„Brüsseler Erklärung“ Länder fordern Brückenstrompreis für Industrie Die 16 Bundesländer haben sich angesichts gestiegener Energiekosten geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen. Und setzen damit den Bund unter Druck. VON CICERO-REDAKTION
Neuer ungarischer Thinktank in Brüssel : „Werte, die weit über Ungarn hinausgehen“ Der ungarische Thinktank „MCC Brussels“ will ein Forum für europäische Debatten werden. Im Cicero-Interview spricht dessen Direktor, der Soziologe Frank Furedi, über Identitätspolitik, Kulturkampf und das technokratische Demokratieverständnis der EU. INTERVIEW MIT FRANK FUREDI
Selenskyj beim EU-Gipfel : Kriegsrhetorik in Brüssel Auf einem Sondergipfel haben sich Selenskyj und führende EU-Politiker rhetorisch so weit vorgewagt, dass die Europäische Union aus diesem Krieg zumindest politisch kaum noch herauskommt. Das ist hochgefährlich - zumal eine Strategie weiterhin nicht erkennbar ist. VON ERIC BONSE
EU-Rat der Außenminister : Fast alles dreht sich um den Panzer Über dem EU-Rat der Außenminister schwebt die Frage, ob die Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer erhalten wird. Aber auch über den Iran wird in Brüssel gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft werden. Noch nicht jedenfalls. VON THOMAS JÄGER
EU-Gipfel in Brüssel : EU-Beitrittskandidat Ukraine: Neue Zeiten, neue Antworten Ab Donnerstag treffen sich die EU-Chefs zum Gipfel in Brüssel. Aller Voraussicht nach wird der Ukraine dabei der Kandidatenstatus verliehen. Das ist richtig, muss aber flankiert werden von einer grundlegenden Reform der Europäischen Union, die sich in einer prekären Lage befindet. Und darf kein Ersatz für militärische Hilfe sein. VON MORITZ GATHMANN
EU für Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 : „Das macht weder fachlich noch klimapolitisch Sinn“ Die Europäische Union will den Verkauf von Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Dafür muss sich Brüssel noch mit den EU-Staaten einig werden. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview, warum er ein Verbrennerverbot für falsch hält, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte und warum es für Energie- und Verkehrswende wichtig sei, technologieoffen zu bleiben. INTERVIEW MIT THOMAS BAREISS
„Strategischer Kompass“ : Bundesregierung: Ohne Strategie und ohne Kompass In den Beratungen der EU-Staaten zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sowie in der Belarus-Krise stoßen die Bundesregierung und die geschäftsführende Kanzlerin wieder einmal durch Gleichgültigkeit und Eigenmächtigkeit die Partnerregierungen vor den Kopf. Mehr außenpolitischer Schaden lässt sich in einer Woche kaum anrichten. VON THOMAS JÄGER
Polen und die EU : Am Rande des Polexits Seit Donnerstag ist wieder ein möglicher Polexit ein Thema. Der Grund dafür ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Doch so sehr die Kritik an dieser Entscheidung auch berechtigt ist, so ist der juristische Polexit immer noch vermeidbar. VON THOMAS DUDEK
Geplatzter U-Boot-Deal mit Australien : China macht den Unterschied Der geplatzte U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien sorgt für böses Blut – und das nicht nur in den Beziehungen beider Staaten. Betroffen sind gleichfalls die Nato und das EU-Handelsabkommen mit Australien. VON KAY WALTER
Merkel und der EU-Gipfel : Sinnkrise unter dem Regenbogen 16 Jahre lang war Angela Merkel die „Gipfelkönigin“. Ausgerechnet aber bei ihrem letzten EU-Gipfel hat sie ihren Auftritt vermasselt. Der Streit um Russland und die Auseinandersetzungen mit Viktor Orban zeigen, wie zerstritten die EU am Ende der Ära Merkel ist. VON ERIC BONSE
Gipfeltreffen Biden-Putin : Was erlauben Russland? In zumindest einem Punkt sind sich die Präsidenten Biden und Putin einig: Beide sehen die Beziehungen zwischen den USA und Russland an einem Tiefpunkt angelangt. Wird es ihnen in Genf gelingen, den Grundstein für ein besseres Verhältnis zu legen? VON RÜDIGER LÜDEKING
Die Nato und China : Der systemische Rivale 2019 hatte Frankreichs Präsident Macron die Nato noch „hirntot“ genannt. Joe Biden hat das Militärbündnis wiederbelebt. Beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten war der Kampf gegen China ein Schwerpunkt. Warum gilt seine Politik auch militärisch als Bedrohung? VON THOMAS JÄGER
Von der Leyen trifft sich mit Boris Johnson : Die neuen Leiden der Mrs. Europe Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in Brüssel läuft es nicht rund für die erste deutsche Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dabei wurde Ursula von der Leyen schon als „Mrs. Europe“ gefeiert. Doch nun droht eine harte Landung, nicht nur beim Brexit. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Rechtsstaatlichkeits-Kompromiss : Viktor Orbáns vermeintlicher Gipfel-Erfolg Der Brüsseler Kompromiss ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein Meisterstück vernebelnder Bürokratenprosa. Bedeutet „qualifizierte Mehrheit“ in Wahrheit „Einstimmigkeit“? Und gab es Absprachen zwischen Merkel und Orbán? VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
EU-Finanzgipfel in Brüssel : Rutte treibt, Merkel schweigt Beim EU-Finanzgipfel in Brüssel geben die „Frugal Four“ den Ton an. Der niederländische Premier Mark Rutte treibt sogar Kanzlerin Merkel vor sich her – oder gibt es ein stillschweigendes Einvernehmen? VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
