Migrationskrise : Union drängt auf schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige Die Union macht Druck in der Migrationsfrage. Der Kanzler soll mit ihr verhandeln, um die irreguläre Migration zu stoppen. Unionspolitiker haben bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen. VON CICERO-REDAKTION
Bayerns Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl : „Leben und leben lassen“ Florian Streibl ist ganz anders als Hubert Aiwanger. Dennoch profitiert der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern derzeit von der Affäre seines Vorsitzenden. VON BEN KRISCHKE
Umgang mit der AfD : „Die Union muss wieder lernen, eigene Themen zu setzen“ Angesichts des Höhenflugs der AfD muss die CDU einen eigenen strategischen Weg finden, um die Stimmen der bürgerlichen Mitte zurückzuerobern. Timo Lochocki im Interview über die Gefahr von Kulturkämpfen und die Notwendigkeit des wirkungsvollen politischen Handelns. INTERVIEW MIT TIMO LOCHOCKI
Der Deutschlandpakt und die Migrationskrise : Die Union beherrscht den Trick, sich selbst ein Bein zu stellen Nie war die Zeit für gute Oppositionsarbeit so günstig wie heute. Doch immer wenn eine Möglichkeit naht, der Ampel in die Parade zu fahren, stellt sich die Union selbst ein Bein. Unseren Kolumnisten erinnert die Partei längst an ein berühmtes Trickfilm-Duo. VON MATHIAS BRODKORB
Nordrhein-Westfalen : Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Strafverfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gefährlich. Denn es könnte noch mehr über seine Verbindungen zu einem angeklagten Hamburger Bankier herauskommen. Eine eifrige und erfolgreiche Ermittlerin wurde nun ausgebremst. VON DANIEL GRÄBER
Kulturelle Hegemonie : Im Visier der politischen Moralisten Das scharfe Schwert der in unserer Gesellschaft besonders lautstarken Moralisten ist die Bezichtigung Andersdenkender als rechte Verfassungsfeinde. Doch die politische Deutungshoheit des links-grünen Milieus beginnt zu bröckeln. VON THOMAS MAYER
Cicero im Oktober : No Future? Generation Klimakleber – alles nur noch „No Future“? Und was, wenn die Apokalypse ausbleibt? Lesen Sie in der Oktober-Ausgabe von Cicero, warum junge Menschen allen Grund dazu haben, optimistisch in die Zukunft zu blicken. VON ALEXANDER MARGUIER
Friedrich Merz im Shitstorm : Zähne zeigen, aber nicht so! Friedrich Merz kritisiert Zahnarztbesuche von Asylbewerbern – und löst damit Empörung aus. Die Episode ist nicht nur typisch für den Umgang der deutschen Politik mit der Migrationsproblematik. Sie macht auch deutlich, warum der CDU-Chef seinem Amt nicht gewachsen ist: Es fehlt ihm an staatsmännischer Souveränität. VON ALEXANDER MARGUIER
Asylkompromiss : Des Kanzlers Machtwörtchen In letzter Minute hat Kanzler Olaf Scholz Innenministerin Nancy Faeser angewiesen, heute in Brüssel nicht länger den EU-Asylkompromiss zu blockieren. Eine Machtdemonstration vor allem gegenüber Annalena Baerbock, die bis zuletzt gegen diesen Kompromiss gekämpft hatte - und damit eine weitere Niederlage für die Grünen. VON RALF HANSELLE
En passant : Rammstein versus Stones Am Beispiel des Rammstein-Sängers Till Lindemann zeigt sich das Durcheinander der gegenwärtigen Sexualmoral. Mehr als die bekannten Vorwürfe ist es wohl eher das Vulgäre, das wir Rammstein übel nehmen. KOLUMNE: EN PASSANT VON SOPHIE DANNENBERG
Migrationskrise : Faeser und die Bundesregierung stehen unter dreifachem Druck Innenministerin Nancy Faeser und mit ihr die Ampelregierung sind nicht nur mit der dramatischen Einwanderungswirklichkeit in den Kommunen und dem Druck der Opposition konfrontiert, sondern auch zunehmend mit der Abneigung der EU-Partnerländer. VON FERDINAND KNAUSS
Cicero-Recherche zum AKW-Aus : CSU-Generalsekretär: „Robert Habeck belügt Deutschland“ Politiker von CDU und CSU werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, um den Atomausstieg durchsetzen zu können. Anlass dafür ist unsere Transparenzklage gegen sein Ministerium. VON DANIEL GRÄBER
Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen : Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden. VON DANIEL GRÄBER
Nach Gewalt beim Eritrea-Festival in Tel Aviv : Eritreer planen Demo vor der israelischen Botschaft Eritreer wollen vor der israelischen Botschaft gegen die Abschiebung gewalttätiger Landsleute aus Israel protestieren. Neben dem Sitz der Botschaft gibt es noch andere Gründe, warum sie sich gerade Berlin als Demonstrationsort ausgesucht haben. VON ALFRED SCHLICHT
Migration: Deutschand gegen den Rest der EU : Bundesregierung brüskiert Italien durch NGO-Unterstützung Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert - obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist. VON FERDINAND KNAUSS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
