25 Jahre nach Ende des Bosnienkriegs - Auf dem Westbalkan droht die Wiederholung der Geschichte

Vor genau 25 Jahren verhandelten unter US-Führung die drei bosnischen Kriegsparteien (Bosniaken, Serben und Kroaten) sowie Kroatien und Serbien mit der internationalen Gemeinschaft den Friedensvertrag von Dayton aus. Damit konnte der blutigste Konflikt des Zerfalls Jugoslawiens mit über 100.000 Toten beendet werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzte einen Hohen Repräsentanten (OHR) sowie eine anfangs 60.000 Soldaten starke internationale Militär- und Stabilisierungsmission (IFOR, später SFOR) ein, um die Implementierung der zivilen Aspekte des Abkommens zu überwachen.

Als Friedensvertrag war das Dayton-Abkommen bislang erfolgreich. Doch als Verfassungsvertrag zum Aufbau eines funktionierenden Staatswesens hat es dem Land bisher kein Glück gebracht. Politiker der drei ethnischen Gruppen und ehemaligen Kriegsparteien haben die einstigen Frontlinien des Krieges in die Parlamente und Institutionen des Landes verlegt. Bosniaken, Kroaten und Serben blockieren sich seit über zwei Jahrzehnten gegenseitig und haben das Land, mit dem sich nur wenige bosnische Politiker identifizieren wollen, paralysiert.  

Der politische Rückhalt fehlt

Der bosnische Serbenführer Dodik und jetziges Mitglied im dreiköpfigen Präsidium des bosnischen Gesamtstaates tut sich hierbei besonders vor. Er torpediert seit langem die Integrität des Landes und provoziert eine Abspaltung des serbischen Landesteils, der Republika Srpska. In seinen Lageberichten zu Bosnien warnt der amtierende Hohe Repräsentant Valentin Inzko seit Jahren vor seinen sezessionistischen Drohungen und der Vergiftung des politischen Klimas.

Inzko hätte die Macht, den Serbenführer zu stoppen und einer weiteren Destabilisierung Bosniens entgegenzuwirken – mit den sogenannten Bonn Powers. Hätte. Doch seit Jahren fehlt der politische Rückhalt der internationalen Gemeinschaft und des für Bosnien-Herzegowina vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Friedensimplementierungsrates (PIC), um hart durchzugreifen. 

Ein strategischer Fehler

Mit den 1997 durch den Friedensimplementierungsrat erlassenen „Bonner Befugnissen“ hat der Hohe Repräsentant die Möglichkeit, bosnische Politiker abzusetzen und ihnen jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, wenn sie gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen und den friedlichen Wiederaufbau des Landes behindern. In der Vergangenheit mussten die Bonn Powers durch Inzkos Vorgänger, wie dem vormaligen spanischen Außenminister Carlos Westendorp, dem österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch oder dem britischen Politiker Paddy Ashdown, öfter angewendet werden, um den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas voranzutreiben. 

Ashdowns Nachfolger, der deutsche Politiker Schwarz-Schilling lehnte indes 2006 eine weitere Anwendung der Bonn Powers ab. In der falschen Annahme einer gewachsenen Reife von Bosniens Politikern, rief er verfrüht das Ziel aus, zum Ende seiner Amtszeit das Amt des Hohen Repräsentanten aufzulösen. Ein strategischer Fehler mit Folgen: Sein Amt wurde zu einer „lame duck“, während nationalistische Politiker wie Dodik oder der Führer der kroatischen Partei HDZ in Bosnien, Dragan Covic, dieses Machtvakuum für ihre Zwecke rasch auffüllten und seitdem an der Aushöhlung der gesamtstaatlichen Strukturen arbeiten.

Brüssels Politik der Schwäche

Brisant ist dabei, dass Dodik immer unverhohlener an einer Abspaltung der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil, vom Gesamtstaat arbeitet. Die Rückendeckung aus Belgrad und Moskau ist ihm dabei sicher. Eine Brüsseler Politik der Schwäche auch: 2011 setzte er die EU unter Druck, indem er ein Unabhängigkeitsreferendum androhte, sollte die EU nicht die internationalen Richter und Staatsanwälte vom bosnischen Staatsgerichtshof abziehen.

Mit Erfolg. Im Jahr 2015 eröffnete Dodik feierlich das Radovan-Karadzic-Studentenwohnheim in Pale bei Sarajevo, benannt nach einem der größten Kriegsverbrecher unserer Zeit. Seit 2017 liegt ein Genozidleugnungsgesetz auf Eis, da es von Dodiks Partei SNSD im Ministerrat der bosnischen Staatsregierung blockiert wird. Dodik kann weiterhin ungestraft den Völkermord an über 8.500 Bosniaken in den ehemaligen UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa leugnen und so eine dauerhafte Versöhnung verhindern. 

Und zuletzt kam der zunehmende russische Einfluss in der RS und damit verbunden Moskaus militärische Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für bosnisch-serbische Sicherheitskräfte hinzu. All diese Provokationen bleiben unbeantwortet. Der Ungeist der Beschwichtigungspolitik scheint weiterhin en vogue zu sein. 

Es droht ein Dominoeffekt

Diese Entwicklung ist vor allem ein Alarmsignal für das ohnehin von einem „ring of fire“ umgebene Europa. Insbesondere die EU darf diesem bosnischen Spiel mit dem Feuer nicht länger tatenlos zuschauen. Denn niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine serbische Sezession in Bosnien friedlich verlaufen würde. Im Gegenteil. Sie droht immer noch einen Dominoeffekt auszulösen, insbesondere in Serbien, wo über 200.000 Bosniaken im Sandzak leben, die sich wahrscheinlich nach Sarajevo orientieren würden. Auch auf das weiterhin angespannte Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien dürfte das negative Auswirkungen haben. 

Die Internationale Gemeinschaft, und vor allem Europa sollten auf solche Eventualitäten vorbereitet sein. Nachdem zuletzt Donald Trumps Balkan-Sondergesandter Richard Grenell einen Scherbenhaufen in der Region hinterlassen hat, bleibt zu hoffen, dass sich die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten beruhigend auf die Lage vor Ort auswirkt. Gleichzeitig sollte Brüssel gemeinsam mit dem „President-elect“ die Initiative ergreifen, neue Akzente in der Bosnien-Politik zu setzen. Bidens Balkan-Expertise ist weit geschätzt und kann neue Impulse in die Region senden. Klar ist auch: Mit Biden muss Europa mehr Verantwortung übernehmen, sie entschlossen und sichtbar umsetzen. 

Was jetzt zu tun ist

Um einen Zerfall Bosnien-Herzegowinas zu verhindern, bedarf es jetzt deutlicher Interventionen, statt lähmender Beschwichtigungsbekundungen. Dafür muss das Mandat des Hohen Repräsentanten und das Instrument der Bonn Powers durch die internationale Gemeinschaft wieder gestärkt werden. Ein erster symbolischer Schritt wäre die Umbenennung des Radovan-Karadzic-Studentenwohnheims und Einführung des Völkermordleugnungsgesetzes durch die entschlossene Anwendung der Bonn Powers.

Genauso muss die EU ihre politischen Instrumente entschlossener anwenden, um die Intransigenz der örtlichen Politiker zu beenden und die Funktionsfähigkeit Bosniens zu sichern. So sollte die EU ihre Militärmission Althea aufstocken und mit einer „Show of Force“ den Dayton-Feinden demonstrieren, dass Kriegs- und Sezessionsdrohungen nicht länger geduldet werden. 

Ein politischer Deal sollte möglich sein

Brüssel sollte nicht länger zögern, Sanktionsmaßnahmen gegen jene politischen Akteure zu verhängen, die an einem Zerfall des Landes arbeiten und die Zukunft ihrer Bürger obstruieren. Das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Einreiseverbot in die EU und die Überprüfung der sachgerechten Einsetzung von EU-Finanzmitteln (IPA-Mittel) würden ihren Aktionsradius empfindlich treffen. Bereits seit 2017 bestehen US-Sanktionen gegen Dodik. Er darf nicht mehr in die USA einreisen, sein dortiges Vermögen ist eingefroren. Unverständlich, dass sich die EU zu einem solchen Schritt bisher nicht entschließen konnte.  

Schließlich müssen die Nachbarstaaten Kroatien und Serbien als gleichzeitige Vertragsparteien des Abkommens von Dayton stärker in die Pflicht genommen werden, um die Integrität und Stabilität Bosnien-Herzegowinas aktiv zu stärken. Ist es nicht so, dass gerade Kroatien als EU-Mitglied und Serbien als EU-Aspirant erhebliche Anliegen an die Gesamt-EU haben, die durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie sicher nicht geringer geworden sind? Hier sollte ein politischer Deal möglich sein. 

Nur ein entschlossenes Auftreten der EU und der internationalen Gemeinschaft kann dazu beitragen, den bosnischen Gesamtstaat zu stabilisieren. Jede weitere zögerliche Haltung beschleunigt den Verlust europäischer Glaubwürdigkeit und stärkt Bosniens nationalistische Brandstifter. Die Fortsetzung einer passiven Bosnien-Politik birgt die Gefahr hoher politischer Folgekosten für Europa, die gerade in der Bewältigung der Coronakrise sicher niemand ernsthaft riskieren will. Es ist Europas Stunde – unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sollte sie entschlossen genutzt werden, um für mehr Stabilität und Sicherheit auf den Balkan zu sorgen.