Haftbefehl aus Den Haag für Netanjahu? „Ausgesprochen unglücklicher, ja fataler Antrag“ Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gleichzeitig Haftbefehle gegen führende Hamas-Köpfe und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beantragt. Der Völkerrechtler Matthias Herdegen erklärt, warum dies der moralischen Autorität der internationalen Gerichtsbarkeit schadet. INTERVIEW MIT MATTHIAS HERDEGEN
Internationaler Strafgerichtshof : Moral macht blind für die Wirklichkeit Der Antrag auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu ist ein Desaster. Es will unpolitisch sein, wo es unmöglich ist. Grund für diese Blindheit ist die zunehmende Verrechtlichung und damit Moralisierung internationaler Politik. KOLUMNE: GRAUZONE
ICC-Chef Khan beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu : Der Internationale Strafgerichtshof zielt auf Israels Ende Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, führt einen Feldzug gegen Israel: Der jüdische Staat soll international isoliert werden. Deutschland sollte über die Konsequenzen seiner Zusammenarbeit mit dem ICC gründlich nachdenken. VON RAFAEL SELIGMANN
Internationaler Gerichtshof in Den Haag : UN-Gericht entscheidet über Militäreinsatz in Gaza Das höchste UN-Gericht traf heute eine erste Vorentscheidung im von Südafrika angestrengten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Derweil ist die Hamas im südlichen Gazastreifen noch nicht besiegt, und auch die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln gehen weiter. VON CICERO-REDAKTION
Ukraine-Krieg : Putins Kinderfrau Als „Bevollmächtigte für Kinderrechte“ ist Maria Lwowa-Belowa verantwortlich für die Verschleppung ukrainischer Kinder – der Haager Gerichtshof will ihr den Prozess machen. VON THOMAS URBAN
Prozesse gegen Kriegsverbrecher im Ukraine-Krieg : „Eine objektive Beurteilung von Handlungen des Gegners ist schwierig“ Heute endete der erste Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine. Ein 21 Jahre alter russischer Soldat wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch in Russland sollen gefangene ukrainische Kämpfer vor Gericht gestellt werden. Der Völkerrechtsexperte Matthias Hartwig erklärt im Cicero-Interview, warum nicht jede Tötungshandlung im Krieg ein Kriegsverbrechen darstellt und warum derartige Prozesse besser vor internationalen Gerichten verhandelt werden sollten. INTERVIEW MIT MATTHIAS HARTWIG
Ökozid als internationaler Straftatbestand : „Dann wären viele Tschernobyl-Verantwortliche ins Gefängnis gewandert“ Der britische Anwalt Philippe Sands will Ökozid als Straftatbestand am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verankern. Im Interview erklärt er, wo die Probleme liegen und warum er keine „Ligatabelle zwischen Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufstellen“ will. INTERVIEW MIT PHILIPPE SANDS
Bürgerkrieg in Syrien : Viele Verbrechen und kein Recht Die Gräueltaten in Syrien reißen nicht ab. Die internationale Gemeinschaft beschuldigt sich lieber gegenseitig, als die Verantwortlichen zu verfolgen. Doch eine kleine Gruppe privater Ermittler sammelt unter Einsatz ihres Lebens Beweise über Kriegsverbrechen VON MARK KERSTEN
