Reaktionen auf ZDF-Sommerinterview : Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener Partei Die CDU und die AfD - geht da doch was, zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz, die sich so interpretieren lassen, haben einen Sturm der Entrüstung bei den Christdemokraten ausgelöst. VON CICERO-REDAKTION
Bedrohung der Demokratie : Digitalisierung ist gefährlicher als Rechtspopulismus Man könnte meinen, es gäbe kein größeres Problem für die Demokratie als populistische Parteien. Das Problem ist viel größer: Eine auf Beratung und Besinnung ausgerichtete Staatsform trifft auf einen rasend beschleunigten Informationsfluss. KOLUMNE: GRAUZONE
Innere Sicherheit : Strack-Zimmermann sieht Defizite bei Geheimdiensten in Krisenlagen Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend. VON CICERO-REDAKTION
Friedrich Merz bei CSU-Klausurtagung : Wer sucht, der findet Auf der jüngsten Klausurtagung der CSU-Landesgruppe hat Friedrich Merz von der Union als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ gesprochen. Der Satz wird nun bewusst falsch verstanden, um ihn zur Staatsaffäre aufzublasen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Soldaten in Deutschland und Frankreich : Taugen Staatsbürger in Uniform als Helden? Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland zur Auseinandersetzung mit militärischer Gewalt. Die Debatte zum Verhältnis der Deutschen zu ihren Soldaten kommt bisher zu kurz. Ein Kulturvergleich zwischen Deutschland und Frankreich. EIN GASTBEITRAG VON JACOB ROSS
Friedrich Merz, die AfD und die Brandmauer : Berlin ist immer noch nicht Weimar CDU-Fraktionsführer Friedrich Merz sieht die Grünen als Hauptgegner der Union. Kritiker legen ihm das als Rechtspopulismus aus und ziehen bereits Parallelen zur Rolle der Konservativen beim Aufstieg Hitlers. Diese Argumentation ist geschichtsvergessen. VON ANDRÉ POSTERT
Vereidigung junger Soldaten in Berlin : „Seien Sie wachsam und schauen Sie nicht weg!“ Jedes Jahr werden am 20. Juli in Berlin vor dem sogenannten „Bendlerblock“ Rekruten vereidigt. Das Datum ist bewusst gewählt, die Bundeswehr baut ihr Selbstverständnis, ihre Tradition auf den Widerstandskämpfern dieses Tages auf. VON YORK HERDER
Bundesverfassungsgericht : „Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl „Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage. VON CICERO-REDAKTION
Antidiskriminierungsbeauftragte will Beweislast umkehren : „Eine Verletzung der Gewaltenteilung“ Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Nachweis für Benachteiligung erleichtern. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum Atamans Vorschläge grundgesetzwidrig sind. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
JU-Chef Johannes Winkel zur Kanzlerkandidatur : „Machterhalt darf nicht zum Selbstzweck werden“ Vom künftigen Kanzlerkandidaten der Union fordert JU-Chef Johannes Winkel, dass er „hart in der Sache und smart in der Sprache“ auftrete. Ob Friedrich Merz der Richtige sei, solle der CDU-Vorsitzende zunächst erstmal selbst bewerten. Allerdings müsse in der Frage die Junge Union beteiligt werden, sagt Winkel. INTERVIEW MIT JOHANNES WINKEL
Queer-Beauftragter zeigt Reichelt an : In wessen Namen jagt Alfonso Pantisano? Alfonso Pantisano will in seiner Funktion als „Ansprechperson Queeres Berlin“ des Landes und des Senats Strafanzeige gegen missliebige Journalisten gestellt haben. Die Berliner CDU sieht das anders, insinuiert einen Alleingang. Was denn nun? VON BEN KRISCHKE
Migrationsexperte Ruud Koopmans : „Das europäische Asylsystem ist unmoralisch“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU abschaffen, da es inhuman sei und das „Recht des Stärkeren“ gelte. Ähnlich argumentierte in der März-Ausgabe von Cicero der Soziologe Ruud Koopmans: Wir helfen den Falschen, sagt er, und lassen Notleidende im Stich. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS
Michaela Kaniber : Die Anti-Özdemir Michaela Kaniber ist Gastarbeiterkind und Söder-Fan. Die bayerische Landwirtschaftsministerin wird zum wichtigen weiblichen Gesicht der CSU – mit Ambitionen. VON ULRICH BERLS
Gewalt in deutschen Freibädern : „Gewisse Gruppen glauben, eine Parallelwelt schaffen zu können“ In deutschen Freibädern kommt es zu immer heftigeren Auseinandersetzungen. Im Interview erklärt Peter Harzheim, Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), wo die Ursachen liegen und was sich ändern muss. INTERVIEW MIT PETER HARZHEIM
CDU-Annäherung an die Linke : „Als Volkspartei das Ende“ Für die CDU galt bisher: Die AfD scheidet als Koalitionspartner aus, die Linke ebenso. Doch jetzt hat der frühere thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring eine Diskussion losgetreten, die die Union in ihren Grundfesten erschüttern könnte. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
