Söder-Rede auf dem CSU-Parteitag : „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag liest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Ampel die Leviten. Besonders schlecht kommen Baerbock und Habeck weg. Für den Wirtschaftsminister hat Söder gleich ein ganzes „ökonomisches Sündenregister“ im Gepäck. VON BEN KRISCHKE
Brandstiftungen : Die fast alltägliche Gewalteruption: Nach Altenessen nun Krefeld Nach der „Amok-Lage“ von Krefeld mit mehreren Brandstiftungen durch einen Iraner stellen sich dieselben Fragen wie nach einem ähnlichen Verbrechen in Essen vor wenigen Tagen. Die Behörden glänzen mal wieder durch mangelnde Information. VON FERDINAND KNAUSS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ : Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede Die Bundesnetzagentur vergreift sich mit ihrem Konstrukt der „Trusted Flagger“ am vornehmsten Menschenrecht der freien Rede. Zu dem gehört auch die Artikulation von Hass. So (selbst-)schädlich diese Emotion auch sein mag, sie ist nicht per se illegal. GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Die FDP und die Ampelkoalition : Absprung verpasst Die FDP sollte auf keinen Fall die Ampel zum Einsturz bringen. Das lohnt sich jetzt nicht mehr. Sie ist eine der wichtigsten Parteien der deutschen Geschichte und hat sich ihre Ehrenrunde redlich verdient – bevor sie ebenso verdient im nächsten Jahr dauerhaft aus dem Bundestag ausscheidet. VON GIDEON BÖSS
Streit zwischen Kanzler und CDU-Chef im Bundestag : Scholz kündigt Waffenexporte nach Israel an Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, ein faktisches Waffenembargo über Israel zu verhängen. Der Bundeskanzler widerspricht vehement und verspricht baldige Lieferungen. Leere Rhetorik – oder steckt mehr dahinter? VON INGO WAY
TV-Duell zwischen Wagenknecht und Weidel : Kein allzu harter Schlagabtausch Auf „Welt TV“ traten gestern Abend Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) zum Duell an. Das anfangs fast freundschaftliche Gespräch gewann am Ende an Schärfe. VON STEFAN LAURIN
Streitgespräch Migration & Bürgergeld : „Das ist ein schmaler Grat“ Was ist noch christlich? Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert den neuen CDU-Kurs bei Migration und Bürgergeld. Jens Spahn kontert und fordert Realismus und Fairness ein. VON VOLKER RESING
Kühnert ist kein Einzelfall : Wenn Politik krank macht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Dieser überraschende Schritt des erst 35-Jährigen weist auf ein ernsthaftes Problem hin: Das politische Geschäft kann die Gesundheit ruinieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Matthias Miersch wird Nachfolger von Kevin Kühnert : Scholz-Kritiker als SPD-General Der neue SPD-Generalsekretär will auch künftig mit dem SPD-Regierungschef streiten. Bei seiner Vorstellung im neuen Amt sagte Matthias Miersch, er werde nicht zum „Ja-Sager“ gegenüber Olaf Scholz. So tickt die SPD: Sie liebt ihre Kanzler selten oder nie. VON VOLKER RESING
Antisemitismus : Mit Greta für Gaza Bei den Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Pogroms zeigte sich der Schulterschluss zwischen Islamisten und woken Aktivisten. Beide vereint der Hass auf alles Westliche. VON INGO WAY
Güner Balci im Porträt : Netzwerke der Selbstheilung Güner Balci ist in Neukölln geboren und aufgewachsen. Als Integrationsbeauftragte kämpft sie jetzt gegen den Islamismus und Antisemitismus im migrantischen Milieu. VON CLEMENS TRAUB
Wissenslücken bei der AfD : Den Regierungschef stellt nicht automatisch die stärkste Fraktion Die AfD klagt lauthals darüber, dass sie als Wahlgewinner in Thüringen nicht regieren darf. Offenbar haben Alice Weidel und Volksgenossen ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die SPD nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert : Mehr Pragmatismus wagen Der Rücktritt von Kevin Kühnert ist für die SPD eine große Chance. Mit einem neuen Generalsekretär könnte die Kanzlerpartei Aufbruch signalisieren. Doch findet die ausgelaugte Sozialdemokratie dafür noch die Kraft? VON VOLKER RESING
Sozialdemokraten : SPD-Generalsekretär Kühnert tritt zurück SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zieht einen Schlussstrich: Er müsse sich um seine Gesundheit kümmern, sagt der 35-Jährige. Für einen Wahlsieg sei der volle Einsatz der gesamten SPD nötig. VON CICERO-REDAKTION
Ein Jahr nach dem 7. Oktober : Antisemitismus im digitalen Zeitalter Seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr erlebt die Welt eine neue Welle des Judenhasses. Soziale Medien wie TikTok dienen hier oft als Brandbeschleuniger. Digitale Plattformen können aber auch Werkzeuge sein, um Antisemitismus zu bekämpfen. VON FLORIAN HARTLEB
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
