- Wir brauchen jetzt die europäische Nuklearabschreckung
Nur mit einer gemeinsamen Nuklearabschreckung kann sich Europa in der neuen Zeit behaupten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat soeben angeboten, nuklearfähige Kampfjets in Deutschland zu stationieren. Wir sollten darauf eingehen.
Autoreninfo
Dr. Friedbert Pflüger war von 1990 bis 2006 Bundestagsabgeordneter der CDU, abrüstungspolitischer Sprecher der Union (1994-1998), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundestages (1998-2002), außenpolitischer Sprecher (2003-2005) und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (2005/2006). Seit 2009 ist er geschäftsführender Partner einer strategischen Unternehmensberatung.
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Frankreich hatte schon 1995 ein entsprechendes Angebot unterbreitet: einer auf seinen Atomwaffen beruhenden „dissuasion concerteé“ für Europa. Deutschland hat es damals freundlich weggenickt. Auch als Emmanuel Macron dieses Angebot im April 2024 wiederholte, erntete er Schweigen. Unsere Regierungen fühlten sich durch den amerikanischen Nuklearschirm ausreichend geschützt. Nun aber ist er seit dem 20. Januar 2025 de facto nicht mehr existent. Es wird voraussichtlich die neue Bundesregierung mit Friedrich Merz und Boris Pistorius sein, der die Aufgabe zufällt, gemeinsam mit Frankreich, vielleicht dem Vereinigten Königreich und anderen europäischen Partnern dafür zu sorgen, dass eine europäische Nukleardoktrin entsteht. Nur so erhalten wir Sicherheit, nur so kann sich Europa wieder auf Augenhöhe in der Weltpolitik positionieren.
Früher fanden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau in Genf, Wien oder Reykjavik statt. Im Vorfeld waren die Partner der Allianz eingebunden, zumindest informiert. Nun sprechen Russen und Amerikaner über unsere Köpfe hinweg in Riad über die Zukunft der Ukraine und Europas – begleitet durch hämische Kommentare aus dem Weißen Haus. Die EU ist irrelevant. Weltpolitik findet ohne uns statt.
Trumps Territorialforderungen
Noch eindeutiger zeigen die Territorialforderungen Trumps gegenüber zwei Nato-Gründungsmitgliedern, dass die Allianz eigentlich nur noch auf dem Papier besteht. Was ist eine Verteidigungsgarantie wert, wenn man Dänemark mit der Einverleibung Grönlands droht und Kanada nur noch Schutz gewähren will, wenn es zum 51. Bundesstaat der USA wird? Es spricht bisher alles dafür, dass 2025 einen tiefen Bruch zwischen den atlantischen Partnern markieren wird – vielleicht noch stärker als die isolationistische Abkehr der USA von Versailler Vertrag, Völkerbund und europäischem Engagement, das der amerikanische Senat 1919 gegen Präsident Woodrow Wilson erzwang.
Vor diesem Hintergrund entfällt das bisherige Hauptargument gegen die gemeinsame nukleare Abschreckung. Die Bundesregierungen von Helmut Kohl bis Olaf Scholz zögerten vor allem deshalb, weil sie im Angebot der Franzosen die Gefahr der Verwässerung der atlantischen Nukleardoktrin witterten. Einige meinten sogar, eine von Paris bewusst betriebene „gaullistische“ Abkopplung von Washington zu erkennen. Wenn sich nun aber die USA abkoppeln, müssen wir umdenken.
1995 war ich als abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gesprächen in Paris. Es ging um ein grundsätzliches Atomteststopp-Abkommen. Kurzfristig luden die Franzosen mich dann ein, ihre nukleare Triade zu besichtigen. Das war zuvor mit dem damaligen außenpolitischen Sprecher der Union, Karl Lamers, und dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble eingefädelt worden.
Gemeinsame europäische Nukleardoktrin
In Brest führte mich der Kommandant der französischen U-Boot Streitkräfte durch das mit nuklearen Interkontinentalraketen bestückte Unterseebot „L’Inflexible“. Man verlasse bald den Hafen, tauche dann für drei Monate unter. Der Kommandant lege die Route eigenständig fest, niemand auf der Welt kenne sie. Man könne im Verteidigungsfall jeden Ort der Erde zerstören. Das schrecke jeden potentiellen Angreifer ab. Die „force de frappe“ sei eine „ligne maginot“, die niemand zu überschreiten wage. Und dann schaute mich der Kommandant an und fragte: Warum sind eigentlich nicht deutsche Marinesoldaten mit an Bord? Er wünsche sich eine deutsch-französische, vielleicht sogar eine europäische Besatzung seines U-Bootes unter einer gemeinsamen europäischen Nukleardoktrin.
Danach wurde mir im Elysee (Francois Delattre) im Hotel Matignon (Bruno Racine) und durch den Generalstabschef (Admiral Jacques Lanxade) die gleiche Botschaft übermittelt. Frankreich sei bereit, zunächst mit Deutschland über die Europäisierung der force de frappe zu sprechen. Die letzte Einsatzentscheidung bliebe bei Frankreich, aber das sei schließlich bei den USA nicht anders. Es gehe Frankreich nicht um einen Ersatz des US-Verteidigungsschildes, vielmehr um den Aufbau eines „zweiten Nuklearschirms“ als Rückversicherung. Präsident Jacques Chirac und Premierminister Alain Juppé unterstrichen später öffentlich den Willen zum Dialog über diese Fragen.
Die damalige französische Initiative wurde zwar aufmerksam registriert, versickerte aber schon bald. Erst mit der ersten Präsidentschaft Donald Trumps begannen die Europäer sich langsam, viel zu langsam, ihrer volatilen Lage bewusst zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Mai 2017 in München, die Zeiten seien „ein Stück weit vorbei“, wo „wir uns auf andere völlig verlassen können“. Die Europäer müssten ihr Schicksal „in die eigene Hand nehmen“. Wir verstehen erst heute richtig, wie recht sie in diesem Punkt hatte. Sehen wir der Wahrheit ins Auge: Seit dem 20. Januar 2025 können uns wirklich nicht mehr auf die USA verlassen.
Debatte darf nicht ausgebremst werden
Wir brauchen – nach 30 Jahren – eine ernsthafte deutsche und europäische strategische Antwort auf das französische Angebot. Die Debatte darf nicht erneut ausgebremst werden. Schade, dass sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht bereits geführt wurde. Dabei gilt es, sorgfältig vorzugehen, sich eng mit unseren Partnern abzustimmen. Der polnische Präsident Donald Tusk hat schon voriges Jahr gemahnt, das Angebot der dissuasion concertée (der „konzertierten Abratung“) aus Paris „wirklich ernst zu nehmen und alle Optionen zu prüfen“.
Was ist mit dem Vereinigten Königreich? London verfügt über mehr als 200 nukleare Sprengköpfe. Gemeinsam mit den Franzosen stellen sie eine erhebliche Abratung (dissuasion) gegenüber jedem dar, der überlegt, europäische Staaten, die sich unter diesen Schirm begeben, anzugreifen. Die neue Labour-Regierung wirbt für einen britisch-europäischen Sicherheitspakt. Auch sie sollte für eine gemeinsame europäische Nukleardoktrin gewonnen werden. London hat stets die Bereitschaft erklärt, den europäischen Nato-Verbündeten im Notfall zur Seite zu stehen. Warum sollte das nicht mehr gelten, wenn die Amerikaner die Nato de facto abschaffen? Vielleicht sprechen Merz, Marcon, Tusk schon bald auch mit dem britischen Premier Keir Stamer (und anderen europäischen Staaten?) über eine gemeinsame Nukleardoktrin.
In diesem Fall wären sie klug beraten, wie die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl neben glaubhafter Verteidigung gleichzeitig eine zweite Komponente mitzudenken: Entspannung, Vertrauensbildung und Abrüstung. Helmut Schmidt war Ende der 1970er Jahre wesentlicher Architekt einer solchen „Double track“-Politik: Auf die neue sowjetische Bedrohung mit nuklearen Mittelstreckenraketen (SS 20) antwortete der Westen einerseits mit der unbedingten Bereitschaft zur Stationierung von Cruise Missiles und Pershing 2, andererseits aber auch mit der Bereitschaft zur Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen. Wenn wir in Europa wieder Frieden und Sicherheit haben wollen, werden wir diesen Doppel-Ansatz wieder brauchen: entschiedene Bereitschaft zur Verteidigung – gepaart mit einer Politik, die, auch wenn es momentan schwer vorstellbar ist, langsam wieder Vertrauen aufbaut und Konflikte entschärft.
Wir müssen unsere Verteidigung in die eigenen Hände nehmen. Gleichzeitig aber sollten wir auch den Weg aus Krieg und Konfrontation gemeinsam mit Kiew mitgestalten und nicht den Amerikanern überlassen.
