FDP-Initiative der Basis: „Ampel beenden“ - „Ampel war von Beginn an eine Totgeburt“

Die FDP hatte die Möglichkeit, nach der vorletzten Wahl mit der Union zusammen zu regieren. Lindner, damals mit besonders breiter Brust, wähnte seine Wi-Liberalen wohl schon auf dem Weg zur Volkspartei, weil man vorher so "wahnsinnig erfolgreich" war und den Wiedereinzug in zwei Landtage schaffte.
Eine nochmalige Verweigerung hätte die Mehrheit der Basis - nur wenige Prozent waren ja gegen die Ampel, wie man liest - nicht mehr mitgetragen. Die FDP hat in DE immer und vor allen Dingen eine Funktion gehabt: Für parlamentarische Mehrheiten zu sorgen. Saß sie dann in der Regierung, versuchte sie, ihr im Grunde ewiges (und eigentlich einziges) Ziel durchzusetzen: Steuersenkungen. Der flache Staat war und ist oberstes Ziel der FDP. Dass der mit SPD und Grünen nicht zu bekommen ist, hätte man wissen müssen. Als dann die ersten Wahlpleiten folgten, reagierte man besonders töricht: Man sabotierte die Arbeit der Ampel. Die Quittung aber haben alle Ampelparteien bekommen, einschl. FDP.

der FDP ist, dass sie seit jeher vorwiegend als Funktionspartei wahrgenommen wird, die anderen zu Mehrheiten verhilft und selbst nur über eine (zu) kleine Stammwählerschaft verfügt. Daher auch die hohe Volatilität bei den Wahlergebnissen. Da hilft auch fleißige Programmarbeit nichts, die die Partei ja durchaus leistet. Im Fall der Ampel ist die Konstellation toxisch, da die FDP-Wähler 2021 überwiegend rot-grün verhindern wollten. Die Rolle des Bremsers allein wird kaum honoriert. Das Hauptproblem der FDP wird zukünftig sein, keine realistische Machtoption mehr zu haben, und je mehr das Parteiensystem sich auffächert, desto weniger.

Spätestens nach dem 08.12. wird es ernst. Dann haben alle ihre 2 Jahre Regierungszeit um und Versorgungs-Ansprüche erworben.
Bis dahin müssen wir uns noch gedulden.

war in der Tat eine absehbare Totgeburt. Sozialismus, egal ob rot oder grün ist mit Liberalismus nicht vereinbar. In der Vergangenheit war die FDP immer auf die Zweitstimmen der CDU Wähler angewiesen. Damit dürfte jetzt Schluss sein, es sei denn die FDP erklärt in aller Deutlichkeit, dass sie zukünftig rot-grüne Sozialträumereien nicht nur nicht mehr mitmacht sondern sich dagegen stellt und das sie wirtschaftlichen Erfolg anstrebt weil nur ein solcher geeignet ist eine vernünftige Umweltpolitik zu finanzieren.
Wenn die Ampel jetzt die Energiekrise als Notlage deklariert stellt sich natürlich die Frage, weshalb man alle Kernkraft-Energiemöglichkeiten abgeschaltet hat und so die Notlage geradezu provoziert hat.
Ich hoffe, dass die Opposition sich diese Tricksereien nicht gefallen lässt und erneut BVerfG anruft.
Anmerkung: was ist von einer Partei zu halten, die selbst vorsätzlich gegen Verfassungsrecht verstößt aber andere Parteien als demokratieuntauglich bezeichnet?

Meines Erachtens hat die FDP keine Zeit mehr. Im nächsten Jahr finden 3 Landtagswahlen im Osten statt! Dort verfügt die FDP zwar mit MdB Linda Teuteberg (Brandenburg) und MdB Frank Müller-Rosentritt (Sachsen) wenigstens in 2 Ländern über hervorragendes Personal (beide Abgeordnete wurden von der Lindner-Clique auch konsequent kalt gestellt) - wenn es so weiter geht, wird die AfD aber im Osten alle kleineren Parteien (Gruene, FDP, wahrscheinlich auch Linke) mit ihrem Empörungsorkan wegspülen. Die FDP muß sich SCHNELLSTENS entscheiden, ob sie (zunächst im Osten) mit den Ampel-Parteien untergehen will - oder ob sie als ERNEUERTE rechts-liberal & gemäßigt 'konservative' Partei (auch mit erneutem Personal) dem Wähler ein dann glaubwürdiges Angebot machen will. Mit Lindner, Buschmann, Kuhle, den Klima-Julis und dem ganzen linksliberalen Gedöns geht die FDP unter. Zu Recht! Die FDP sollte aus Ergebnis der D66 in den Niederlanden Konsequenzen ziehen. -
Die Grünen sind Feind, nicht Partner!

Die erste Regierung, die in der Krise die Belastung der Bürger steigert, anstatt sie zu senken. Sie ist jetzt auch noch zu Ausgabensenkungen gezwungen. Das Ergebnis ist abzusehen. Herr Habeck wird jede Menge Anschauungsmaterial zum Begriff Insolvenz erhalten. Wir hatten allerdings auch noch nie einen Wirtschaftsminister, der diesen Begriff nicht kannte.

Die FDP ist derzeit der Mehrheitsbeschaffer für eine katastrophale Politik.
Als Befürworter der Ampel wird Lindner sein Posten als Vorsitzender der FDP verlieren.
Die Glaubwürdigkeit der FDP bei den nächsten Wahlen kann nur mit einem neuen Vorsitzenden gelingen. Z.B mit Matthias Nölke.
Gutes Interview, vielen Dank.

Alles was Herr Nölke argumentiert kann ich nachvollziehen. Und ja, die Ampel war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das sich die Liberalen das Blut aussagen lassen müssen und sie haben eingewilligt. Es war also keine Überraschung. Sie hatten mit Corona und vielen anderen Themen die Gelegenheit, schnell und noch relativ schadlos aus der Regierung zu gehen. Machtgeilheit, Posten- und Versorgungsansprüche überwogen den Wählerwillen und den Anspruch der Parteibasis. Nun steht die FDP am Abgrund. Habt ihr an der Basis eine Mitschuld? Habt ihr zu lange geschwiegen oder nicht von Anfang an versäumt, auf die Bundespartei einzuwirken? Die FDP war auch immer eine Partei, der man die Stimme gab, wenn man mit SPD und CDU gerade mal nicht zufrieden war und konnte von einem starken Wechselwählerverhalten immer wieder partizipieren. Diesmal aber sind die Liberalen zu weit gegangen. Sie haben sich, wie die CDU auch entkernen lassen von Lindner.

Aber stetig begreifen SPD, FDP und CDU, dass die Grünen für sie selbst das senkblei darstellen, wenn sie mit ihnen koalieren. Auch die SPD scheint es langsam zu begreifen, sonst hätte sie grün-rot in Hannover nicht beendet.
Ich persönlich meine darüber hinaus, dass die Grünen mit ihrem Fanatismus, ihrer Arroganz und Hybris, ihrer Intoleranz und dem Besserwissertum das senkblei unserer Demokratie sind. Da müsste eine brandmauer aller anderen Parteien her!

Alles was Herr Nölke argumentiert kann ich nachvollziehen. Und ja, die Ampel war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das sich die Liberalen das Blut aussagen lassen müssen und sie haben eingewilligt. Es war also keine Überraschung. Sie hatten mit Corona und vielen anderen Themen die Gelegenheit, schnell und noch relativ schadlos aus der Regierung zu gehen. Machtgeilheit, Posten- und Versorgungsansprüche überwogen den Wählerwillen und den Anspruch der Parteibasis. Nun steht die FDP am Abgrund. Habt ihr an der Basis eine Mitschuld? Habt ihr zu lange geschwiegen oder nicht von Anfang an versäumt, auf die Bundespartei einzuwirken? Die FDP war auch immer eine Partei, der man die Stimme gab, wenn man mit SPD und CDU gerade mal nicht zufrieden war und konnte von einem starken Wechselwählerverhalten immer wieder partizipieren. Diesmal aber sind die Liberalen zu weit gegangen. Sie haben sich, wie die CDU auch entkernen lassen von Lindner.

„Die programmatischen Schnittmengen haben von Beginn an gefehlt.“ Korrekt.
„Die Grünen betreiben eine ideologische Energie- und Wirtschaftspolitik, die schädlich ist für unser Land.“ Korrekt.
„Der gemeinsame Nenner zwischen uns und den Grünen sollte eine progressive Gesellschaftspolitik sein.“ Falsch.
„Doch das war für uns Liberale zum Scheitern verurteilt“, richtig, weil selbst einer progressiven Gesellschaftspolitik ggü offen stehende Wähler einer liberalen Partei, eine liberale UND vernunftgeleitete Politik erwarten, und nicht so einen juristisch unausgegorenen Schwachsinn wie das SBG (https://www.cicero.de/innenpolitik/das-selbstbestimmungsgesetz-fuhrt-zu…).
„Ich sehe eher die Gefahr, dass wir die Ampel nicht überleben werden. Das Scheitern wird weitergehen.“ Absolut.
Die FDP ist 2021 mit 11,5% gewählt worden, und steht jetzt aktuell bei 5,4%.
Die Grünen sind 2021 mit 14,8% gewählt worden, und stehen jetzt bei 14,4%.
Noch Fragen?

dass auch diejenigen FDPler, die die FDP aus der Regierung haben wollen, ideologische Politik nur in der Wirtschafts- und Energiepolitik erkennen können, aber nicht in den Angriffen auf die Familie, die Kinder und Jugendlichen, oder in der zwanghaften NoNationNoBorderpolitik. FDP kann einfach weg.