Urteil zur Thüringen-Wahl: Moral ersetzt Recht Wie Merkel und die Antifa Ramelow zurück ins Amt mobbten Mehr als zwei Jahre nachdem Angela Merkel forderte, die mit Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. Doch an einer wirklichen Aufarbeitung dieser besorgniserregenden, undemokratischen Intervention besteht kein Interesse - und das ist der eigentliche Skandal, meint Jens Peter Paul. VON JENS PETER PAUL
AfD-Wahl in Thüringen: Merkels kommunikativer Machtmissbrauch : Wann man als Amtsträger schweigt und als Parteipolitiker spricht Das Karlsruher Urteil ist eindeutig: Angela Merkel hat mit ihren Worten über die AfD das politische Neutralitätsgebot verletzt. Das Grundgesetz schützt eben auch Parteien, die hochproblematische Inhalten vertreten. Aber soll das jetzt heißen, wer ein staatliches Amt hat, darf sich nicht mehr politisch äußern? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über die empfindliche Grenze zwischen Staats- und Parteipolitik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Klage der AfD : Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Thüringen unrechtmäßig Anfang 2020 sind in Thüringen erstmals die Stimmen der AfD bei die Wahl eines Ministerpräsidenten entscheidend. Die Wahl ruft vielfach empörte Reaktionen hervor. Auch bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel: Auf einer Südafrika-Reise spricht sie von einem „unverzeihlichen“ Vorfall - und fordert, das Ergebnis rückgängig zu machen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Mit diesen Äußerungen ist Merkel zu weit gegangen. VON CICERO-REDAKTION
Thomas Kemmerich : „Ich habe nicht gefoult, ich bin der Gefoulte“ Vor einem Jahr wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Seine Wahl mit Stimmen der AfD brachte die Bundespolitik zum Beben. In der eigenen Partei ist der 55-Jährige heute isoliert, seine politische Mission sieht er aber als nicht beendet an. INTERVIEW MIT THOMAS KEMMERICH
Streit zwischen Lindner und Kemmerich : Die suizidalen Tendenzen der FDP Dass Thomas Kemmerich Anfang des Jahres die Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD annahm, war ein Fehler. Doch ein Fehler ist es auch, mit ihm einen der letzten Charakterköpfe der FDP zu beschädigen. Christian Lindner könnte das noch zu spüren bekommen. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Streit um neuen Kulturamtschef in Radebeul : „Die Wahl Hitlers zum Reichskanzler war auch ein Fehler“ Im sächsischen Radebeul soll der Lyriker Jörg Bernig als Kulturamtschef verhindert werden, weil er als Vertreter der Neuen Rechten gilt. Dabei wurde er demokratisch gewählt – allerdings mit Stimmen im Stadtrat von CDU und AfD. Die Gegner Bernigs fürchten einen politischen Dammbruch. VON ANTJE HILDEBRANDT
Verfassungsrichterin Borchardt : Der Skandal von Schwerin – und Merkels Beitrag Wer Probleme mit dem Grundgesetz hat, sollte nicht Verfassungsrichterin werden wollen. Doch in Schwerin scheint genau das passiert zu sein. Barbara Borchardt von der Linkspartei ist dort dazu gewählt worden - mit Stimmen der CDU. Warum macht Merkel diesen Vorgang nicht „rückgängig“? KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
CDU Thüringen : Die Kandidatur von Hirte ist eine Ansage an die Kanzlerin Nach seinen Glückwünschen für Thomas Kemmerich zur Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten entließ die Kanzlerin den Ostbeauftragten Christian Hirte. Jetzt kandidiert er für den Landesvorsitz der CDU Thüringen. Die erstaunliche Karriere eines unscheinbaren Mannes. VON MARTIN DEBES
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen : Die Erfurter Republik, ein Totalausfall Die Lage an der griechischen Grenze eskaliert, das Coronavirus lässt die Börsen beben und Deutschland starrt auf Thüringen. Die Nabelschau der Erfurter Republik zeigt, wie gelähmt die deutsche Politik zur Zeit ist. Und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändert. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen : Die CDU auf oder neben der Spur? Am Mittwoch ist der Tag der Wahrheit für die CDU Thüringen. Sie muss entscheiden, ob sie Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützt. Mario Voigt ersetzt seinen Rivalen Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender. Im Dauerstreit mit Berlin bedeutet das ein Zugehen auf die Bundespartei. VON FLORIAN HARTLEB
Wahl von Kemmerich : Der pragmatische Umgang mit der AfD ist eine Politik der Mitte Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sicherte, findet der Leipziger FDPler Maximilian König. In seinem Gastbeitrag plädiert er für eine pragmatische Kooperation mit der AfD, wie sie in seiner Stadt bereits stattfinde. SERIE: JUNGE STIMMEN
Thüringen-Krise : Die CDU verliert den Osten Wer bisher geglaubt hatte, die SPD hätte ein exklusives Abonnement auf politischen Dilettantismus, sieht sich nach Thüringen eines Besseren belehrt. Die CDU verabschiedet sich mit ihrer Auschließeritis im Osten aus der parlamentarischen Demokratie. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Thüringen und die Folgen : Die CDU kreist um ihren Fixstern AfD Mit den Linken zu kooperieren, und sei es nur durch die „passive Wahl“ Ramelows, würde der Programmatik der CDU fundamental widersprechen. Die Christdemokraten machen ihre Politik von der AfD abhängig und sich selbst damit immer mehr überflüssig. VON FRANK LÜBBERDING
Thüringen, ein Land ohne Regierung : Stillstand, Agonie, Ratlosigkeit Wer regiert eigentlich Thüringen, solange Thomas Kemmerich zwar formell weiterhin der geschäftsführende Ministerpräsident ist, aber ohne Kabinett? Dieser Frage ist „Zeit Online“ nachgegangen. Der Beitrag fördert erschreckende Erkenntnisse zu Tage. EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Kramp-Karrenbauer, Kemmerich, Klinsmann & Co. : Gegangen, um zu bleiben Den Rücktritt zu vollziehen, scheint kein einfaches Unterfangen zu sein. Vor allem Politiker scheitern derzeit immer öfter an dieser Aufgabe. Vielleicht könnten ein Fußballtrainer und ein Geistlicher als leuchtende Vorbilder dienen, wenn es darum geht, konsequent zu sein. VON MARKO NORTHE
