- Signalisiert Putin Verhandlungsbereitschaft?
Eine soeben veröffentlichte Erklärung von Wladimir Putin könnte als ein bedeutender Wandel in der russischen Außenpolitik betrachtet werden. Offenbar hat er seine Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen vorgelegt.
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George Friedman, 74, ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten. Er leitet die von ihm gegründete Denkfabrik Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Der Sturm vor der Ruhe: Amerikas Spaltung, die heraufziehende Krise und der folgende Triumph“ im Plassen-Verlag.
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Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat am Mittwoch eine Erklärung von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht, die als ein bedeutender Wandel in der russischen Außenpolitik betrachtet werden kann. Putin sagte, die entmilitarisierte Zone in der Ukraine solle weiter von russischen Gebieten entfernt werden – weit genug, dass sie vor „Langstreckenwaffen aus ausländischer Produktion ..., mit denen die ukrainischen Kräfte friedliche Städte beschießen“, sicher wäre. Schließlich sei der Hintergrund des Konflikts der Schutz des russischen Mutterlandes.
Mit anderen Worten: Putin will russisches Territorium für ukrainische Raketen unerreichbar machen, ganz gleich, welche Entfernung dafür erforderlich ist. Er sagte nichts darüber, ob dies die Ukraine aus der Reichweite russischer Raketen bringen würde.
Putin womöglich für ein Verhandlungsende des Krieges offen
Abgesehen von einigen kryptischen Botschaften im vergangenen Monat ist dies der erste klare Hinweis darauf, dass Putin für ein Verhandlungsende des Krieges offen wäre. Jede Diskussion über die Lage und die Größe eines Gebiets, von dem aus Angriffe nicht auf Moskau beschränkt werden könnten, würde dies erfordern, insbesondere wenn dies bedeutet, dass die Linie bis zur Westgrenze der Ukraine zurückverlegt wird.
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Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie der Vorschlag scheitern könnte – falls er tatsächlich zu einem offiziellen Vorschlag führt –, aber es gibt einige Gründe für vorsichtigen Optimismus. Zum einen ist es Russland nicht gelungen, eine entscheidende Offensive durchzuführen. Weder die ukrainische noch die russische Öffentlichkeit scheint an einer Fortsetzung des Krieges interessiert zu sein. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gerade versucht, seinen kommandierenden General Walerij Saluschnyj zu entlassen – einen Hardliner, der Selenskyj zu mehr Aggressivität oder zum Rücktritt bewegen wollte. Tatsache ist, dass Kiew ungeachtet seiner erklärten Ziele den Krieg beenden will, und dazu muss es einige Gebiete abtreten. Im Mai 2023 schlug die Ukraine eine entmilitarisierte Zone von 120 Kilometern vor. Es ist möglich, dass dies der Beginn der russischen Antwort darauf ist.
Hinweise auf stille Beratung
Unterdessen besuchte der ungarische Außenminister die Ukraine. Die Regierung in Budapest steht Russland nahe, und obwohl sie Mitglied von Russlands Feind, der Nato, ist, ist sie kein Freund der Ukraine. Das sorgt für eine verwirrende Verhandlungsplattform, aber Klarheit ist in diesem Moment nicht zielführend. Zu Beginn des Krieges wurde eine ungarische Vermittlung vorgeschlagen, und der Besuch des Außenministers zu dem Zeitpunkt, als Putins Erklärung veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass eine stille Beratung stattgefunden haben könnte.
Es hat den Anschein, dass Putin seine Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen vorgelegt hat. Und obwohl wir die maximale Reichweite aller Raketen, die die Ukraine besitzt oder in Zukunft besitzen wird, nicht kennen, scheint die Einstellung der Kampfhandlungen das logische Ergebnis zu sein.
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