird ausführlich derzeit darüber berichtet.

Es ist der Punkt, der mit Simulationen sehr einfach darstellbar ist: Je mobiler, je größer eine Radius, je weniger Cluster und Grenzen, desto größer und schneller eine Verbreitung. Das gilt für alle Bereiche.

Urban Will | Sa., 30. Januar 2021 - 11:07

gerade wenn es sich um so wichtige Dinge wie elementare Grundrechtseinschränkungen (u.a. Bewegungsfreiheit) und Existenzbedrohungen handelt, verschiedene Elemente enthalten.
Am Anfang müssen alle Fakten (alle, nicht nur die, die den Entscheidern passen) auf den Tisch, es müssen alle Optionen abgewogen und am Ende muss die getroffene Entscheidung immer wieder kontrolliert werden, ob sie den Zweck noch erfüllt oder ob es nicht andere Wege zur Problemlösung gibt (der Prozess beginnt dann wieder von vorne).
In Sachen Corona trifft unsere in weiten Teilen entscheidungsunfähige Obrigkeit diese nach der Methode: passende Fakten, Entscheidung, basta.
Sollte d Virus weiterhin d einzige Taktgeber sein, ist klar, dass wir im Lockdown – Yoyo verbleiben werden mit unabsehbaren Folgen. Man traut ja nicht mal dem Impfstoff...
Solange die Leit – Medien weiterhin unfähig und einseitig diese Entscheidungsfindung hofieren, wird sich nichts ändern.
Politik und Medien, vereint in der Sackgasse.

Solange das Geld noch da ist und die Leute nicht ernste finanzielle Sorgen haben, können die Politiker dieses Spiel mit dem Lockdown-JoJo spielen. Aber sobald es ans Eingemachte geht, wird man auf die Straße gehen und dann kann die jetzige Politik mit dem generellen Lockdown so nicht weitermachen.
Irgendwann ist das Fass mit den Kollateralschaden voll und dann wird der Ruf nach gezielteren und verhältnismäßigen Maßnahmen immer stärker. Man kann nicht alle anderen gesellschaftlichen Interessen, die Menschen nun mal haben, für einen dilletanten Aktionismus opfern. Wieso schafft es Schweden, und zwar ohne dass die Krankenwagen vor den Krankenhäusern Schlange stehen?

Karl-Heinz Weiß | Sa., 30. Januar 2021 - 11:21

Der Autor schildert ein vor 15 Jahre entstandenes deutsches Phänomen-die angebliche Alternativlosigkeit von Politik. Die Wirkungen dieser Sedierung sind in der Coronazeit deutlich zu erkennen. Abweichende wissenschaftliche Meinungen werden diffamiert. Leider sind keine Politiker erkennbar, die diese Lähmung des politischen Diskurses überwinden könnten. Und mit der bald wieder an Fahrt aufnehmenden Klimaschutzdiskussion steht uns die nächste angebliche Alternativlosigkeit bevor.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 30. Januar 2021 - 11:55

ohne das deren Grundwerte verloren gehen. Doch die Politik verrät die Grundwerte der Wähler, die sie ins Amt gebracht haben. Warum heißt es: "Stimmabgabe". Nun, wer dem Wortsinn folgt, gibt mit einer Wahl seine Stimme ab und die Politik hat für sich daraus abgeleitet, der Bürger hat nach der Wahl nichts mehr zu sagen. Und genau so ist es inzwischen schon längst geworden. Wer mehrheitlich gewählt wird unterstellt dem Bürger, er würde alles was Regierung so treibt auch wollen. Da Bürger bis zur nächsten Wahl nicht mehr gefragt werden, Volksabstimmungen selten stattfinden, haben die Politiker für sich zum Erhalt von Macht und Posten die "alternativlose" Regierungsform gefunden, in der dikatatorisch aufgrund eines sie lenkenden Virus das Volk sukzessive ihrer Grundrechte beraubt. Und das Wahlvolk? Es glaubt alles blindlings, weil es in allen ÖRR und regierungstreuen Medien postuliert wird. Nie mehr wollte man nach 1945 "Jemandem" unkritisch folgen. Heute führt uns eine Corona Kanzlerin.

Thorwald Franke | Sa., 30. Januar 2021 - 12:14

Der Artikel trifft einen Nerv. Ein Grund dafür, warum manche glauben, man könne doch einfach "wissenschaftlich" entscheiden, liegt ganz einfach darin, dass die Medien das legitime Meinungsspektrum nicht mehr repräsentieren. Wenn man z.B. nur Klimagläubige als echte Wissenschaftler gelten lässt, Klimaskeptiker jedoch grundsätzlich unter Generalverdacht stehen und weder ihre Namen noch ihre Argumente genannt werden, dann ist der Effekt leicht erklärt. Mit Wissenschaft hat das aber wenig zu tun, sondern sehr viel mit einer Politikmethode, die die Freiheit zerstört. Wer glaubt, das Recht zu haben, andere Meinungen einfach nur deshalb unterdrücken zu dürfen, weil alles, was von der eigenen Meinung abweicht, per definitionem falsch sein muss, der ist kein Demokrat mehr. (Der ist im Grunde noch nicht einmal mehr ein kluger Tyrann, sondern auf dem besten Weg zum Scheitern, weil er sich selbst der korrigierenden Einsichten beraubt.)

Unter dem Deckmantel angeblich unangreifbarer Fakten (= wissenschaftlicher Erkenntnisse) werden alle abweichenden Meinungen als falsch und sogar als verwerflich bzw. menschenfeindlich dargestellt.

Damit wird Regierungshandeln zu einem alternativlosen Geschehen erklärt.
Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger existieren faktisch nicht mehr.

Ja, dieses Handeln, welches sich in den 16 Jahren unter der Kanzlerin Angela Merkel und dem wachsenden Einfluß der Grünen auf die Politik in Deutschland fast zu einer Norm durchgesetzt hat, ist äußerst bedrohend und schädlich.

"Korrigierende Einsichten", wie Sie schreiben, lieber Herr Franke, dürfen nicht unterbunden werden, sonst m u ß die Politik letztlich scheitern.
Hoffentlich kommt dieses Erkenntnis noch rechtzeitig in den Köpfen unserer Mitbürger an, bevor es endgültig mit Deutschland berab geht.
Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Helmut Bachmann | Sa., 30. Januar 2021 - 13:05

Die Tradition der Alternativlosigkeit hat vermutlich mit dem Katholizismus Einzug nach Europa gehalten. Die Aufklärung hat hier einiges gelockert und entwickelte doch selber totalitäre Tendenzen. Pervertiert im Marxismus, der sich ja als "wissenschaftliche" Ideologie vermarktete. Weder Religion noch Wissenschaft können "Wahrheit" "haben". Gute Wissenschaftler wissen, dass der Zweifel und die andere Meinung treibender Motor sind. Wer, wie offenbar unsere Kanzlerin, etwas anderes behauptet, tut dies entweder aus Machtkalkül heraus, weil er weiß, dass er viele Nichtdenker damit beeindrucken kann, wie die Kirche es mit dem Hokuspokus konnte. Oder es ist um seine Denkfähigkeit selber nicht sehr gut bestellt.

Brigitte Miller | Sa., 30. Januar 2021 - 14:23

Es gibt den Fachmann und die Fachfrau, die in diesem speziellen Fall beruhigen könnten und dies auch tun: es ist nur der Keilriemen, nicht der Motor und schon gar nicht müssen sie deswegen den ganzen Wagen verschrotten.
Leider werden sie nicht gehört. Corona ist ein Virus von vielen, kein Killervirus. Dieses Wissen kann man zum heutigen Zeitpunkt haben, wenn man es denn will.
Ein sehr guter Text, Herr Grau.

Falk Ostermann | So., 31. Januar 2021 - 00:21

Ich bin in weiten Teilen unzufrieden mit den Ausführungen. Warum?
Die Beispiele im Text taugen leider fast gar nicht:
1. Abstimmung, ob Krieg geführt wird: Ja das macht das Parlament, aber das Militär führt es dann aus, sicher keine MP-Konferenz. Und dann an jeder „Front“ unabgestimmte „Gefechtsführung“ für sich allein. Was soll das? Und das Parlament grätscht dann immer in den aktuelle n Verteidigungsansatz hinein?
2. Abstimmung ob höhere oder niedrigere Sozialausgaben. Da kann ich nur sagen: Nicht alles was ein Vergleich ist, hinkt. Mir stehen die Haare zu Berge. Wie kann man fordern, dass die erforderlichen Entscheidungsstrukturen für beide Fälle, Pandemie und Sozialpolitik, zwingend gleich sein sollten?
3. Taktgeber Pandemie bedeutet Aufgabe der politischen Verantwortung? Ich glaube, es ist noch nicht verstanden worden, dass die Pandemielage sehr wohl derzeit noch die bestimmende Größe für Entscheidungen ist und nichts anderes bedeutet der Begriff „Taktgeber“.