Deutsche Nahostpolitik : Planlos, naiv, weltfremd Außenminister Heiko Maas ist auf dem Weg in die Türkei und versucht zu retten, was zu retten ist. Ist es Weltfremdheit? Ist es Naivität? Oder einfach nur Leichtfertigkeit? Die deutsche Nahostpolitik unterbietet sich derzeit selbst – und das ist, schaut man auf die letzten Jahre, gar nicht so einfach. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Straße von Hormus : Das Duell der Saarländer Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer kennen sich noch gut aus Landes-Groko-Zeiten. In der Frage um eine deutsche Militärbeteiligung in der Straße von Hormus bremst der Außenminister die neue Verteigungsministerin nun aus – und macht Deutschland erneut zum Gespött in der Nato VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
SPD-Parteivorsitz : Germany’s Next Top Sozi Zwischen Realsatire, Kuppel-Show und Arthur Schnitzler: Zum jüngsten Stand der Kandidatenkür bei den Sozialdemokraten. Die besser ist als Privatfernsehen. Und spannender als Heidi Klum und die Bachelorette VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Der Fall Billy Six : Opfer einer PR-Kampagne der AfD? Nach 119 Tagen Haft in Venezuela ist der Journalist Billy Six nach Deutschland zurückgekehrt. Seine Eltern wollen die Bundesregierung verklagen. Doch was ist, wenn die Klage auf sie selbst zurückfällt? Ein Hausbesuch bei der Familie VON ANTJE HILDEBRANDT
Umgang von Erdogan und Türkei mit Journalisten : Wer darf aus des Sultans Reich berichten? Zum wiederholten Mal hat die türkische Regierung unter Präsident Erdogan deutschen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Darunter ist „Tagesspiegel“-Korrespondent Thomas Seibert. Wie fühlt sich das an? Das hat er für seine Zeitung aufgeschrieben EIN FUNDSTÜCK VON CONSTANTIN WISSMANN
UN-Sicherheitsrat : Warum können Terroristen Bürger mit Raketen beschießen, ohne dass die UN das verurteilen? Deutschland hat seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen und will sich für Menschenrechte einsetzen. Das ist eine gute Nachricht. Aber das Gremium bedürfe dringender Reformen, schreibt Shir Gideon, Sprecherin der israelischen Botschaft. Derzeit laufe etwas grundsätzlich schief EIN GASTBEITRAG VON SHIR GIDEON
ARD-Interview mit Heiko Maas : „Stichwortgeber der Regierung“ Ein Interview der „ARD“-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Heiko Maas zum Migrationspakt zeigt: Es braucht politische Fernsehsendungen im öffentlich-rechtlichen TV, die mehr sind als nur Stichwortgeber für die Regierung EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Horst Seehofer : Warum die Empörung über den Witz heuchlerisch ist Horst Seehofer hat einen missglückten Witz über Abschiebungen nach Afghanistan gemacht. Wer aber deswegen seinen Rücktritt oder seine Entlassung fordert, ignoriert die Fakten. Mehr Ehrlichkeit täte der Debatte besser als ritualisierte Empörung VON RAINER BALCEROWIAK
NetzDG : „Meinungsfreiheit ist kein Larifari“ Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz fordert die sofortige Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Im Bundestag will er nun dafür Mehrheiten organisieren, auch mit der AfD. Statt Zensur brauche es Experten-Gerichte und Selbstkontrolle der Unternehmen INTERVIEW MIT JIMMY SCHULZ
Politische Rhetorik : Populistisch sind immer die Anderen Um aus ihrer Sicht unangenehme Meinungen zu bekämpfen, bedienen sich gerade die etablierten Parteien zentraler Instrumente des Populismus, obwohl sie genau dies beim politischen Gegner scharf verurteilen. Das schadet der Demokratie VON MARTIN WAGENER
Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Deutschland am Pranger Kisslers Konter: Die Kritik am geplanten Gesetzesvorstoß gegen Hassrede im Internet reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett VON ALEXANDER KISSLER
Netzwerkdurchsetzungsgesetz : „Das Gesetz ist ein semantischer Taschenspielertrick“ Justizminister Heiko Maas möchte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Falschnachrichten und Aggression in sozialen Netzwerken entgegenwirken. Nicht nur Facebook wehrt sich gegen den Entwurf. Auch der Medienrechtler Marc Liesching hält ihn für kaum vereinbar mit dem Verfassungs- und EU-Recht INTERVIEW MIT MARC LIESCHING
Programm der SPD : Alte Tante mit schlechtem Gedächtnis Kisslers Konter: Die SPD entdeckt die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema. Der Schwenk nach rechts ist ebenso unglaubwürdig wie das Bekenntnis zum freiheitlichen Internet. Aus beiden spricht ein gedanklicher Kontrollverlust VON ALEXANDER KISSLER
Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit Bundesjustizminister Heiko Maas stellte jüngst den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Damit sollen Hasskommentare und Fake News im Netz eingedämmt werden. Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hält das Gesetz für juristisch höchst problematisch und warnt vor den Folgen VON ALEXANDER PEUKERT
Gesetzentwurf zu Fake News : So wird das nichts! Kisslers Konter: Gut gemeint, falsch gemacht. Per Gesetz lässt sich weder das Hassen noch das Lügen verbieten. Am Ende sitzt nur die gewünschte Weltanschauung am Reklamationsschalter. Wer Straftaten verhindern will, sollte eine andere Debatte führen VON ALEXANDER KISSLER
