Gesundheitsminister Jens Spahn : „Pandemie ist alles andere als vorbei“ Die vierte Corona-Welle habe Deutschland „mit voller Wucht“ erreicht, sagt Jens Spahn. Der Gesundheitsminister mahnt angesichts der kritischeren Corona-Lage in Deutschland zu Vorsicht und weiteren Schutzvorkehrungen. Vor allem die Booster-Impfungen müssten vorangetrieben werden. VON CICERO-REDAKTION
Epidemische Lage von nationaler Tragweite : Sicher ist sicher Der seit eineinhalb Jahren geltende Corona-Ausnahmezustand könnte Ende November auslaufen. Doch kaum hatte Gesundheitsminister Spahn dies in Aussicht gestellt, rudert der Ermächtigte über Tests und Pflichtimpfungen schon wieder zurück. So wird letztlich wohl entscheidend sein, wie sich der neue Bundestag in der Frage verhalten wird. VON RALF HANSELLE
Debatte um Impfquote : Wielers Zahlenzauber Das Robert Koch-Institut geht von mehr Geimpften aus, als offiziell erfasst wurden. Die entscheidende Frage ist aber nicht die nach der wahren Impfquote. Vielmehr muss endlich geklärt werden, warum man am RKI von einem statistischen Fehltritt zum nächsten stolpert. VON RALF HANSELLE
Verdienstausfall für Ungeimpfte : Das schlechteste Szenario von allen Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, keinen Verdienstausfall mehr bezahlt bekommen. Mit dieser Entscheidung schreitet die beschleunigte Spaltung einer ohnehin fragmentierten Gesellschaft weiter voran. Zudem ist es ein Rückschlag für eine effektive Pandemiebekämpfung. VON RALF HANSELLE
Werbung der Bundesregierung : Renaissance der Propaganda Die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören. VON JAN SCHOENMAKERS
Wählen und wählen lassen : Die Abweichler von der Pommesbude Die gestrige Nachbetrachtung des Triells bei Anne Will hat vor allem eines gezeigt: Im Kampf um die immer kleiner werdende Mitte werden die einstigen Volksparteien immer steriler. Am Ende steht ein peinlicher Waschzwang. VON RALF HANSELLE
Corona-Pandemie : Spahn nimmt Abschied von der Inzidenz Mit Beginn der vierten Pandemie-Welle in Deutschland spricht sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Richtwert der Sieben-Tage-Inzidenz aus und für die Hospitalisierungsrate. Abermals ruft er die Deutschen auf, sich impfen zu lassen. VON CICERO-REDAKTION
Corona-Pandemie : Beginn der vierten Welle Das Robert-Koch-Institut spricht vom Beginn der vierten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter und liegt jetzt bei 48,8. Für vollständig Geimpfte stufen die Forscher die insgesamt hohe Infektionsgefahr aber als moderat ein. VON CICERO-REDAKTION
Inoffizieller Wahlkampfauftakt der CDU : „Wenn Du willst, sagen wir – heute!“ Viele Unionsanhänger sind verzweifelt, weil weder von der Partei noch von ihrem Kanzlerkandidaten irgendwelche Impulse ausgehen. Beim Landestag der Jungen Union in Hessen traten an diesem Samstag dann aber Jens Spahn und vor allem Armin Laschet auf – und setzten mehrere Spitzen gegen die Grünen. Kommt jetzt endlich Schwung in den Wahlkampf? VON ALEXANDER MARGUIER
Debatte um Impfpflicht : Not kennt ein Gebot Gesundheitsminister Spahn macht sich jetzt stark für ein „Impfgebot“ in Abgrenzung zu einer „Impfpflicht“. So droht der Staat nicht mit Strafen, macht aber klar: Wer sich dem Impfen verweigert, verhält sich unsozial. Doch das Private zum Öffentlichen zu machen, davor sollte sich die Politik hüten. VON ALEXANDER GRAU
Debatte um Lockerungen : Fallen die Einschränkungen für Geimpfte? Die Sieben-Tage-Inzidenz hält sich seit Wochen auf niedrigem Niveau. Folglich werden Forderungen nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen immer lauter. Politiker wollen aber an der Maskenpflicht festhalten, auch angesichts des steigenden Anteils der Delta-Variante an Neuinfektionen. Die aktuelle Situation. VON UTA WEISSE
Schummel-Verdacht bei Intensivbetten : Der eigentliche Skandal Kliniken sollen ihre Kapazitäten knapper dargestellt haben, um Freihalteprämien für Intensivbetten zu kassieren. Neben dem Schaden für den Steuerzahler steht eine noch gewichtigere Frage im Raum: Waren die an die Intensivkapazitäten gekoppelten Corona-Maßnahmen überhaupt gerechtfertigt? VON ULRICH THIELE
Kritik an Jens Spahn : Er speist die Armen ab Jens Spahn wollte mutmaßlich minderwertige Masken an Arbeitslose und Menschen mit Behinderung verteilen. Der Gesundheitsminister weist die Vorwürfe zurück, die Masken seien angemessen geprüft worden. Doch die Tests sind nicht aussagekräftig. Spahn hat in Kauf genommen, potenziell schlechte Ware an Schutzbedürftige abzudrücken. VON ULRICH THIELE UND UTA WEISSE
Gesundheitsminister Spahn : „Er ist dieser Aufgabe nicht gewachsen“ Mehr als die Hälfte der Bürger sieht die Schuld für die Betrugsfälle in Testzentren bei Jens Spahn. Doch was genau hat der Gesundheitsminister zu verantworten? Wo haben sich andere aus der Schusslinie gezogen? Fragen an Andrew Ullmann, FDP-Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. INTERVIEW MIT ANDREW ULLMANN
Corona-Testzentren : Die Angst, es schon wieder zu vermasseln Um weiteres Staatsversagen in der Corona-Krise zu vermeiden, sollen die Praktiker aus der Privatwirtschaft ran. So entstehen quasi über Nacht überall Testzentren. Weniger Bürokratie ist da hilfreich, doch weniger Kontrolle lockt Betrüger an. Und schon wieder ist der Staat gefragt. VON CONSTANTIN WISSMANN
