Landtagswahlen im Osten : Erlebt Deutschland bald seinen Wilders-Moment? Solange Parteien vom rechten Rand nur maximal zweitstärkste Kraft werden, lassen sie sich von der etablierten Politik noch gut wegbeißen: durch Mehrheitsbeschaffung in den Parlamenten. Was aber, wenn eine AfD, wie nun die PVV in den Niederlanden, wirklich stärkste Kraft wird? VON BEN KRISCHKE
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
Verfassungswidriger Haushalt : Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. VON FERDINAND KNAUSS
Bezirksbürgermeister Martin Hikel über arabischen Antisemitismus : „Neukölln ist das Spiegelbild Deutschlands“ Mit der Härte des Rechtsstaates und konsequenter Wertevermittlung möchte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel dem Antisemitismus den Kampf ansagen. Im Interview spricht er über gescheiterte Integration, Islamverbände und das Schweigen des linksintellektuellen Milieus. INTERVIEW MIT MARTIN HIKEL
Haushaltsmittel nach Urteil gesperrt : Diskussion um Schuldenbremse Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt – es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampelkoalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg. VON CICERO-REDAKTION
Haushaltskrise : Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. VON DANIEL GRÄBER
Carola Rackete bei der Linken : Lieber doch keine konsequente Aufarbeitung der SED-Vergangenheit Kurz vor dem Linken-Parteitag hatte Carola Rackete, die Europa-Kandidatin der Linken, noch eine konsequente Distanzierung von der SED-Vergangenheit angemahnt. Auf dem Parteitag selbst ruderte sie dann zurück. Offenbar wurde sie einer Lektion in Kritik und Selbstkritik unterzogen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus : Der Fall als Chance Mit dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus ist die Missbrauchskrise auch im Herzen der Evangelischen Kirche angekommen. Es muss der Beginn eines grundlegenden Neuanfangs sein, auch was den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit sexualisierter Gewalt angeht. VON VOLKER RESING
Grüne nach dem Karlsruher Urteil : Ricarda Langs doppelter Offenbarungseid Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht neue Staatsschulden und Ausgaben für „Soziales“ als unverzichtbare Bedingungen ihrer Politik. Sonst kämen die Krise und die „rechten Parteien“. VON FERDINAND KNAUSS
Bundestag ändert Verfassungsschutzgesetz : „Immer noch verfassungswidrig“ Der deutsche Inlandsgeheimdienst wollte personenbezogen Daten künftig nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Stellen übermitteln. Ganz so schlimm, wie ursprünglich beabsichtigt, ist es nun nicht gekommen. Experten beurteilen die geschaffenen Regelungen dennoch als „verfassungswidrig“. VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungswidriger Haushalt : Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Nach früheren Maßstäben wäre ihr geschlossener Rücktritt fällig. VON FERDINAND KNAUSS
Zukunft der FDP : Raus aus der Ampel! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch löste nicht nur ein finanzpolitisches Beben aus. Umgehend ertönten Forderungen nach höheren Schulden. Für die FDP wird es unmöglich, ihre haushaltspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
