UN-Sicherheitsrat - Warum können Terroristen Bürger mit Raketen beschießen, ohne dass die UN das verurteilen?

Bevor ich als Diplomatin nach Deutschland kam, habe ich drei Jahre in Afrika gearbeitet. Dort, im Senegal, habe ich eine wichtige Lektion gelernt: Wie es sich anfühlt, hoffen zu müssen. Mein Sohn war noch kein Jahr alt, als der Arzt ihm Impfungen verschrieb, die jedes Kind in der westlichen Welt in diesem Alter bekommt. Aber die Präparate waren nirgends vorrätig. Wir fuhren von Apotheke zu Apotheke. Es dauerte sechs Wochen, bis wir sie hatten. In Dakar, einer Millionenstadt. 

So ist das: In einem Staat zu leben, der mit Problemen kämpft, die es in Europa so kaum noch gibt. Den Menschen bleibt manchmal nur die Hoffnung, dass jemand anderes da ist, der hilft. Zum Beispiel Israel, das mit Mashav, der Agentur für Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums, seit den sechziger Jahren im Senegal und anderen afrikanischen Ländern mit den Menschen vor Ort kooperiert. Während meiner Zeit in Afrika habe ich viele Projekte vor Ort gesehen, in der gesamten Region. In Sierra Leone haben wir eine Dialyse-Station errichtet, ein Traumazentrum in Guinea. Dort werden Leben gerettet, ich habe das selbst gesehen. 

Jeder Fünfte lebt in Krisengebieten

Mashav ist keine strategische Abteilung, dafür ist sie viel zu klein. Sie unterliegt dem jüdischen Hilfsgebot Tikkun Olam, das bedeutet Reparatur der Welt. Viele Probleme kennt Israel aus eigener Erfahrung. Seit unserer Gründung im Jahr 1948 haben wir den Sprung vom Entwicklungsland zur Industrienation schaffen müssen. 

Und da sind die Vereinten Nationen, die eine viel wichtigere Rolle spielen. Eigentlich.

Das Problem ist: die Vereinten Nationen erfüllen ihre Aufgabe oft nicht. Sie wollen ein globales Zentrum sein, in dem alle Staaten gemeinsam Frieden und gute Lebensbedingungen schaffen. Es gibt viel zu tun: Laut UN lebt fast jeder fünfte Mensch auf der Welt in instabilen Bedingungen und Krisengebieten, mehr als 700 Millionen Menschen müssen von weniger als zwei Dollar pro Tag leben.

Aber es läuft etwas grundsätzlich schief.

Eine starke Stimme für Menschenrechte

Das ist wichtig zu wissen, weil Deutschland ab diesem Jahr wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat. Deutschland hat sich vorbildhaft verpflichtet, Gutes zu tun. Gerade erst hat Außenminister Heiko Maas angekündigt, eine  „starke Stimme für Menschenrechte“ zu werden. Bereits im kommenden Jahr wird Deutschland auch für einen Sitz im UN Menschenrechtsrat kandidieren.

Das ist gut. Ich lebe nun seit sechs Monaten in Berlin. Das Wort, das ich sofort mit Deutschland verbinde, lautet  Multilateralismus. Deutsche setzen auf gemeinsame, verhandelte Lösungen. So haben deutsche Diplomaten so zu fast allen Staaten gute Kontakte. In einer Welt, die nicht mehr nur von zwei Supermächten bestimmt wird, sondern von neuen, teilweise unvorhersehbaren Allianzen, kommt Deutschland eine wichtige Rolle als Vermittler zu. Kanzlerin Angela Merkel agiert besonnen, auch wenn ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik polarisiert.

Dazu müssen wir leider beobachten, dass Extremismus weltweit auf dem Vormarsch ist. Neben der Rolle als Vermittler wird Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt auch eine führende Rolle übernehmen müssen, auch wenn es das aus historischer Sicht vielleicht gar nicht will. Vermitteln wird nicht immer reichen, es muss auch Werte durchsetzen. Es wird spannend zu beobachten, wo Deutschland in der Außenpolitik diese klaren Punkte setzen wird. 

Leider geht es vielen der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen aber darum, sich selbst Vorteile zu verschaffen. In oft unheiligen Allianzen. Bündnisse, die Hoffnungen der Menschen nicht nur ignorieren, sondern ihnen entgegen stehen.Wie das aussieht, habe ich erlebt, als sich Senegal gegen uns wendete. Damals, im Dezember 2016 war es ausgerechnet unsere Partner-Regierung in Dakar, die federführend die Resolution 2334 in den UN-Sicherheitsrat einbrachte. Ein Papier, das weit über die übliche Kritik an Israel hinausging. Es erklärte die Klagemauer und das Jüdischen Viertel in Jerusalem als besetztes Gebiet und sprach diesem Herzstück meines Landes somit den jüdischen Bezug ab. So absurd das klingt, so wahr ist es. Bereits zuvor hatte die UNESCO versucht, die jüdische Verbindung zu Jerusalem zu verleugnen.

Weniger überraschend war, dass neben Senegal auch Malaysia und Venezuela die Initiative anführten. Zwei Länder, die Israel offen feindlich gesinnt sind. Aber Senegal?

Diplomatische Ränkespiele 

Als ich an jenem Morgen im Dezember 2016 ins  Büro kam, musste ich eine Mitteilung an die Regierung in Dakar schreiben: Dass wir unseren Botschafter abziehen und die Kooperationen einfrieren müssen. Das bedeutete zum Beispiel das Ende für das TIPA-Projekt: Hier haben israelische Agriologen mit Tröpfchenbewässerung und High Tech den kleinen Farmbetrieben vor Ort geholfen, ihre Ernte zu steigern. Die Container mit Equipment aus Israel waren schon unterwegs.

Sechs Monate später einigten sich Jerusalem und Dakar darauf, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Unter einer Bedingung: dass Senegal auf der mulitilateralen Bühne die gleiche Sprache spricht wie in der direkten Zusammenarbeit. 

Was war das Problem? Natürlich ist es in Ordnung, uns zu kritisieren. Das darf Senegal wie jedes andere Land auch, ohne dass gleich die Beziehungen infrage stehen. Das ist das Wesen bilateraler Beziehungen. Was nicht geht ist, wenn ein Land im direkten Austausch die eine Sprache spricht, aber im Verbund mit anderen Ländern ganz andere Töne anschlägt. Und zwar nur, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

460 Granaten und Raketen ohne Folgen 

So muss es gewesen sein: Senegal hat sich zu dazu bringen lassen, eine Resolution mitten ins Herz Israels abzufeuern, nur um von anderer Seite Zuwendungen zu bekommen.

Als ich im Sommer 2018 aus dem Senegal nach Berlin reiste, um meine Stelle in der Botschaft in Berlin anzutreten, fand ich eine andere Welt vor. Eine funktionierende Stadt in Wohlstand. Undenkbar wäre es, hier in Berlin sechs Wochen lang auf einen Impfstoff warten zu müssen. 

Dennoch musste ich kurz wieder an Senegal denken. Als auf meine Heimat vor einigen Wochen mehr als 460 Granaten und Raketen fielen, abgeschossen von der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, schaffte es die UN-Generalversammlung nicht, die Terrororganisation dafür zu verurteilen. Nur 87 von mehr als 190 Ländern stimmten einer Resolution zu, die etwas Selbstverständliches vorsah: eine Terrororganisation dafür zu verurteilen, dass sie Zivilisten mit Raketen beschossen hat. 

Übrigens hat die UN Generalversammlung es noch nie hinbekommen, eine Resolution gegen die Hamas zu verabschieden. Das hat massive Folgen.

Kann Deutschland den UN-Sicherheitsrat reformieren? 

Lassen wir Israel beiseite: Was ist das für ein Signal an Terroristen weltweit, wenn sie Bürger mit Raketen und Granaten beschießen können, ohne dass die UN das verurteilen?

Kürzlich hat die UN Generalversammlung neun Anti-Israel Resolutionen an nur einem Tag verabschiedet. Bei einer ging es darum, dass Israel den Golan besetzt hält. Wir werden also dafür verurteilt, dass wir unsere Grenze nach Syrien sichern, wo seit acht Jahren ein Bürgerkrieg wütet, in dem viele der Kriegsparteien offen zur Vernichtung Israels aufrufen.

Welche Werte dagegen Deutschland in dieser Frage vertritt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich sehr deutlich in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen gesagt. Sie äußerte sich besorgt darüber, dass Iran mit seinen Truppen zu nah an Israel herangekommen ist und Israel seine Existenz sichern müsse. „Deshalb setzen wir uns ja auch dafür ein, dass zum Beispiel keine iranischen Streitkräfte so nahe an die Golanhöhen kommen“, sagte Merkel.

Die UN ist eine zu wichtige Organisation, um in die falschen Hände zu geraten. Sie sollte ein moralischer Kompass sein und ein wichtiger Faktor der internationalen Ordnung. Seit Januar nun hat Deutschland also wieder einen nicht-ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat. Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, dass dieses Gremium einiger Reformen bedarf. Ich kann ihm nur zustimmen.