Debatte um Christine Lambrecht : Endgültig verbrannt Über ihre Eignung fürs Amt wird bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht immer wieder diskutiert: Auch, weil die SPD-Politikerin im Fettnapftreten besser ist als im Ministeriumführen. Eine Neujahrsbotschaft sorgt nun erneut für Ärger. VON BEN KRISCHKE
Rente mit 63 : Die SPD erkennt ihren eigenen Fehler Olaf Scholz findet plötzlich gar nicht mehr gut, was vor der Bundestagswahl 2013 noch ein SPD-Wahlkampfschlager war: die Rente mit 63. Auf eine Abschaffung der Regelung wird er wohl trotzdem nicht hinarbeiten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
SPD-Debattenkonvent : Partei der Arbeitszeitverkürzung Die SPD hat auf ihrem Debattenkonvent am vergangenen Wochenende beschlossen, sich für eine 25-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich einzusetzen. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal begründet das mit der gestiegenen Produktivität der deutschen Wirtschaft. Aber das entspricht nicht den Fakten. VON MATHIAS BRODKORB
Postenkrake SPD : Wie Olaf Scholz aus minimalem Wählerzuspruch maximale Macht generiert Dass die Sozialdemokraten die fünf wichtigsten Verfassungsorgane beanspruchen, lässt sich nicht einmal mehr mit viel Wohlwollen begründen. Ein analytischer Blick auf die SPD-Wahlergebnisse der vergangenen 20 Jahre zeigt, wie sehr die demokratische Legitimation geschrumpft ist, auf die sich die Genossen bei ihren Ansprüchen auf Spitzenpositionen noch stützen können. EINE KURZE STUDIE VON JENS PETER PAUL
Franziska Giffey : Irreguläre Verläufe Franziska Giffey muss sich wahrscheinlich schon gut ein Jahr nach Amtsantritt erneut zur Wahl stellen. Für die Regierende Bürgermeisterin könnte es eng werden. VON RAINER BALCEROWIAK
Regierungskrise : Der Ampel-Gau Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner. VON VOLKER RESING
Das Ohnmachtwort des Kanzlers : Die Rettung der Koalition ist Scholz wichtiger als das Land Mit einem angeblichen Machtwort hat Olaf Scholz den Streit innerhalb der Ampel-Koalition beendet. Doch der Kompromiss kann im Energiekrieg gegen Russland nur als Augenwischerei verstanden werden. Bundeskanzler Scholz ist schlichtweg nicht aus demselben Holz geschnitzt wie ein Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, die in ihrer Amtszeit zum Wohle Deutschlands auch unpopuläre Entscheidungen trafen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann : Deutschlands hartnäckigster Oberbürgermeister gibt nicht auf In Frankfurt hat der Gerichtsprozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen. Der Sozialdemokrat ist wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagt, weil er von seinen AWO-Seilschaften profitiert hat. Doch an Rücktritt denkt er noch lange nicht. VON DANIEL GRÄBER
Das wird nichts mehr mit diesem Kanzler : Ins Scheitern verliebt, Folge 17: Scholz produziert erneut nur Verlierer Anstatt vorsorglich neue Brennstäbe zu bestellen und die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, wollen nach den Grünen nun auch SPD und FDP den endgültigen Atomausstieg zementieren. Das ist keine vernünftige, vorsorgliche, vorausschauende Politik, sondern ein Paradebeispiel gefühlsgesteuerter Selbstverstümmelung einer neulich noch stolzen Industrienation. VON JENS PETER PAUL
Landtagswahl : Warum die SPD in Niedersachsen sich vom Bundestrend abkoppeln konnte Die SPD überraschte in Niedersachsen mit einem hervorragenden Wahlergebnis, während die Beliebtheitswerte der Sozialdemokraten auf Bundesebene sinken. Das lag zum Teil an der Schwäche der CDU und der FDP, aber vor allem an der Person des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der den Wählern als verlässliche Kraft in der Wirtschaftskrise gilt. VON KLAUS WALLBAUM
Wahlsieg für Stephan Weil : Prognosen: SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil erneut stärkste Kraft geworden. Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. VON CICERO-REDAKTION
Landtagswahl in Niedersachsen : Stephan Weil, der Superstar der SPD? Wenn Ministerpräsident Stephan Weil am Sonntag bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in seinem Amt bestätigt wird, könnte er den Abwärtssog der SPD aufhalten. Doch warum ist der Sozialdemokrat entgegen dem Bundestrend bei den Wählern so beliebt? Ein Erklärungsversuch in fünf Thesen. VON KLAUS WALLBAUM
Die gespaltene Gesellschaft : Die Wut auf das grün geprägte Establishment Trotz Umfrageeinbrüche stehen die Grünen erstaunlich stabil da. Zugleich schwindet das Vertrauen von Zweidrittel der Bürger in die Politik. Beide Ergebnisse muss man zusammen verstehen. Offensichtlich verabschieden sich mehr Bürger von dem grün geprägten politischen Mainstream, während ein Drittel unbeirrbar an ihm glaubt. Das birgt erhebliche Konflikte für die Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
Bestsellerautor Christian Baron : „Olaf Scholz gehört eher vor ein Gericht als ins Kanzleramt“ Hohe Energiepreise werden im kommenden Winter zu einer massiven Wirtschaftskrise führen. Bis hinein in die Mittelschicht plagen Menschen daher große Existenzängste. Deutschland droht ein „heißer Herbst“ mit großen sozialen Verwerfungen. Im Interview spricht Christian Baron über die Arroganz des grünen Milieus, die Notwendigkeit einer neuen linken Partei und das Verhalten des Bundeskanzlers. INTERVIEW MIT CHRISTIAN BARON