Irans Geopolitik - Der falsche Freund

Drei Nachrichten aus der ersten Novemberhälfte 2017 haben die Weltöffentlichkeit nicht nur auf den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, sondern auch auf die im Stillen betriebene iranische Geo-Politik aufmerksam gemacht. Schon seit Jahren versucht der Iran, einen schiitischen Gürtel vom eigenen Land über den Irak, Syrien und Libanon bis hin zum Mittelmeer zu bilden, sowie einen weiteren Gürtel über den Golf über den schiitischen Huthi-Aufstand im Jemen bis zum Roten Meer.

Die erste Nachricht bezieht sich auf den Rücktritt des sunnitischen libanesischen Ministerpräsiden Saad Hariri, ausgestrahlt vom saudischen Fernsehen in Riad und von dort erfolgt; sie geschah jedoch mit der Begründung, dass die Terrororganisation Hisbollah im Auftrag des Iran Hariris Ermordung plant; sein Vater wurde 2005 bei einem Sprengstoffanschlag getötet, für den die Hisbollah und der syrische Geheimdienst verantwortlich sind.

Die zweite Nachricht handelt von einer Rakete iranischer Bauart, die die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen auf Riad abgefeuert haben. Die Saudis konnten diese jedoch abfangen. Die dritte Nachricht ist schon älter: die zunehmende Zusammenarbeit des Iran mit den Taliban in Afghanistan. Das Novum ist ein schiitisch-sunnitisches, antiwestliches Bündnis in der Nahost-Geopolitik.

Was bedeuten diese Nachrichten und wie sind die Zweifel des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump über Irans Einhaltung des Atomabkommens von 2015 einzuschätzen? Es ist erstaunlich wie die deutschsprachige Presse – vor allem die der Bundesrepublik – Partei für den Iran nicht nur gegen das sunnitische Saudi-Arabien, sondern auch gegen den amerikanischen Verbündeten der EU ergreift. Der Hinweis auf die Unzulänglichkeiten Trumps als US-Präsident, der die mediale Gunst der Europäer nicht hat, überzeugt nicht als Erklärung für die beschämende Außenpolitik der Europäer. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat Saudi-Arabien und nicht den Iran so angegriffen, dass die islamische Monarchie ihren Botschafter aus Berlin abberief.

Das trügerische Image des Iran

Man staunt darüber, wie der Iran es mit tatkräftiger Unterstützung seiner Lobby in der deutschen Exportindustrie in den vergangenen Jahren geschafft hat, sich ein besseres Image als Saudi-Arabien zu erschleichen – als vermeintlich gemäßigte islamische Demokratie. So werden nicht nur in der deutschen Politik, sondern auch in den deutschen Medien die Fake-Parlamentswahlen ernst genommen und den iranischen Verlautbarungen von Frieden und Dialog mit dem Westen Glauben geschenkt. Hierbei wird das Abkommen zwischen den westlichen Staaten und dem Iran von 2015 als ein Paradebeispiel für den guten Willen Irans präsentiert, mit dem Westen zu kooperieren. Nichts davon trifft zu.

Es ist an der Zeit, die Frage nach der Seriosität des Atomabkommens von 2015 zu stellen, das in jüngster Zeit durch die unklugen und schlecht vorgetragenen Äußerungen von US-Präsident Trump Aktualität erlangt hat. Das Atomabkommen von 2015 fußt auf zwei Säulen. Die erste ist zwar die Einstellung der Uran-Anreicherung durch den Iran in den kommenden zehn Jahren und somit die Einstellung der Produktion atomwaffenfähigen Urans. Was aber nach zehn Jahren passiert, überließen damals Trumps Vorgänger Barack Obama und seine europäischen Verbündeten der ungewissen Zukunft. Tut der Iran dies? Nein, er tut es nicht.

Die Bedingungen der Atominspektion durch internationale Behörden, um sicherzustellen, dass der Iran das Atomabkommen von 2015 einhält, enthalten zwei Lücken: Die internationalen Inspekteure müssen, um die relevanten Stellen zu inspizieren, einen Antrag bei der iranischen Regierung Wochen im Voraus stellen. Überraschungsbesuche sind nicht erlaubt. So hat der Iran natürlich genug Zeit, verdächtige Materialien vor der Inspektion zu entfernen. Die internationalen Inspekteure dürfen keine militärischen Einrichtungen in Augenschein nehmen, genau das hat US-Präsident Trump beanstandet und einen Aufschrei der EU und der europäischen Medien gegen sich ausgelöst. Mir liegt es fern, Trump in Schutz zu nehmen, aber er kann nicht immer falsch liegen; falsch ist jedoch, wie er seine Zweifel über Irans Einhaltung unpräsidentiell und unseriös per Twitter zirkulieren lässt. Sowohl diese Eigenart des US-Präsidenten als auch der EU-Antiamerikanismus waren ein gefundenes Fressen für die Iraner, um Zweifel über ihre Einhaltung des Atomabkommens zu zerstreuen.

Doch es gibt eine zweite Säule, die ich mit einer neutralen Zeitung formulieren möchte, nämlich „die klare Erwartung, dass Teheran mit dem Atomabkommen einen Schritt in Richtung Re-Integration in die Staatenwelt als verantwortungsvoller Partner vollziehen wolle“ (Neue Züricher Zeitung vom 22. September 2017). Der Iran handelt aber exakt gegenteilig zu dieser Erwartung, indem er und nicht etwa Saudi-Arabien das Ziel verfolgt, den Nahen Osten zu destabilisieren.

Mittelalterliche Praktiken in der modernen Außenpolitik

Dabei muss man zwei Begriffe erklären, die in Hinblick auf Irans Außenpolitik relevant sind: „Assassinen“ und „Taqiyya“. Beide Begriffe sind islamisch-schiitischen Ursprungs. Nach dem islamischen Schisma in Sunna und Schia im Jahre 661 wurden Schiiten verfolgt; sie gingen daraufhin in den Untergrund, um der sunnitischen Verfolgung zu entkommen. Das schiitische religiöse Dogma der Taqiyya erlaubt Schiiten, sich in der Öffentlichkeit zu verstellen und dabei zu lügen, um ihr Leben zu schützen. Im Verlauf der Jahrhunderte hat sich dieses Dogma jedoch verselbständigt; so wird es auch dann angewandt, wenn keine unmittelbare Lebensgefahr besteht. Taqiyya ist heute als Täuschung ein Bestandteil der iranischen Außenpolitik.

Nach der Taqiyya ist der zweite Begriff, nämlich jener der Assassinen zu erklären. Im Arabischen nennt man sie Haschaschin. Diese bildeten einst eine mittelalterliche schiitische Sekte, deren Angehörige Haschisch konsumierten. Hieraus entwickelte sich das Wort Assassin. Assassinen werden in der Regel von einer dritten Partei als Meuchelmörder und Spione instrumentell eingesetzt. Sie sind ihrem Auftraggeber gegenüber loyal und gefügig. Zunächst spionieren sie im traditionellen Sinne dadurch, dass sie versuchen, ihr Zielobjekt durch Vertrauenserwerb zu infiltrieren und dann auf dieser Basis zielstrebig zu handeln. In der Regel ermorden Assassinen ihre Opfer, wenn sie ihr Ziel erreicht haben und es dann nichts weiter auszuspionieren gibt. Dies geschieht rituell mit einem Dolch. Das ist aber kein zwingender Abschluss. Ein Beispiel hierfür ist der iranische Einsatz eines Briten mit schiitisch-iranischen Wurzeln namens Daniel James, der als Übersetzter von General Sir David Richards in Afghanistan arbeitete. Er konnte alle ISAF-Pläne einsehen und an den Iran weitergeben bis er enttarnt wurde. General David Richards hat den iranischen Assassinen-Spion überlebt.

Der Iran hat vom Irak-Krieg profitiert

Die Wende des Aufstiegs des Iran zu einer neuen regionalen Macht begann nach der „Islamischen Revolution“ unter Ruholla Khomeini 1979. Seit jenem Jahr hat der Iran systematisch versucht, seine islamische Revolution nicht als schiitisch zu beschränken, sondern als universell gelten zu lassen, auch für die gesamte Welt des Islam. Das wurde sehr intensiv bis Mitte der 1980er Jahre verfolgt, jedoch ohne Erfolg. Zwar begeisterten sich sunnitische Muslime für die erste reale Revolution in der Welt des Islam und sie übernahmen zunächst ihren Universalismus. Aber schnell mussten sie die dahinter sich verbergende schiitische Strategie der Taqiyya erkennen und sie wandten sich ab. Der Iran wurde so zunehmend isoliert, woraufhin das Export-Model Irans total gescheitert war.

Diese Isolation Irans dauerte bis zum Irak-Krieg 2003, als eine Wende eintrat. Der Hauptnutznießer des Sturzes des sunnitischen Diktators Saddam Hussein war der schiitische Iran. Das erklärte Ziel der USA im Irak-Krieg war die Demokratisierung im Nahen Osten. Unter George W. Bush war dies ernst gemeint, aber die Naivität der Planung hat genau zum Gegenteil geführt. Es war nicht falsch, den Diktator Saddam Hussein zu entfernen. Falsch war es, dies zu tun ohne ein „Post-Saddam-Szenario“ zu entwickeln. Der Iran konnte die Situation des Machtvakuums nutzen und hat heute die totale Kontrolle über den Irak.

Die irakische Armee besteht heute aus schiitischen Soldaten und Offizieren, die während der Regierungszeit Saddam Husseins im Exil im Iran ausgebildet wurden und ab Mitte 2003 in den Irak – trotz amerikanischer Präsenz – hineingeschleust worden sind. Heute wird der Irak total vom Iran dominiert, der dort durch eigene Milizen, etwa der Kataib Hisbollah, präsent ist. Aus diesen schiitisch-iranischen Milizen, die im Iran ausgebildet worden sind, kommen die spionierenden und meuchelmordenden Assassinen. Dies gilt auch für Syrien und den Libanon sowie tendenziell für Jemen und Afghanistan. Der Iran betreibt Politik im Stillen, um den Westen – besonders die USA – in dem inzwischen längsten Krieg (16 Jahre), den die USA jemals führten, zum Scheitern zu bringen.

Barack Obamas falscher Ruhm

Nicht nur in Nahost, sondern auch in Zentralasien betreibt der Iran seine Hegemonialpolitik. In Afghanistan verfolgt er eine umfassende Strategie; sie ist jedoch nicht so leicht wie im – demografisch – schiitisch dominierten Irak (Schiiten machen 60 Prozent der irakischen Bevölkerung aus). Denn in Afghanistan gibt es nur die schiitische Minderheit der Hazara, von der ungefähr eine Million als Flüchtlinge im Iran leben. Diese werden als Söldner in Syrien und Irak instrumentalisiert. Die Mehrheit der afghanischen Stämme ist jedoch sunnitisch. Der Iran hat deshalb seine Afghanistan-Politik an die lokalen Verhältnisse angepasst und arbeitet sehr eng mit den sunnitischen Taliban zusammen. Beide sind sich darin einig, dass die USA scheitern und ihre Truppen – wie im Irak – abziehen sollen.

Barack Obama rühmt sich damit, als Friedensnobelpreisträger für den Frieden gesorgt und mit den Iranern das Atomabkommen ausgehandelt zu haben. Doch gab Obama den Befehl, den obersten Befehlshaber der Taliban, Mullah Mansur, mittels Drohneneinsatz zu ermorden. Mansur kam gerade von seinem zweiten Iran-Besuch, wo er sogar vom obersten schiitischen Führer Ali Chamenei empfangen wurde. Er hatte gerade mit der iranischen Führung einen Iran-Taliban-Pakt gegen die USA geschlossen. Das geschaht alles, wie Experten betonen, im Geheimen. Anders als die Sunniten, die sehr laut in die Rhetorik-Fanfare blasen, macht der schiitische Iran Politik im Stillen und verkauft sich täuschend an den Westen als Dialogpartner. Die iranischen Assassinen werden hier nicht nur gegen die prowestliche afghanische Regierung, sondern auch gegen die eigenen Verbündeten eingesetzt, so dass die Taliban Grund bekommen, sich zu fürchten und Angst davor zu haben, es sich mit den Iranern zu vermasseln. Deutsche Politiker wie Sigmar Gabriel verstehen dies in ihrer Naivität nicht.

Neue Geopolitik in Nahost und Zentralasien

Irans Außenpolitik greift auf mittelalterliche Praktiken zurück, die in eine moderne Außenpolitik eingebaut werden. Hedley Bull, Oxford-Gelehrter für Internationale Beziehungen, hat – unabhängig vom Iran – den Begriff „new medievalism“ entwickelt, um zu zeigen, dass sich mittelalterliche Phänomene in der Gegenwart wiederholen können. Die Rückkehr der Assassinen in moderner Form ist ein Beispiel hierfür. Das Traurigste beim Studium der europäischen und amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten ist, dass westliche Politiker und Militärs dies nicht nur nicht verstehen und alles falsch machen, sondern sich auch in einer politisch korrekten Selbstzensur verbieten, hierüber aufgeklärt zu werden.

Ich fasse zusammen: Der Iran betreibt eine Geopolitik des schiitischen Gürtels in antiwestlicher und antisunnitischer Absicht. Es wäre dumm, Aufklärung hierüber als einen Ausdruck der Islamophobie zu verfemen. Der bis zur Bildung einer neuen Regierung noch amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist in seiner Naivität so weit gegangen, die iranische Position im Atomabkommen gegen die USA zu verteidigen. Sein Rivale, Präsident Trump, gibt „Tweets“ von sich, die nur beweisen, dass er keine kompetenten Nahost-Berater hat. Beide werden irregeführt, der Iran ist der lachende Dritte. Kurz: Die Sunni-Schia-Feindschaft ist heute nicht mehr so sehr religiös bestimmt, vielmehr geht es um die neue Geopolitik in Nahost und Zentralasien, in der es sowohl sunnitische als auch schiitische Schachfiguren gibt.