Trauerfeier für Walter Lübcke
Trauerfeier für Walter Lübcke: Schon vor dem Tod Opfer einer Hetzkampagne / picture alliance

Fall Walter Lübcke Ein Satz, ein Funke, ein Schuss

Im Fall Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einer rechtsextremistischen Tat aus. Lübcke (CDU) war Regierungspräsident von Kassel und vor seinem Haus erschossen worden – offenbar das tragische Ende einer verantwortungslosen Hetzkampagne

VON ANTJE HILDEBRANDT am 17. Juni 2019 6 min

Antje Hildebrandt

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Es war nur ein Satz. Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident von Kassel, hat ihn am 14. Oktober 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gesagt, bei einer Bürgerversammlung zu einer geplanten Flüchtlingsnotunterkunft im hessischen Kassel-Lohfelden. Die Stimmung war angespannt, wie ein Video bei Youtube zeigt. Mitglieder einer örtlichen Pegida-Gruppe hatten es noch am selben Abend ins Internet gestellt. An die Adresse dieser Gruppe hatte Lübcke gesagt: „Und wer diese (christlichen) Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ Wer wollte, konnte diesen Satz als Provokation verstehen. 

Drohungen des Tatverdächtigen auf Youtube

Knapp vier Jahre später ist Walter Lübcke tot, getötet mit einem gezielten Kopfschuss aus nächster Nähe auf der Terrasse seiner Villa. Man ist geneigt, von einer Hinrichtung zu sprechen. Der mutmaßliche Täter gehört der rechtsextremen Szene an, das hat die Bundesanwaltschaft am heutigen Montag verkündet, nachdem sie die Ermittlungen in dem Fall übernommen hat. Bei dem dringend Tatverdächtigen handele es sich um Stephan E., einen 45 Jahre alten Mann aus Kassel, der der Polizei schon aufgefallen sei wegen Körperverletzung, Waffenbesitz und Landfriedensbruch. Auf Youtube soll der Verdächtige Drohungen geäußert haben. „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“ Mittlerweile gehen die Ermittler von einem rechtsextremem Hintergrund aus. Stephan E. soll „Combat 18“ nahe gestanden haben – einer Gruppe, die in Kontakt zu „Blood & Honour“ stand, dem Netzwerk, das den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstützte. 

Soll, hätte, sei. Diese Geschichte steht im Konjunktiv. Solange nicht bewiesen ist, dass der Mann den hessischen Regierungspräsidenten umgebracht hat, sind Medien verpflichtet, sich mit Spekulationen zurückzuhalten. Im Fall Lübcke aber fällt das schwer. Denn die Nachricht, dass der festgenommene Verdächtige einen rechtstextremen Hintergrund hat, dürfte kaum jemanden überrascht haben. Sie wirkte wie die Bestätigung eines Verdachtes, der von Anfang an im Internet kursierte. Musste Walter Lübcke sterben, weil er die Gegner der Flüchtlingspolitik provoziert hatte? War sein Mord ein politischer Mord, ein Mord mit Ansage? 

Ein Satz reicht, um Hetzkampagne auszulösen

Lübcke, so viel steht fest, wurde, bevor er zum mutmaßlichen Mordopfer wurde, zum Opfer einer Hetzkampage. Ein Satz hatte gereicht, und der hessische Regierungspräsident hatte sich zum Feind der Rechten gemacht. „Buuuh!“, „Pfui“ oder „Verschwinde“ riefen Besucher der Bürgerversammlung am 15. Oktober, als Lübcke ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, die Kirche und Schüler für ihren Einsatz lobte – und die Gegner mit einem Satz pauschal diffamierte. Man weiß nicht, in welchem Zusammenhang dieser Satz fiel. Ob er nur eine Reaktion auf eine Provokation der Rechten war. Das Video ist nur 1,06 Minuten lang. Der Ausschnitt wurde wohl bewusst gewählt.

Sein Satz, er wirkte wie der sprichwörtliche Funke, der die explosive Stimmung entzündete. „Vaterlandsloses Schwein“, „Drecksau“, „Volksverräter“, „Polit-Bakterium“, das waren noch einige der harmloseren Schimpfworte, die sich Lübcke in den kommenden Tagen im Internet gefallen lassen musste. 

Befeuert wurde der Shitstrom von dem rechtsextremen Blog PI-News. Einen Tag später veröffentlichte jemand, der dabei war, einen Bericht über die Bürgerversammlung auf dem Blog: Titel: „Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Die Anschrift und die Telefon-Nummer von Lübckes Büro lieferte das Blog gleich mit. 

Der Regierungspräsident wurde so zum Buhmann für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, zur Zielscheibe von Morddrohungen, Gewaltfantasien und Verschwörungstheorien. Man unterstellte ihm, er gehöre einem Netzwerk an, das die weiße Bevölkerung aus dem Land vertreiben und durch fanatische Muslime ersetzen wolle. Ängste, wie sie auch vom rechten Flügel der AfD verbreitet werden. 

Der Einfluss der sozialen Netzwerke

In dem Shitstorm gegen Lübcke mischten auch Prominente mit. Der Autor Akif Pirinci höhnte, zur Ausreise gäbe es natürlich andere Alternativen für Migrationskritiker. „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

 

Kurzfristig bekam Lübcke Personenschutz von der Polizei. 

Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum mehr, dass Menschen, die ihm damals den Tod wünschten, jetzt jubelten, als sie erfuhren, dass er erschossen wurde. „Wieder eine widerliche Ratte weniger“, schrieb einer. Gelöscht wurde der Kommentar nicht. Auf Facebook, Twitter und Youtube finden sich die Morddrohungen und Glückwunsche zum Tod Lübckes noch immer. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hasskommentare in gesalbten Worten reflexartig verurteilte, änderte daran nichts.

Appelle an die Betreiber der Plattformen, Verstöße zu ahnden, könnten da effektiver gewesen sein. Gerade hat Youtube angekündigt, es werde offensiver gegen Accounts vorgehen, die Hass verbreiteten. Den Betreibern ist es offenbar ernst. Gerade haben sie den Kanal „Der Volkslehrer“ des bekannten rechten Lehrers Nikolai Nerling gesperrt.  

Hätte der Mord an Lübcke verhindert werden können, wenn die sozialen Netzwerke ihren Usern schon früher auf die Finger geschaut hätten? Es war ausgerechnet eine ehemalige Parteikollegin, Erika Steinbach, die seinen berühmten Satz  wieder thematisierte, als sie im Februar dieses Jahres auf Facebook einen Beitrag aus einem rechten Blog über Lübcke verbreitete und darüber schrieb: „Ich rate den Kritikern merkelscher Asylpolitik, die CDU zu verlassen und nicht ihre Heimat." Ein harmloser Satz – für sich genommen. Darunter posteten ihre Leser allerdings Gewalt- und Mordaufrufe gegen Lübcke. Steinbach unterließ es, sie zu löschen. Der Shitstorm begann wieder neu. 

Hat der mutmaßliche Täter Walter Lübcke persönlich gekannt? Und wenn nicht, wie tief muss der Hass sitzen, dass er ihn erschossen hat? Lübcke ist nicht der erste Politiker, der in jüngster Zeit Opfer eines Anschlags wurde. Vor ihm waren schon Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) und Kölns parteilose Bürgermeisterin Henriette Reker haarscharf am Tod vorbeigeschrammt. Beide wurden Opfer einer Messer-Attacke. Doch scheint es einen weiteren gewichtigen Unterschied zu geben: Lübckes Tod war das tragische Ende einer gezielten Hetzkampagne von Rechten, die durch die sozialen Medien immer weiter verbreitet wurde. So lange, bis einer ausführte, wovon andere nur geredet hatten. 

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Klaus Funke | Mo., 17. Juni 2019 - 18:16

Schlimm, die Sache mit Lübke. Nun hat man einen Täter. Und er ist (natürlich) ein Rechter. Wie lange wird es dauern, bis eine Verbindung zur AfD nachgewiesen wird? Der Generalbundesanwalt wird es schon richten. Dann endlich haben sie den rechten Anlass vor den Landtagswahlen im Osten. Die AfD als Mörderbande! Das Süppchen richtig aufgekocht, wird den verunsicherten Wähler davon abhalten, diese Demokratiefeinde zu wählen. Die CIA würde es nicht anders gemacht haben, in jeder x-beliebigen Bananenrepublik. Einen Mord als Aufhänger für die Eliminierung politischer Konkurrenten und Gegner. Ja, in dieser Welt und mit diesen Figuren der Macht müssen wir leben. Das ist der Merkelstaat live! Nichts soll beschönigt oder stilisiert werden: Mord bleib Mord! Es gibt keine guten Morde. Sie sind immer Verbrechen. Allerdings, wie damit umgegangen wird, welche Rolle die Medien dabei wieder einmal spielen, wie die Sache instrumentalisiert wird, das macht dann den Unterschied. Wir können gespannt sein.

Sehr geehrter Herr Funke,
der Cicero ist ein seriöses Medium und auch die Kommentare sollten dies sein: Seriös. Was Sie schreiben, ist dagegen nicht nur unseriös, sondern hätte mE nie den Weg auf das online-Portal finden dürfen (und das, obwohl ich Zensur von Kommentaren an sich ablehne). Wenn tatsächlich ein Rechtsextremist, genauer: -terrorist (!), diesen Politiker ermordet haben sollte, dann wäre das schrecklich und ekelhaft. Ob das so war, wird sich zeigen, ich habe Zutrauen in unsere Justiz, dies herauszufinden. Verschwörungstheorien braucht es da nicht.

Werter Herr Freitag, ich verstehe Ihre Kritik an Herr Funkes Aussage durchaus. Er hat aber nur seine perönliche Meinung geäußert. Einerseits sind Sie gegen Zensur, fordern dies aber von der Cicero-Redaktion ein, weil Sie der Meinung sind, Herr Funke habe die von Ihnen persönlich festgelegten Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Ich finde diesen Mord, wie jeder normal denkende Mensch auch widerlich und sinnlos. Es gibt kein rechtfertigendes Motiv für Mord. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich ich kein volles Vertrauen mehr in die Justiz. Dafür lassen sich viele neutrale Beispiele anführen. Dennoch achte ich den Rechtsstaat und werte erst dann das Motiv eines Täters, wenn er es geständig benennt oder in einem ordentlichen Gerichtsverfahren ein solches Motiv festgestellt wurde. Sie werden mir zugestehen, dass derzeit medial sehr viel getan wird, ein rechtsextremes Motiv zu begründen. Das kann ja durchaus auch so sein. So etwas muss bewiesen werden, bloße Behauptungen reichen nicht aus.

Gratuliere, Herr Funke! Sie haben mich überredet, noch mal einen Kommentar hier zu schreiben!
Denn: Wer ist eigentlich das Opfer? Die AfD? Oder ein feige ermordeter Walter Lübcke?
Und wer die Täter? Die CIA? Angela Merkel? Oder - mutmaßlich - ein Rechtsextremist?
Sie möchten die AfD sozusagen präventiv schon mal in der Opferrolle sehen.
Aber richtig: Vor dem Mord haben sowohl eine Frau Steinbach als auch andere Stimmen aus dem rechten Spektrum gegen Herrn Lübcke Stimmung gemacht. Und wie kommentierte ein AfD-Funktionär aus dem Kreis Dithmarschen angeblich die feige Tat?
"„M o r d ???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“
Jeder möge solche Äußerungen doch selbst beurteilen....
Nur ist wohl klar, dass Kommentare Ihrer Art, also aus der Anhängerschaft der AfD, mitverantwortlich dafür sind, dass die Partei isoliert am (rechten) Rand steht.

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„AfD“- affine Kräfte haben auch hier ein destruktives System etabliert. Eine Vielzahl der hier verfassten „Kommentare“ konstruiert ihre eigene homogene AfD-Wirklichkeit und führt Selbst-Gespräche in der Gruppe. Sie nehmen oft auch gar nicht mehr Bezug auf die Cicero-Beiträge, sondern lassen ungeniert ihrem Ressentiment, ihren Hass in Form von Hetze freien Lauf. Oft bin ich erschrocken darüber, wie gering die Komplexitätsverarbeitungskapazität dieser Mentalitäten ist. Hass und Hetze beginnt immer mit der Reduktion von Komplexität und einer geschmacklosen Sprache. Ich habe lange geglaubt, es ist das Resultat einer Befindlichkeit, die auf die individuellen sozialen Bedingungen (Rentnerinnen und Rentner sind hier besonders aktiv) zurückgeführt werden könnte. Da habe ich mich gewaltig geirrt. Es sind immer wieder diese menschenverachtenden Mentalitäten. Inzwischen bin ich angewidert von den Kommentaren auf cicero-online.

warum lesen sie die Artikel dann?
Ich wiederum, bin angewidert von den deutschen Maßmedien.
Deshalb interessieren sie mich nicht. Die nicht deutschen Medien, sind interessanter. Nach ihrer Wahrnehmungsfähigkeit, ist dann mehr als die hälfte der EU-Öffentlichkeit gegen dass, was Sie mögen und wofür sie sich begeistern. Gehen Sie nach Polen/Ungarn/Tschechien/Baltikum und reden Sie mit Menschen auf der Straße.

Ignorieren geht nicht mehr. Der Verfassungsschutz geht z.Z. von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft.

gabriele bondzio | Mi., 19. Juni 2019 - 11:08

und wie betrachten sie die gewaltbereiten Linksextremen, Herr Jasper?
Sind das Kusschel-Häschen?
"Der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse. „Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens.“ Linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt. Dabei gebe es antidemokratische Bestrebungen im linken Milieu. Ausschreitungen wie in Hamburg würden oft damit verharmlost, dies sei unpolitischer Krawall."
Die linke Online-Plattform linksunten.indymedia (für Gewaltaufrufe bekannt)wurde zu Recht verboten.Die GRÜNE JUGEND hat sich mit der Seite solidarisiert und die Schließung kritisiert.Unter der Begründung:"Wer die Gleichstellung von „links“ und „rechts“ vorantreibt, verharmlost die Nazis und schwächt und kriminalisiert den notwendigen antifaschistischen Widerstand."
Ich Dummchen dachte immer Gewalt ist Gewalt!

Ich will nur daran erinnern, wie sehr das gesamte linke politische Spektrum nach G20 v.a. von Seiten der CDU diffamiert wurde und wie schnell und aggressiv die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegen vermeintliche Täter vorgegangen sind. Diesen Strafverfolgungsethusiasmus würde ich mir auch bei rechten Straftaten wünschen. Zu gernen würde ich behaupten können, dass Rechts- und Linksterrorismus einen ähnliche Aufmerksamkeit erfahren, aber die Aufklärung besonders bei Rechts ist mehr als zurückhaltend. Rechtsextreme Zellen in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr sollten uns allen Sorgen machen und man sich nicht schweigend zurücklehnt, da man sich durch seine politische Gesinnung nicht im Fadenkreuz dieser Gruppen sieht. Die Verurteilung der Politik im Fall Lübcke ist in ihrer Verschwiegenheit nahezu beschämend, weil man sich hier vielleicht in den Konservativen Parteien zunächst an die eigene Nase fassen müsste, nachdem man Jahre lang geistige Brandstiftung betrieben hat.

haben sie denn Stimmen der Unvernunft hier im Cicero vernommen?
Selbst Herr Funke hat sich doch von dem Mord distanziert bzw. diesen Verurteilt!
Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass dieser feige, unentschuldbare Mord, nicht irgendwie im Zusammenhang mit der AfD steht! Oder hat jemand aus dieser Partei dazu aufgerufen? Er hat einfach nur ein paar Gedankenspiele durchexerziert-vieleicht ein bißchen über Ziel hinaus geschossen.
Andere Kommentare tun aber genau das, die AfD irgendwie ins Spiel bringen zu wollen. Unseriös finde ich das.
Hat der mutmaßliche Täter denn schon den Mord gestanden? Nein, also gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Dann ist alles Gesagte reine Spekulation.
Der Cicero hat doch den Zusammenhang des Herrn A. Pirinci im Fall Lübcke korrigiert.
Warten wir doch einfach ab, wie sich der Fall entwickelt.
Einen guten, sachlichen und neutralen Artikel können sie in der NZZ lesen. So sollte guter Journalismus sein: Neutral, Wertfrei und Unvereingenommen!

Lesen Sie bitte nach: Keine der "Stimmen der Vernunft" hat hier die Unschuldsvermutung in Frage gestellt.
Was Sie als "Gedankenspiele" bezeichnen, bei denen Funke vielleicht "etwas über das Ziel hinausgeschossen ist", bezeichnet von Altenbockum in der FAZ von gestern wie folgt:
"Das Gerede vom „Widerstand“, von der „Diktatur“, von der „Lügenpresse“, von den „Systemparteien“ offenbart ihre [der AfD] ganze Verantwortungslosigkeit, die sich mit „Patriotismus“ tarnt, sich aber in Wahrheit gegen das eigene Land richtet. (...)
Die Abwärtsspirale, auf der sie ihre Anhänger mitziehen, ähnelt sehr der am linken Rand: Sie sehen sich als Opfer einer Hetzjagd und klagen, sie würden in einen Topf mit Extremisten geworfen, für deren Taten sie nichts könnten. Rechtsaußen und Linksaußen überbieten sich an dieser Stelle mit Scheinheiligkeit."
Wer mit Worten zündelt, ob rechter, linker oder religiöser Hassprediger, der darf sich nicht wundern, wenn gewaltbereite Extremisten Taten folgen lassen.

Na nur gut, dass Altenbockum, der Gralshüter der Wahrheit, die einzig wahre Meinung auf Erden vertritt…. Sonst hätten Sie womöglich gar kein „Argument“.
Jeder Mensch, der nicht wegen Imbezillität einen gesetzlichen Vormund benötigt um durchs Leben zu schreiten, ist für sein Handeln vollauf selbst verantwortlich. Der Versuch alles zu unterbinden, was womöglich zu einer schädlichen Handlung führen könnte, grenzt unweigerlich in einer Gesellschaft, in der quasi alles Verboten und Zensiert ist. Eine „Versuchung“ wird es immer geben. Eine Zensur ist mindestens solang nutzlos, als das man nicht bereit ist, eine radikale Diktatur (Nord Korea +) zu errichten. Nur Aufklärung, Bildung, und eine Gesellschaft, in der das Individuum eine Chance auf Erfüllung hat, sind wirksame Maßnahmen. Schwarze Schafe wird es immer geben. Es ist nicht einzusehen, dass Viele auf Freiheiten verzichten sollen, weil Wenige mit ihrer Freiheit nicht umzugehen wissen!

Ich kann mich nicht erinnern, hier Zensur oder gar nordkoreanische Verhältnisse befürwortet zu haben. Mir geht es um Mäßigung!
Politisch oder religiös motivierte Gewalt passiert nicht einfach so. Sie bildet den Endpunkt eines Radikalisierungsprozesses, in dem Worte die Realität bzw. deren Wahrnehmung formen; vor allem, wenn man in Filterblasen feststeckt.
Diese Mechanismen laufen bei linken, rechten und religiösen Hasspredigern nahezu identisch ab. Ich halte es anlässlich der jüngsten Ereignisse für mehr als geboten, einmal innezuhalten und sich zu fragen, ob die Abwertung des Andersdenkenden bzw. des Staates, in dem wir leben, diesem Gemeinwesen förderlich ist
Sie nicht?

Herr Hügle, eigentlich habe ich ihre Fragen schon beantwortet. Wo unterstellte ich denn, Sie befürworteten eine Diktatur? Ich sagte lediglich, dass ohne eine absolute Diktatur eine Zensur keinen Erfolg haben wird, denn auch die „hässlichste“ Meinung läst sich durch Zensur und Verbot nicht im Sinn einer Auslöschung bekämpfen, sondern maximal unterdrücken. Sie nennen es nicht Zensur, sondern „Mäßigung“ (was immer sie damit in letzter Konsequenz meinen). Nur wenn eine freiwillige „Mäßigung“ offensichtlich nicht funktioniert, bleiben nur zwei Optionen: Verbot und Zensur oder, wie ich bereits schrieb; Aufklärung, Bildung, und eine Gesellschaft, in der das Individuum eine Chance auf Erfüllung hat, aber in der rechtstaatliche Gesetze auch rigoros Anwendung finden....

Kai Hügle | Fr., 21. Juni 2019 - 12:29

Danke für Ihre Erläuterungen. Ich glaube, ich verstehe Sie jetzt besser und kann Ihnen in vielem (Bildung, individuelle Freiheit, Recht) zustimmen.
Meinen APPELL möchte ich dennoch als solchen verstanden wissen, denn es liegt mir wirklich fern, Mäßigung zu erzwingen. Insofern ist Ihr Hinweis, die Notwendigkeit einer Zensur betreffend, überflüssig.

Das ideologisch motivierte Gewalt etc. immer eine Vorgeschichte hat ist doch unstrittig. Aber dies auf Hass und Filterblasen zu reduzieren und zu versuchen es mit verordneter „Mäßigung“ zu unterbinden, ist wissenschaftlich betrachtet Unsinn. Wir haben Gesetze, es fehlt deren konsequente Anwendung. Nicht justiziable, aber gefühlt unerträgliche Meinungen muss eine freie Gesellschaft ertragen können, denn absolut ALLES kann sonst zum Aufruf zum Aufruhr verklärt werden! Darum: Nicht die freie Gesellschaft muss sich einschränken, damit potentielle Täter keinen Unsinn machen, sondern Täter müssen zum Schutz der freien Gesellschaft eingehegt werden. So ist ein Andersdenkender selbstverständlich nicht „abzuwerten“ (aber diese Tür MUSS in beide Richtungen schwingen!), indes es absolut legitim ist, einen Staat bei Dysfunktionalität im Sinn einer konstruktiven Kritik „abzuwerten“, denn der Staat ist kein starres Ding, sondern immer ein temporäres Abbild der Machtausübung der Herrschenden.

Kai Hügle | Fr., 21. Juni 2019 - 12:56

Dem zweitem Teil Ihrer Ausführungen kann ich nur bedingt zustimmen. Ich wollte das Phänomen extremistischer Gewalt keineswegs auf Hass und Filterblasen reduzieren. Das wäre in der Tat grob vereinfacht. Doch dass diese Aspekte eine Rolle spielen, ist m. E. evident.
Einen Staat als dysfunktional zu bezeichnen, ist eine sehr weitgehende Kritik, die präzisiert werden müsste. Die meisten Foristen hier ergehen sich dabei in objektiv völlig haltlosen Vergleichen mit der ehemaligen DDR. Diese Einschätzungen sind legitim (im Sinne der Meinungsfreiheit, s.o.), aber ich finde sie sehr problematisch, weil sie - offensichtlich - dazu beitragen, den Eindruck zu vermitteln, Aufstand und Gewalt seien legitime Mittel, um dieses vermeintliche Unrechtsregime zu überwinden.
Daher meine Bitte um Innehalten.

Herr Hügle, Sie sprechen sich gegen "die Abwertung Andersdenkender" aus, rufen zum "Innehalten" auf, polemisieren aber im gleichen Atemzug gegen Kommentare, die Ihnen nicht passen. Wie passt das zusammen? Fakt ist, das unselige Klima der Intoleranz, der Meinungsdiktatur hat sich hochgeschaukelt, weil es Leute gibt, die glauben im Besitz der Wahrheit zu sein. Die Medien, allen voran die "Springer-Presse", werfen mit Kampfparolen um sich, machen jeden nieder, der gegen diesen Mainstream wettert. Freilich hat die AfD auch dazu beigetragen, aber nur insoweit, als sie politische Debatten aus dem Konsens-Brei holte und Missstände klar und teilweise drastisch benannte. Hören Sie sich mal im Volke um, in der Kaufhalle, an der Tankstelle, auf dem Fußballplatz oder sonstwo - da hören Sie die Stimmung, die herrscht. Dem Staate zugeneigt ist diese Stimmung nicht. Fast unicono wird die Kanzlerin kritisiert, teilweise verdammt, zur Hölle gewünscht. Warum? Die Wahlen werden zeigen wie die Lage ist.

wie kommen Sie denn auf solche Gedanken?
Einer Vielzahl von Menschen die Möglichkeit nehmen zu wollen, ihre Meinung zu äußern, bloß weil sie Ihnen nicht gefallen, ist schon mehr als anmaßend.
Ich nenne es linke Arroganz.

Sie mögen erschrocken sein über anderer Leute „Komplexitätsverarbeitungskapazitäten“, aber wo verorten Sie denn Ihre eigene?

Wer Kommentare ließt, muss sie auch „verdauen“ können.

Ich wiederhole hier mein großes Lob an die CICERO – Redaktion für ihre Toleranz. Woanders wird zensiert, dass es einem schwindlig wird.

Im Übrigen: Haben Sie jemals darüber nachgedacht, welch eine widerwärtige Beleidigung es ist, unbescholtene Bürger nur aufgrund ihrer Parteienzugehörigkeit oder – präferenz der Gruppe der widerwärtigsten Verbrecher unserer Geschichte zuzuordnen?
Wie oft wird der Begriff „Nazi“ in Richtung der Unerwünschten geschleudert?

Noch hat die Linke nicht die alleinige Deutungshoheit in diesem Lande!

Bernhard Jasper | Mi., 19. Juni 2019 - 08:30

Anmaßend ist eine Vielzahl der Kommentare hier. Wieder und wieder hat sich das gezeigt. Die eigentliche menschliche Anwendung des Intellekts, Sitte und Anstand wird selbst bei diesem Mord vereitelt. Die Tragweite dieses Vorgangs scheint ebenso noch nicht begriffen zu sein. Es ist die mörderische Gewalt als Mittel der Politik gegen einen Repräsentanten des Staates. Demokraten wissen sofort, diese Tat richtet sich gegen uns alle, gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Es wird weiter ermittelt, denn „Schläfer“ gibt es auch im Rechtsextremismus. Man findet sie im braunen Sumpf. Sie radikalisieren sich in den virtuellen Propagandamaschinen, bilden Netzwerke, haben Follower und Mitläufer, rotten sich zusammen und bilden Communities. Dabei radikalisieren sie sich gegenseitig mit ihren dumpfen Anschauungsformen, Grundbildern und Phantasmen. Es sind die wahren Feinde einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

An die Redaktion: Von Rückantworten hier bitte ich abzusehen.

Ansonsten ist das hier ja veröffentlicht.
Einfach die Rollläden runter lassen und sich der Diskussion verweigern, ist kein guter Stil.

Über die Abscheulichkeit dieses Verbrechens herrscht hier unisono Einigkeit.
Es ist noch nicht aufgeklärt, alle Spekulationen über rechte Netzwerke, die dahinter stecken, ob es als Anschlag gegen die Demokratie in Deutschland gedacht war, ob und wie viele „Schläfer“ auf ihre Gelegenheiten warten, was auch immer, es bleiben Spekulationen.
Ihre Meinung dazu ist das eine, Fakten das andere.

Vergessen wir nicht, dass es auch von andere Seite Gewalt gibt und diese durchaus eine gewisse „Duldung“ erfährt. Gehetzt wird dort auch und nicht gerade wenig.

Ich will hier nicht einen Mord kleinreden, er widert mich genauso an.

Die Gesellschaft in diesem Lande ist sehr gespalten.
Fairness und Verstand sind in großem Maße in der Bedeutungslosigkeit versunken.
Erst wenn das vorbei ist, wird sich was ändern.

Chris Groll | Do., 20. Juni 2019 - 10:42

Danke, aber auch das ist linksgrüne Toleranz, andere Meinungen verbieten zu wollen und nur die eigene Meinung ist relevant. Armes Deutschland. So geht die Demokratie Stück für Stück vor den Hund.

Aber Herr Jasper (und ich bezweifle, dass ich zu ihnen durchdringen werde, aber ich will es in meiner primitiven Einfältigkeit nicht versäumt haben), wenn der Inhalt der Auslassungen hier im Kommentarbereich vor Hass und Hetze trieft und Ihrer Meinung nach justiziabel ist, dann steht es ihnen doch frei anzuzeigen. Ansonsten haben Sie „AfD-affine Kräfte“ welche hier ein „destruktives System etablieren“, in dem sie dann in einer „konstruierten homogene AfD-Wirklichkeit“ „Selbstgespräche führen“ schlichtweg zu ertragen! DAS ist verbriefte Meinungsfreiheit. Denn die „menschenverachtenden Mentalitäten“ hier müssen Ihre Auslassungen ebenso ertragen. Gleiches Recht für Alle, Herr Lenz, lernen Sie das endlich, auch wenn es nicht in Ihre linke Ideologie/Welt passt.

Ach, Herrr Lenz, da hab ich Sie also wieder hinter dem Ofen hervorgelockt. Und gleich werden Sie wieder persönlich und unverschämt. Woher wollen Sie wissen, dass ich ein Anhänger der AfD bin? Sie irren. Ich bin mitnichten ein Parteigänger der AfD, auch nicht der LINKEN oder der SPD oder CDU oder gar der Grünen - ich bin keiner Partei in Deutschland zugewandt. Diese Parteien haben nicht das Wohl des Volkes im Auge. Denen geht es nur um Eigenprofilierung und um einen guten Platz am Küchentisch. Das Parteiensystem in Deutschland ist von A-Z korrupt, volksfern und ohne wirkliches Programm für das Land. Verzeihen Sie, lieber Herr Lenz, Sie sind ein kleiner Kläffer, ein Wadenbeißer der Etablierten, ihr Kostgänger und Speichellecker. Es ist möglich, dass der Mord an Herrn Lübke die Tat eines einzelnen "Verrückten" ist, es ist aber genauso möglich, dass diese Tat politisch verwertet wird - und wie derzeit üblich - gegen Rechtskonservative. Man braucht solche Beispiele, für Gesinnungsterror.

Stefan Saar | Di., 18. Juni 2019 - 17:04

Herr Funke, zeigt er doch, wie richtig Herr Lenz liegt. Der Wutbürger stößt auf Widerspruch, haut in die Tasten und bläst seine ganze Hilflosigkeit mitsamt Invektiven in die Welt. Es mag ja durchaus sein, dass in solcher Triebabfuhr ein tieferer therapeutischer Nutzen von Internetforen liegt. Der Lesegenuss hält sich aber in Grenzen. Bei CICERO besser nicht, es gibt passendere Adressen.

Das sie sich doch wieder melden war klar! Das aber erst so ein widerwertiger Mord, zum Anlass wird-Traurig!
Diesen feigen Mord zu instrumentalisieren, ist schon beschämend.
Ihr Verhalten erinnert mich an die Gaffer auf der Autobahn bei einem Unfall!
Look at Yourself

Nun ja, hat sich die AfD das nicht selbst zuzuschreiben. Es braucht keine Schlapphüte und keine "Medienverschwörung" um die AfD zu demaskieren. Siehe Äußerungen des Ortsverbandes Dittmarschen, siehe die Kampagne gegen Lübcke durch das AfD-Anhängsel Erika Steinbach. Siehe Holger Arppes (Landes-und Fraktionsvorsitzender MeckPom) Mordfantasien gegen politische Gegner nach der "Machtergreifung". Siehe den Anhänger der judenfeindlichen Schmähschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion" Wolfgang Gedeon. Siehe die Kontakte des Landesvorsitzenden Kalbitz in die Neonaziszene (Heimattreue Deutsche Jugend). Siehe, Manuel Ochsenreiter, den ehem. engsten Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Markus Fronmaier, der in Polen wegen eines Bombenattentats vor Gericht steht. Siehe den Aufmarsch und Schulterschluss mit Rechtsradikalen in Chemnitz und die entwaffneten Kommentare der Landtagsabgeordenten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple. Leider habe ich nur 1000 Buchstaben es ginge nur so weiter.

Und schon bringen sich die Rechten in Stellung: Auf keinen Fall dürfe dieser Mord instrumentalisiert werden! Es geht allerdings darum, dass es ja nicht allein Stimmen aus der AfD waren, die sich nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen über dieses Verbrechen freuten, das Opfer verhöhnten. Vielmehr war es bereits vorher eine Frau Steinbach, die auf ihrer Seite deutliche Mordaufrufe stehenließ und selbst bis jetzt nicht einmal ein Fünkchen Anstand besitzt, ihre Mitschuld einzugestehen. Es geht also gar nicht allein um die AfD, deren nicht nur ideologische Nähe zur rechtsradikalen Szene ja gar keine Belege mehr bedarf. Längst kennen wir auch die organisatorischen Überschneidungen zur extremen Rechten. Es geht um ein Klima der Einschüchterung und einer allgemeinen rechtsradikalen Mobilmachung. Hiergegen muss sich der Staat endlich offensiv wehren.
Und es geht um den fehlenden Anstand, der eben auch vielen jener abgeht, die bereits jetzt versuchen, das Verbrechen zu relativieren.

Jost Bender | Mi., 19. Juni 2019 - 18:47

Und schon bringen sich die Polarisierer und Differenzierungsverweigerer in Stellung, die nicht einmal genügend Anstand besitzen, selbst angesichts eines solch abscheulichen Verbrechens davon Abstand zu nehmen, es politisch für ihre ideologischen 'Grabenvertiefungen' zu missbrauchen, sondern die diese Wahnsinnstat stattdessen dafür missbrauchen, sich auch gleich selbst in einen Bürgerkriegs-Jargon hineinzusteigern: Von einer 'allgemeinen rechtsradikalen Mobilmachung' zu phantasieren, hilft wirklich nicht, einer Radikalisierung des rechten Randes angemessen zu begegnen. Und: Ich mag die E. Steinbach politisch nicht, aber dass sie jetzt eine 'Mitschuld' an dem Mord 'eingestehen' soll, ist genau die Art von irrationaler Polarisierung und Eskalationsrhetorik, die jede lösungsorientierte, konstruktive Debatte über ernste gesellschaftliche Verwerfungen erschwert oder verunmöglicht.

Die Verbindung ist doch schon hergestellt. Anscheinend ist es gewollt, dass Rechte oder Konservative grundsätzlich automatisch zu Rechtsradikalen gemacht werden. Gegen Rechtsradikale oder Terroristen müsste der Staat viel konsequenter vorgehen. Warum man das nicht tut, weiß ich nicht. Für mich ist das ein Versagen des Staates,wobei ich mich frage, ob diese Laissez-faire Haltung nicht sogar bewusst ist oder ob man, wie bei den arabischen Clans, einfach nur wegschaut.

Das verschwörungstheoretische Geraune von Analogien zu mgl CIA-Szenarien geht an der notwendigen und angemessenen Verständigung über die gesellschaftlichen Folgen (und Ursachen) dieser irrationalen und abscheulichen Mordtat ebenso vorbei, wie weite Teile des Textes von Frau Hildebrandt. Denn auch Frau Hildebrandt gelingen erneut nicht mal die elementarsten Differenzierungen (wie schon in ihrem schwachen Artikel zur Mitte-Studie des IKG & FES). Der unsäglich plumpe, zugleich arrogante u. provozierende, die Grundregeln der Demokratie verhöhnende (u. andere Auffassungen pauschal delegitimierende) Ausspruch Walter Lübckes kann und darf dennoch niemals irgendeine Gewalt legitimieren - schon gar keinen Mord.
Ebenso töricht ist es andererseits, all zu kurze Linien von jedweder Kritik an Lübckes Affekt hin zu Hass und Mord zu ziehen, und jede kritische Erwähnung rückw. als vermeintl. Anstiftung o. Beihilfe zur Tat zu ächten. Das ist eskalatorische Differenzierungsverweigerung at it's worst!

Gerhard Schwedes | Mo., 17. Juni 2019 - 19:20

Bei allem Streit um die Migrationspolitik sollten sich Befürworter und Gegner erst einmal darauf verständigen können, dass hier ein schweres Verbrechen begangen wurde. Befürworter und Gegner der Migration müssten in Ihrem Entsetzen und Ihrer Trauer um den Tod von Herrn Lübcke vereint sein. In Ihrem Artikel listen Sie glaubwürdig eine Reihe von Fakten auf, wofür Ihnen jeder Leser zu Dank verpflichtet sein sollte. In Bezug auf Herrn Pirinccis´ Rede muss man Ihnen aber leider vorwerfen, dass Sie entweder bewusst falsch oder nur oberflächlich informieren. Im Kontext des Zitats stellt sich nämlich eindeutig heraus, dass mit den KZs satirisch überspitzt eine Reservierung für die Migrationsgegner durch die Machtinhaber gedacht war. Zeitungen, die damals ähnlich informierten wie Sie, haben sich damals auch öffentlich korrigiert (z. B. "der Spiegel"). Sie dagegen wärmen die Fehlinformation eneut auf. Ich frage mich nun: "Wer ist hier der eigentliche Hetzer?" So schädigt man den eigenen Ruf.

vielen Dank für den Hinweis! Herr Pirincci hatte sich deswegen auch schon gemeldet. Wir haben die Stelle korrigiert. 

Mit freundlichen Grüßen

Antje Hildebrandt 

Christoph Kuhlmann | Mo., 17. Juni 2019 - 21:26

die Spekulation in den Medien kritisiert und dann die Täterschaft eines Rechtsradikalen voraussetzt um die Schreibtischtäter zu diffamieren. Das jemand mit dem Satz einen Shitstorm bekommt ist vollkommen OK und durch das Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Jeder Aufruf zu einer Straftat ist ohnehin Justitiabel. Was will der Autor da noch einschränken? Die Meinungsfreiheit?

Ernst-Günther Konrad | Di., 18. Juni 2019 - 06:11

und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wenn es sich tatsächlich herausstellt, dass es ein poltischer Mord war, durch einen rechtsextremen Täter, der lt. einigen Medien seit Jahren als solcher bekannt war, stellt sich schon die Frage, warum er als Gefährder nicht beobachtet wurde.
Ich hoffe liebe Frau Hildebrandt, wir lesen demnächst, wenn die Behörden verbindliche Aussagen machen können, ob und ggfls. wer da noch im Spiel war und ob die jetzt medial aufgestellten Vermutungen stimmen oder nicht.
Sie schreiben selbst, derzeit kann nur im Konjunktiv berichtet werden, nicht nur weil die Unschuldsvermutung bis zu einem Urteil gilt, sondern vor allen, weil die Informationslage bislang nur Vermutungen zuläßt.
Sich über soz. Medien über den Tod eines Menschen zu freuen, ihn gar in Aussicht zu stellen oder anzukündigen oder andere zur Tötung zu ermutigen, sollte zu den gleichen Rechtsfolgen führen, wie für den ausführenden Täter. Für mich stellen sich derzeit viele Fragen in diesem Fall.

Ernst-Günther Konrad | Di., 18. Juni 2019 - 07:13

Wurden die via soz. Medien Hetzenden und Bedrohungen aussprechenden Personen strafrechtlich verfolgt?
War der TV einer der Hetzer und wurde er verfolgt?
Er soll einer rechtsextremen Gruppe angehören, wurde diese beobachtet?
Warum erfolgt die Tat erst vier Jahre später?
War es so einfach auf das Wohngelände des Herrn Lübcke zu kommen, im aufzulauern und dann zu töten?
In einigen Medien wird berichtet, DNA am Opfer habe den Hinweis auf den TV gebracht.
Wer weis, wie DNA übertragen wird, fragt sich also:
Wie nah ist der TV seinem Opfer gekommen?
Welche DNA-Spuren waren das?
Wie kann eine solche Übertragung stattgefunden haben?
Hatte der TV Mittäter und war es eine gplante Tat unter Mitwirkung weiterer Mordhelfer?
Gibt es andere Täter-Opferbeziehungen, außer dessen zunächst verbal geäußerten Bedrohungen?
Warum hat man diese Tweets nicht sofort gelöscht?
Ich hätte weitere Fragen. Mal sehen was eine Pressekonferenz ergibt, wenn die Ermittler mal Zeit bekommen, in Ruhe alles auszuwerten.

gabriele bondzio | Di., 18. Juni 2019 - 09:38

„Sie wirkte wie die Bestätigung eines Verdachtes, der von Anfang an im Internet kursierte.“...genauso! So ein Beigeschmack vom rascheln im Blätterwald bis zum jetzigen Zustand, war auch bei mir vorhanden. Es gab wider einige ermittlungstaktisch Pannen und verhaftet hat man ja schon vordem einen anderen Verdächtigen. Da werde ich mich im Für und Wider, aktuell nicht aus dem Fenster lehnen.
Allerdings muss ich an ihren Artikel bemängeln, werte Frau Hildebrandt, dass sie in ihren Artikel schreiben:“Schon die dritte Attacke auf Politiker in jüngster Zeit.“...sie vergessen den Fall
Magnitz und einige andere gewalttätige Angriffe auf AFD-Politiker.
In ihrer namentlichen Nennung der anderen Opfer, konnte man auch jedesmal einen entsprechenden Täter fassen. In den Fällen AFD habe ich nichts von einer Täterermittlung gelesen. Das ist der kleine-feine Unterschied zwischen den recht und links gelagerten Fällen von tätlichem Hass.

Willy Ehrlich | Di., 18. Juni 2019 - 10:44

Für mich ist das alles nichts Neues. Das habe ich 1977 alles schon einmal erlebt.
Nur waren das damals halt die tapferen Freiheitskämpfer der Baader-Meinhof-Gruppe; oder waren es vielleicht doch die brutalen Terroristen der Rote-Armee-Fraktion?
Das wird ja im Rückblick durchaus differenziert gesehen.

Dennis Staudmann | Di., 18. Juni 2019 - 14:41

Genau, diese Geschichte steht im Konjunktiv und Ermittler, Politiker und Medien sollten sich eigentlich nicht davon beeindrucken lassen, ob es "schwer fällt" abzuwarten, bis der Täter rechtskräftig verurteilt wurde und die evtl. Hintergründe aufgeklärt sind. Genau das passiert aber nicht. Verschiedene selbsternannte "demokratische" Politiker können es gar nicht abwarten, diese Gelegenheit zu nutzen, um die AfD der aktiven Beihilfe an dieser unbewiesenen Tat zu beschuldigen. Selbst wenn, was möglich ist, der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat, soll zumindest beim kleinbürgerlichen Wähler hängen bleiben, dass die AfD irgendetwas mit Terrorismus zu tun hat. Natürlich sind die, die hier etwas suggerieren, was jeder Grundlage entbehrt, auch die, die bei jedem islamistischen Anschlag oder Gewaltverbrechen, die von einzelnen Asylbewerbern begangen werden, am lautesten rufen, man möge doch jetzt nicht verallgemeinern und Muslime unter Generalverdacht stellen. Die perfekte Doppelmoral!

Klaus Funke | Di., 18. Juni 2019 - 15:31

Genauso ist es wie Sie sagen, Herr Staudmann. Das waren auch meine Gedanken und Überlegungen. Freue mich immer, wenn ich Leute treffe, die eine Sache wirklich kritisch verfolgen und nicht in die Klischee-Falle tappen.

Gotthard Stuhm | Do., 20. Juni 2019 - 02:59

Um Sinn zu produzieren sollten Gedanken wenigstens den einfachsten Regeln der Logik genügen. Das gilt auch für Analogien! Niemand stellt DIE politischen Parteien der BRD hier unter Generalverdacht! Das wäre Unsinn! Man stellt nur DIE Partei unter Verdacht, deren Influenzer z.B. mal Walther zum loslegen animieren. Das macht Sinn. Deshalb ist es Unsinn, DEN Islam für mörderische Taten verantwortlich zu machen. So wie es unter den vielen politischen Parteien eine kleine Minderheit mit unverantwortlicher Gesinnung gibt, gibt es im Islam eben auch eine ... sagen wir mal gewissenlose alternative Minderheit.

Christoph Ernst | Di., 18. Juni 2019 - 17:17

Problematischer Artikel. Wenn die Autorin im Fall Stephan E. Erika Steinbach der geistigen Mittäterschaft bezichtigt, welche Rollen spielen dann Ralf Jäger und Angela Merkel im Fall Anis Amri? Ist der Mord an Walter Lübcke eine "politischere" Tat als die Ermordung von Susanna F.?
Was, wenn deren Mutter nicht bloß einen Brief an Merkel geschrieben, sondern zur Waffe gegriffen hätte?
Lübcke hat in einer aufgeheizten Situation einen Satz vom Stapel gelassen, der schrecklich symptomatisch für die Selbstgerechtigkeit der Migrationsbefürworter war. Deshalb hat Steinbach ihn zitiert. Tragisch und grundfalsch, dass Stephan E. ihn nun dafür erschossen hat. Aber wenn der ursächliche Zusammenhang, den die Autorin hier konstruiert, tatsächlich universal gilt, dann muss man auch sämtliche durch "Schutzsuchende" Ermordeten als Opfer von geistigen Wegbereitern wie ihm sehen.

Ich halte das für keine Basis, um unter Demokraten zu diskutieren. Eher den direkten Weg in den Bürgerkrieg.

@Christoph Ernst
Auch meine Gedanken gehen in diese Richtung.

Die vielen Vergewaltigungen, Messerangriffe, Morde durch sogenannte "Schutzsuchende", medial oft nur als Regionalmeldung angezeigt, erschüttern mich nicht minder als der Mord an Herrn Lübcke.
Irritierend finde ich die stark voneinander abweichenden Reaktionen auf politischer als auch medialer Ebene.
Ist das Leben von Mädchen/Frauen, die Ihre physische und psychische Gesundheit oder im schlimmsten Fall ihr Leben verloren haben weniger wert als das eines Politikers? Wo bleibt der Aufschrei nach der Vergewaltigung einer 9-jährigen in Dessau-Roßlau am Pfingstwochenende? Die Menschen, die am Breitscheidplatz ihr Leben verloren, wo wird hier nach Schuld und Verantwortung gefragt?

Es hat noch keine Verurteilung eines Täters statt gefunden und dennoch wird die Tat regelrecht "ausgeschlachtet".
Mich ekelt das Alles nur noch an.

Hallo Frau Brunner, hallo Herr Ernst, treffender kann man zu diesem Thema sich nicht äußern, genau ins Schwarze getroffen. Sehr gute Gedanken.

Helmut Bachmann | Di., 18. Juni 2019 - 19:36

Auch mir scheint das Zündeln der Selbstgerechten gefährlich zu werden. Was doch immer mehr auffällt: Alle reden davon, dass nicht instrumentalisiert werden soll, aber jede politische Richtung tut es. Ständig. Auch dieser Mord wird instrumentalisiert, wie eigentlich jegliche Schlagzeile heutzutage. Wenn nichts gefunden wird, wird eben so getan, als sei "gar nichts zu berichten", "nicht von überregionaler Bedeutung", etc. Wenn es in den Kram passt, dann werden "aus Worten Taten", auch wenn jeder weiß, dass dies unsinnig ist. Sehr viele Menschen werden gemobbt, "gehatet", verfolgt, oder "zersetzt". Gott sei Dank führt dies fast nie zu einem Mord. Aber gut, jetzt sind wieder die "Guten" von der Leine und finden überall Naziverschwörungen. Beim nächsten Messeranschlag werden wieder verärgerte ehemalige CDU-Wähler, so diskreditierte "Wutbürger" überall Grünlinksverschwörungen sehen. Es schaukelt sich auf. Wir bräuchten einen kühlen Kopf.

Wolfgang Brauns | Di., 18. Juni 2019 - 23:42

Ganz richtig, aber wenn sogar schon die Cicero-Redaktion weiter oben einräumen muss, den zweifelsfreien Sinnzusammenhang von Pirinccis Satz nicht beachtet zu haben, sieht es mit den "kühlen Köpfen" schlecht aus in diesem Land.
Dabei muss man sich nur die Mühe machen, einen Text ohne Schaum vorm Mund vom Inhalt und dem Kontext her zu lesen. Aber das klappte ja auch schon bei der Rede von Philipp Jenninger bei den meisten deutschen Journalisten nicht. Oder soll man besser sagen, wollten sie nicht?

Ulrich Jarzina | Di., 18. Juni 2019 - 20:47

1990 kam heraus, dass hinter dem Terror der vermeintlich "roten" Brigaden in Italien (u.a. Anschläge in Mailand und Bologna, Ermordung Aldo Moros)sogn. Überrollkommandos der NATO standen (Projekt Gladio). Diese waren Teil eines Netzwerks, das sich über ganz Europa erstreckte und das in den 70er und 80er Jahren durch Morde und Anschläge vor allem linke Parteien massiv diskreditierte.
Wenn man dies im Hinterkopf hat, sich zudem das Verhalten der Behörden im Fall des NSU vor Augen führt (vom großen Zeugensterben im Kieselwetteruntersuchungsausschuss ganz zu schweigen), kommt man schon sehr ins Grübeln, wenn zu lesen ist, dass der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke Kontakt zum NSU gehabt haben soll.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stay-behind-Organisation#Forschung

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Warum-kann-der-Staat-einen-Polizis…

Ernst-Günther Konrad | Mi., 19. Juni 2019 - 13:18

Richtig. Und wenn man heute liest, dass der LfV Hessen die NSU-Akten für 120 Jahre gesperrt hat, erzeugt das geradezu "Verschwörungstheorien". Wenn der Ministerpräsident Bouffier den entscheidenden Zeugen aus dem LfV die Aussagegenehmigung seinerzeit verweigerte, was soll man da denken?
Wenn Polizeibeamte beklagen, dass sie vom LfV behindert wurden bis hin zu Falschinformationen und Unterschlagung relevanter Erkenntnisse. Was soll man da denken?
Als Merkelkritiker muss ich sie aber mal loben. Offenbar aus Chemitz gelernt, blies sie nicht in das mediale Horn derJournalisten und der übrigen Politker, sondern hielt sich diesmal auffallend in ihrer Bewertung dieser abscheulichen Tat zurück.
Lt. Focus wäre das die erste rechtspolitisch motivierte Tat an einem Poliker, wenn tatsächlich eine solches Motiv vorliegt. Natürlich eine Tat zuviel. Angeblich soll der TV 2010 das letzte mal strafrechtlich aufgefallen sein. Ansonsten im Moment nur mediale Vermutungen. Warten wir es ab.

Christa Wallau | Di., 18. Juni 2019 - 21:16

Je länger der radikale linke Rand der deutschen
Gesellschaft (fast) ungehindert weiter agieren darf (Die Anifa tut dies seit Jahrzehnten!), wird der rechte Rand wachsen. Dies ist ein voraussehbarer, normaler Prozeß. Wir steuern damit immer stärker auf eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung zu, die sich bei einem Wirtschaftseinbruch zu Bürger-Unruhen ausweiten wird.
Der De-Eskalation dienen kann in einer derartigen Situation m. E. nur die strikte politische Gleichbehandlung von Rechten u. Linken. Als erstes heißt das konkret:
Demokratisch gewählte, also auf dem Boden des GGs stehende linke und rechte Parteien (Die Linke u. die AfD) müssen gleichermaßen als Gesprächspartner anerkannt und ihre extremen Ränder gleichermaßen bekämpft werden.
Beides ist bisher n i c h t der Fall!
Wieso wundert man sich, daß die Lage täglich brenzliger wird? Ich begreife dies nicht. Es geht über meinen Verstand, weil es unlogisch (= nicht real begründbar) ist.
Sieht das hier jemand anders?

Nein Frau Wallau, ich sehe das haargenau so wie Sie. Aber der linke Zeitgeist würde sich eher die Zunge abbeißen und die Finger amputieren, als rechte Parteien und auch rechte Sichtweisen gleich zu behandeln. Es ist nicht die Moral, die ich verabscheue, es ist die widerliche Doppelmoral.

...genau das ist es.
Bei jedem "Vorfall" wie am Breitscheidplatz usw. usf. kommt das Wort Mord bei solchen Taten kaum zur Anwendung, geschweige denn kommt es bei einer Verurteilung zur diesbezüglichen Strafzumessung. Anstelle dessen wird - vor allem von den Hauptmedien - sofort vor einer INSTRUMENTALISIERUNG gewarnt.
In diesem Fall aber werden die empörten Reaktionen auf das seltsame Demokratieverständnis des Herrn Lübcke, deutlich geworden in seinem "speziellen" Satz, als ursächlich für den erfolgten Mord durch einen Einzeltäter schon nach ersten Hinweisen (von Beweisen sprechen nicht einmal die ermittelnden Behörden) ganz klar instrumentalisiert .
Wer das nicht als Doppelmoral empfinden kann, dem fehlt mehr als Vernunft.

Man kann auch von Diskriminierung eines Teils der deutschen Bevölkerung
sprechen, die absolut inhuman und durch n I c h t s zu rechtfertigen ist.
Dieses Verhalten mit "Moral" in Zusammenhang zu bringen, zeigt die ganze Verkommenheit des logischen Denkens und das totale Mißververständnis
christlicher Grundgedanken in Deutschland.
A l l e versagen hier: Intellektuelle ebenso wie Kirchenvertreter - von der Politik ganz
zu schweigen.
Ich fürchte, wir kommen aus dieser Festgefahrenheit ohne großen Schaden nicht
mehr heraus. Es wird in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden.

Und täglich ein Stück mehr wie die heutige Meldung zum evangelischen Kirchentag,die "Ausladung" durch die oberste Vertretung und der Kommentar dazu von der Grünen KGE zeigt. Deshalb zuckte ich bei Ihrem "christlichen Grundgedanken" denn auch etwas zusammen. Das man als konservativer Wähler von allen möglichen Seiten Diskreditierung erfährt, bis hin zu der Unterstellung es mangele Einem an Moral und somit der korrekten ethischen Ausrichtung, hat man ja inzwischen verinnerlicht. Aber die durch die christlichen Kirchen nun wieder m.E. fast schon inquisitorischen Verhaltensmaßnahmen im Sinne von Strenge und Unerbittlichkeit im Urteil gegenüber bestimmten Mitmenschen,das hat für mich noch mal eine ganz neue Qualität! Wird der "Kampf gegen rechts" demnächst Im Namen des Herrn geführt? Die in einer Demokratie essentiellen und auch von mir als vorausgesetzt erachteten Maßstäbe/-gaben sind m.E. inzwischen völlig irgendwie, irgendwo auf der Strecke geblieben. Ich stecke auch fest! MfG

Natürlich haben Sie recht. Es müssten jetzt sachlich beruhigende anerkannte Stimmen aus allen Parteien mal zur Ruhe ermahnen und den ganzen Vorfall emotional herunter fahren. Kritik an Politik ist per se keine Hetze. Die Begrifflichkeiten müssten endlich mal klar definiert werden. Konservativ? Populismus? Rechts? Rechtsextrem? Rechtsradikal? Rechtsterrorismus? Das selbe auch für links denkenden Menschen. Nicht jeder Linke ist ein Antifa-Smphatisant und nicht jeder konservative oder rechte ist nationalsozialistisch und wünscht sich "alte" Zeiten.
Die derzeitige Aufgeregtheit, ja Frau Wallau, dass könnte tatsächlich zu sehr starker Unruhe im Volk führen. Die Gräben werden immer tiefer gezogen.
Gauck hat einen Versuch gestartet. Herr Bosbach ist ein Mann, der sich klar, deutlich, aber in respektierter Art und Weise, differenziert und sachlich sich äußern kann. Eigentlich wäre das auch ein Job des BP. Eigentlich.
Festgefahren trifft es. Mann kann aber auch etwas tun gegen das Festfahren.

Karsten Paulsen | Mi., 19. Juni 2019 - 00:15

"Lübcke, so viel steht fest, wurde, bevor er zum mutmaßlichen Mordopfer wurde, zum Opfer einer Hetzkampage."

Sehr geehrte Frau Hildebrandt, diesen Satz finde ich unerträglich. Ich werde nicht begründen warum, um Ihnen eine Gegenrede zu erschweren, denn sonst werden Sie nicht nachdenken.

Jan-Hendrik Schmidt | Mi., 19. Juni 2019 - 14:58

Ich glasube nicht, dass Lübckes Spruch von damals der Auslöser war. Es ist fast vier Jahre her und damit kalter Kaffee. Auch damals war es nur eine Randnotiz. Der Täter kommt ebenfalls aus Kassel, kennt Lübcke als Lokalpolitiker also schon Jahrzehnte. Es ist auch sehr riskant, einen politischen Mord zu begehen, wenn man mit dem Opfer in einer Stadt wohnt. Zudem hat der Verdächtige Frau, Kinder und Haus, setzt also seine Familie und bürgerliche Existenz aufs Spiel. Und das wegen einer herablassenden Bemerkung eines Lokalpolitikers von vor fast vier Jahren, die als Skandal allenfalls mittelprächtig war?

Michael Sachs | Mi., 19. Juni 2019 - 15:01

Das in Deutschland AFD gewählt wird liegt doch hauptsächlich daran das es keine Rechte bzw. Konservative Partei mehr gibt, alles ist durch Merkel Links, jeder Rechte Kommentar wird in den Hauptmedien gelöscht egal was Sie schreiben, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn eine Rechte Wählerschaft massiv mit Neonazi, Rassist u. ähnlichem ausgegrenzt wird ist das auch Hetze, also Linke sollten jetzt nicht so überheblich tun, damit wird das gemacht was sie bei jedem Frauenmord von Moslems den Rechten vorgeworfen haben, die Tat wird instrumentalisiert, jetzt ist es umgekehrt.
Es ist fast zwangsläufig das sich Radikale bilden die die dann schnell brutal werden, ohne das natürlich zu entschuldigen.
Wenn man den EU Wahlkampf gesehen hat in dem alle linken Medien einseitig einen Habeck protegiert haben sogar gegen die CDU u. die SPD da fragt man sich was läuft denn in Deutschland falsch, also Häme von Links ist jetzt das Letzte was wir brauchen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 19. Juni 2019 - 20:11

weit davon entfernt Rechtsradikale für intelligenter, als sie dargestellt werden.
Von Weitem kann ich da evtl. Mord aus Affekt verorten, sonst bei Rechten evtl. nicht untypisch generalstabsmäßig wie in Chile/ Argentinien.
Die Leute denken in größeren Zusammenhängen.
Die Morde der RAF waren dagegen persönlicher Kleinkrieg, was auch evtl. ein Licht auf die theoretischen Bemühungen dieser Leute wirft.
Wenn also irgendwo Grabsteine umgeworfen werden, Schweinsköpfe vor die Tür gelegt werden oder Leute umgebracht werden, dann muss es schon in ein Schema passen, um es rechts zuzuordnen.
Hatte der Mann Spielschulden und tat jemandem einen Gefallen?
Die Gefahr von Rechtsaussen ist in einer funktionierenden Demokratie recht klein.
Die faschistische Machtübernahme fünktionierte nur auf dem Hintergrund entsprechender vorhandener Machtbefugnisse.
Nicht auszuschliessen, dass ein Rechtsextremer auch aggressiv "durchdreht", aber als Machtdemonstration finde ich das "lächerlich", nicht rechts.

halte ich also für völlig ausgeschlossen und selbst wenn es Überlegungen gäbe in den Bereichen, unsere parlamentarische Demokratie zu schwächen, so fällt das doch derzeit ausschliesslich der AfD auf die Füße.
Was wäre das für ein rechtsextremer Verbund, der ausgerechnet einzig die "Rechte" schädigt?
Andererseits, denn ich überlege hin und her und bin mir nicht schlüssig, hoffe also auf lückenlose Aufklärung, hat die RAF auch einzig der Linken geschadet,
schaden evtl. Auswüchse der Antifa besonders den NGOs.
Ich kann mich nur sehr vorsichtig zu extremen Bereichen äußern, denn ich kenne sie nicht, aber es scheint im Extremen möglich, völlig gesetzlos und regellos zu handeln, gewissermassen politisch gesehen ohne alle Vernunft.
Wir mußten während der Aktivitäten der RAF auch sehr auf unsere Sprache achten, es ist also erschreckend, wenn das einer rechten Partei angesichts wahrscheinlich rechtsextremer Gewalt nur unzureichend gelingt oder gar nicht.
Die AfD muss sich jetzt besinnen

Ich gebe zu, dass sie mir leid tut.
Ganz persönlich halte ich Frau Dr. Merkel für den bislang größten Irrtum des Konservatismus seit dessen Bestehen, also vermutlich seit Anbeginn der Zeit.
Konservatismus definiere ich dabei weniger über je historisch bedingte oder nötige Entscheidungen als über den Blick und das Wollen fürs Ganze, für alle.
im Allgemeinen folgen diesen Fähigkeiten große Mehrheiten von Gesellschaften aus innerem Zusammenhang heraus, stärker als bei den explizit dafür, für diesen Zusammenhang Stehenden, den Sozialdemokraten zum Beispiel.
Adenauer, ein Richard von Weizsäcker etc. waren große gesellschaftsprägende Konservative.
Ich schreibe das, obwohl Sigmar Gabriel bzgl. Frau Merkel etwas ganz anderes verkündet und bin mir bewusst, dass ihm da sicher die SPD oder die CDU eher zustimmt als mir, deswegen spreche ich ja von einer sehr persönlichen Sicht meinerseits.
Ich mache das auch noch fest "am Gefolge" einer Person, im Sinne von was tritt zutage mit ihrem Wirken

Sie NICHT nur in Ihrer eigenen Blase.
Fatal, wenn Plattformen einen selbst auch nur in der eigenen verstärken, zwar verständlich, aber fatal.
Man sollte an dem Geschäftsmodell etwas ändern.
Ich bin zwar auf keiner social media Plattform, nennt man das so, aber ich neige alleine schon durch meine Kinder, aber auch eigenes Interesse zu vielen zumindest Themenbereichen, die sich manchmal untereinander verbinden.
So habe ich mir das Video auf Youtube angesehen mit Rezo, Böhmermann und Herrn Florentin. Letzterer hat auch einen Nachnamen, der mir nicht geläufig ist, er selbst aber ist es mir aus Rocketbeanstv, ein wirklich klasse Jugend- und SpieleKULTURsender!
Ich habe mir das Video wegen Herrn Florentin angesehen, denn ich dachte mir, dann kann Rezo nicht so schlimm sein.
Voila, ist er nicht, womit ich meine Kritik an dem Video zwar nicht aufgebe, aber Kultur egal wo und über Wiedererkennungswerte .. wunderbar, dass es das gibt, ich lerne auch als Oma gern.
Aus der Ferne Ihre..