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Der britische Anwalt Philippe Sands will Ökozid als Straftatbestand am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verankern. Im Interview erklärt er, wo die Probleme liegen und warum er keine „Ligatabelle zwischen Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufstellen“ will.
Autoreninfo
Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher
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Philippe Sands, 60, ist ein britisch-französischer Anwalt in der Kanzlei Matrix Chambers in London. Der Rechtsprofessor leitet das Zentrum für internationale Gerichte und Tribunale am University College London und ist viel übersetzter Autor. Seine beiden jüngsten Bücher sind bei S. Fischer auf Deutsch erschienen: „Rückkehr nach Lemberg: Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Die Rattenlinie – ein Nazi auf der Flucht“.
Herr Sands, Sie tragen eine Initiative mit, die Ökozid beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag etablieren möchte. Sind Sie optimistisch?
Ökozid ist keine neue Idee. Die US-Army hat Agent Orange, ein hochgiftiges, chemisches Entlaubungsmittel, im Vietnamkrieg eingesetzt. Bei der UN-Konferenz über die menschliche Umwelt 1972 in Stockholm hat sich Olof Palme dafür stark gemacht, Ökozid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu etablieren. Als das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes 1998 in Rom aus der Taufe gehoben wurde, einigte man sich auf vier Straftatbestände: Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Ich war damals dabei und habe die Präambel mitverhandelt. Auf Ökozid konnte man sich damals noch nicht einigen.
Stehen die Chancen jetzt besser, weil der Klimawandel heute nicht mehr zu leugnen ist?
In Großbritannien macht sich eine kleine NGO namens „Stop Ecocide“ dafür stark. Vor einem Jahr wurde ich von ihnen beauftragt, mit einem Panel von zwölf internationalen Anwälten eine Definition auszuarbeiten. Die anderen vier Straftatbestände sollen Menschen schützen. Es gibt jetzt im Straftatbestand im Prinzip noch nichts, das einfach die Natur schützt, sondern nur die Folgen für Menschen. Die Idee ist, dass wir diese Gesetzeslücke füllen. Dann können sich Regierungen überlegen, ob sie das in den Statuten des IStGH festschreiben wollen. Denn letztlich entscheiden ja die Regierungen über die Gesetzeslage.
In Frankreich ist schon 2021 ein Gesetz zum Ökozid verabschiedet worden. Ist das ein guter Anfang?
Ich befasse mich jetzt gerade nur mit den internationalen Aspekten. In der Zusammenarbeit mit den anderen Juristen haben wir versucht, niemanden zu verschrecken, wir wollten unter allen zwölf Mitgliedern des Panels zu einem Konsens kommen. Das ist viel schwieriger als in der nationalen Gesetzgebung.
Der IStGH arbeitet seit 2002 wie ein Weltgericht auf Basis von Vertragsstaaten – anders als das Jugoslawientribunal, das in den 90er-Jahren von den Vereinten Nationen (UN) eingesetzt wurde.
Das ist genau das Problem. Drei von den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – Amerika, Russland und China – sind dem IStGH nie beigetreten. Deshalb ist jede Formulierung für ein neues Gesetz besonders heikel, weil es weltweit einsetzbar sein sollte.
Und wie lautet nun Ihre Definition von Ökozid?
Das Schwierige war, dass die Ausgangslage anders ist als beim Genozid. Beim Genzoid ist immer klar eine Intention gegeben. Und zwar: jemanden zu vernichten. Der Ökozid aber wird nie mit der Intention begangen, die Natur zu vernichten. Es ist immer ein Zufall oder ein Unfall oder ein Nebenprodukt – man will etwas tun und in der Folge schädigt man die Umwelt.
Bei Katastrophen wie einer Ölpest zum Beispiel, wie kann man die Verursacher belangen?
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