Corona international, Teil 3 : USA: Eigenverantwortung und „Big Sort“ Deutschland plant für den Herbst wieder umfassende Corona-Maßnahmen und erweist sich damit pandemiepolitisch als internationaler Geisterfahrer. Cicero hat sich im Rest der Welt umgesehen und zeigt in einer kleinen Serie, wie andere Länder inzwischen mit Covid-19 umgehen. In den USA hält sich kaum jemand mehr an Abstandsregeln, das Ende der Maskenpflicht wurde bejubelt, und die Gesundheitsbehörde unterscheidet nicht mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften. Dafür sortiert sich das Land entlang der Corona-Debatte neu. VON GREGOR BASZAK
Ermittlungen gegen Donald Trump : Das FBI schlägt zurück Ex-Präsident Donald Trump droht eine Anklage auf Basis des Anti-Spionage-Gesetzes. Das stammt noch aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und sollte damals jeglichen Protest gegen einen amerikanischen Kriegseintritt unterbinden. In den vergangenen Jahren wurde es häufig dazu missbraucht, Whistleblower wie Edward Snowden mundtot zu machen. Linke und Liberale hat das seinerzeit noch empört - heute geben sie dem FBI und den Geheimdiensten Schützenhilfe. VON GREGOR BASZAK
Gewalt in den USA : Die Gangs von Chicago Amerikas Millionenmetropole im Mittleren Westen versinkt in Gewalt. Eine neue Form von Bandenkriminalität und soziale Probleme sind nicht die einzigen Ursachen dafür. Es geht auch um eine gezielte Delegitimation der Polizei. VON GREGOR BASZAK
Hausdurchsuchung bei Donald Trump : Kriegserklärung an die Republikaner Das FBI hat das Anwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump durchsucht. Ein präzedenzloser Vorgang. Angeblich hätten die Fahnder nach Unterlagen gesucht, die Trump rechtswidrig aus dem Weißen Haus entfernt haben soll. Ähnliche Vorwürfe gegen Hillary Clinton blieben allerdings stets folgenlos. Die republikanische Basis sieht hinter der Hausdurchsuchung ein politisches Manöver - und hat auch gute Gründe dafür. VON GREGOR BASZAK
Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi : Eine schwer zu entschlüsselnde Botschaft Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, will mit ihrem Besuch in Taiwan ihre Unterstützung für die dortige Demokratie zum Ausdruck bringen - was die Regierung in Peking erwartungsgemäß verärgert, die Taiwan als Teil Chinas betrachtet. Dabei gibt es keine offizielle Beistandsgarantie der USA für Taiwan, und einen weiteren Krieg kann sich das US-Militär derzeit nicht leisten. Warum also dieser Besuch zum jetzigen Zeitpunkt? VON GREGOR BASZAK
USA: Bürgerrechte und Demokratie : „Gesetze sollten demokratisch beschlossen werden“ Die Bürgerrechtsgesetzgebung der 1960er habe eine Art zweiter Verfassung hervorgebracht, die Gerichten zu viel Macht gibt, meint der amerikanische Journalist Christopher Caldwell. Im Cicero-Interview führt er aus, wie Gesetze, die einst die Rassentrennung beenden sollten, dazu missbraucht werden, demokratische Prozesse zu umgehen. Ein Beispiel: das Abtreibungsrecht. INTERVIEW MIT CHRISTOPHER CALDWELL
Russland-Affäre um Trump und Clinton : Warum auf eine Lüge ein Freispruch folgt Die vermeintliche Russland-Affäre Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016 war ein Produkt der Kampagne der damaligen Herausforderin Hillary Clinton. Dennoch hat ein Geschworenengericht in Washington D.C. Clintons Anwalt Michael Sussmann vom Vorwurf der Lüge gegenüber dem FBI freigesprochen. Warum? VON GREGOR BASZAK
Trump-Empfehlung in Ohio-Wahl : J.D. Vance – der neue Star der Republikaner? J.D. Vance, Kapitalmanager und Schriftsteller („Hillbilly Elegy“), hat die parteiinterne Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Ohio gewonnen. Zuvor hatte Ex-Präsident Donald Trump seine Wahlempfehlung für Vance ausgesprochen. Sein politisches Programm – Reindustrialisierung der USA, verschärftes Einwanderungsrecht, Verzicht auf außenpolitische Abenteuer – zeigt: Der Trump-Flügel ist noch lange nicht tot. VON GREGOR BASZAK
Nachrichtenleck im Supreme Court : Streitfall Abtreibungsrecht Ein Entwurf des Obersten Gerichtshofs, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Frage stellt, heizt in den USA den Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten weiter an. Der Entwurf wurde dem Magazin „Politico“ anonym zugespielt und sorgt für große Empörung – dabei würde das Urteil, falls es durchkommt, Abtreibungen nicht automatisch illegal machen. VON GREGOR BASZAK
Elon Musk und Twitter : Kulturkampf um Social Media Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, per Aktienkauf Twitter zu übernehmen und wieder zu einem Medium der Meinungsfreiheit zu machen, sorgt in den USA für Empörung bei Linken und Liberalen. Denn Twitter und Facebook bleiben die wichtigsten Sozialen Medien - konservative Konkurrenten wie Gettr und Truth Social haben sich bisher als Flops erwiesen. VON GREGOR BASZAK
Fernsehmoderator Tucker Carlson : Der mit dem Trump tanzt Tucker Carlson hat als Fernsehmoderator enormen Einfluss auf die amerikanische Politik: Einst Neoliberaler, betreibt der republikanische Fox-News-Star inzwischen Kapitalismuskritik von rechts und kritisiert die Kriegsbegeisterung der Neokonservativen. VON GREGOR BASZAK
Daniel McCarthy über die Midterm Elections : „Das wird ein schlechtes Jahr für die Demokraten“ Am 8. November finden in den USA die Midterm Elections statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird. Laut Umfragen steht es für Joe Bidens Demokraten schlecht, an ihrer Mehrheit im Kongress festzuhalten. Im Interview spricht der republikanische Intellektuelle Daniel McCarthy über die Amtszeit Donald Trumps, die seiner Meinung nach schlechten Aussichten für die Demokraten und kritisiert, dass US-Senatoren ihr Amt heute vor allem als Sprungbrett für eine Präsidentschaftskandidatur sehen. INTERVIEW MIT DANIEL MCCARTHY
Wählerverluste der US-Demokraten : „Gefangene ihrer eigenen Ideologie“ Am 8. November finden in den USA die „midterm elections“ statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Laut Umfragen stehen die Chancen für Joe Bidens Demokraten schlecht, an ihrer Mehrheit im Kongress festzuhalten. In Vorausschau auf diese anstehenden Wahlen führte Cicero Interviews mit jeweils einem demokratischen und einem republikanischen Intellektuellen. Den Anfang macht der Politikwissenschaftler Ruy Teixeira. INTERVIEW MIT RUY TEIXEIRA
Ermittlungen in der Russland-Affäre : Haben Clinton-Vertraute Trump bespitzelt? Im Zuge einer Untersuchung zu den Ursprüngen der Russland-Affäre gibt es eine Anklage gegen Vertraute von Hillary Clinton. Im Anklagetext des Sonderermittlers John Durham steht, die Clinton-Vertrauten hätten sich Zugang zu Servern des Trump-Teams verschafft, um daraufhin Trump mit Putin in Verbindung zu bringen. Die Russland-Affäre fällt mehr und mehr auf die Demokraten zurück. VON GREGOR BASZAK
Corona-Proteste in Kanada : Justin Trudeau und der Notstand Die kanadische Regierung setzt zur Bekämpfung der Trucker-Proteste gegen die Impfpflicht jetzt zum ersten Mal in der Geschichte das Notstandsgesetz von 1988 ein. Damit wird nicht nur in die Versammlungsfreiheit eingegriffen, es können auch ohne richterlichen Befehl Konten von Demonstranten eingefroren werden. Bürgerrechtler schlagen Alarm. VON GREGOR BASZAK
