- Einsamer Aufbruch
Emmanuel Macron hat es versäumt, sich für seine europa-politischen Vorhaben neue Verbündete zu suchen. Das rächt sich nun. In Straßburg löst er kaum Begeisterung aus, in Berlin droht der Offenbarungseid
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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Diesmal fiel der Beifall verhalten aus. Statt mit stehenden Ovationen, wie noch bei seiner Rede in der Pariser Sorbonne, wurde Emmanuel Macron im Europaparlament in Straßburg mit Zwischenrufen und Protestplakaten begrüßt. „Stop the war in Syria“, forderten die Linken. „Bekennen Sie sich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl“, verlangten die Konservativen.
Der französische Staatschef löst keine Begeisterung mehr aus. Dabei ist seine Botschaft die Gleiche geblieben. Macron fordert weiter eine „Renaissance“ der EU, die sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einem „souveränen Europa“ weiterentwickeln soll. „Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren“, sagte der französische Präsident in Straßburg. Das war eine Mahnung an Deutschland, wo sich auch nach Bildung der neuen Großen Koalition europapolitisch kaum etwas bewegt. Es war aber auch ein Seitenhieb gegen die Osteuropäer, die sich zunehmend zum Bremsklotz in der EU entwickeln – und zudem die europäischen Grundwerte infrage stellen. Der „illiberalen Demokratie“ nach Viktor Orban erteilte Macron in Straßburg eine klare Absage.
Deutliche Worte
Demokratie und Rechtsstaat müssten obenan stehen, sagte der liberale Franzose. Die Abkehr von diesen Grundsätzen sei „der schwerste Fehler“ den Europa begehen könne. „Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.“ So deutlich hat es schon lange keiner mehr gesagt – auch nicht in der EU-Kommission in Brüssel, die eigentlich über die Einhaltung der europäischen Werte wachen sollte.
Doch viel Beifall bekommt Macron für diese überfällige Mahnung nicht. Auch seine praktischen Vorschläge – eigene EU-Steuern auf die Internet-Konzerne, ein eigenständiges EU-Budget, ein neues europäisches Urheberrecht – werden zurückhaltend aufgenommen. Die Abgeordneten begrüßen, dass Frankreich sich wieder aktiv in die Europapolitik einbringt. Doch gegen Macrons Stil gibt es viele Vorbehalte. Er konzentriere sich zu sehr auf die deutsch-französische Zusammenarbeit, kritisiert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Europa ist mehr als Deutschland und Frankreich“, Macron müsse auch an die anderen denken. Vor allem die kleinen EU-Staaten fürchten ein „Direktorat“, in dem Paris und Berlin alles unter sich ausmachen.
Alle Optionen offen halten
Außerdem setze Macron zu stark auf die zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Die EU-Ebene in Brüssel komme zu kurz, beschwert sich zum Beispiel der Chef der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt. Ganz ähnlich klingt es bei Manfred Weber, der die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) leitet. Man könne nicht über Demokratie in Europa reden und das Europaparlament übergehen, sagt der CSU-Politiker.
Überraschend kommt diese Kritik nicht. Denn Macron steht mit den etablierten europäischen Parteienfamilien auf Kriegsfuß. Vor allem das Verhältnis zur EVP ist belastet – der französische Präsident wirft dem von CDU und CSU beherrschten Parteienverbund vor, zu eng mit Orban zu kooperieren. Macron möchte das Europaparlament mit Bürgerdialogen mit einen europäischen Ableger seiner französischen „En marche“-Bewegung aufmischen.
Das gefällt vielen Abgeordneten nicht. Sie fürchten um ihre Wiederwahl bei der Europawahl 2019. Außerdem argwöhnen sie, Macron könne sich über das Ergebnis der Wahl hinwegsetzen. Statt den siegreichen Spitzenkandidaten zum neuen Präsidenten der EU-Kommission zu machen, will sich der Franzose alle Optionen offenhalten. Damit steht er allerdings nicht allein; auch Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Automatismus ab.
Frankreich gegen Deutschland
Doch es sind nicht nur diese Machtkämpfe, die die Stimmung trüben. Es ist auch die politische Strategie. Macron setzt auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Ganz vorn mitmischen soll nur, wer mit Frankreich mithalten kann. Das sorgt nicht nur in Osteuropa für Argwohn. Es stößt auch in der EU-Kommission auf Widerstand. Kommissionschef Juncker verfolgt nämlich eine ganz andere Strategie – er will die „EU für alle“.
Alle Mitgliedsländer sollen der Schengen-Zone und dem Euro beitreten, erklärte Juncker in einer Grundsatzrede im September 2017. Der Luxemburger will sogar Bulgarien und Rumänien in den Euro holen. Demgegenüber vertritt Macron einen exklusiven Ansatz. Beim Aufbau der neuen europäischen Verteidigungsunion kam es deshalb sogar zum Streit mit Deutschland. Denn Merkel verfolgte eine „inklusive“ Strategie – sehr zum Ärger Macrons, der nur wirklich wehrbereite Länder aufnehmen wollte.
Eine gegensätzliche Strategie vertreten Macron und Merkel auch beim Euro. Der Präsident will die Währungsunion zum „harten Kern“ der EU ausbauen. Die Kanzlerin lehnt das ab; sie möchte auch mit Nicht-Euro-Ländern wie Polen enger zusammenarbeiten. Vor allem aber blockiert Merkel fast alle französischen Vorschläge zur Euro-Reform. Beim letzten EU-Gipfel im März sagte sie sogar kurzerhand eine fest vereinbarte gemeinsame Reform-Initiative ab.
Ein Dorn im Auge
Die soll zwar nun nachgeholt werden; bei einem Besuch in Berlin will Macron mit Merkel einen ersten gemeinsamen Impuls geben. Damit das klappt, hat er schon viel Wasser in seinen eigenen Wein gegossen. So ist das ursprüngliche geforderte unabhängige Euro-Budget mittlerweile auf eine „Haushaltskapazität“ geschrumpft, „die Stabilität und Annäherung in der Eurozone fördert“. Und für die seit 2012 überfällige Bankenunion strebt Macron nur noch einen „Fahrplan“ an, um „in Schritten“ voranzukommen.
Doch selbst diese Trippelschritte werden argwöhnisch beobachtet – von CDU und CSU, die eine „Transferunion“ wittern. Aber auch von den Niederlanden und mehreren anderen nordeuropäischen Ländern, denen die ganze Richtung nicht passt. Statt mehr Integration fordern die Nordländer „weniger Europa“. Sogar die von Merkel und nun auch von Macron angekündigte Erhöhung des nationalen EU-Beitrags ist ihnen ein Dorn im Auge.
Macron braucht europäischen Erfolg
Macron hat sich zwar schon mit dem niederländischen Premier Mark Rutte getroffen, um die größten Bedenken auszuräumen. Doch er hat es versäumt, sich für seine Reformpläne neue Verbündete zu suchen. Der Franzose hat alle seine Hoffnungen auf Deutschland gesetzt und steht nun ziemlich allein in Europa. Wenn sich nun auch noch in Berlin die Bedenken durchsetzen, könnte es schnell vorbei sein mit seinen hochtrabenden Visionen. Dann droht der Offenbarungseid – auch für Merkel. Denn statt des versprochenen „Aufbruchs für Europa“ hieße es erneut „Weiter so“ – genau wie vor der Bundestagswahl.
Für die Kanzlerin wäre dies vermutlich kein großes Problem, sieht man einmal vom Krach mit der SPD ab. Für Macron aber schon, denn er braucht europapolitische Erfolge, um seine innenpolitischen Gegner im Zaum zu halten. Wenn er die nicht bekommt, könnten Marine Le Pen und andere EU-Gegner bei der Europawahl triumphieren. Viel Zeit bleibt nicht mehr – beim EU-Gipfel im Juni müssen die Reformen auf den Weg gebracht werden, um noch vor der Wahl im Mai 2019 ihre Wirkung zu entfalten.
