- Die Minderheitsregierung in spe
Sechs Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland endlich eine neue Regierung. Doch das Vertrauen der Wähler bekommen die Regierungsparteien so schnell nicht zurück. Und die ersten Bruchlinien sind schon zu erkennen
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Endlich bekommt Deutschland eine neue Regierung. Sechs Monate lang quälten sich die Parteien beim Sondieren und Verhandeln. Am morgigen Mittwoch nun soll Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit gewählt und anschließend mit ihren Ministern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt werden. Überraschungen sind keine mehr zu erwarten. „Business as usual“ ist bei CDU, CSU und SPD wieder angesagt. Interessant wird allenfalls, wie viele Bundestagsabgeordnete der schwarz-roten Koalition der Kanzlerin bei der geheimen Abstimmung ihre Gefolgschaft verweigern werden.
Wenn CDU, CSU und SPD anschließend so miteinander regieren, wie sie die Koalitionsverhandlungen geführt und die Regierungsbildung vorbereitet haben, dann werden sie das Vertrauen der Wähler weiter erschüttern. Dann wird sich die Erosion der ehemaligen Volksparteien fortsetzen. Schon jetzt zeigen alle Umfragen, dass nur noch etwa die Hälfte der Wähler hinter den drei Regierungsparteien steht. Zwar präsentierten sich die drei Koalitionspartner bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in trauter Eintracht. Aber ein gemeinsames politisches Projekt ist nicht zu erkennen. Und unter dem Tisch wird weiter kräftig getreten.
Kann die SPD regieren und opponieren zugleich?
Nachdem die CSU schon in der vergangenen Legislaturperiode schlechte Erfahrungen damit gemacht hat, glaubt nun auch die SPD, ihr Heil in der Profilierung gegen die CDU, gegen die Kanzlerin und gegen die gemeinsame Regierung suchen zu müssen. SPD-Vize Ralf Stegner gibt schon mal die Tonlage vor: „Wir sind nicht braver Juniorpartner“, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel. „Wir müssen von Beginn an klares Gegengewicht zur Union sein, in der täglichen Regierungsarbeit und darüber hinaus.“
Das Problem jedoch ist: Je mehr eine Regierungspartei auf Distanz zu ihren Koalitionspartnern geht, je mehr sie zur Opposition in der Regierung wird, desto mehr geht sie auch auf Distanz zu ihrem eigenen Regierungshandeln. Die Wähler werden damit nicht mobilisiert, sondern verunsichert. Und bereits die Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wenig die Wähler Streit unter Regierungsparteien goutieren. Am Ende kamen Union und SPD gemeinsam nur noch auf 53,4 Prozent. Von einer Großen Koalition zu sprechen, verbittet sich seitdem. Es spricht manches dafür, dass die drei Parteien die Talsohle in der Wählergunst noch nicht erreicht haben. Österreich lässt grüßen. Und es scheint so, als würde das Land ab Mittwoch von einer Minderheitsregierung in spe regiert.
Die Parteien und ihr Personal sind geschwächt
Zumal alle drei Parteien programmatisch und personell nicht besonders gut aufgestellt sind. Alle drei haben in der Folge selbstquälerische innerparteiliche Debatten hinter sich und stecken mitten in einem politischen Erneuerungsprozess und einem personellen Generationenwechsel. Allein die Tatsache, dass die Zeit des Interregnums so lange dauerte, hat vor allem mit dem desolaten Zustand der drei Regierungsparteien nach der Bundestagswahl zu tun. Alle drei wurden am 24. September vom Wähler deutlich abgestraft. Alle drei mussten schmerzhafte Verluste verarbeiten.
Ein Parteivorsitzender verlor daraufhin sein Amt. Die kurze und dramatische Ära des Martin Schulz in der SPD ist bereits Geschichte. Wobei man sich fragt, ob vor allem die Hybris des Kanzlerkandidaten oder die Tragik seines vollständigen Scheiterns Eingang in die Geschichtsbücher der Partei finden wird. Ein zweiter Parteivorsitzender musste zumindest sein Ministerpräsidentenamt an seinen Herausforderer abgeben. Bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst bleibt Horst Seehofer CSU-Vorsitzender. Darüber hinaus wurde er mit dem Posten des Innenministers in Berlin abgefunden und darf sich jetzt dort als schwarzer Sheriff profilieren.
Die CSU könnte ihre Sonderstellung verlieren
Es lässt allerdings sich gar nicht so einfach sagen, welche der der Regierungsparteien tatsächlich für die kommenden vier Jahre am besten beziehungsweise am wenigsten schlecht aufgestellt ist. Sicher, bei der SPD war in den vergangenen sechs Monaten mehr Drama als bei CDU und CSU. Aber bei der SPD ist immer mehr Drama. Das heißt noch lange nicht, dass bei CDU und CSU jetzt alles wieder gut ist.
In der CSU hingegen ziehen nach dem Ende der Machtkämpfe wieder alle an einem Strang. Womit bewiesen wäre, dass Inhalte in der CSU nur vorgeschoben sind, wenn innerparteilich gestritten wird. Doch spätestens nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober wird der Machtkampf wieder aufleben. Die Machtteilung zwischen Markus Söder als Ministerpräsidenten und Horst Seehofer als Parteivorsitzender wird kein Dauerzustand sein können. Vor allem wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verliert und so ihre Sonderstellung im bundesdeutschen Parteiensystem einbüßt, wird es innerhalb der Partei zur Sache gehen.
Erste Scharmützel um Merkels Nachfolge
In der CDU hingegen starren alle gebannt darauf, wie die Ära Merkel zu Ende geht. Zwei mögliche Nachfolger haben sich bereits in Stellung gebracht. Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin hat sich unüberhörbar vom designierten Gesundheitsminister distanziert, nachdem dieser in einem Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt hatte „Hartz IV bedeutet nicht Armut“, damit habe jeder das, „was er zum Leben braucht“. Kramp-Karrenbauer warnte daraufhin im ZDF davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“.
Der Streit zeigt aber auch, dass es für die CDU eine Herausforderung sein wird, sich in den kommenden Jahren sowohl sozialpolitisch, als auch wirtschaftsliberal und konservativ zu profilieren. Diser Schlagabtausch wird also nicht der letzte gewesen sein. Hinzu kommt: Die Machtpartei CDU hat es noch nie in ihrer Geschichte geschafft, am Ende einer politischen Ära einen geordneten innerparteilichen Machtwechsel zu organisieren. Sowohl die Ära Adenauer als auch die Ära Kohl endeten deshalb mit einem Machtverlust. Was nicht nur daran liegt, dass sich beide am Ende für unverzichtbar hielten, sondern auch daran, dass die CDU als Machtmaschine auch in der Ära Merkel wieder so stark und so stromlinienförmig auf die Parteivorsitzende und Kanzlerin ausgerichtet ist, dass es für eine innerparteiliche Opposition kaum möglich ist, sich zu organisieren. Auch deshalb ist es kein Wunder, dass alle Merkel-Kritiker in der CDU Einzelkämpfer sind.
Die SPD wird zerrissen bleiben
Was die CDU zu wenig hat, hat die SPD zu viel. Die verschiedenen innerparteilichen Machtzentren haben schon während der Koalitionsverhandlungen miteinander gerungen. Unter „Erneuerung“ versteht in der SPD jeder Genosse etwas anderes, die einen wollen nach links, die anderen in die Mitte. Die einen wollen populistischer werden, die anderen seriöser. Die einen wollen höhere Steuern, die anderen warnen davor. So geht es fast bei jedem Thema. Und beim Megathema Zuwanderung hat es der Partei völlig die Sprache verschlagen. Die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles wird große Mühe haben, angesichts dieser programmatischen Kakofonie einen politischen Kurs vorzugeben, dem die Genossen geschlossen folgen würden. Der Überlebenskampf der SPD ist noch nicht vorbei.
Der Zustand zum Beginn der neuen Regierung stellt sich also wie folgt dar: Zwei CSU-Platzhirsche, die sich gegenseitig belauern, eine Partei, die auf das Ende der Ära Merkel starrt und Genossen, die nicht wissen, wohin sie marschieren wollen. Gut, dass Deutschland am Mittwoch wieder eine Regierung bekommt. Viel Hoffnung allerdings, dass sich CDU, CSU und SPD ab sofort auf´s Regieren konzentrieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, gibt es nicht.
