Ist die Schuldenbremse zu rigide? - „Politik muss lernen, dass Geld knapp ist“

tangiert das Kernproblem nur am Rande. Daß nämlich trotz der so offensichtlichen Notwendigkeit eines Kassensturzes dieser noch nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Ein Kassensturz in dem Sinne, daß wirklich ALLE Ausgaben auf den Prüfstand kommen und ganz grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit, Effektivität und Effizienz abgeklopft werden. Dazu würde natürlich auch eine Neubesinnung darauf gehören, was eigentlich Aufgabe des Staates ist. Da geht noch ganz viel. Solange das nicht passiert, wird auch eine Schuldenbremse nach den Wunschvorstellungen des DIW -bei der nicht nur sämtliche Nähte herausgelassen sondern ganz große Gummiteile eingesetzt werden,- nicht dagegen helfen, daß es nie reicht. Solange sich unter Ampel-Schlagworten wie soziale Gerechtigkeit, Klimarettung, Partnerschaft mit dem Globalen Süden etc. noch so ein Kappes betrieben werden kann wie Radwege in Peru, feministisch optimierte Locations für Dorftoiletten in Afrika usw. haben wir noch genug Luft.

Die Finanzmittel, die unsere Regierung benötigt, sind für Subventionen und nicht für Investitionen. Es war richtig, die ern. Energien mit einer „Anschubfinanzierung“ zu versehen. Das waren die für 20 Jahre festen Strompreise. Diese Technik muss sich jedoch nach absehbarer Zeit selbst tragen und nicht Subventionen zu Lasten der Bürger fortgesetzt oder ausgebaut werden. Trotzdem wird die Abhängigkeit davon vergrößert. Dafür dürfen keine öffentl. Kredite aufgenommen werden.

Würde man z. B. in KKW investieren, die über Jahrzehnte sicher Strom erzeugen können, dann wäre das eine Investition, wobei auch hier die Abschreibung und Abrisskosten in Form von Rücklagen mit eingeplant werden muss. Das gilt genauso für Windräder und Solarparks.

Unser Land wurde viel zu lange auf Verscheiß gefahren, um die steigenden €- und EU-Beiträge, die Sozial- und Entwicklungshilfe zu finanzieren. Der Haushalt muss trotz notw. Investitionen in Infrastruktur solide gestaltet werden.

Das Grundübel dieser Regierung ist, dass sie nichts oder kaum etwas gelernt haben. Es fehlt ihnen fast an allem, was man von einigermaßen gebildeten Menschen erwarten darf: Grundkenntnisse in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern und Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Damit einhergehend Grundkenntnisse in Haushaltsführung und Umgang mit Geld. Es ist atemberaubend, mit welcher Fahrlässigkeit und Unbedarftheit UNSER Geld rausgehauen für Dinge, die dem Land nichts nutzen, sondern im Gegenteil eher schaden. Es fängt mit Kleinigkeiten an wie z.B. Geld für Visagisten, Fotografen und Werbung in eigener Sache (ich dachte immer, dass sie dies aus eigener Tasche bestreiten) und setzt sich fort mit als Entwicklungshilfe getarnten Geldern für entwickelte Staaten wie China. Von den als Investitionen bezeichneten immensen Ausgaben für Fremde (die man auch gut und gern als Invasoren bezeichnen kann) ganz zu schweigen. Die Politik könnte tatsächlich anfangen zu sparen - wenn sie wollte!

„Politik muss lernen, dass Geld knapp ist“. Wer diese Kausalität nicht kapiert und ein durchschnittlich beschränkter Mensch versteht das mit dem ersten Taschengeld, hat einfach nichts in der Politik zu suchen Punkt

ist doch nur Geld, meinte der derzeitige Wirtschaftsminister.
Ich wäre schon froh wenn die Gelder an der richtigen Stelle zu unser aller Nutzen eingesetzt würden.
Es geht zu viel in die nutzlose Verschwendung:
- Migration
- Transformation
- NGO's
- Ukrainekrieg
und einiges mehr.