Wissenslücken bei der AfD - Den Regierungschef stellt nicht automatisch die stärkste Fraktion

Ganz unabhängig von einer Schulbildung kann man sich auch Doof stellen. Die komplette Ausgrenzung der AFD immer und überall und zu jedem Preis hat nichts mit parlamentarischer Demokratie zu tun. Deutschland hat seit Jahren eine konservative politische Mehrheit regiert werden wir aber von grünen Idioten mit wirtschaftlicher Todessehnsucht. Wenn das parlamentarische Demokratie ist kann sie mir gestohlen bleiben.

Ja, die AfD argumentiert bei solchen Dingen oft zu billig. Diesen Tweet von Weidel verstehe ich aber mehr als politische Frage - was man machen kann. Das mit den parlamentarischen Mehrheiten durch Koalitionen stimmt - aber in unserer Verfassung auch nicht ganz durchgängig. Die Direktkandidaten (die immerhin am Ende über den Kanzler abstimmen) werden nach diesem "Weidel-Prinzip" gewählt: auch wenn der "Gewinner" eines Wahlkreises nur 20% hat und alle anderen Parteien für die Gegenrichtung stünden, wäre er der Wahlgewinner, der das Mandat erhält.

Fragen stellen sollten sich beide Seiten: die AfD, warum sie bei sovielen Menschen auf so scharfe Ablehnung stößt. Alle Anderen, warum die AfD des absoluten Teufels sein soll, man ansonsten aber ganz weltoffen mit Gruppen, Staaten, Strömungen paktiert oder sie sogar umgarnt, die auch nicht die Werte vertreten, deren Fehlen man der AfD ankreidet.

Da gibt es von allen Seiten viel zum Diskutieren.

Man kann die Worte jedes Politikers so interpretieren, wie es einem passt. Könnte Frau Weidel auch gemeint haben, dass die künftigen Ministerpräsidenten mit ihren bisherigen Regierungen „abgewählt“ wurden, keine Mehrheiten mehr haben?

Wenn der Autor jetzt ein Bündnis von AfD und BSW in diesen 3 Ländern vorschlägt, dann erfüllt er ggf. sogar den Wählerwillen. Die Punkte der Übereinstimmung hat er hinreichend genannt. Das sind mehr, als das BSW mit jeder anderen Partei hat.

Man kann es auch anders sehen, wenn man Thüringen und Sachsen betrachtet: Die Wähler haben mehrheitlich „konservativ“ gewählt. Jetzt wird sogar in Thüringen über ein stramm linkes Bündnis unter Duldung der Linkspartei angestrebt. Also Politik wie bisher, nur mit einem anderen Ministerpräsidenten.

Ja, das ist Demokratie. Der Wähler kann ankreuzen, was er will, das Ergebnis ist immer dasselbe. Sollte es einmal nicht mehr reichen, dann werden evtl. die Gerichte und das GG bemüht, um eine Politikänderung zu verhindern.

... ebenfalls viel von Politik verstehen kann, das wissen Sie doch auch selbst schon von Frau Merkel.

Frau Wagenknecht und Frau Weidel sind ebenfalls Frauen, die aus dem tristen Mittelmaß der deutschen Parteifunktionär*innen deutlich hervorrragen

Das sollten Sie einfach akzeptieren, gerade weil die ordinären Schmutzkampagnen, die von den grünstichigen Kumpanen der gegenwärtigen Regierung gegen "Ränder" organisiert werden, nicht aufhören werden.

Die Verhältnisse in Thüringen finden sich in anderen Teilen Europas wieder, z. B. in der Schweiz, in Österreich und in Frankreich.

Ich bin für die Schweizer Methode: Einbindung in die konkrete politische Arbeit und dann das Volk über die Arbeit der Politiker entscheiden lassen.

Politik sollte nicht permanent zu einem Teil der Unterhaltungsindustrie degradiert werden. Dafür ist sie viel zu wichtig.

Sicherlich könnten sie Recht haben mit dem was sie im obigen Artikel schreiben.
Sicherlich kann das so gemacht werden.
Der Wählerwille ist das meines Erachtens jedoch nicht.
Es schadet der Demokratie enorm,wenn die AfD schlichtweg ignoriert und bekämpft wird, gleichzeitig legt sich die restliche deutsche Politikerszene mit ehemaligen SED Mitgliedern und Stalinisten ins Bett.
Wenn die Politik nur noch zu solchen Bündnissen fähig ist,die alles hergebrachte auf den Kopf stellt und anstatt ordentlich zu regieren anschließend lediglich Nonsens fabriziert wird,dann gehört der AfD tatsächlich 50,1% der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl.

Herr Müller-Vogg, kennen Sie das Condorcet-Paradoxon? Es besagt, dass bei einer Wahl, bei der zwischen mehr als zwei Alternativen gewählt werden kann, der Fall möglich ist, dass am Ende eine Entscheidung herauskommt, die eine Mehrheit der Wähler ablehnt! -- Obwohl sie doch frei gewählt hatten.

Nicht alles, was mathematisch möglich ist, bildet den Volkswillen wirklich gut ab. Leider scheint das bei unserem Proporz-System immer öfter der Fall zu sein. Es wäre hilfreich, wenn Sie Ihre Überlegungen um dieses Phänomen erweitern könnten. Literaturtipp: "Die gefährdete Rationalität der Demokratie" von Julian Nida-Rümelin.

ihre Probleme! Sie sind also nicht allein, Herr Müller-Vogg.
"Frau Dr. rer. pol. Weidel behauptet also implizit, ... der Wahlgewinner – stelle quasi automatisch die Regierung." - Frau Dra. Weidel hat garnix dergleichen behauptet - sie hat eine Frage gestellt, eine sehr berechtigte dazu. Allein dass Sie "rechtsradikale FPÖ" und "als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD" nicht in Anführungszeichen setzen, disqualifiziert Sie als Simplizissimus! Solange der Thüringer Verfassungsschutz nicht bereit ist, uns zu erklären, was das Verdict bedeuten soll, ist es schäbig, es einfach unreflektiert zu übernehmen! Und danke für die Lehrstunde in Sachen Demokratie, Herr Müller-Vogg. Sie haben ja recht, wenn die AfD mit dem Bündnis Sahra ...! Ich hatte ja immer gehofft, die Sahra würde sozialdemokratisch-konservativ abbiegen! Aber sie ist nun mal SED-sozialisierte Stalinistin, da hat sie kein Problem, sich mit einem Primitiv-Demokraten wie Voigt zusammenzusetzen und "Machtübernahme!" zu krakeelen!

Hier hat aber einer immer noch nicht verarbeitet, dass „seine“ Partei nicht der große Wahlsieger geworden ist. Eines ist aber klar: Wenn drei Parteien mit total unterschiedlichen Programmen sich zusammenschließen müssen, um regieren zu können, kann eigentlich nur ein Abklatsch der Ampel oder schlimmer entstehen. Es ist schon peinlich, wie die ehemals große und überhebliche Union die Kommunistin umgarnt, um überhaupt den Frühstücksdirektor stellen zu können. Die „echten Demokraten“ haben nicht nur die stärkste Partei bei der Regierungsbildung übergangen, man verweigert ihnen auch zustehende Ämter und wenn AfD-Abgeordnete reden, benehmen sich Politiker der anderen Parteien wie kleine Kinder, Dieses Verhalten und das Versagen der zusammengeschusterten Koalitionen wird der AfD nur noch mehr Wähler zuführen. Ich bin parteilos und keiner Partei zugeneigt, aber ich habe Angst davor, dass unsere Demokratie durch unfähige Versager vor die Hunde geht. Unter dem Topfdeckel kocht es ganz gewaltig.

sind Sie nun auch der Kindergartensbteilung beigetreten?
Oder haben Sie den eingangs zitierten Weidel-Satz wirklich nicht verstanden?
Wird dss jetzt -so eie auch der Verbotsblödsinn- so weiter gehen mit dem 0815-Anti-AfD- Gequatsche?
HabennSie und Ihre Gesinnungsgenossen echt nicht mehr drauf?
Das ist ja traurig, auf welchem unterirdischen Niveau dieses Land mittlerweile politisch u gesellschaftlich diskutiert.
Wo soll das noch hinführen?

Der Wählerwille spielt keine Rolle. Er wird einfach missachtet.

Morgen Abend, Mi, 09.10.2024 18 Uhr:
Welt-TV
Debatte: Alice Weidel + Sarah Wagenknecht

Ich freu mich auf ein interessantes Gespräch
mit zwei klugen Frauen.

Aber genau das zeigt, dass sich die demokratischen Grundprinzipien einer Sahra nicht substanziell von denen einer unausgegorenen Annalena unterscheiden! "Scheißegal, was meine Wähler zuhause denken, ich mach das jetzt!"
Dabei vergessen Sie ganz, Herr Müller-Vogg, dass ein Großteil der Wähler ihrer CDU gerade die Teile ihres Wahlprogramms gut finden, die der Merzel von der AfD abgekupfert hat! Wir können also davon ausgehen, dass ca zwei Drittel der Wähler mehr oder weniger stark hinter dem Original stehen - dem Programm der AfD!!! Wenn sich dann geistig schwache und korrupte Parteiführer dazu entschließen, anstatt sich den eigentlichen Nöten und Sorgen der Wähler zu stellen, lieber oberfaule Kompromisse mit diversen extremistischen Splitterparteien einzugehen, mit denen sie nur eine fadenscheinige Schnittmenge bilden - den des Machterhalts -, dann kommen wir ganz nahe daran, was die hochgelehrte Fra Dra. Weidel mit ihrer obigen Frage gemeint haben könnte: Dass der Bürger gefickt wird!

Ich lese das Posting anders. Meiner Meinung nach stellt sie nicht in Frage, dass die Regierungsbildung nicht vom Wahlsieger vorgenommen werden darf. Sie stellt die Frage, ob es gut ist, wenn die einzelne Partei, der die meisten Wähler die Regierungsverantwortung übertragen wollen, an der Regierungsbildung nicht beteiligt wird. Soll eine Partei, die mit Mühe die 5 % Prozent Grenze zur Bedeutungslosigkeit überwunden hat durch einen Ministerposten mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben als eine Partei, die zum Beispiel 49 % der Stimmen auf sich vereint? Das ist juristisch völlig in Ordnung. Keine Frage. Aber man kann durchaus fragen, ob es nicht die Idee eines Parlaments als Spiegelbild des Wählerwillens beschädigt. Ich würde meine Stimme gerne als Teil dieses Wählerwillens abgeben und nicht als Jeton im Postenroulette. In der Ampel hat die FDP mit 11,4 % mehr Einfluss auf die Geschicke des Landes als die CDU mit 24,2% . Das darf man schon mal hinterfragen.

Herr Müller-Vogg.
Ein politischer Sieg ist doch auch mit finanziellen Vorteilen verbunden?
In jedem Fall bekommt die AfD dadurch ein stärkeres politisches Gewicht, zunächst aber nur im Osten.
Für den Westen sehe ich das noch nicht.
Während sich einige Abgeordnete versammeln, die AfD verbieten zu lassen, kann wiederum die AfD auf ihre größer gewordenen Resonanz setzen und bestenfalls für sich werben.
Ich verstehe Herrn Wanderwitz insofern, als im sächischen Landtag die NPD wohl mal 10% hatte.
Ein evtl. "Aufgehen" der NPD in der AfD ist also höchst alarmierend für sehr viele Menschen.
Sogesehen bedarf es nicht einmal einer "Brandmauer" gegen die AfD, die anderen Parteien gehen automatisch aufeinander zu, bis ... nun, wir werden sehen.
Ich weiss nicht, ob ich früher nicht auch erbost war, wenn der Wahlsieger SPD nicht auch die Regierung stellte, aber ich habe gelernt, wie positiv sich das Verhältniswahlrecht für Bündnisse und also gemeinsame Politik für das Land auswirkt.
Stabilisierend

"Frau Dr. rer. pol. Weidel behauptet also implizit, die Partei mit den meisten Stimmen und Mandaten – also der Wahlgewinner – stelle quasi automatisch die Regierung."
Nein, tut sie nicht.
Ja, in der politischen Folklore redet man von Wahlgewinnern und -verlierern, Wähler- und Regierungsauftrag.
Weder Grundgesetz noch Landesgesetze kennen diese Begriffe.
Aber Sie und ich, wir kennen das aus unzähligen Elefantenrunden. Gesichert populistisches Politikergeschwätz. Ganz ohne AfD.
Also lassen Sie mal die Kirche die Dorf.

mir ist nicht bekannt, dass es die AfD ist, die ein Bündnis mit dem BSW ablehnt. Sprich: auch eine Weidel würde es, da bin ich mir sicher, mit einem BSW im Bund „versuchen“.

Nur, Herr Müller-Vogg, zu einem Bündnis gehören mindestens zwei und das hat sogar Frau Weidel mit ihrem aus Ihrer Sicht rudimentären politischen Wissen begriffen.
Sie nicht?

Tja, das erinnert mich doch sehr an die Merkelmethode, die da undemokratisch vor einiger Zeit Einfluß auf die Thüringer Wahl genommen hat. Oder es wird so lange gewählt, bis es passt. Nicht wahr? Man kommt sich vor, wie im Integrantenstadl. Das Land geht kaputt, das tut so weh!!!!

Die AfD klagt ständig über irgendetwas, praktisch seitdem sie gegründet wurde. Immer geht es um angebliche Benachteiligung. Ob im BT, bei der Nominierung von Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden, oder bei der Eröffnungssitzung des neuen Thüringer Landtags. Es gehört einfach zum ständigen Modus Operandi der Partei, einerseits zu provozieren, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, die politische Stimmung zu vergiften - und andererseits auf die Resultate dieses Handelns mit Opfergechrei zu reagieren.

Wen interessiert es, was Weidel oder sonst ein AfD-Funktionär so von sich gibt? Zum Regieren braucht man die Mehrheit des Parlaments hinter sich. Die hat die AfD nicht, und das nicht mal in Thüringen.
Andererseits würde ich den Thüringern eine Koalition aus AfD und BSW gönnen. Obwohl: Für das unausweichlichen Scheitern dann natürlich wieder die Anderen verantwortlich - man müsse erst auch im Bund die Mehrheit haben.
Selbst in der Landesregierung wäre man noch das ewige Opfer.