Die FDP zum Krisenmanagement der Bundesregierung - „Das Schwarze-Peter-Schieben in der CDU ist nur noch peinlich“

Dieses Hick-Hack ist ein glänzendes Beispiel dafür wie gut die EU funktioniert.
Reißt diesen Selbst-Verwaltungs-Brutreaktor Brüssel ab, zurück zur EWG/EG.

Für einen außenstehenden, das heißt nicht in Verantwortung stehenden, hören sich diese diese Anschuldigungen seltsam an. Gut die Opposition hat immer gut reden, Verantwortung übernehmen muss sie ja nicht. Doch wenn eine Regierungspartei, wie die SPD, sich nun in der Regierung als Opposition aufführt, frage ich mich, wer soll später mit dieser Partei einen Koalitionsvertrag abschließen, wenn er nicht sicher sein kann, dass er plötzlich am Kabinetttisch sich mit der Opposition auseinander setzen muss.

... die der Regierung auf konstruktive Weise auf die Finger schaut.
Es gibt neben Ihnen noch andere Oppositionsparteien in den Parlamenten, die von nicht wenigen Staatsbürgern gewählt wurden u. die ihre Vorschläge einbringen.Haben sie diese aus dem Blickfeld verloren oder werten sie sie schlicht nur ab?

Bitte: Nicht übermütig werden!

In einer gut funktionierenden Demokratie wird nicht unterschieden werden zwischen "guter" und "schlechter" Partei bzw. Opposition.
Doch genau das geschieht in Deutschland, und Sie als FDP beteiligen sich an diesem unwürdigen Spiel.
Haben Sie sich nicht FREIHEIT auf die Fahnen geschrieben?
Die gilt aber für j e d e n, nicht nur für Auserwählte bzw. für solche, die sich erhaben dünken über andere.
Man kann durchaus darüber streiten, ob Demokratie wirklich die beste aller Regierungsformen ist, aber so lange wir sie haben, sollten wir sie auch ernst nehmen und nicht zwischen "guten" und "schlechten" Wählern und Parteien unterscheiden.
Einverstanden?

Mir ist schon klar, was da gerade in der Bundespolitik läuft. Da versuchen die Parteien für sich irgendwelche Vorteile aus dem Impfdesaster zu ziehen und natürlich muss jemand Schuld haben. Am besten jemand von der Regierung. Leute, Leute, wenn diese Impfkritik das einzige ist, was Ihr derzeit zur Pandemiepolitik zu sagen wisst, peilt ihr damit stramm die 4 % an. Die FDP ist für mich längst obsolet geworden. Offenkundig haben Sie Herr Theurer ein Selbstwahrnehmungsproblem. Sie behaupten, die FPD sei die einzige Opposition im BT, die konstruktive Kritik übt? Euer devotes und kritikloses Durchwinken vieler sinnloser und unbegründeter Maßnahmen wird sich bei der BT-Wahl rächen. Die Wähler sind sodann pro Corona oder dagegen. So einfach ist das. Das Spahn zum Buhmann gemacht wird entspricht dem innerparteilichen Drehbuch, denn dafür ist er Minister geworden. Bevor Merkel vorzeitig abserviert wird, hat sie noch ausreichend Kanonenfutter. UvdL ist als EU-Präsidentin bestens geschützt.

Die Rede von Herr Spahn, am Rande einer Demonstration gegen ihn, offenbart doch den ganzen Unsinn welche die Regierung seit Monaten verbreitet. Menschen werden dadurch um ihre Existenzen gebracht und alles wegen einem Virus das von keiner gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsrelevanz ist - will heißen es rafft nicht Alt und Jung gleichermaßen dahin. In der Altersgruppe 39-59 haben wir eine Untersterblichkeit un eine Übersterblichkeit in der Bevölkerung ist nirgendwo zu erkennen. Es gibt schutzbedürftige Gruppen und auf diese hat sich die Politik mit ihren Maßnahmen zu konzentrieren.

Und die 4. Gewalt lässt alles durchgehen. Jeden Unsinn, den diese Regierung veranlasst wird ohne jede Regung hingenommen.

Herr Spahn ist wie sein großes Vorbild Merkel schmerzfrei, ohne jeden Bezug für das Land und seine Menschen.

Ausgangssperre und jetzt och die "Coronaleine" mit einem zulässigen Radius von 15 Km um den Wohnort - GEHT`S Noch. Aber das Volk nimmt alles hin und die Presse schweigt!

hätte erst gar nicht die eigenen Befugnisse derart unkontrolliert zugunsten des Gesundheitsministers und somit der Regierung abgeben dürfen, wie es in der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz geschehen ist. Man hat damit den Raum für eine staatliche Politik auf Grundlage von Verordnungen seitens der Regierung geschaffen, welcher auch in den normal gar nicht vorgesehenen Lockdown-"Ministerrunden" zusammen mit der Kanzlerin seinen Ausdruck findet. Man hat Abstimmung und Kontrolle über das Geschehen abgegeben, angeblich befristet, und im aktuellen Fall wurde diese nationale Aufgabe auf Druck der "Chefin" zur
weiteren Verwendung an die EU-Kommission delegiert. Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage erschließt sich mir zwar nicht, aber auch dies wäre die Aufgabe der Opposition gewesen kritisch zu hinterfragen bzw. den Vorgang abzuklären. Aber außer dem ein oder anderen Geplänkel a la "Wir möchten nun auch mal wieder was zur Abstimmung vorgelegt bekommen", kam dazu nix. Selbstkastration...MfG

Merkel hat Spahn die Impfbeschaffung aus der Hand gerissen und an vdL übergeben. Der unterwürfe Brief den Spahn an vdL schreiben müsste, ist nun bekannt und konnte heute in der BILD gelesen werden. Und Theurer fordert, Merkel soll übernehmen....Warum fordert die FDP keinen Untersuchungsausschuss?