- Energiepolitik ist Sicherheitspolitik
Kolumne: Leicht gesagt. Die Ukraine zahlt ein Drittel ihrer Gas-Schulden an Russland zurück. Ein Verhandlungserfolg der EU. Der Konflikt um das Gas zeigt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.
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Ein Flammenherd ist vorerst gelöscht im russisch-ukrainischen Feuer: Die Ukraine hat etwa ein Drittel ihrer Gas-Schulden an Russland bezahlt. Es sagt sich so leicht, dass diese halbe Milliarde Euro gut investiert sei. Das ist sie tatsächlich, denn sie dient nicht nur der Wärme im Winter, sondern dem Frieden in Europa. Doch was hinter dieser Zahlung der ersten Tranche steckt, ist politische Kärrnerarbeit. Es ist ein enormer Verhandlungserfolg – und zwar ein Erfolg, der sonst in diesem Konflikt so hilflos und schwach wirkenden EU. Der Durchbruch ist vor allem dem diplomatischen Geschick von Energiekommissar Günther Oettinger zu verdanken.
Oettinger vermittelt zwischen Russland und Ukraine
Auf beiden Seiten gab es kein Bestreben nach Kompromissen, nicht in Moskau und nicht in Kiew. Russland verlangte stur viel mehr als den zuvor gewährten Freundschaftspreis. Die Ukraine verwies ebenso stur darauf, dass der Kreml bereits weit dreister zugelangt habe: mit dem Griff nach der Krim. Oettinger trennte strikt den einen Konflikt vom anderen und überzeugte offenbar die Politiker beider Seiten, es ebenso zu halten. „Gas ist keine Waffe, sondern eine Ware“, hieß es schon zuvor bei Gazprom. Wer nicht pünktlich zahlt, solle die Ware nicht mehr bekommen. Aber tatsächlich setzte Gazprom, dessen Haupteigner der russische Staat ist, seine Ware durchaus als Waffe ein. Ab Juni wollte es Gas an die Ukraine nur noch gegen Vorkasse liefern, sollten die Milliardenschulden Kiews an Moskau bis dahin nicht gezahlt worden sein. Nun gibt sich Moskau mit einer Anzahlung zufrieden.
Die Ukraine wiederum sah in ihren Schulden eine Waffe zur Gegenwehr. „Russland hat ukrainisches Vermögen auf der Krim beschlagnahmt“, brachte sich noch drei Tage vor Ablauf des russischen Ultimatums der ukrainische Regierungschef Jazenjuk in Stellung. „Russland besetzt unser Land, beschlagnahmt unser Vermögen – und jetzt sollen wir Moskau bezahlen“? Nun hat Kiew überwiesen. Oettinger handelte nicht selbstlos, sondern in erster Linie für die EU. Die europäischen Energieminister, aber ebenso die Außenminister und Regierungschefs berieten und beraten sich während der Krise immer wieder. Allen ist dabei klar, dass Energiepolitik längst keine nationale Angelegenheit mehr ist. Die Ukraine als Transitland für russisches Gas zeigt das überdeutlich. Sechs Staaten der EU sind zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig, sprich von Gazprom.
Polens Regierungschef Donald Tusk machte den Vorschlag einer Energie-Union nach dem Vorbild einer Banken-Union. Denn der Gaspreis an Russland differiert um 400 Prozent in den verschiedenen Staaten der EU. In einer Energie-Union solle der Preis, so Polens Überlegung, einheitlich sein, weil die EU dann als ein gemeinsamer Kunde aufträte.
Weil Polen besonders viel zahlt, will es eigene Quellen erschließen, um vom russischen Gas loszukommen. Für Kohle, aber auch für Atomkraft und besonders für Fracking zeigt sich Polen offen. Denn es gilt als das Land mit den größten Reserven an Schiefergas in Europa. Versorgungssicherheit, das ist die Voraussetzung für Unabhängigkeit. Die Angst vor jedweder Abhängigkeit ist besonders groß in Staaten, die erst vor 24 Jahren politisch von der Sowjetunion unabhängig wurden. Aber viele sind noch immer angenabelt an Moskau.
Das Stromnetz Litauens ist integrativer Teil des russischen Netzes. Und beim Gas zahlt Litauen den höchsten Preis. Deswegen sondiert das baltische Land ebenfalls sein Schiefergaspotenzial und baut in Klaipeda, dem einstigen Memel, einen Terminal für Flüssiggastanker. Die Situation, in der Teile Europas wegen ihrer Energieabhängigkeit von Russland die Macht des Kreml spüren, ist nicht neu.
Energiesicherheit der EU hängt von Russland ab
Geopolitische Aktionen kann Moskau mit seiner begehrtesten Ware Gas langfristig bestrafen. Der Russland-Georgien-Konflikt zeigt das. Im August 2008 waren russische Truppen in die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien einmarschiert. Georgiens Grenzen sind seither nicht wieder hergestellt. Zugleich ist das Land auf russisches Gas angewiesen. „Wir haben keine Alternative dazu, die Rhetorik gegenüber Russland herunterzuschrauben“, sagte Verteidigungsminister Alasania. Nur so könnten vernünftige Arbeitsbeziehungen aufgebaut werden.
Deutschland selbst bekommt 35 Prozent seines Erdgases aus Russland. Sollte es hier – aus welchen Gründen auch immer – zu Lieferstopps kommen, ist die Energiesicherheit in der EU gefährdet. Die Energiepolitik ist Grundlage für die Wirtschaft. In Deutschland gibt es daher konsequenterweise ein Superministerium eben für Wirtschaft und Energie.
Dass der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel es selbst führt, beweist den hohen Stellenwert von Energiesicherheit. Allein das Wort Energiesicherheit zeigt, dass es dabei im Kern um noch viel mehr geht: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Deshalb hat sich soeben noch die Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Thema befasst: Energy Security 2014 hieß das Treffen, auf dem auch EU-Kommissar Oettinger war. Sein Kompromiss wurde dort bereits sichtbar.
Einer der Gastgeber war der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger, der derzeit als erfahrenster deutscher Diplomat reaktiviert wurde, um zwischen der Ukraine und Russland zu verhandeln. Weil sein Name auf beiden Seiten der Front Gewicht hat, kamen bei seiner Energie-Sicherheitskonferenz in Berlin letzte Woche außer Oettinger weitere Politiker höchsten Ranges zusammen; aus Deutschland, Russland, der Ukraine und den USA; Minister aus den von russischem Gas abhängigen Staaten wie Polen, Litauen und Rumänien. Und Regierende aus den Energie-reichen Ländern Vorderasiens und Nordafrikas. Dazu etliche CEO´s.
USA gilt als Vorbild
Eines konnten dort alle lernen: Die Ukraine-Krise macht deutlich, wie Energiepolitik sich geopolitisch auswirkt. Energiereichtum und Energieabhängigkeit müssen aber nicht zwangsläufig Macht und Ohnmacht auslösen. Die EU versucht ihre Abhängigkeit von Russland nun mit aller Macht zu verringern, in dem sie neue Energiequellen sucht. Für viele EU-Staaten gelten dabei die USA als Vorbild wegen der dortigen Schiefergas-Revolution. Die könnte die lange vom ölreichen Golf abhängigen Amerikaner bald schon energiepolitisch unabhängig machen – allen ökologischen Bedenken zum Trotz.
Im amerikanischen Außenministerium wurde vor drei Jahren von Hillary Clinton eigens eine Abteilung gegründet für Energie-Diplomatie. Zur Entspannung soll nach Auffassung mancher Osteuropäer Amerikas eigene Macht als Energie-Land beitragen. Doch die Loslösung von Russland durch Diversifizierung und dabei vor allem die mögliche Einfuhr von Schiefergas aus Amerika sind für die EU noch nicht viel mehr als Visionen. Trotzdem hat der kleine Gas-Schulden-Kompromiss im großen Streit zwischen Russland und der Ukraine gezeigt, dass die EU Macht hat. Macht als Kunde Moskaus – weil sie geschlossen auftritt. Und weil sie Moskau klarmacht, dass sie die Energiesicherheit der Ukraine als europäisches, als existenziell eigenes Anliegen begreift.
