Weiter so statt Stabilität : Die vergebene Chance des Kanzlers Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Gruppe statt Fraktion? : Die Linke: Pläne fürs Comeback Die Partei Die Linke befindet sich im Niedergang. Doch ihr Ende ist noch nicht besiegelt. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem Ältestenrat im Bundestag zu. VON HUBERTUS KNABE
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Selbstbestimmungsgesetz : Schöpfungen aus dem Nichts Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in erster Lesung mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Durch das Gesetzesvorhaben werden biologische Realitäten geleugnet und fundamentale Errungenschaften der Frauenbewegung bedroht. VON SARA RUKAJ
Ende der Linksfraktion : Späte Genugtuung Jetzt ist es beschlossen: Die Linkspartei löst ihre Fraktion im Deutschen Bundestag auf. Das wird ihren Fall in die Bedeutungslosigkeit weiter beschleunigen. Wolf Biermann lässt grüßen. VON DANIEL GRÄBER
Terror gegen Israel : Nach Hamas-Überfall vermisste Deutsche Shani Louk ist tot Eine 22-jährige Deutsche soll schon bei dem Überfall am 7. Oktober von Hamas-Terroristen getötet worden sein. Ihre Mutter bekam die Nachricht nach eigenen Angaben vom israelischen Militär. Unterdessen stoßen israelische Bodentruppen weiter in den Gazastreifen vor. VON CICERO-REDAKTION
Bundestagsdebatte : Migration: Union kontert Ampel mit eigenem „Deutschland-Pakt“ Bundeskanzler Scholz hat der Union Zusammenarbeit in einem „Deutschland-Pakt“ angeboten. Nun drehen CDU und CSU den Spieß um und legen selbst einen „Deutschland-Pakt“ vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe. VON CICERO-REDAKTION
Deutsches Parlament : Volks-, Reichs- oder Bundestag? Der Begriff „Bundestag“, Inbegriff unserer Demokratie, war den Demokraten des 19. Jahrhunderts zutiefst verhasst. 1949 haderte der Parlamentarische Rat denn auch mit dem Namen. Beinahe hätte unser Parlament „Volkstag“ geheißen. VON ANDRÉ POSTERT
Generaldebatte im Bundestag : „Deutschlandpakt“: Was Scholz unter Bürokratieabbau versteht CDU-Chef Friedrich Merz findet Worte für eine Generalkritik an der Bundesregierung, die an glorreiche Zeiten des Bundestags erinnern. Der Kanzler interpretiert dagegen „Bürokratie“ ganz neu. Sein Wort „Deutschlandpakt“ ist übrigens nicht neu. VON FERDINAND KNAUSS
Turbulente Sitzung im Bundestag vor Sommerpause : Merz’ Wutrede provoziert die Ampel Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel vor, den eigenen Ansprüchen nicht zu genügen. Sie wollten der Republik Demokratie beibringen. Doch nun attestiert ihr das Bundesverfassungsgericht Respektlosigkeit vor der wichtigsten demokratischen Institution des Landes. Ob dieser Wahrheit rasten einige aus. VON VOLKER RESING
Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz : Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den von der Regierung gewollten Hauruck-Beschluss des Heizungsgesetzes zu verhindern, ist über den konkreten Fall hinaus heilsam. Er gebietet einer Vorstellung von Demokratie Einhalt, in der die Vertreter des Volkes nur noch eine lästige Nebenrolle spielen sollen. VON FERDINAND KNAUSS
Unter Volldampf : Das Heizungsgesetz wird durchs Parlament geprügelt Mit aller Gewalt will die Ampelkoalition ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Wozu diese Eile? Ein so komplexes Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen muss in Ruhe diskutiert werden können. VON DANIEL GRÄBER
Meyers Blick auf ... : … die Selbstermächtigung des Bundestags Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer erklärt, warum über eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nicht die Gewählten, sondern die Wähler entscheiden sollten.
Robert Habeck im Bundesrat : Ein Stich ins Herz Im Bundesrat wurde der Gesetzesentwurf für das geplante Heizungsverbot der Ampel behandelt. Ein überraschender Gast: Robert Habeck persönlich. Für ihn war die Sitzung gewohnt schmerzhaft. VON LUKAS KOPEREK
