Streit um Asylpolitik : Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. VON FERDINAND KNAUSS
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Das Leid junger Menschen während Corona: „Ich stand auf der Brücke und überlegte zu springen” Die Corona-Pandemie gilt als überwunden. Junge Menschen litten in dieser Zeit besonders unter den Kontaktreduzierungen und Lockdowns. Wir haben mit vier Betroffenen über ihre Erfahrungen mit Einsamkeit, Ängsten und der Ausgrenzung von Ungeimpften gesprochen. VON CLEMENS TRAUB
Unabhängigkeit der Justiz : Strafverfolgung nach politischem Gusto? Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik – und entspricht damit nicht den europäischen Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Justiz. In Teilen ist sie sogar ein Relikt aus dem obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert. Höchste Zeit für Veränderungen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung : Eine Schande für die Demokratie Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. VON MATHIAS BRODKORB
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog : Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. KOLUMNE: GRAUZONE
Eskalation im politischen Diskurs : Faesers Ruf nach der „Kultur des Respekts“ ist wenig glaubwürdig Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser beklagt sich über die Verrohung des politischen Diskurses. Da wäre neben dem Blick auf die AfD und protestierende Bauern durchaus auch Selbstreflexion angesagt. VON FERDINAND KNAUSS
Proteste gegen die Grünen : Nicht alle Störer und Blockierer sind gleich Die Kritik der Grünen an den Bauernprotesten am politischen Aschermittwoch ist verständlich. Doch zur Wahrheit gehört auch: Dass hierzulande bei Demonstrationen zweierlei Maß gilt, daran haben wir uns längst gewöhnt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Demokratiefördergesetz : Der große Etikettenschwindel Ein Demokratiefördergesetz, von dem primär Organisationen und Vereine mit linksgrüner Weltanschauung profitieren würden, fördert vieles – aber sicherlich nicht „die Demokratie“. Es tut genau das Gegenteil. Also weg damit! VON BEN KRISCHKE
Gesamtverteidigung : Warten auf den „Operationsplan Deutschland“ Um die Wehrhaftigkeit Deutschlands wiederherzustellen, ist ein neues Konzept für die „Gesamtverteidigung“ notwendig. Die bislang gültige Rahmenrichtlinie stammt von 1989. Die heutigen Heimatschutzkräfte der Bundeswehr sind völlig unzureichend. VON HANS-PETER BARTELS UND RAINER GLATZ
Correctiv-Recherche : ... und alle Fragen offen! Gut einen Monat ist es her, dass „Correctiv“ eine brisante Recherche zu einem Treffen von Rechtsextremen mit Mitgliedern von AfD und CDU veröffentlicht hat. Je größer der Abstand zum Veröffentlichungsdatum wird, desto offensichtlicher werden Widersprüche und offene Fragen. VON RALF HANSELLE
Politischer Aschermittwoch : Söder attackiert die Grünen - und entgleist dann unbemerkt Markus Söder reitet in Passau eine polemische Attacke gegen die Grünen, während deren Veranstaltung von überziehenden Bauernprotesten verhindert wird. Doch der CSU-Chef leistet sich selbst auch eine Entgleisung. VON FERDINAND KNAUSS
Faesers Kampf gegen Rechtsextremismus : Die Kriminalisierung der AfD schreitet voran Nancy Faeser nutzt den Demonstrationsschwung für einen Maßnahmenkatalog, dem das rechte Maß abhanden kommt. Die AfD wird implizit mit der Organisierten Kriminalität gleichgesetzt. Und Spender sollen nicht glauben, „unentdeckt“ zu bleiben. VON FERDINAND KNAUSS
Das Leiden der Liberalen an der Ampel : Die Merkelisierung der FDP Die FDP weiß nicht vor, noch zurück. In Umfragen steht sie zwischen existenzbedrohenden drei und fünf Prozent. Dabei scheint sie im Ampel-Bündnis genau in die Falle zu tappen, der sie seit dem Merkel-Trauma von 2013 entkommen will. VON VOLKER RESING
Aufklärung in Deutschland : Aus den Fugen Deutschland verlässt den aufgeklärten Westen. Auf woken Abwegen und Arm in Arm mit religiösen Kämpfern geht es zurück in Richtung selbst verschuldeter Unmündigkeit. VON FRANK A. MEYER
Berlin-Wahl und Demonstrationen : Der „Kampf gegen rechts“ befördert die Radikalisierung Das Wahl-Ergebnis in Berlin zeigt, dass Proteste „gegen rechts“ die Wähler der AfD nicht beeinflussen. Aber sie verschärfen den Prozess der inneren Radikalisierung der Partei. Offenbar ist vielen der Sinn von Demonstrationen in der pluralen Demokratie nicht mehr klar. VON FERDINAND KNAUSS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
