Donald Trump
Irgendwas wir schon hängenbleiben: Donald Trump / dpa

Ermittlungen gegen Donald Trump Das FBI schlägt zurück

Ex-Präsident Donald Trump droht eine Anklage auf Basis des Anti-Spionage-Gesetzes. Das stammt noch aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und sollte damals jeglichen Protest gegen einen amerikanischen Kriegseintritt unterbinden. In den vergangenen Jahren wurde es häufig dazu missbraucht, Whistleblower wie Edward Snowden mundtot zu machen. Linke und Liberale hat das seinerzeit noch empört - heute geben sie dem FBI und den Geheimdiensten Schützenhilfe.

VON GREGOR BASZAK am 15. August 2022 9 min

Autoreninfo

Gregor Baszak ist freier Journalist und lebt in Chicago. Er publizierte unter anderem in The American Conservative, Makroskop und UnHerd.

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Erinnern Sie sich an das Jahr 2013: Die Welt war erstaunt, wie heroisch dieser 30-jährige Mann sein konnte. Er ließ ein bequemes Leben auf Hawaii und seine attraktive Frau zurück und riskierte gar sein eigenes Leben. Und all das, um die Welt auf das illegale globale Überwachungssystem des amerikanischen Geheimdienstes NSA aufmerksam zu machen. Sein Name war Edward Snowden, und nachdem er den Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald die Rohdaten zugespielt hatte, die die Machenschaften der NSA aufdeckten, veröffentlichten der Guardian, die Washington Post, der Spiegel und viele andere Publikationen die Ergebnisse. Das Prestige der amerikanischen Geheimdienste lag am Boden. Es wirkte wie ein Zeitenwandel. Doch Snowden selbst hing in Moskau fest, nachdem ihm die USA den Transit ins bolivianische Asyl verwehrt hatten. Wäre Snowden in die Arme der Amerikaner geraten, hätte ihm sogar die Todesstrafe wegen Hochverrats gedroht – auf Grundlage des Espionage Act.

Dass der damals amtierende US-Präsident Barack Obama ernst machen würde, wusste jeder. Obama ging in die Geschichtsbücher ein als derjenige Präsident, der so viele Journalisten wie noch keiner seiner Vorgänger ausspionieren und ihre anonymen Quellen ins Gefängnis werfen ließ, alles unter Bezug auf den Espionage Act. Doch seine Nemesis, der Celebrity TV-Star Donald Trump, versuchte sich ebenso unnachgiebig im Kampf gegen diesen vermeintlichen Verräter zu zeigen: Im Interview mit seinem Lieblingsfernsehsender Fox News deutete der baldige Amtsnachfolger Obamas an, Snowden gehöre exekutiert.

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Gerhard Lenz | Mo., 15. August 2022 - 12:14

Eine vertane Chance? Auch eine Interpretation.

Für mich war das eher ein Ausrufungszeichen, das darauf hinwies, dass viele, zu viele US-Amerikaner einem rechtspopulistischen Rattenfänger auf den Leim gingen. Der sich mit einfachen, teilweise verlogenen, oft hetzerischen oder rassistischen Parolen in die Köpfe der Amerikaner einschlich. Nicht nur dort - auch für viele bei uns in DE (gerade auch in diesem Forum) war Trump ein Hoffnungsträger - einer, der ausgerechnet aus den verhassten USA seine mindestens in Teilen extreme Botschaft über den ganzen Globus verbreiten könnte!

Sicher liegt in der US-Gesellschaft vieles im Argen. Aber den strukturellen Niedergang traditioneller Wirtschaftszweige - der weltweit zu beobachten ist - hält man nicht mit Hetze gegen Migranten auf oder damit, Nazis (fine people!) gesellschaftsfähig zu machen. Trump hat Null-Respekt vor der Demokratie, deutlich durch seine mindestens stille Ermutigung, das Capitol zu stürmen.

Christoph Kuhlmann | Mo., 15. August 2022 - 12:27

Präsident das Übel an der Wurzel anpacken und die Bürgerrechte vor dem Deep State schützen. Die Chance besteht, jedenfalls wenn nicht irgendwelche Terroristen das Land in Rage versetzen. Die Republikaner werden ja auch langsam zur Arbeiterpartei, denn ohne Industrie gibt es ja keine. Wieso ein prädestinierter Oligarch da eine glaubwürdige Alternative darstellt hat sich mir allerdings nie erschlossen. Trotz alle dem ist dieses Land die unbestrittene Führungsmacht der westlichen Demokratien und strebt eine neue Ära globaler Hegemonie an. Zumindest die Demokraten, die Republikaner tendieren ja zumindest teilweise zum Isolationismus. Verstehe die USA wer kann, ich kann es nicht. Aber Rom hat ja auch noch etliche Jahrhunderte funktioniert als das Imperium die mittelständische Landwirtschaft längst ruiniert hatte indem sie durch ineffektive Sklavenarbeit ersetzt wurde. Die Lebensmittel importierte man danach. Europa hat vielleicht noch hundert Jahre Zeit. Die brauchen wir auch.

Andre Möller | Mo., 15. August 2022 - 13:40

er gibt rationale Einschätzungen zur US-Innenpolitik ab, die man sonst woanders so qualitativ nicht erhält. Chapeaux!

Ich stimme Ihnen zu, Herr Möller. Ein Beitrag, der moralistische Urteile vermeidet und um Information und Aufklärung bemüht ist. Der den Hypermoralisten zu zeigen versucht, dass man sich erst dann, wenn überhaupt, eine Einschätzung zutrauen kann, wenn man bereit ist, auch „unerwünschte“ Informationen zur Kenntnis nehmen zu WOLLEN, die zur Vervollständigung eines „Bildes“ unerläßlich sind. Hierzulande herrschen leider Aufklärungsgegener deren Prinzip lautet: My mind is made up, don’t bother me with the facts.

Enka Hein | Mo., 15. August 2022 - 13:56

...könnte es demnächst bzgl. Trump heißen.
Uii, dann wird die FBI Hütte aber zu klein werden.
Unabhängig wie man zu Trump steht, das hier ist mehr oder weniger mehr politisch motiviert.
Und von den Demokraten inszeniert. Verschleiern sinnlos.
Und wenn die Reps wieder dran kommen, könnte es lustig werden. Mal sehen was dann mit Biden oder Bidens Sohnemann passiert.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 15. August 2022 - 16:12

"Was alles nicht heißen muss, dass Trump schuldlos gehandelt hat. Aber zu oft in den vergangenen Jahren stellten sich ähnliche sensationelle Beschuldigungen ihm gegenüber als falsch heraus." Da stimme ich Ihnen völlig zu Herr Baszak. Bislang konnte Trump nichts, aber auch gar nichts strafrechtlich relevantes nachgewiesen werden. Unzählige Beschuldigungen im Duktus dargestellt als wären sie bereits erwiesen haben sich als Lüge oder bloße Verleumdung herausgestellt. Natürlich hat auch Trump mit Sicherheit Dreck am Stecken. Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein. Nur dient auch dieses Manöver wieder als Angstbeißen vor den nächsten Wahlen. Nochmals will man Trump nicht unterschätzen. Und bislang hat jeder Präsident seit Gründung des FBI versucht, die Bundespolizei für sich "einzusetzen". Und umgekehrt hat spätestens das FBI unter Hoover eine unkontrollierte Machtfülle erhalten, dass ich davon fest überzeugt bin, dass dort Dossiers schlummern, die manchen Präsidenten Schaden könnten.

W.D. Hohe | Mo., 15. August 2022 - 16:25

Zitat:
"Denn hier deuten Anhänger der Demokratischen Partei durch die Blume an, sie wünschten sich die Exekution des vermutlich nächsten Präsidentschaftskandidaten der Opposition."
Schlagzeile Ja der Nein -
Lust am sprachlichen Schnellschuss hin der her...
Ab dieser Zeile haben Sie sich für mich disqualifiziert.
Man achte auf seine Worte.
Wenn nicht verkommt die Sprache
Wohin dies führt ist hinlänglich belegt...

Sie irren. Und tun dem Autor unrecht. Der Tweet von Michael Beschloss wurde von Mit-Twitterern genau so verstanden: "Here he is casually floating the idea that Trump be executed for Treason".

Kai Hügle | Di., 16. August 2022 - 05:56

Interessant, wie ungefiltert man hier die Position der Republikaner serviert bekommt. Ein paar Anmerkungen dazu (1000 Zeichen reichen nicht):

1) Die Gültigkeit von Gesetzen hängt nicht davon ab, wie alt sie sind. Auch für Trump gilt: "presidential records belong to the national archivist — and therefore the American people — when a president leaves office (...)"

https://www.vox.com/policy-and-politics/2022/8/13/23304194/the-espionag…

2) Ironie der Geschichte I:
Trump selbst nahm den Espionage Act sehr ernst - und hat das Strafmaß erhöht.
3) Ironie der Geschichte II: Der amtierende FBI-Chef wurde 2017 von Trump berufen mit den Worten: "He is an impeccably qualified individual, and I know that he will again serve his country as a fierce guardian of the law and model of integrity (...)"

https://trumpwhitehouse.archives.gov/presidential-actions/president-don…

Alexander Brand | Di., 16. August 2022 - 08:56

um geriatric Joe alles versuchen um den Wahlsieg Trumps zu vereiteln! Man sucht jedes Staubkorn bei Trump, man redet fiktive Gefahren herbei, man geht weit unter die Gürtellinie.

Es ist nicht lange her, daß klar wurde, daß hinter dem Märchen Putin hätte Trump im Wahlkampf gestützt kein anderer als Hillary Clinton stand. Alles nur um Trump zu diskreditieren und das eigene Versagen zu kaschieren und geriatric Joe bläst in genau das selbe Horn wie Clinton!

Im Gegensatz zu Deutschland verfügen die VSA allerdings über eine funktionierende Medienkontrolle, so daß davon auszugehen ist, daß auch dieser Plan nicht aufgehen wird und Trump zum Wohle der VSA wieder Präsident wird.

https://www.wsj.com/articles/hillary-clinton-did-it-robby-mook-michael-…

dass Sie eine den Republikanern nahestehende Meinungsäußerung auf einer Internetseite zur funktionierenden Medienkontrolle hochpuschen.

Wenn Sie den Artikel (hinter der Bezahlschranke) wirklich gelesen und wenigstens teilweise verstanden haben, werden Sie einräumen müssen, dass es sich um nichts als übliche Fake-Vorwürfe aus dem Trump-Lager handelt.

Schwierig, für Sie zu akzeptieren, dass "The Great Donald" ausgerechnet gegen den von Ihnen so überheblich als "Geriatric Joe verspotteten Bidon verloren hat, Brand! Und das mit mehreren Millionen Stimmen Rückstand! So wie ja auch Clinton die Public Vote (die Gesamtzahl der Stimmen) gegen Orange-Donald klar gewonnen hatte.

Die Tage des großen Hoffnungsträgers Trump, der dem Sturm auf das Zentrum der US-Demokratie, der bekanntlich Menschenleben kostetet, mindestens wohlwollend-passiv gegenüberstand, sind wohl gezählt.
Billige Versuche, Trumps ans Licht kommende Schweinereien als politischen Komplott zu bezeichnen, werden das nicht ändern

“In short, the Clinton campaign created the Trump-Alfa allegation, fed it to a credulous press that failed to confirm the allegations but ran with them anyway, then promoted the story as if it was legitimate news. The campaign also delivered the claims to the FBI, giving journalists another excuse to portray the accusations as serious and perhaps true.

Most of the press will ignore this news, but the Russia-Trump narrative that Mrs. Clinton sanctioned did enormous harm to the country. It disgraced the FBI, humiliated the press, and sent the country on a three-year investigation to nowhere. Vladimir Putin never came close to doing as much disinformation damage.”

Der WSJ ist eine reputable Quelle, der Text ist, falls man ihn verstanden hat, mehr als eindeutig.

Klar hört man dazu bei uns nichts, Clinton war der Wunschkandidat der Linksmedien und für diese heiligt der Zweck bekanntermaßen die Mittel.

Sie sind wie so oft auf dem Holzweg bzw. Sie und nicht ich verbreiten hier Fakenews!