Impfpflicht für Pflegeberufe Kafka lässt grüßen: Karlsruhe weist Eilantrag ab Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Corona-Rechtsprechung treu und hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe abgewiesen. Beraten wurde das Gericht unter Präsident Stephan Harbarth von den immergleichen Experten, auf die sich auch die Bundesregierung bei ihren Covid-Maßnahmen beruft. VON RALF HANSELLE
Urteil zur Bundesnotbremse : In den Bahnen des Rechts? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. VON GERHARD STRATE
Befangenheitsantrag gegen Harbarth : Wie Schlüssel und Schloss Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt. VON GERHARD STRATE
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe : Neue Linien fürs oberste Gericht? Zum ersten Mal sitzen am Bundesverfassungsgericht mehr Frauen als Männer, eine Richterin mit DDR-Biografie und eine von den Grünen protegierte Richterin bringen frischen Wind nach Karlsruhe. Ändert sich nun in grundsätzlichen Fragen die Rechtsprechung des höchsten Gerichts? VON KARL-DIETER MÖLLER
Stephan Harbarth : Die Macht der Acht Als er noch für die CDU im Bundestag saß, stimmte Stephan Harbarth gegen eine Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen. Als neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kämpfte er jetzt dafür. Wer ist dieser Mann, der demnächst Andreas Voßkuhle beerbt? VON MICHAEL REISSENBERGER
