Pinky (l) und Brain
Pinky (l) und Brain / dpa

Der Deutschlandpakt und die Migrationskrise - Die Union beherrscht den Trick, sich selbst ein Bein zu stellen

Nie war die Zeit für gute Oppositionsarbeit so günstig wie heute. Doch immer wenn eine Möglichkeit naht, der Ampel in die Parade zu fahren, stellt sich die Union selbst ein Bein. Unseren Kolumnisten erinnert die Partei längst an ein berühmtes Trickfilm-Duo.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Für die größte Oppositionspartei könnten die Umstände eigentlich kaum besser sein: die Wirtschaft kriselt und die Ampel-Regierung wird wegen einer teils desaströsen Regierungsleistung von einer breiten Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Dass Friedrich Merz und seine Union davon dennoch nicht profitieren können, erinnert an die berühmte US-amerikanische Comic-Serie „Pinky and Brain", entwickelt von Steven Spielberg.

Bei den beiden Labormäusen Pinky und Brain spielt sich jeden Abend dieselbe Szene ab. Pinky fragt: „Was wollen wir denn morgen Abend machen, Brain?“ Und die immer gleiche Antwort: „Genau dasselbe, was wir jeden Abend machen, Pinky. Wir versuchen, die Weltherrschaft an uns zu reißen.“ Während Brain die entsprechenden, gerissenen Pläne dafür ausheckt, bringt Pinky sie durch dümmliche Fehler stets zum Einsturz. 

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Hans Jürgen Wienroth | So., 1. Oktober 2023 - 11:39

Man muss zur Ehrenrettung des Herrn Merz sagen: Er ist diesmal nicht zurückgerudert! Was hilft sein Angebot eines „Deutschlandpaktes zur Migration“, wenn dies in den Medien nach einmaliger Nennung gleich wieder in der Kammer verschwindet, weil es nicht in die rot-grüne Phalanx passt? Da war doch Merzens Aufschlag geeignet, wieder in die Medien zu kommen.
Was spricht dagegen, wenn sich auch in Deutschland (wie um uns herum schon üblich) eine CDU von einer rechten Partei tolerieren lässt? Anders kann ein Politikwechsel nicht gelingen. Der Zeitpunkt ist nach dem Bröckeln der linken Diskurshoheit durch die Causa Aiwanger, die gründlich danebengegangen ist, günstig.
Schließlich war auch die Kritik in der eigenen Partei diesmal deutlich geringer. Vielleicht gibt es bald eine Chance auf Rückkehr für Rödder und den Bremer CDU-Landeschef.

Gerhard Lenz | So., 1. Oktober 2023 - 11:52

sollte keinen überraschen. Und dennoch: Wie tölpelhaft, mit Verlaub, sich Fritze Merz, der große "Macher" und Hoffnungsträger anstellt, macht sprachlos.
Rückblende: Nach verlorener BT-Wahl und Laschet-Desaster erinnerte man sich, mangels sonstiger Kandidaten, an den (fast schon ewigen) Verlierer Merz. Der sollte es richten, neue Mehrheiten finden, Konservative, die noch nicht endgültig vom demokratischen Glauben abgefallen waren, von der AfD zurückholen. Gleichzeitig - welch' schöner Spagat - die Union weiter modernisieren. Konservativ sollte sie (wieder) sein, aber auch modern, d.h. Klimapartei und frauenfreundlicher.
Das Ergebnis? Merz hat auf der ganzen Linie versagt.
Ehemalige Konservative bleiben bei der AfD. Daran ändert nichts, dass Merz seine Partei als "demokratische AfD" verkaufen möchte, mit ähnlichen Inhalten (Migranten- und Grünenfeindlichkeit) aber akzeptablem Personal. Die Mitte verliert er so oder so, und rechts gewinnt er nichts.
Ist halt ein Mann von gestern.

„Wie tölpelhaft, mit Verlaub, sich Fritze Merz, der große "Macher" und Hoffnungsträger anstellt, macht sprachlos.“

„Merz hat auf der ganzen Linie versagt.“

„Ist halt ein Mann von gestern.“

Stimmt alles.

Für Sie, Herr Lenz, gibt es ganz viele Parteien zur Auswahl: Linke, Rote, Grüne, Liberale. Ist zwar im Groben dasselbe, aber in Nuancen gibt es noch Unterschiede. Und dann will auch noch die CDU für Sie da sein. Hand aufs Herz, die würden Sie doch nie wählen? Und das ist das Kernproblem der CDU. Sie will sich chic machen für Leute wie Sie, bei denen sie niemals landen wird. So hübsch kann sich die CDU gar nicht anziehen, daß sie für Sie attraktiv würde. Die CDU müßte sich chic machen für die anderen 65 Prozent der Bevölkerung, die nicht links ticken. Aber dazu ist Brandmauer-Merz zu dumm. Unter einem starken CDU-Kanzler hätte Friedrich Merz einen hervorragenden Finanz- oder Wirtschaftsminister abgeben können. Zu allem anderen ist er unfähig. Er ist keine Führungspersönlichkeit.

@Herr Hechinger, Sie fassen das Problem der CDU in einem Satz zusammen: Herr Merz ist keine Führungspersönlichkeit. Der Mann hat zwei Bewerbungsreden in den Sand gesetzt und leistet sich in immer kürzeren Abständen haarsträubende verbale Patzer, die seinem Generalsekretär die letzten verbliebenen Haare kosten. Letzte verbliebene Hoffnung: es gibt eine Zeit nach der bayerischen Landtagswahl.

Nein, ich würde eine CDU unter Merz nicht wählen. Da könnte ich ja wirklich gleich der AfD meine Stimme geben.

Nicht dass ich Union und Rechtsextremisten im gleichen Boot sehe, ganz und gar nicht. Aber Merz, in Unbeholfenheit und Besessenheit auf Grünen- und Migranten-Jagd, angeblich um Konservative von der AfD zur Union zurückzuholen, füttert nur die AfD.

Andererseits gehen weder Deutschland noch die Welt unter, wenn die CDU dieses Land regiert. Bei der AfD sieht das schon anders aus.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 1. Oktober 2023 - 12:12

es könnte sich schon um einen Schachzug von Scholz gehandelt haben, obwohl so ein Pakt genausogut in der Tradition der SPD steht.
Aber Scholz ist zuerst Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, dann Kanzler einer Ampelkoalition und dann SPD?
Merz kann Scholz also vertrauen, wie auch den anderen.
Um sich überhaupt abzugrenzen tönte er vielleicht?
Merz ist aber sicher nicht Elon Musk, andererseits ist er noch kein Brain?
Wenn aber doch, dann aber eher wie in einer meiner Lieblingszeichentrickserien etwas "beschränkt"; deshalb ist die doch so niedlich.
Das Entscheidende aber wäre, dass sich die Granden hinter Merz stellen bzw. überhaupt hinter ihre Partei.
Sie hatten zwar evtl. auf Frau Merkel gesetzt, aber wo nun genau die stand...?
Ich hätte nichts gegen ein Duo Merz/Scholz, aber das wird evtl. nicht ausreichen.
Aber im Ernst, wer, welcher Größe auch immer, heutzutage an so etwas wie Weltherrschaft bastelt, der bastelt und da würde sich ein Kindergarten oder eine Rentnergruppe anbieten.

dann merkt man allerdings, dass Oppositonspolitik nicht ihre Stärke ist.
Deshalb nehme ich gerne die Überschrift eines weiteren Artikels über die Union auf.
Die Union muss Themen setzen, Ziele formulieren und bitte nicht versäumen, Wege dorthin zu bauen.
Das empfehle ich aber eigentlich allen Parteien oder Gruppen, die sich am politischen Prozess beteiligen wollen.
Es ist in einer Demokratie selbstverständlich, nicht einfach gegen die Bevölkerung zu regieren, aber den Mumm sollten Parteien ff. haben, GESTALTEN zu wollen.
Die "Asymmetrie" ist der größte "Blödsinn", der mir in der Politik je untergekommen ist.
Selber denken macht schlau!
Das muss nicht alles stimmen, aber etwas davon bestimmt und das ist dann sicher für Alle besser als "angestrengte Selbstverzwergung".
Ich rege mich doch nicht über Grüne auf, wenn die ihre Ziele und Vorstellungen versuchen umzusetzen.
Die haben wenigstens welche und das macht evtl. ihre derzeitige Anziehung aus.
Ich würde mich noch über Kompetenz freuen.

Frank Klaus | So., 1. Oktober 2023 - 12:27

Die Aussage von Merz war nicht nur nicht völlig falsch, sondern sie war völlig richtig, inhaltlich und in der Form, und dass ein Funktionär wie der Präsident der Bundesärztekammer ihr widersprach, bedeutet gar nichts, das müsste einer kluger Mann wie Matthias Brodkorb doch wissen. Was so ein Funktionär sagt, ist ihm nur von der Angst vor den Meinungsterroristen eingegeben. Er würde ja in der Luft zerrissen, wenn er die Wahrheit gerade in Bezug auf Migranten anspräche.
Nein, der Satz von Merz war goldrichtig, und er ruderte ja auch nicht wirklich zurück, und er erhielt viel Zuspruch in seiner Partei (natürlich nicht von den Merkelianern) und noch mehr von vielen Bürgern. Und jeder weiß, dass sich das nicht gegen die Migranten als Individuen richtet, sondern gegen die Verbrecher, die den Migranten solche Dinge ermöglichen. Sogar Martin Sellner betont immer wieder, dass er jeden Migranten versteht, der die kriminellen Machenschaften der deutschen Regierung ausnützt.

Karl-Heinz Weiß | So., 1. Oktober 2023 - 13:14

Friedrich Merz hat ein Problem: die 2015-Weltrettungskanzlerin Angela Merkel. Seine Vorvorgängerin AKK versuchte die Distanzierung von dieser Politik mit "Werkstattgesprächen" und wurde daraufhin abserviert. Eine glaubhafte Distanzierung und Aufarbeitung fehlt bei der Union bis heute. Herr Merz wird um eine Zerreißprobe in seiner Partei nicht herumkommen.

Markus Michaelis | So., 1. Oktober 2023 - 14:28

Würde Merz das "ausgleichender" Formulieren, hätte es auch einen Aspekt von "Nanny"-Politik. Man denkt sich mehr geeignete psychologische Betreuungen für die politischen Gegner aus als konfrontativ die Punkte anzusprechen, weil man (vielleicht zurecht) davon ausgeht, dass eine politische Aushandlung nicht möglich ist.
Mir stößt es jedenfalls etwas auf, dass "Grüne" Politiker "uns" laufend entgegenschleudern können, wie erschüttert sie sind und für wie menschenfeindlich sie uns halten, aber "wir" sollen fein austariert niemandem auf den Fuß treten. Ich glaube, dass ein offenes Ansprechen der Gegensätze besser ist.
Die Grünen vertreten hier nicht DIE Menschheit und ein paar reiche Biodeutsche haben keine Luist zu zahlen. Die Ressourcen, die die Grünen an bestimmte Gruppen verteilen, nehmen sie natürlich, auch im größeren Stil, anderen Gruppen und Zielen weg. Selbstverständlich muss man darüber reden. Hier ist nicht der Platz, aber ziemlich breit kann man viel gegen diese Moral vorbringen

Ingo frank | So., 1. Oktober 2023 - 14:28

hat viel damit zu tun, den Weg den man gehen will, noch nicht einmal die Richtung wohin der Weg führen soll, zu kennen.
Und das ist schlicht & ergreifend das Problem der CDU ! Hinzu lässt es sich hinter der „Brandmauer“ trefflich verstecken und man überlässt es „der niemand will sie Partei“ die Dinge, die in diesem Land nicht mehr laufen, zu benennen, & umgeht somit elegant die zu erwartende „Schelte“ seitens
der Medien & d ÖRR.
Und solange dieser Zustand in der CDU so ist, wie er eben ist, einen schlechten vielstimmigen
Chor zu hören, statt einer stimmgewaltigen Solostimme
die es fertig bringt aus dem mittelmäßigen Chor einen gut abgestimmt klingenden Chor zu machen in dem der Solist unangefochten die Nummer 1 ist, so lange wird sich aus der Partei die sich selbst im Wege steht, nichts vernünftiges mehr werden zumal der jetzige Solist seine einst gute Stimme immer mehr & mehr zu verlieren scheint, und die Frage ist, löst sich das Ensemble bald ganz auf?
M f G a d Erf. Republik

Gisela Hachenberg | So., 1. Oktober 2023 - 15:10

Da ist er wieder, der SPD Brodkorb! Aus jeder Zeile lugt er hervor. Und dann müssen Sie, lieber Herr Brodkorb, auch noch das in Ihren Augen wenig staatsmännische Auftreten von Merz in der „Zahnarzt-Aktion“ betonen. Das hat Herr Marguier in seinem Artikel ja bereits getan. Müssen Sie das jetzt nochmal rauskamen? Dass Sie Friedrich Merz nicht sympathisch finden, hätten Sie auch weniger verklausuliert vorbringen können, als im letzten Satz. Ja, so ein richtiger SPDler kann einen CDU Vorsitzenden doch nicht mögen, klar! Marguier, Resing, Brodkorb. Nicht zu vergessen Müller-Vogg, der gottlob nicht zu oft hier zu Wort kommt! Die anderen können es vielleicht besser umschiffen. Aus meiner Sicht: Cicero kein Freund von Friedrich Merz. Gut, dass man nicht alle Cicero Leser in ihrer Meinung beeinflussen kann!

Helmut Bachmann | So., 1. Oktober 2023 - 15:21

Glauben sie ernsthaft daran, dass eine von den SPD Linken dann doch verwässerter „Pakt“ irgendetwas anderes bewirken würde, als dass die CDU noch deutlicher als vierte Blockpartei wahrgenommen werden würde? Wir brauchen keine „Pakte“ mehr, wir brauchen Streit. Heftigen, kraftvollen Streit, da müssen Leute ihre Posten verlieren, da muss gekämpft werden. Denn noch kann man diesen zivilisiert und demokratisch ausfechten, ob das immer so sein wird, ist nicht gewiss. Der Vorschlag von Rödder war wichtig und gut. Aber in Deutschland mag man das mit den Abstimmungen nicht. Weder Volksabstimmungen, noch unabgesprochene, sachliche und nichtmoralisierte Abstimmungen. Einfach unbeliebt. Er fremdelt mit der Demokratie der deutsche Politiker.

Ja, lieber Herr Bachmann, den brauchen wir!
Niemand darf dieses Schmieren-Theater mehr mitmachen, das unter der
Prämisse abläuft:
"Es gibt keine Wahrheit u. Auseinandersetzung j e n s e i t s des herrschenden Mainstreams! Wer die von uns gesetzten Grenzen überschreitet, ist ein gefährlicher "Systremveränderer", ja, sogar ein "Nazi", falls er Worte verwendet, welche diese im Munde führten."
A l l e s, was Menschen denken, erleben und empfinden, alles, was ihnen wichtig und wertvoll ist, dürfen sie nicht nur äußern, sondern sie m ü s s e n es in einer Demokratie sogar laut tun und ihre Position verteidigen, wenn sie nicht von bestimmten Gruppierungen (mit speziellen Interessen) dominiert werden wollen.
Es lebe der Streit in Deutschland! Damit meine ich den lebhaften Austausch von ARGUMENTEN - mögen sie anderen gefallen o. nicht.
Das widerliche "Herumgeschwurbel" bzw. der billige Moralismus der Merkel-Ära muß endlich ein Ende haben!
Wir sehen doch, wohin wir damit gekommen sind!!!

Fritz Elvers | So., 1. Oktober 2023 - 15:58

das Mittelmeer durchqueren, um sich, 18 Monate später, kostenlos die Zähne machen zu lasen?

Früher waren Friseure dafür zuständig, auf dem Land in Tunesien vielleicht noch immer.

Egal, das sind ja tolle Fragestellungen.

die Voll- Staats- Alimentierung erfolgt, lohnt es sich schon zu warten
Im übrigen zum „verhindern der Zukunft“ und den neuen Veränderungen las ich am Samstag in der TA Lokalteil UH dass im Busverkehr von der Flüchtlingsunterkunft in Obermehler zur Kreisstadt MHL bis auf weiteres mit Security erfolgt wei es mehrfach zu Übergriffen gegenüber den Busfahren gekommen ist.
Und andererseits, wo sollen MIND & hochqualifiziertes Handwerk denn herkommen nach Jahrzehnten der Bildungsexperimenten? Von Zugewanderten die sich im ÖNV nicht benehmen können oder von den 25% Analphabeten die wir nach Ende der 4. Klasse derzeit in Deutschland haben?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

das gipfelte in dem Amoklauf eines ehm. Schülers, der sein Abi nicht schaffte
und vor dem Nichts stand, ohne jeden Abschluß.

Der dafür verantwortliche MP Bernhard Vogel hielt diese verlogene Trauerrede, anstatt Fehler einzugestehen und Veränderungen einzuleiten.

Von einem Kollegen aus Jena (Dr. Ing.) erfuhr ich, wie absurd und schülerfeindlich diese "Reform" war. Es durfte aber nichts mehr nach DDR riechen.

25% Halb-Analphabeten? So hoch ist ja der Ausländeranteil gar nicht, das kann ich mir für Thüringen eigentlich nicht vorstellen, bestenfalls für Gelsenkirchen
das wäre ja auch eine dramatische Kindesvernachlässigung.

.

Bernd Windisch | So., 1. Oktober 2023 - 18:56

Als Olaf Scholz (SPD) vor etwa einem Monat den „Deutschland-Pakt“ ausrief, war ein empfindlicher Machtverlust des Kanzlers mit Händen zu greifen.

Scholz hat keine Macht denn in der Ampel macht so ziemlich jeder was er will.

Herr Brodkorb übersieht, dass die Migrationsfrage durchaus das Potential hat unsere Demokratie zu sprengen. Die Zeit für Strategie und Machtspielchen ist vorbei. Die Gewaltexplosion in Schweden darf durchaus als Menetekel auch für Deutschland gesehen werden. Das die „Qualitätsmedien“ den CDA Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, vor die Kamera zerren müssen sagt alles über die aktuellen Möglichkeiten der Medien aus.
Begriffe der Regierung wie "Grenzkontrollen" oder "Bekämpfung der Schleuserkriminalität" sind nur verbale Blendgranaten, um die Bevölkerung weiter zu sedieren. Funktioniert aber immer weniger. Dazu muss man nur mal in die Fußgängerzonen gehen.

Der Geist ist aus der Flasche und die Menschen haben die Spielchen satt!

Sieweke | Mo., 2. Oktober 2023 - 00:20

Herr Brodkorb möchte das Problem mittels Wordklauberei klein reden. Klar geht es um Gesetze, dass weiß doch jeder, sonst könnte wohl kein Geld fließen. Was Merz anspricht, ist doch die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten. Die verursachen mittlerweile extreme Kosten, überall. Ob das Herr Brodkorb nicht erkannt hat? Ich kann es kaum glauben. Aber warum dann die Finte gegen Merz? Was sagt denn Klingbeil zum System Dänemark? Nichts, wir seien Humanitär und geben Hilfe, Die Dänen also nicht?