Das Ende der liberalen Demokratie? - Die Panik der Anständigen

Der Staat sind wir alle! Staatsverhönung kann es insofern gar nicht geben!
Allenfalls kann man Personen die in Staatsorganen an der Macht sind ob ihrer Politik verhöhnen. Das wäre dann Majestätsbeleidigung, also ein Rückschritt in Wilhelminische Kaiserzeiten!
Die sich selbst als fortschrittlich sehen, sind also äußerst rückwärts gewandt!
Das Ganze dient ausschließlich der eigenen Machtabsicherung. Das wird der Marsch in den totalitären Staat.
Solch gesetzgebendes Pack gehört abgewählt!

Woher weiß jemand was für strafrechtlich Konsequenzen ihn erwarten, wenn diese Gesetzesverstöße noch nichr einmal klar definiert sind. Es kommt mir vor wie in der Komödie der Diktator.
Cohens vierter Spielfilm „erzählt die Geschichte eines Diktators, der sein Leben riskiert, um sicherzustellen, dass die Demokratie sein Land, das er so liebevoll unterdrückt, nie heimsuchen wird.“
Der Weg zurück zur Normalität wird verbaut, wenn der politische Diskurs stirbt. Dann brodelt es unter der Oberfläche und der Volkszorn bricht wie einst zum Fall der Mauer mit weitreichenden Folgen wieder aus. Das Volk wird merken, das nicht die Opposition sie bei den Bock getan hat, sondern diejenigen, die sich durch das verbünden zu einer unseligen Koalition es waren.
Einer Koalition die keine echte ist, da schon bei der kleinsten Kleinigkeit jedes Ampelmitglied den Plan des anderen Ampelmitglieds durch ein Veto zunichte macht.
Siehe aktuell Abschiebung. GRÜN blockt. Das da die Liberalen lieber mit der CDU...

Die DDR verschleierte die Zensurinstanzen seit der Verfassung von 1949 systematisch, der Begriff „Zensur“ verschwand aus Gesetzen, Verlautbarungen und Medien. Während die Verfassung in revolutionärer Tradition Presse- und Meinungsfreiheit formal garantierte, entstand ein Netz von Instanzen, das die DDR-Öffentlichkeit kontrollieren und steuern sollte.
Die SED vermied bei der Zensurpolitik nach Möglichkeit öffentliche Konflikte durch klare Streichungen oder Veröffentlichungsverbote. Man versuchte die Kontrolltätigkeit als Fördertätigkeit erscheinen zu lassen, entwickelte Verzögerungstaktiken und Hilfsargumente („Papierknappheit“) und gab Belohnungen bzw. Vergünstigungen (Westreisen, Preise und Orden, Stellen und andere Privilegien) für Anpassungsleistungen von Kulturschaffenden (z. B. Literaten, Theaterintendanten oder Regisseuren).

Reißleine zieht und das deren Generalsekretär eine Koalition mit der CDU anstrebt ist wohl kaum ohne Lindners Zustimmung unters Volk gestreut wurden. Das er heute „ein wenig“ zurückrudert, ist er ja in bester Gesellschaft mit Merz.
Außerdem bleibt anzumerken dass es keine Mehrheit zwischen Union & FDP gibt ….. es sei denn ein höchst unwahrscheinliches Szenario tritt in Kraft, ein Minderheitsregierung unter Duldung der AFD.
Dies jedoch hätte jedoch eine Nebenwirkung, …..
In dem die „Anständigen“ in Panik verfallen…..
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Schade, dass der Autor mit dem letzten Satz seinen mühsam aufgebauten Artikel zerstört. Ansonsten sehr gut, etwas umständlich mit vielen Schachtelsätzen , aber dennoch treffend.

So wird aus einer funktionierenden Demokratie unter den Händen ihrer grünlinken Gralshüter langsam eine Demokratur.
Putin wird sich freuen, dass sich das westliche Gesellschaftsmodell von einem System mit dem Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür unter dem Einfluss hemmungsloser Moralisierung hin zu einem tribalistischen (Un)rechtsstaat mit rechtlicher Willkür entwickelt (Herr Haldenwang, bei diesem Satz müssen wohl jetzt Ihre Schlapphüte ran). Statt grüner Diversität ist jetzt doch betongraue Meinungs-Einheitsbrei mit staatlich gefördertem Gleichschritt das Ergebnis.
Wen wundert es? Linke Experimente haben immer in Diktaturen, Unterdrückung und Gewalt resultiert. Ganz so weit sind wir noch nicht, aber "wehret den Anfängen"!

dass die Iren keinen Deut intelligenter sind als wir Deutschen.
"Oh, Irland, Irland, wie bist du so blind!"

Das Toleranzgebot kann in Uniformität umschlagen, wenn Toleranz als Verbot von Ablehnung (bzw. als Gebot der Zustimmung) interpretiert wird.

Und illiberale Demokratie gibt es jetzt nicht nur von "rechts" (wie in Orbans nationalkonservativer Variante), sondern auch von "links" (als linksidentitäre Repression).

Anders als in den Diktaturen der 30er/40er wird nicht mehr mit roher Gewalt unterdrückt, sondern mit sozialem Druck und digitaler Überwachung. Das ist sogar noch perfider und effektiver, da der Gegner der Freiheit ubiquitär ist und sich selbst für "gut" hält.

Wenn ich soetwas in ein Gesetz gieße, muss es allgemein fomuliert werden. Für die MeToo-bewegung könnte das schwierig werden, weil man sehr genau formulieren muss, damit sich Vorwürfe nicht allgemein gegen eine männlich-patriarchale Gesellschaft richten, weil das ja Menschen aufgrund des Geschlechts, dass sie sich selber zuschreiben angreifen würde. Ebenso wären Critical-Race-Theory und ähnliches schnell auf dünnem Eis. Wie müsste so ein Gesetz formuliert werden, damit es zielgenau die gewünschten Gruppen schützt, aber andere Menschen noch angreifbar lässt für die gesellschaftliche Debatte?

Hetzer? Oder, andere Frage, gibt es ein Grundrecht zu hetzten, zu beleidigen, zu drohen?
Wenn Alice Weidel Migranten generell als Kopftuchmädchen, Messerjungs und sonstige Taugenichtse diffamiert, ist das Hetze. Dass ein "Frau Weidel, Sie haben sich im Ton vergriffen" im Gegenzu höchst lächerlich wirkt, und jemand Weidel lieber als "Nazischlampe" titutliert, ist Ergebnis einer Diskussionskultur, zu der Weidel & Co. erheblich beigetragen haben.
Politik ist größteinteils Emotion. Wird der politische Gegner als "Vaterlandsverräter, Deutschlandhasser (oder, im Forenjargon Volltrottel, Rot-Grüne-Khmer oder Bolschewki) verhöhnt, ist das kein Beitrag zur Diskussionskultur, sondern der im Grunde infantile Versuch, den Andersdenkenden herabzusetzen oder zum Schweigen zu bringen, und dass in verletzender Art und Weise.
Oft begleitet von Fake-News und Verschwörungsfantasien.
Das hat nichts mehr mit demokratischer Teilhabe zu tun. Das ist verbale Gewalt. Wer brauchst sowas? Nur die Täter.

Kunst und Wissenschaft lebt ausschließlich von der Autorität der Autoren. Ihre Botschaft als Autor, kann angenommen oder verworfen, anerkannt oder ignoriert werden. „Kulturen“ hingegen legitimieren sich durch Wahl, Delegation, Repräsentation der Kollektive.

Heute meint jeder zum Sender (Sender-Empfängermodell) werden zu können und fühlt sich berufen unsere hochkomplexe Gesellschaft zu durchdringen. Eine derartige Kommunikation schafft jedoch lediglich neue Probleme und hat Folgen. Populismus, Demokratiefeindlichkeit und Elitenbashing sind an der Tagesordnung, so aufgeklärt sich das auch gibt. In diesen Selbstbestätigungsblasen wird oft lediglich eine Aggressionsverstärkung produziert, die konstruktiv nichts zur Sache beiträgt. So wollen bereits große Stiftungen die Plattform X verlassen. Zitat Die Welt: „Das Wertesystem einer offenen Gesellschaft sei dort regelrecht kollabiert, heißt es zur Begründung“. Andere Medien fragen, ob die Pa

Andere Medien fragen, ob die Party für viele digitale Plattformen vorbei ist?

Digitale/mediale Plattformen beschleunigen, potenzieren und „vernetzen“ Verrohung und Gewalt. Das „Netz“ als technisches System, wird auch kommunikativ von mittelalterlich anmutenden Gesinnungen zur Selbstdarstellung genutzt. Wenn der breite mediale Publikumserfolg jedoch in dieser Aufmerksamkeitsökonomie ausbleibt, denn Sie müssen erst ihr Publikum schaffen, wird inszeniert. Inszenierungen finden permanent statt. Durch diese medialen Konstruktionen von Wirklichkeit, kann es jedoch jederzeit in rohe Gewalt umschlagen. Sie führen zu Fanatismus, Zerstörungswut und können selbst in einen mörderischen Terror enden. Von daher können sich Betreiber von Netzwerken und Plattformen nicht mehr herausreden, sie trügen keine Verantwortung für ihre medialen Geschäftsmodelle.

"unsere hochkomplexe Gesellschaft" nicht durchdringen, ich für mein Teil muss nur die Augen und Ohren öffnen, das Hirn einschalten um zu erkennen, wie unterkomplex, wie einfältig eine Regierung und ihre Wähler sein können. Dazu benötige ich keinesfalls ein "Sender-Empfängermodell". In meiner "Selbstbestätigungsblase" befinden sich allerdings noch viele weitere "unkonstruktive aggressionsverstärkende" Empfänger. Dass Stiftungen X verlassen zeigt, dass auch andere Meinungen wieder sichtbar werden dürfen. Die Twitter Files haben gezeigt, welchen Wert "andere" Meinungen hatten, und wie sie zensiert wurden. Das Gegenteil einer "offenen Gesellschaft" wurde praktiziert. Aber das Gute: Haltung und richtige Meinung basierte Gutmenschen haben die Schieflage erkannt und sprechen sie mutig und furchtlos aus, vor allem das "Elitenbashing", quasi wie es der Gauck gesagt hatte: Nicht die Eliten sind das Problem, sondern das Volk. Also Herr Jasper: alles richtig gemacht. Der Orden folgt noch.

die Wokisten wollen die freie Meinungsäußerung nicht, das ist relativ eindeutig. Sie haben Angst vor der Auseinandersetzung und reagieren unsouverän, unreif und geschichtsvergessen. Und ja, auch dumm, denn die Mittel, die jetzt geschaffen werden sollen und den "neuen Menschen" formen sollen, blieben ja auch, wenn der Wind sich dreht. Demokratie ist nicht nur für Linke, doch das schnallen diese nicht in ihrer Nazineurose.
Dieses erzwungene "Piepiepiep, wir ham uns alle lieb", formt eben auch nicht, wie man an der DDR so schön erkennen kann. 40 Jahre Umerziehung und nichts hats gebracht. Gott sei Dank sind die Leute dort empfindlich geblieben was Unfreiheit angeht, sie sind nicht unterwürfig, wie der übliche Wokist. Der Hass der Linken wird wüten dürfen, der auf der anderen Seite wird versteckt. Weniger Hass? Selbstverständlich nicht. Es braucht gutes Personal an der Spitze um den mentalen Bürgerkrieg zu beenden. Leute, denen mehr einfällt als "die Leute in Panik versetzen".

Stabilität ist immer Ergebnis selbstorganisierter Ordnungsbildung, die ständig aktiv aufrechterhalten werden muss, da die grundlegende Funktionsweise kognitiver Systeme Instabilität ist.

Von daher werden in Zukunft Onlineplattformen entsprechende Beschwerdeverfahren bereitstellen müssen, wenn z.B. Persönlichkeitsrechte, üble Nachrede oder gar Volksverhetzung auf den Plattformen stattfinden.

Hass ist ein starkes Gefühl! Weder kann man's in sich selbst unterdrücken, noch kann oder darf man's anderen Menschen verbieten. Allerdings empfiehlt die christliche Ethik, den eigenen Hass möglichst zu zügeln statt ihn ungezügelt auszuagieren. Erich Mühsam, 1878-1934, ermordet im KZ Oranienburg, fand dafür richtige, wahre Worte, die jeder auswendig lernen sollte, der "Hassrede" bekämpfen will:
"Ich sage nicht, du darfst nicht hassen, - / Noch sag ich, daß du hassen mußt: / Der Herzschlag in bewegter Brust / Läßt sich nicht in Gebote fassen." Und später heißt es im Gedicht "Predigt": "Wo Niedertracht und Lügen sind, / Da ficht, da rotte aus, da räche! / Nicht will ich dich zum Hasser machen / Und sprech auch nicht: hab keinen Haß! / Doch will ich dir ohn Unterlaß / Der Leidenschaften Glut entfachen. / Nicht alles Heil entströmt der Milde, / Die Liebe ist ein reicherer Born: / Verschmähe nicht ihr Salz, den Zorn! / Stark forme deine Welt zum Bilde!"

Liberal zu sein bedeutet was? Der deutsche Sprachschatz verfügt zum Kummer unserer "deutsche Sprach, schwere Sprach!" lernen wollenden inklusive uns Muttersprachlern;) über eine erstaunliche Zahl auch mir bisher nicht so geläufiger Begriffe. Als da wären A wie aufgeklärt, über F wie freigeistig/denkerisch, freisinnig, freiheitlich, T wie tolerant, V wie vorurteilsfrei/los, R wie repressionsfrei bis zu Z wie zwanglos. Doch egal welche Bedeutung man diesen Begriffen beimisst, wer aufhört selbst liberal zu sein u. den Pfad der Illiberalität mit all seinen Folgen für sich und Andere beschreitet zerstört das größte Gut, was eine Demokratie jedem/r einzelnen Bürger/in zu bieten hat. Eine bei uns in der Verfassung verankerte Freiheit in Form von Grundrechten, die der Staat, seine Institutionen und vor allem die jeweilig von uns in freier u. geheimer Wahl etablierte Regierung zu gewährleisten hat! Was mich persönlich z.Zt. dabei umtreibt ist das verborgene Hohngelächter weltweiter Diktaturen!!

Schon wieder sind wir bei der Hexenjagd angelangt. Natürlich sollen Beleidigungen verboten werden. Aber darum geht es ja hier nicht. Die Panik der Intoleranten meint, dass niemand mehr seine Meinung sagen kann, ohne diffamiert werden zu können. Das ist tatsächlich das Ende der Demokratie. Manche fühlen sich ja schon durch das Wort Zuckerpuppe beleidigt - oder so. Das Ende von Literatur, das Ende von Ironie, das Ende von Humor - das Ende der Kommunikation, des Diskurses - das Ende eines fröhlichen Zusammenlebens wird hier eingeläutet - bis TOTENSTILLE herrscht, weil sich niemand mehr was zu sagen traut.