Cicero-Buch zum Thema Migration : „Probleme, die wir nicht lösen, kommen wieder“ Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn warnt vor „Empörungsreflexen“ in der Migrationsdebatte. Er vermisse Sachlichkeit und das Suchen nach Lösungen. Diese Einengung der Debatte sei gefährlich, weil sie den Falschen nutze. Spahn äußerte sich heute bei der Vorstellung eines neuen Buches aus der Reihe Cicero Edition im Verlag Herder. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Generaldebatte im Bundestag : „Deutschlandpakt“: Was Scholz unter Bürokratieabbau versteht CDU-Chef Friedrich Merz findet Worte für eine Generalkritik an der Bundesregierung, die an glorreiche Zeiten des Bundestags erinnern. Der Kanzler interpretiert dagegen „Bürokratie“ ganz neu. Sein Wort „Deutschlandpakt“ ist übrigens nicht neu. VON FERDINAND KNAUSS
Landtagswahl in Bayern : Freie Wähler legen laut Insa-Umfrage deutlich zu Im Zuge der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben die Freien Wähler in Bayern laut einer Umfrage deutlich zugelegt. VON CICERO-REDAKTION
Eine Lehre aus der Causa Aiwanger : Wir brauchen eine Kultur der zweiten Chance Die Rufe aus Politik und Medien nach einem Rücktritt Hubert Aiwangers waren nach den Flugblatt-Vorwürfen in der vergangenen Woche laut. Doch auch Spitzenpolitiker haben verdient, dass ihre Jugendsünden vergessen werden. Das lässt sich sogar aus dem Grundgesetz ablesen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Fällt Faeser über Schönbohm? : „Sie war unzufrieden und fand die Dinge zu dünn“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser versuchte viel, um belastende Belege gegen den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm finden zu lassen. Am Ende fand sich nichts, aber Schönbohm war seinen Posten los. Was trieb die Ministerin dazu? VON JENS PETER PAUL
Bundeshaushalt 2024 : Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. VON CICERO-REDAKTION
Steuerpolitik von Friedrich Merz : Wenn Kevin Kühnert den CDU-Chef lobt Es waren vor allem der Mittelstand und der Wirtschaftsflügel der CDU, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteichef unterstützten. Unter anderem hofften sie auf ein stärkeres marktwirtschaftliches Profil der Partei. Bisher hat Merz da nicht viel geliefert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutsche Parteien : Brandmauer in Flammen Deutschland rutscht nicht nur in eine ökonomische Rezession und sozialpsychologische Depression ab. Es steckt auch in einer Krise des Parteiensystems, deren Symptom die „Brandmauer“-Debatte ist. Dabei gäbe es Auswege aus der Sackgasse. VON FERDINAND KNAUSS
Kritik am Haushaltsentwurf 2024 : „Nicht einmal im Ansatz eine Zeitenwende“ Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt dem Bundestag diese Woche seinen Haushaltsentwurf vor. Für Mathias Middelberg (CDU) ist der Entwurf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage eine Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Freie Wähler : „Extremismus muss bekämpft werden“ Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist derzeit in aller Munde. Aber wie sehen eigentlich die Freien Wähler in anderen Ländern die Causa Aiwanger? Und was unterscheidet sie von den Freien Wählern im Freistaat? Cicero sprach mit Peter Vida von den Freien Wählern in Brandenburg. INTERVIEW MIT PETER VIDA
Abschaffung des Ehegattensplittings? : Ein Angriff auf Ehe und Familie – zum Schaden des Sozialstaats Die Abschaffung des Ehegattensplitting, wie sie die Bundesregierung vorhat, ist nicht nur ein Angriff auf die Familie. Sie würde auch dem ohnehin überstrapazierten Sozialstaat schaden, denn in Familien wird Sorgearbeit geleistet. GASTBEITRAG VON SYLVIA PANTEL
Söder staatsmännisch, Aiwanger hemdsärmelig : Bayern soll ampelfrei bleiben Zeitgleich zur Pressekonferenz des Bayerischen Ministerpräsidenten in München tritt der Chef der Freien Wähler am Sonntagvormittag im Bierzelt in Keferloh vor den Toren der Landeshauptstadt auf. Söder sagt, die „bürgerliche Koalition“ in Bayern werde fortgesetzt, aber er habe Aiwanger einen „ernstgemeinten Rat zu Reue und Demut“ erteilt. VON ULRICH BERLS
Umfrage-Hochlauf der AfD : Ein Donnerwetter steht bevor Die AfD legt ein „Sofortprogramm“ für Deutschland vor. Doch die „zehn Punkte“ sind allein auf den propagandistischen Effekt aus und nicht auf Umsetzbarkeit. Schaden tut dies der Partei indes nicht, denn ihre Gegner haben noch kein Mittel gegen die Rechtspartei gefunden. Vielleicht braucht es das Erdbeben. VON MATHIAS BRODKORB
Entscheidung des Bayrischen Ministerpräsidenten : Söder hält an Aiwanger fest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) belässt seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte er bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Trotz der durchaus schweren Vorwürfe wäre eine Entlassung „nicht verhältnismäßig“ gewesen, so Söder. VON CICERO-REDAKTION
Demokratie-Monitoring : Ein kritisches Wort, schon bist du Rechtspopulist Der Demokratie-Monitor der Uni Hohenheim bescheinigt den Deutschen ein hohes Maß an rechtspopulistischen Einstellungen. Doch was hier als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt wird, kann man auch als Demokratiereife verstehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen