Bundesparteitag : Die FDP lässt die Muskeln spielen Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen die Liberalen ihr Konzept zur „Wirtschaftswende“ bekräftigen, das gerne mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 verglichen wird. Lambsdorffs Vorschläge zeigten tatsächlich Wirkung – allerdings erst 20 Jahre später bei Gerhard Schröder. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Aufstieg einer Partei : Die AfD spielt Hase und Igel Hinter dem Erfolg der AfD stehen auch mediale und juristische Strategien, die ihre Gegner oft alt aussehen lassen. Wie funktionieren diese Guerillamethoden im Europawahlkampf? VON MATHIAS BRODKORB
Atomkraft-Affäre im Wirtschaftsministerium : Graichen wollte brisanten Vermerk mit allen Mitteln geheim halten Hat sich Robert Habeck von seinen eigenen Spitzenbeamten täuschen lassen? Ein wichtiger Vermerk zur Atomkraft-Verlängerung verschwand in der Schublade seines Staatssekretärs – und der sorgte bis zuletzt dafür, dass er dort bleibt. VON DANIEL GRÄBER
CDU-Politiker Jens Spahn bewertet Habeck-Akten : „Was hier sichtbar wird, habe ich noch nie erlebt“ Nach der Cicero-Veröffentlichung der Habeck-Akten wirft Unions-Fraktionsvize Jens Spahn dem Grünen-Minister ideologisierte Politik vor. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, wenn im Ministerium Sachinformationen verfälscht worden sein sollten und die Öffentlichkeit getäuscht wurde. INTERVIEW MIT JENS SPAHN
Aktuelle Stunde zur Geheimdienstaffäre : Ampel wirft der AfD Nähe zu China und Russland vor In einer aktuellen Stunde im Bundestag werfen Abgeordnete der Ampel-Parteien der AfD vor, sich an China und andere autokratische Regime anzubiedern. Anlass war die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. VON CICERO-REDAKTION
Politiker reagieren auf Habecks Geheimakten : „Enthüllungen sind ein Skandal und Rücktrittsgrund“ Zahlreiche Politiker reagieren auf Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg, die Cicero exklusiv ausgewertet und veröffentlicht hat. Besonders brisant: Auch Ampelpolitiker üben scharfe Kritik an den manipulativen Vorgängen im Bundeswirtschaftsministerium. VON CLEMENS TRAUB
Habecks Geheimakten : Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert. VON DANIEL GRÄBER
Cicero im Mai : Kernschmelze Wir haben Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen, die Sie in der Mai-Ausgabe lesen können, zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat. VON ALEXANDER MARGUIER
Spionageverdacht gegen AfD-Mitglied : Bewährungsprobe für die Rechtspartei Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, Europa-Spitzenkandidat der AfD, ist verhaftet worden. Der Vorwurf: Spionage zugunsten Chinas. Parteichef Chrupalla spricht zwar von einer „politisch motivierten Kampagne“. Dennoch wird Krah zu einer Belastung für die AfD. VON MATHIAS BRODKORB
12-Punkte-Papier der FDP schadet der Regierung nicht : Die Stabilität der Krisen-Ampel Die FDP hat mit ihrem Wirtschaftspapier die Koalitionspartner inhaltlich provoziert. Doch daran zerbricht die Ampel nicht, denn mit der Scheidung kann keiner der Noch-Partner etwas gewinnen, insbesondere Christian Lindner nicht. VON VOLKER RESING
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht : Kündigung als Fanal Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundestagswahlrecht : Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Volt-Gründer im Gespräch : „Ich glaube nicht, dass Deutschland derzeit überfordert ist“ Bekannt ist Volt durch die lila Plakate. Doch was will die Europapartei? Im Interview verteidigt Volt-Gründer Damian Boeselager das Asylrecht und argumentiert, warum Einwanderung notwendig ist. Außerdem träumt er von einem europäischen Bundesstaat. INTERVIEW MIT DAMIAN BOESELAGER
FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Das BSW und die Parteienlandschaft : Ist Sahra Wagenknecht Politikerin? Sahra Wagenknecht trifft den Nerv der Zeit. Die Gründung einer eigenen Partei weckt bei vielen Wählern Erwartungen, die nicht zuletzt ihrer Person zu verdanken sind. Es stellt sich nur die Frage, ob das gerechtfertigt ist. Eine Spurensuche. VON FRANK LÜBBERDING
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
