Klimakonferenz in Dubai : Das Sisyphos-Projekt Überkomplexität, Bürokratie, mangelnder Konsens und fehlende Glaubwürdigkeit der politischen Eliten: Der Kampf gegen den Klimawandel unter den Bedingungen des Pariser Abkommens muss scheitern. Daran wird auch die heute beginnende Klimakonferenz in Dubai nichts ändern. VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungswidriger Haushalt : Die Not der Regierenden Infolge des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 eine Notlage erklärt werden. Aber warum hat die Ampel nicht schon 2022 eine Notsituation ausgerufen? Der Begriff der Not wird in der aktuellen Politik inflationiert und verschleiert. VON FERDINAND KNAUSS
Karstadt-Insolvenz : „Tradition der Subventionierung toter Unternehmen“ Die Kette Galeria Karstadt Kaufhof ist pleite. Der Unternehmer und Investor Quirin Graf Adelmann erklärt im Interview, warum es unverantwortlich wäre, die Traditionsmarke mit staatlichen Beihilfen am Leben zu erhalten, und was stattdessen zu tun wäre, um Arbeitsplätze und Innenstädte zu retten. INTERVIEW MIT QUIRIN GRAF ADELMANN
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Die Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform Nicht nur die jüngste Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht musste sich auch noch mit der Vorgängerreform befassen. Das Urteil ist vor allem für Berlin wichtig. VON CICERO-REDAKTION
Unsäglicher Vorwurf an die CDU : Cohn-Bendit: „Die Grünen sind wie die Juden“ Der Ur-Grüne Daniel Cohn-Bendit meint, die CDU behandle die Grünen, wie Antisemiten die Juden behandeln. Der Anlass: Boris Rhein will in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Der Vergleich ist mehr als nur ein weiterer Ausdruck grüner Selbstgerechtigkeit. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Weiter so statt Stabilität : Die vergebene Chance des Kanzlers Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Debatte im Bundestag zur Haushaltskrise : Die Schuldenbremse und das Berliner Rathaus CDU-Chef Friedrich Merz stellt Olaf Scholz in der Haushaltskrise mit einer fulminanten Rede. Doch der Oppositionsführer muss in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten. VON VOLKER RESING
Regierungserklärung von Olaf Scholz : War da was? Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue Normal ist. VON ALEXANDER MARGUIER
Bertelsmann-Studie sieht Kita-Krise : Hunderttausende Plätze zur Kinder-Betreuung fehlen Zwar gibt es Fortschritte beim Kita-Platz-Ausbau. Trotzdem ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Hunderttausende Kinder laut Studie unerfüllt. Vor allem die Kleinsten gehen leer aus. VON CICERO-REDAKTION
Bündnis Sahra Wagenknecht : Wollen Sie immer noch den Kapitalismus überwinden, Frau Mohamed Ali? Im ausführlichen Cicero-Interview spricht Amira Mohamed Ali, Vereinsvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), über ihre Kindheit, ihre Trennung von der Linkspartei und ein aus ihrer Sicht gerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. INTERVIEW MIT AMIRA MOHAMED ALI
Ausgesetzte Schuldenbremse : Warum es keine Klage gegen den Nachtragshaushalt geben wird Die Ampel wird mit dem Nachtragshaushalt durchkommen, weil die CDU nicht dagegen klagen wird. Denn auch sie hat kein Interesse an einem radikalen Bruch mit der Transformationspolitik, an der sie selbst mehr oder weniger teilhat. VON FERDINAND KNAUSS
FDP-Initiative der Basis: „Ampel beenden“ : „Ampel war von Beginn an eine Totgeburt“ Der FDP-Rebell Matthias Nölke zwingt seine Partei mit der Initiative „Ampel beenden“ dazu, eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Bundesregierung abzuhalten. Im Interview spricht er über den Frust an der Basis, die Ampel als rot-grünes Wolkenkuckucksheim und die Krise der FDP. INTERVIEW MIT MATTHIAS NÖLKE
Freie Wähler Brandenburg : Péter Vida: Meister der Kampagne Péter Vida ist der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler in Brandenburg. Es sind die Sorgen des einfachen Mittelstands, die Vida politisch aufgreift. Von CDU und SPD wird er schon als möglicher Koalitionspartner umworben. VON BENJAMIN LASSIWE
Keine Klage gegen Notlage : Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder fordert die Ampel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“. VON CICERO-REDAKTION
Krise der Ampel-Koalition : Die FDP muss – anders als 1982 – ohne Netz turnen Beim Ausstieg aus der Ampel und möglichen Neuwahlen müsste die FDP heute fürchten, anschließend an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das war beim Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 noch anders. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
