Cicero-Klage vor Gericht : Droht die nächste Energiekrise? Habecks Juristen verstricken sich in Widersprüche Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am Montag unsere Klage auf Einsicht in die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums verhandelt. Die „Berliner Zeitung“ berichtet über den Prozess und wundert sich über Habecks Beamte. VON CICERO-REDAKTION
Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten : „Wir bräuchten ein Einwanderungsministerium“ Die Reform des Einwanderungsrechts soll die Akquise von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern. Im Interview erklärt der Migrationsexperte und Recruiting-Unternehmer Kubilay Dertli, warum ihm die Reform nicht weit genug geht. INTERVIEW MIT KUBILAY DERTLI
Der Ruf nach Leitzinssenkung kommt verfrüht : Keine Entwarnung an der Inflationsfront Strukturell stehen die Zeichen weiter auf Inflation. Auch wenn sich an den Finanzmärkten Zinssenkungseuphorie breitmacht, sollte die EZB geldpolitisch gegensteuern. Die jüngsten Äußerungen von EZB-Chefin Lagarde sind leider nicht dazu angetan. VON ROLAND WÖLLER
Kommunale Wärmeplanung : Ritt auf der Kanonenkugel Mithilfe kommunaler Wärmepläne will die Ampel ihre Heizungswende durchsetzen, ohne, dass die zuständigen Minister sich die Hände schmutzig machen müssten. Dabei ist der Ton in den Kommunen heute schon ruppig. Nun droht die Eskalation. VON HANS MARTIN ESSER
7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer? : Wie die Politik der Gastronomie wirklich helfen kann Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird wieder auf den Stand vor Corona angehoben. Warum auch sollte eine Subvention zur Abfederung einer Notlage nach dem Ende dieser Notlage bestehen bleiben? Die beste Hilfe für die Gastronomie wäre die steuerliche Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. GASTBEITRAG VON NILS BUSCH-PETERSEN UND MICHAEL WEDELL
Wohin mit Ihrem Geld? : Zins und Wachstum Der Internationale Währungsfonds rechnet in den nächsten vier Jahren mit einem realen Wachstum in Deutschland von durchschnittlich nur 1,4 Prozent. Gut möglich aber, dass dieses angesichts des derzeitigen Politchaos noch niedriger ausfällt. VON DANIEL STELTER
Kleines Wirtschaftswunder : Boom der Südländer Lange litt Europas Süden unter Krisen und schwachem Wachstum. Doch jetzt erleben Länder wie Spanien, Griechenland und Portugal ein kleines Wirtschaftswunder. VON HARALD MAASS
Bahn-Streikfahrplan angelaufen : Nur jeder fünfte Fernzug unterwegs An deutschen Bahnhöfen herrschte am Mittwochmorgen weitgehende Leere: Grund dafür ist der Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Ein Großteil des Fern- und Regionalverkehrs fällt bis Freitagabend aus. VON CICERO-REDAKTION
Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof : Lasst das Warenhaus in Würde sterben Der deutsche Staat hat mehr als eine halbe Milliarde Euro in den dahinsiechenden Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof gesteckt. Der Wiederbelebungsversuch ist gescheitert. Nun gilt es, dem Elend ein Ende zu bereiten. VON JAKOB RANKE
Trotz AKW-Abschaltung : Habecks Ministerium hält Atomkraft für politisch noch nicht erledigt Unsere Klage auf Einsicht in Robert Habecks Atomkraft-Akten wird bald vor Gericht verhandelt. Sein Ministerium beharrt weiterhin auf Geheimhaltung – und argumentiert dabei überraschend ehrlich. VON DANIEL GRÄBER
Wachstumschancengesetz : Vorläufiges Aus für Lindners Gesetzesvorhaben Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. VON STEPHAN SALZMANN
Ist die Schuldenbremse zu rigide? : „Politik muss lernen, dass Geld knapp ist“ Ein Urteil aus Karlsruhe hat die Ampelkoalition in die Haushaltskrise gestürzt. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Ein Streitgespräch zwischen den Ökonomen Thomas Mayer und Josefin Meyer über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse. VON DANIEL GRÄBER
Meistgelesene Artikel 2023: April : Warum wir an unserer Klage gegen Habecks Ministerium festhalten Robert Habeck hat die Chance verstreichen lassen, einen historischen Fehler zu korrigieren und den deutschen Atomausstieg zu stoppen. Wie und auf welcher fachlichen Grundlage er darüber entschieden hat, will er geheimhalten. Doch Cicero nimmt das nicht hin. Dies war der meistgelesene „Cicero“-Artikel im April. VON DANIEL GRÄBER
Erhöhung des Bürgergeldes : Lohnt sich Arbeit nicht mehr? Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen. VON JAN SCHOENMAKERS
Aufstiegschancen : Die meisten Menschen glauben an die eigenen Fähigkeiten In vielen Fällen entscheidet die Herkunft, das Elternhaus über den späteren beruflichen Erfolg. Die Parteien links der Mitte machen das gern zum Thema. Das Paradoxe: Die meisten Menschen sind überzeugt, dass es in erster Linie von ihnen selbst abhängt, ob ihnen der soziale Aufstieg gelingt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
