Dokumentation: Entwurf Selbstbestimmungsgesetz : „Das Hausrecht des Besitzers bleibt unberührt“ Soeben wurde der Referentenentwurf zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt, das das bisherige Transsexuellengesetz ablösen soll. Um viele der Änderungen wurde und wird erbittert gestritten. Cicero dokumentiert den Text des Entwurfs, über den noch im Bundestag debattiert werden muss. VON CICERO-REDAKTION
Wahl von Kai Wegner : Was hängenbleibt vom Berliner Bürgermeister-Wahltheater Erst im dritten Wahlgang ist Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt worden. Möglicherweise mit Stimmen der AfD, was niemand gesichert weiß, aber trotzdem für Empörung sorgt. Auch, weil die Grünen schlechte Verlierer sind. VON BEN KRISCHKE
Cicero im Mai : Grün wirkt Sollte die Ampel jemals einen Zauber gehabt haben, ist er längst verflogen. Insbesondere die Grünen stoßen mit ihrer Agenda aus Verboten und Zwang immer mehr auf Widerstand. Lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Cicero, warum das Misstrauen gegen die Partei wächst. VON ALEXANDER MARGUIER
Streitgespräch : Wie soll der Westen im Ukraine-Krieg handeln? Rüdiger Lüdeking hält den Einsatz von Atomwaffen nicht für ausgeschlossen, während Ernst-Jörg von Studnitz die Drohung mit Nuklearwaffen für eine politische Maßnahme hält. VON ALEXANDER MARGUIER
Große Koalition in Berlin : Mit Giffey wird die Parteilinke noch abrechnen Keine Experimente, mehr Sicherheit und eine Stadt mit sozialem Antlitz: So soll er aussehen, der politische Kurs der Großen Koalition in Berlin. Dass Franziska Giffey dafür ein bürgerliches Bündnis geschmiedet hat, werden ihr ihre Gegner in der Berliner SPD nicht verzeihen. VON MORITZ EICHHORN
Rassismusvorwürfe gegen Kai Wegner : Mit Etiketten schwindeln und verschleiern Böswillige Unterstellungen sind in der Politik immer unschön, aber längst geübte Praxis. Hanebüchene Rassismusvorwürfe werden heute aber so inflationär erhoben, dass man damit kaum mehr einen Blumentopf gewinnt. Auch in Berlin nicht. VON BEN KRISCHKE
Berlins designierter Kultursenator : Joe Chialo: Süßer Trost der Neunziger Kai Wegner will, wenn er zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird, den Musikmanager Joe Chialo zum Kultursenator machen. Chialo verkörpert die hippe Musik- und Clubkultur Berlins. Doch die Kulturszene der Hauptstadt setzt sich aus weit mehr zusammen. VON RALF HANSELLE
Wärmewende : Für die Herrschaften zu teuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert für Krankenhäuser Ausnahmen vom Heizungsgesetz - und bestätigt damit, wie ruinös und existenzgefährdend dieses Gesetz ist. Für Normalbürger soll es natürlich trotzdem gelten. Eine Verhöhnung des Wählers. VON INGO WAY
Neue CDU-SPD-Regierung in Berlin : Zukunftsmodell Große Koalition? Am Donnerstag wird Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Die Hauptstadt-SPD befördert dann nach langer Zeit mal wieder einen CDU-Mann ins Rote Rathaus. Sehr schmerzhaft ist das für Teile der Sozialdemokratie. Für SPD-Landeschefin Franziska Giffey hingegen steckt ein größerer Plan dahinter. VON VOLKER RESING
Heizungs-Streit bei Anne Will : Klimaschutz oder „Chaoswende“? Die Heizungspläne der Bundesregierung stoßen auf großen Widerstand – nicht nur bei der Opposition, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Am Sonntagabend trafen bei Anne Will die unterschiedlichen Positionen hart aufeinander. Insbesondere SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz und CDU-Präside Jens Spahn lieferten sich ein Duell. Für die Position der Grünen waren derweil die anwesenden Journalisten zuständig. VON ALEXANDER MARGUIER
Mitgliederentscheid : Berliner SPD ebnet Weg für die Große Koalition 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder haben sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Damit ist für Kai Wegner der Weg ins Rote Rathaus nahezu frei. VON CICERO-REDAKTION
Olaf Scholz : Das Schweigen des Kanzlers Straßenblockaden von Klimaklebern, Heizungs-Irrsinn, drohende Deindustrialisierung: Die Deutschen sind teilweise verunsichert, teilweise wütend – und können bei der Ampel-Regierung keinen Plan erkennen. Eigentlich müsste der Bundeskanzler jetzt klar Position beziehen. Doch das tut er nicht. Dabei hat die „Methode Merkel“ erkennbar ausgedient. VON ALEXANDER MARGUIER
Christian Lindner wiedergewählt : Liberale im Todeskampf „Machen, was wichtig wird“, so lautet das Motto des FDP-Bundesparteitags. Dabei scheint die Partei in ihrer Zerrissenheit selbst nicht mehr zu wissen, was genau das eigentlich sein soll. Dies zeigt etwa auch das Dilemma um die Heizungspläne. Ist Lindners Schlingerkurs der Anfang vom Ende? VON MATHIAS BRODKORB
Recherchen zu Lauterbachs Lebenslauf : Der Minister mauert Recherchen des „Schwäbischen Tagblatts“ legen erneut Ungereimtheiten im Lebenslauf von Karl Lauterbach offen. Der macht derweil rechtliche Vorbehalte gegen die Weitergabe seiner Daten geltend. VON THOMAS KUBO
Kulturkampf : Das Versagen der Institutionen Die Aufregung um die AWO-Tanzgruppe, die auf der Mannheimer-Bundesgartenschau mit Sombreros auftreten wollte, ist mehr als eine Provinz- und Boulevardposse. Sie illustriert, wie es kleinsten Minderheiten gelingt, dieser Gesellschaft ihren absurden Willen aufzunötigen: Die Institutionen versagen. KOLUMNE: GRAUZONE
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
