Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi : Eine schwer zu entschlüsselnde Botschaft Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, will mit ihrem Besuch in Taiwan ihre Unterstützung für die dortige Demokratie zum Ausdruck bringen - was die Regierung in Peking erwartungsgemäß verärgert, die Taiwan als Teil Chinas betrachtet. Dabei gibt es keine offizielle Beistandsgarantie der USA für Taiwan, und einen weiteren Krieg kann sich das US-Militär derzeit nicht leisten. Warum also dieser Besuch zum jetzigen Zeitpunkt? VON GREGOR BASZAK
USA: Bürgerrechte und Demokratie : „Gesetze sollten demokratisch beschlossen werden“ Die Bürgerrechtsgesetzgebung der 1960er habe eine Art zweiter Verfassung hervorgebracht, die Gerichten zu viel Macht gibt, meint der amerikanische Journalist Christopher Caldwell. Im Cicero-Interview führt er aus, wie Gesetze, die einst die Rassentrennung beenden sollten, dazu missbraucht werden, demokratische Prozesse zu umgehen. Ein Beispiel: das Abtreibungsrecht. INTERVIEW MIT CHRISTOPHER CALDWELL
Russland-Affäre um Trump und Clinton : Warum auf eine Lüge ein Freispruch folgt Die vermeintliche Russland-Affäre Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016 war ein Produkt der Kampagne der damaligen Herausforderin Hillary Clinton. Dennoch hat ein Geschworenengericht in Washington D.C. Clintons Anwalt Michael Sussmann vom Vorwurf der Lüge gegenüber dem FBI freigesprochen. Warum? VON GREGOR BASZAK
Trump-Empfehlung in Ohio-Wahl : J.D. Vance – der neue Star der Republikaner? J.D. Vance, Kapitalmanager und Schriftsteller („Hillbilly Elegy“), hat die parteiinterne Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Ohio gewonnen. Zuvor hatte Ex-Präsident Donald Trump seine Wahlempfehlung für Vance ausgesprochen. Sein politisches Programm – Reindustrialisierung der USA, verschärftes Einwanderungsrecht, Verzicht auf außenpolitische Abenteuer – zeigt: Der Trump-Flügel ist noch lange nicht tot. VON GREGOR BASZAK
Nachrichtenleck im Supreme Court : Streitfall Abtreibungsrecht Ein Entwurf des Obersten Gerichtshofs, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Frage stellt, heizt in den USA den Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten weiter an. Der Entwurf wurde dem Magazin „Politico“ anonym zugespielt und sorgt für große Empörung – dabei würde das Urteil, falls es durchkommt, Abtreibungen nicht automatisch illegal machen. VON GREGOR BASZAK
Elon Musk und Twitter : Kulturkampf um Social Media Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, per Aktienkauf Twitter zu übernehmen und wieder zu einem Medium der Meinungsfreiheit zu machen, sorgt in den USA für Empörung bei Linken und Liberalen. Denn Twitter und Facebook bleiben die wichtigsten Sozialen Medien - konservative Konkurrenten wie Gettr und Truth Social haben sich bisher als Flops erwiesen. VON GREGOR BASZAK
Fernsehmoderator Tucker Carlson : Der mit dem Trump tanzt Tucker Carlson hat als Fernsehmoderator enormen Einfluss auf die amerikanische Politik: Einst Neoliberaler, betreibt der republikanische Fox-News-Star inzwischen Kapitalismuskritik von rechts und kritisiert die Kriegsbegeisterung der Neokonservativen. VON GREGOR BASZAK
Daniel McCarthy über die Midterm Elections : „Das wird ein schlechtes Jahr für die Demokraten“ Am 8. November finden in den USA die Midterm Elections statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird. Laut Umfragen steht es für Joe Bidens Demokraten schlecht, an ihrer Mehrheit im Kongress festzuhalten. Im Interview spricht der republikanische Intellektuelle Daniel McCarthy über die Amtszeit Donald Trumps, die seiner Meinung nach schlechten Aussichten für die Demokraten und kritisiert, dass US-Senatoren ihr Amt heute vor allem als Sprungbrett für eine Präsidentschaftskandidatur sehen. INTERVIEW MIT DANIEL MCCARTHY
Wählerverluste der US-Demokraten : „Gefangene ihrer eigenen Ideologie“ Am 8. November finden in den USA die „midterm elections“ statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Laut Umfragen stehen die Chancen für Joe Bidens Demokraten schlecht, an ihrer Mehrheit im Kongress festzuhalten. In Vorausschau auf diese anstehenden Wahlen führte Cicero Interviews mit jeweils einem demokratischen und einem republikanischen Intellektuellen. Den Anfang macht der Politikwissenschaftler Ruy Teixeira. INTERVIEW MIT RUY TEIXEIRA
Ermittlungen in der Russland-Affäre : Haben Clinton-Vertraute Trump bespitzelt? Im Zuge einer Untersuchung zu den Ursprüngen der Russland-Affäre gibt es eine Anklage gegen Vertraute von Hillary Clinton. Im Anklagetext des Sonderermittlers John Durham steht, die Clinton-Vertrauten hätten sich Zugang zu Servern des Trump-Teams verschafft, um daraufhin Trump mit Putin in Verbindung zu bringen. Die Russland-Affäre fällt mehr und mehr auf die Demokraten zurück. VON GREGOR BASZAK
Corona-Proteste in Kanada : Justin Trudeau und der Notstand Die kanadische Regierung setzt zur Bekämpfung der Trucker-Proteste gegen die Impfpflicht jetzt zum ersten Mal in der Geschichte das Notstandsgesetz von 1988 ein. Damit wird nicht nur in die Versammlungsfreiheit eingegriffen, es können auch ohne richterlichen Befehl Konten von Demonstranten eingefroren werden. Bürgerrechtler schlagen Alarm. VON GREGOR BASZAK
Joe-Biden-Biographie : „Patriarch einer Möchtegern-Dynastie“ US-Präsident Joe Biden greift Journalisten nicht mehr offen an wie sein Vorgänger Trump - macht sich gegenüber der Presse hingegen rar. Das macht es für Journalisten schwer, an Informationen aus dem Weißen Haus zu gelangen, was auch Ben Schreckinger bestätigen kann. Der hat jetzt ein Buch über Biden und die finanziellen Verstrickungen seines Familienclans geschrieben. INTERVIEW MIT BEN SCHRECKINGER
Sturm auf das US-Kapitol : Anklage wegen Verschwörung Gegen mehrere Teilnehmer des Kapitolsturms vor einem Jahr wurde jetzt Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung erhoben. Kritiker wie der Journalist Glenn Greenwald vermuten, dass Druck demokratischer Abgeordneter auf den Justizminister zu diesem harschen Anklagepunkt geführt habe. VON GREGOR BASZAK
Trumps politische Zukunft : Per Social Media zurück ins Rampenlicht Mit der neuen, zensurfreien Social-Media-App „Truth Social“ will Donald Trump Twitter Konkurrenz machen - und in die Öffentlichkeit zurückkehren. Für seine Wiederwahl bei den nächsten Präsidentschaftswahlen rechnet er sich gute Chancen aus. VON GREGOR BASZAK
Glenn Greenwald über den Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr : „Die Frage ist, ob das FBI dazu angestiftet hat“ Am 6. Januar 2021 stürmte eine aufgebrachte Menge von Trump-Anhängern das Kapitol in Washington. Inzwischen standen viele von ihnen vor Gericht und wurden zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Der bekannte Investigativjournalist hält die offizielle Version des Kapitolsturms jedoch für übertrieben und sieht dahinter politisches Kalkül. INTERVIEW MIT GLENN GREENWALD
