- Das Gesicht der Existenzkrise
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erlebt die SPD ein Debakel. Schuld daran ist auch ihr Landeschef Ralf Stegner durch sein Festhalten an einem linken Kurs. Aber er weigert sich beharrlich, das anzuerkennen. Dass es anders geht, zeigt eine Wahl im Süden Deutschlands
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Wer gedacht hätte, die SPD würde nach der Bildung der Großen Koalition und ihrem Parteitag und nach der Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden erst einmal zu Ruhe kommen, der muss sich getäuscht sehen. Es gab zwar nur Kommunalwahlen am Wochenende in Schleswig-Holstein und eine Oberbürgermeisterwahl in Freiburg im Breisgau. Aber es gibt dennoch ein paar Botschaften, die der SPD zu denken geben sollten.
Ganz oben in Norden zum Beispiel, in Flensburg, ist die Partei nur noch drittstärkste Kraft, hinter CDU und Grünen. Oberbürgermeisterin in der Stadt an der dänischen Grenze ist Simone Lange. Sie war in den vergangenen Wochen die Herausforderin von Andrea Nahles im Kampf um den Parteivorsitz. Lange warb für eine wirkliche Erneuerung der SPD und für eine linke Sammlungsbewegung. Sie will Hartz IV abschaffen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Bundesweit machte Lange zuletzt Schlagzeilen auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden, dort gewann sie als absolute Außenseiterin immerhin 27,6 Prozent der Delegierten für sich. Doch die Flensburger wollen von einer links gewendeten SPD à la Lange offenbar nichts wissen. Bei der Kommunalwahl erzielten die Sozialdemokraten in der Stadt an der dänischen Grenze lediglich 18,2 Prozent. Unter einer Erneuerung der SPD stellen sich Flensburger offenbar etwas anderes vor als einen Linksruck. Hinzulegen konnten hingegen Grüne und FDP, die gemeinsam im Jamaika-Bündnis mit der CDU seit einem Jahr das Land regieren.
Stegner, die Ein-Mann-Opposition
Überhaupt gingen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für die SPD nicht gut aus. Sie verlor 6,5 Prozentpunkte, kam landesweit nur auf 23,3 Prozent, es ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten in der Geschichte des Landes. Landeschef Ralf Stegner sah die Ursache für die Wahlniederlage in Berlin, von dort sei strammer Gegenwind gekommen. Über seiner eigene Verantwortung für die Niederlage schwieg er sich indes aus. Persönliche Verantwortung für den Niedergang der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten erkennt er nicht. Stattdessen will er den Reformprozess seiner Partei vorantreiben. Wobei für Ralf Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, Erneuerung vor allem darin besteht, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit links zu blinken. Gefürchtet sind zum Beispiel seine morgendlichen Deutschlandfunk-Interviews, in denen er regelmäßig seine eigenen Minister düpiert oder die Große Koalition. Stegner ist seit vielen Jahren die Ein-Mann-Opposition im Bund. Ausgezahlt hat sich das nicht. Im Gegenteil.
Doch jede innerparteiliche Kritik perlt an Ralf Stegner ab, nach jeder Wahlniederlage sagt er trotzig „weiter so“, von persönlichen Konsequenzen hält er nichts. Stegner ist so für viele Parteifreunde und vor allem für viele Wähler zum Gesicht der Existenzkrise der SPD geworden. Er ist seit 2007 SPD-Landesvorsitzener, vor elf Jahren stand der Landesverband in der Wählergunst noch bei über 35 Prozent. 2012 gelang es der Partei trotz einer Wahlniederlage immerhin noch, zusammen mit Grünen und SSW eine Regierung zu bilden. Die wurde 2017 abgewählt. Aber immer waren für Stegner andere Schuld an der Niederlage.
Freiburg zeigt Alternativen auf
Dass es auch anders geht, zeigte am Sonntag Freiburg. Dort können die Sozialdemokraten jubeln. In der Stadt ganz im Südwesten der Republik wurde Martin Horn, der parteilose Herausforderer des grünen Amtsinhabers Dieter Salomon, zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Horn half, dass die Freiburger nach 16 Jahren ihres grünen Oberbürgermeisters überdrüssig waren. Gezielt schürte er die Wechselstimmung. Noch mehr half es ihm, der politische Newcomer zu sein, der vor ein paar Monaten noch selbst in Freiburg völlig unbekannt war.
Martin Horn war zwar der Kandidat der SPD, aber er wurde auch von der FDP unterstützt. Der 33-Jährige trat vor allem für mehr sozialen Wohnungsbau und eine solide Haushaltspolitik sowie für einen anderen Politikstil ein. Nicht an der Spitze einer linken Sammlungsbewegung trat er an, sondern als bürgerliche Alternative zu Schwarz-Grün, als Kandidat eines sozialliberalen Bündnisses. Von allen selbstquälerischen sozialdemokratischen Debatten hielt er sich fern, auch nach seinem Wahlsieg will er nicht in die Partei eintreten. Es mag sein, dass am Ende lokale Besonderheiten beim Wahlausgang entscheidend waren. Trotzdem sollte das der SPD-Führung in Berlin und besonders Ralf Stegner zu denken geben.
