Ihnen sind die Hände gebunden: Polizeibeamten an der deutsch-polnischen Grenze / dpa

Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee

Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden.

VON DANIEL GRÄBER am 26. September 2023 4 min

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Endlich. Die landtagswahlkämpfende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich dazu durchgerungen, die deutschen Grenzen Richtung Osten besser kontrollieren zu lassen. „Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen“, sagte sie am Dienstagmorgen dem Deutschlandfunk. Fachleute und konservativere Innenpolitiker fordern das schon seit einem Jahr. Denn die Zahl der Migranten, die unerlaubt über Tschechien und Polen in die Bundesrepublik einreisen, stieg bereits im vergangenen Herbst auf ein Niveau an, das eigentlich nicht mehr zu ignorieren war. Der regierenden Ampelkoalition gelang es dennoch. Bis die AfD-Rekordwerte in den Wahlumfragen sie dazu zwangen, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. 

Jetzt scheint Faeser der Forderung – wie sie etwa der sächsische Innenminister Armin Schuster, Christdemokrat und früher selbst Grenzpolizist, erhoben hat – nachzukommen und sperrt sich nicht mehr gegen eine lagebedingte, vorübergehende Wiedereinführung von stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

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Anita | Di., 26. September 2023 - 18:05

Personal in der Regierung wird das NIE was!

Frank Klaus | Di., 26. September 2023 - 19:19

Natürlich muss Angela Merkels "Fehlentscheidung" (in Wahrheit handelt es sich um Landesverrat und die Ermöglichung eines Völkermordes an den Deutschen durch Ersetzungsmigration) sofort korrigiert werden. Das reicht aber nicht. Angela Merkel muss endlich vor ein deutsches Gericht gestellt werden. Dieses wird entscheiden, ob sie ins Gefängnis muss. Um aber ein Mindestmaß an Vertrauen der Deutschen in ihren Staat wiederherzustellen, müssten Angela Merkel sofort alle Pensionsansprüche aus ihren staatlichen Ämtern gestrichen und alle staatlichen Ehrungen (Bundestverdienstkreuz, Verdienstorden der Länder NRW und Bayern usw.) entzogen werden. Und die Amtsträger, die Angela Merkel diese Auszeichnungen verliehen haben (Steinmeier, Wüst, Söder) müssten sofort ihres Amtes enthoben werden, weil sie staats- und volkswohlgefährdendes politisches Handeln, also Staatsterrorismus (der bei Angela Merkel zweifellos vorliegt) im Nachhinein ausgezeichnet haben.

Henri Lassalle | Di., 26. September 2023 - 20:33

das Schengenabkommen angesichts der Migrationsprobleme noch gelten kann. Franzosen haben die Befürchtung, dass illegale Migranten von Deutschland auch nach Frankreich wandern könnten-eine grosse Mehrheit dort ist gegen die Aufnahme von Illegalen. Schengen offeriert Migranten ein riesiges Gebiet zum ungehinderten Reisen und Untertauchen. Bis jetzt gab man zu bedenken, Transporte könnten durch restriktive Grenzkontrollen behindert werden; man müsste dies mal durchspielen. Der Migrationsdruck wird nicht abnehmen, im Gegenteil. Es bewahrheitet sich die Erkenntnis, dass proportional die Migrationszahlen mit der Aufnahme und Versorgung steigen (Pull-Effekt). Das war die Ursünde Merkels, die sich von den Migrationsströmen überraschen und sich dann von ihren persönlichen Schwächen leiten liess. Gegen illegale Einwanderung, das zeigen Bespiele aller Länder, hilft nur eine effiziente Grenzkontrolle und lediglich Elementarhilfen für Migranten, sowie konsequente Abschiebungen.

Markus Michaelis | Di., 26. September 2023 - 21:21

"Angeblich – so wurde es im Nachhinein behauptet, um Merkels einsame Entscheidung zu rechtfertigen – verstoße die deutsche Rechtslage gegen europäisches Recht, das sofortige Zurückweisungen ohne Prüfung des Asylantrags verbiete."

Gesetze werden immer in einem gewissen Rahmen formuliert und können selbst da nie fehlerfrei sein oder alle Abwägungen in noch unbekannten Fällen enthalten. Dafür haben wir ja Gerichte, die die konkreten Einzelfälle abwägen.

Bei neuen Vorkommnissen dieser Größenordnung wie die Masseneinreisen 2015 ist es für mich nicht zulässig sich einfach auf Gesetze zu berufen und dahinter zu verstecken. Dinge einer solchen Tragweite sollten immer politische Entscheidungen sein, eingebettet in unser System aus Checks&Balances. Checks&Balances ist aber nicht, wenn eine Partei einseitig erklärt, dass es nichts zu entscheiden und zu diskutieren gäbe, weil die Sache alternativlos klar sei.

Ronald Lehmann | Mi., 27. September 2023 - 00:48

Wo das eigene Volk durch eine hervorragende wie perfekt geplante & organisierte Orwell-Dressur durch den Regierungs-Zirkus-Veranstalters diese als Tanzbären für alle Herren Länder der Welt vorgeführt werden

Aber wenn sich der Vorhang schließt, dann
Nichts & abermals wieder NICHTS,

wie alle Jahre wieder - & täglich grüßt das ZDF mit der Apostelgeschichte 4.20 : ERF

"Wir können ja nicht zulassen, von dem zu reden, was wir gesehen & gehört haben"
"
Aber ein Gesang ist aus einer Kirche aus Deutschland zu vernehmen:

Stille Nacht - verschlafene Nacht
Alles schläft, nur Faeser wacht
Freue dich - die Versklavung
kommt bald
Freue dich - die Verarschung
kommt bald

Tina | Mi., 27. September 2023 - 02:17

Wer Asyl sagt darf kommen und bleiben und erhält eine kostenlose rundum Versorgung. Da wird doch gerne darüber diskutiert, dass die Rentenkassen leer sind und die Bevölkerung bis 70 arbeiten muss. Da wird gerne diskutiert, dass die Rentner ihre Häuser für Familien räumen sollen und eine 2 Zimmer Wohnung reicht. Soweit sogut.
Solange die Bürger die Altparteien wählen soll es gut sein. Die CDU ist schon lange keine christliche Partei mehr gerne folgte sie dem Urteil die Kreuze aus öffentlichen Gebäude zu entfernen. Geklagt hatte eine Muslimin und das Gericht gab ihr Recht. Die SPD mit den Grünen sorgten ,dass DE ein Billiglohnland wurde, die Rente herabgesetzt wurde und schickte die BW, die als Landesverteitigung gegründet wurde, in den Krieg. Von der SED zu schweigen. Solange wir nicht erkennen, dass alle Politiker der Altparteien sich ihre Säcke voll machen, sich vom Volk schon lange abgewandt haben, oft in Worten ihre Verachtung zum Ausdruck bringen, bitte nicht jammern.

Axel Gerold | Mi., 27. September 2023 - 09:15

Alles richtig, aber ein neuerlicher SPD-CDU-Asylkompromiss würde (nach Klage der Grünen) am BVerfG scheitern, das die Frage dem EuGH vorlegen würde, und der lehnt Zurückweisungen bekanntermaßen ab. Die Cicero-Redaktion begibt sich im übrigen aufs Glatteis, wenn sie einen Verfassungskonflikt herbeischreibt, der ein Gewaltkonfliktpotenzial beinhaltet und die linksextreme Position, also die einzig „demokratische“ delegitimiert, indem er schreribt, dass ein Staat ohne Kontrolle über seine Grenzen, sprich: die Frage, wer diese übrschreiten darf, keiner mehr wäre. Spätestens wenn Herr Böhmermann ein TV-Stück ausstrahlt, in dem er erklärt, dass es da im Lande ein Problem mit einem Presseorgan gäbe, das sich bürgerlich gibt, tatsächlich aber rechtsextreme Forderungen propagiert, dürfte es kritisch werden.

Gerhard Lenz | Mi., 27. September 2023 - 09:39

Besser als ein Exekutionskommando.

In der AfD gibt es bekanntlich "Menschenfreunde", die sogar auf Kinder schliessen würden. Ach, halt, die betreffende Dame war ja nur auf der Tastatur abgerutscht.

Der Osten macht(e) es mal wieder vor: In Chemnitz wurde durchgegriffen, da wurde nicht nach Pässen gefragt, da würden vermeintliche Migranten einfach durch die Straßen gejagt!

Werter Herr Lenz, wenn es Ihnen mit der Destabilisierung des deutschen Gemeinwesens nicht schnell genug voran geht hätte ich ein paar Alternativen für Sie.

Somalia oder Libyen sind verdammt nah nah dran an der von Ihnen präferierten Anarchie.

Der jetzige Durchbruch der Realität und die damit einhergehende Richtigkeit der bisherigen AfD Standpunkte auch in Sachen Migration, muß Ihnen doch schreiende, stechende körperliche Schmerzen verursachen. Anders ist doch Ihre kläffende Hetze und Ihr Geifern gegen die AfD nicht zu erklären. Hatten Sie Höcke eigentlich schon mit Hitler gleichgesetzt und die AfD-Wähler mit SA-Horden, oder kommt das noch?
Fragen Sie doch mal Lauterbach nach was Starkem, notfalls auch in Tablettenform.

Ich nehme nicht an, Sie wollen eine Antwort. Ansonsten sollten Sie erst mal lernen, sich zivlisiert auszudrücken.

Ihre Pöbeleien und Beleidigungen dürfen Sie sich gerne für den nächsten Pegida-Aufmarsch aufheben.

Oder wenn Sie verzückt Hoecke lauschen, wenn der mal wieder diese unsere Demokratie, mit der Sie augenscheinlich nichts zu tun haben wollen, diffamiert.

Die armen “hetzgejagten“ Migranten, die sie ansprechen, werden gar keine Pässe gehabt haben. Ausserdem haben diese Hetzjagden nicht stattfgefunden. Lügen werden nicht etwa deswegen zur Wahrheit, weil man sie unverdrossen wiederholt.
Und Sie wiederholen sich unablässig, fordern einen “guten Ton“ ein und sind selbst die personifizierte Beleidigung.

In dem von dem Landesvorsitzenden der SPD & Innenminister im links grünen Minderheitskabinett Rammelow Thüringen eine „Wahlempfehlung“ für den parteilosen OB Kandidat in NDH ausgesprochen wurde….. Jedoch der Landrat des Landkeises Nordhausen, der SPD Mitglied ist, vor der OB Wahl ein Amtsenhebungsverfahren wegen mehrerer Verstöße genau gegen diesen Kandidaten eingereicht hat und suspendiert wurde.
Und, der OB erst einmal gerichtlich erstritten hat, bis zur endgültigen Klärung im Amt bleiben zu dürfen. Und nach der Wahl …… läuft das Amtsenhebungsverfahren lt. Berichten der TA weiter ….. Also wurde ein OB gewählt von den man gar nicht weiss, wie lange er die Amtsgeschäfte ausführen kann da das Amtsenhebungsverfahren derzeit noch nicht entschieden bzw. abgeschlossen ist.
Aber diese Hintergrundinformation wurde bei im „Siegestaumel gegen den Rechten AFD Kandidaten“ schlicht unter den Tisch gekehrt. Es passte nicht ins ach so demokratische Bild im Kamp gegen „Rechts“
M f G

Ernst-Günther Konrad | Mi., 27. September 2023 - 12:07

Sie sollen das richten, was die Politik versaubeutelt bzw. in grundrechtswidriger Weise nicht durchsetzt. Art. 16 GG gilt noch immer, wird aber nicht umgesetzt. Dann die vielen, vielen Beschuldigungen gegen die Beamten wegen angeblicher rechter Chats und rechter Gesinnung. Da will niemand mehr hin, denen fehlt das Personal. Und was die rechten Chats anbetrifft hat das BVerwG und jetzt am 30.06.23 aktuell der VGH Kassel nochmals bestätigend klar festgestellt. Chatverläufe zwischen Familienmitgliedern und Freunden sind disziplinarisch irrelevant. Darüber hinaus wurden die inflationären Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen des VG Wiesbaden- Disziplinarkammer- für rechtswidrig erklärt. Behörde wie Gericht haben die Meinungsfreiheit und das Recht auf Selbstentfaltung massiv verletzt. Daneben hat der VGH die Vorwürfe im Detail geprüft und keinerlei rechte Gesinnung festgestellt. VGH - Kassel-Beschluss vom 30.06.2023, 28 E 803/23.D

Thorwald Franke | Mi., 27. September 2023 - 12:27

Soweit ich weiß, ist die Sachlage im Detail komplexer, da es auch ein EU-Gerichtsurteil gibt, das die Zurückweisung an der Binnengrenze verbietet. Aber es ist natürlich richtig, dass das alles von Frau Merkel in Gang gesetzt wurde, und dass dieses System wieder zurückgedreht werden muss. Deutschland muss seine Pull-Faktoren reduzieren, und dazu gehört neben Geldleistungen auch die problemlose Einreise für jeden ohne Pass, bei gleichzeitig fast nie stattfindender Abschiebung.

Wie machen es eigentlich andere Länder? Schweden sagte doch, sie nehmen keine mehr. Frankreich sagt schon lange, sie lassen keinen mehr ins Land. Deutschland sollte es genauso tun.

Wenn damit EU-Recht gebrochen werden sollte ... nun, die anderen haben es zuvor gebrochen, und das Ziel sollte sein, das Recht so zu reformieren, dass es wieder von allen gerne eingehalten wird. Ein Recht, an das sich nur noch der Dumme hält, ohne jede Durchsetzung für alle, ist kein gutes Recht mehr.