Der Höcke-Prozess und die Öffentlichkeit : Lackmustest für den Rechtsstaat Hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt? Für Teile der Öffentlichkeit ist der Fall klar. Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf die Richter am Landgericht Halle. Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Hassrede-Gesetze : Die Erziehung von Untertanen Gesetze gegen „Hate Speech“ oder „Delegitimierung des Staates“ erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung. VON BERND STEGEMANN
Prozess um Banner gegen Grünen-Politiker : Freispruch für Unternehmer Much Ein Unternehmer ist heute vor dem Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen worden. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war. Die Strafanzeige stellte Annalena Baerbock. VON BEN KRISCHKE
Aufstieg der AfD : „Eine massive Einengung des Meinungskorridors“ In vielen europäischen Ländern sind populistische Parteien auf dem Vormarsch. Der Soziologe Michael Hartmann erklärt, warum er die Eliten in Politik und Medien für deren Aufstieg mitverantwortlich macht. INTERVIEW MIT MICHAEL HARTMANN
Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Antisemitismus im Kulturbetrieb : Die verfolgende Unschuld Von der Berlinale zur Biennale: Wenn es um Antisemitismus geht, entdecken die Protagonisten der Cancel Culture auf einmal den Wert der Meinungsfreiheit für sich – und canceln derweil munter weiter. VON INGO WAY
Nancy Faesers Maßnahmenpaket : Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Kritik am Digital Services Act : Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
Plagiatsvorwürfe gegen Uni-Präsidentin Claudine Gay : Die moralische Bankrotterklärung der Harvard University Die Plagiatsvorwürfe gegen Claudine Gay, die Präsidentin der Harvard University, sind gravierend. Dennoch steht der Aufsichtsrat der Universität ihr zur Seite. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Gay als Universitätspräsidentin ungeeignet ist. VON SHANTANU PATNI
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Linkes Meinungsklima an den Universitäten: Man nannte mich „Nazischlampe“ Als Konservative ist die 25-jährige Franca Bauernfeind eine Außenseiterin auf ihrem Campus. Das hat sie schon oft zu spüren bekommen, denn Mobbing ist an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten omnipräsent. Zumindest für jene, die sich gegen die alles durchdringende Wokeness zur Wehr setzen. VON FRANCA BAUERNFEIND
Allensbach Freiheitsindex 2023 : Sire, geben Sie Meinungsfreiheit! Der „Freiheitsindex 2023“ offenbart, wie sehr Cancel Culture und Intoleranz die demokratische Öffentlichkeit beschädigt haben. Mit der Meinungsfreiheit ist es längst zum Gotterbarmen. Höchste Zeit, in die Offensive zu gehen! VON RALF HANSELLE
Elon Musk und X – einjähriges Jubiläum : Ein unmoralisches Angebot Ein Jahr nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist die Marktposition der umbenannten Plattform „X“ so gefestigt wie nie. Diverse Versuche, Musk zu Fall zu bringen, sind gescheitert. Dennoch, die Zukunft von „X“ bleibt ungewiss. VON SHANTANU PATNI
Westminster-Erklärung : Ein Zeichen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit Unterzeichnet von 137 Akademikern, Publizisten und Intellektuellen, warnt die Westminster-Erklärung vor dem „industriellen Zensur-Komplex“. Dass ein Großteil der Medien darüber gar nicht berichten wird, unterstreicht die These der Initiatoren. VON SHANTANU PATNI
Boris Palmer in Ungarn : „Vor der eigenen Türe kehren!“ Der Tübinger OB Boris Palmer wurde für seinen Vortrag am Deutsch-Ungarischen Institut am Mathias Corvinus Collegium (MCC) scharf kritisiert. Mit der Budapester Zeitung sprach er über Meinungsfreiheit, Cancel Culture und das deutsch-ungarische Verhältnis. INTERVIEW MIT BORIS PALMER
