- Eskalation oder Dolchstoß
Die Ukraine scheint den Krieg nicht gewinnen zu können. Dennoch setzt die deutsche Debatte weiterhin auf die militärische Karte, ignoriert Eskalationsrisiken und sucht nach Schuldigen für das Scheitern. Doch mit dem Wahlsieg Trumps könnte eine diplomatische Lösung wieder näher rücken.
Autoreninfo
Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.
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Auch nach inzwischen mehr als 1000 Tagen ist ein Ende des Kriegs in der Ukraine nicht absehbar: Während die einen – wie beispielsweise der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Saluschnyj – davon ausgehen, dass schon in diesem Jahr der Krieg sich zu einem Dritten Weltkrieg entwickelt hat, hoffen andere auf eine friedliche Lösung, die der neue US Präsident Trump in seiner üblichen vollmundigen Art binnen kürzester Frist für erreichbar hält. Die Debatte ist in Deutschland hochemotional und getragen von scheinbar unvereinbaren Ausgangsannahmen und Standpunkten. Obwohl Russland weiter militärisch an Boden gewinnt und die ukrainischen Streitkräfte stark unter Druck stehen, setzen viele maßgebliche deutsche Politiker und vorgebliche Experten unverändert auf die militärische Karte, einen Beitritt der Ukraine zur Nato und einen Sieg der Ukraine unter Rückgewinnung aller seit 2014 von Russland besetzten Gebiete.
Es ist überfällig, den Realitäten endlich ins Auge zu sehen. Putin hat verdeutlicht, dass er den Krieg keinesfalls verlieren will. Trotz des auch in Russland gegebenen öffentlichen Unbehagens, das Putin veranlasst hat, von einer generellen Mobilmachung abzusehen, sitzt er offenbar sicher im Sattel und kann weiterhin auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung setzen; zudem tut auch sein zunehmend repressives Regime ein übriges, um kritische Stimmen in Russland zum Schweigen zu bringen. Dies bedeutet, dass er letztlich zu einer weiteren militärischen Eskalation bereit sein wird. Dies hat er bereits durch die Involvierung von nordkoreanischen Soldaten, was sicherlich in China Skepsis ausgelöst haben dürfte, wie auch durch den Einsatz einer mit konventionellen Sprengköpfen ausgestatteten neuen nuklearfähigen Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen Ziele in Dnipro verdeutlicht.
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