Anne Brorhilker / dpa

Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht - Kündigung als Fanal

Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Gestern hat die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gekündigt und um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Das tun Beamte selten, denn damit verlieren sie ihre Pensionsansprüche. Dass Anne Brorhilker trotz dieser harten Konsequenzen ihr Amt verlässt, zeigt: Es ist ihr bitterernst damit. Und es muss etwas passiert sein.

Anne Brorhilker ist in Fachkreisen eine internationale Berühmtheit. Sie ist das Gesicht der Cum-Ex-Ermittlungen. Seit 2013 befasst sie sich mit Ermittlungen zu dieser speziellen Variante des Steuerbetrugs. Sie startete mit einem Paukenschlag: Ende 2014 ließ sie eine weltweite Razzia durchführen, um Beweismaterial zu finden. Dass die deutschen Gerichte Cum-Ex-Praktiken inzwischen als strafbare Steuerhinterziehung einstufen, liegt auch an Brorhilkers Ermittlungen. Dabei war sie ungewöhnlich mutig und legte sich mit den ganz Großen der Finanzbranche an.

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Wolfgang Borchardt | Di., 23. April 2024 - 17:57

Schritt, und zwar nach v o r n, weil er Schwachstellen dieser Demokratie offenlegt. Schließlich ist die Weisungsgebundenheit der Justiz eher ein Merkmal von Autokratien.

Urban Will | Di., 23. April 2024 - 18:13

Sie war eine der wenigen Personen, die einen noch an den Rechtsstaat glauben ließ. Warum sie aufgab, wird hoffentlich irgendwann ans Tageslicht kommen. Dass sie sogar, wie hier beschrieben, durch ihre Kündigung auf die Pensionsansprüche verzichtet, verwundert noch mehr.

Jetzt kann der Lügner und Meineidige Scholz in aller Ruhe weiter regieren, es wird sich wohl niemand mehr trauen, ihn anzugehen.
Außerdem hat man ja jetzt ein paar AfDler am Wickel, auf denen man herum hauen kann wegen einiger „Bestechungsgelder“.
Was kümmern da schon die veruntreuten Millionen des Bundeskanzlers.

Dass in D Staatsanwälte politisch gesteuert werden können, ist mir immer wieder ein Rätsel. Einfach unfassbar. Wie ich schon oft schrieb: Deutschland ist eine gespielte Demokratie, wo man der Freiheit ebenso wenig traut wie der juristischen Unabhängigkeit.

Man kann nur hoffen, dass hinter dem Fall Brorhilker nur das steckt, wonach es aussieht: persönliche Kapitulation vor der Realität.

Manfred Sonntag | Di., 23. April 2024 - 18:34

"Das macht Ermittlungen im Grenzbereich zur Politik schwierig, nicht selten unmöglich." - Dieser Satz sagt alles über die Zustände in unserem Land. Die Paten von Camorra, Cosa Nostra von 'Ndrangheta haben offensichtlich Italien verlassen und sind in Deutschland heimisch geworden. Zusammen mit CumEx Gangstern, Clan Chefs und religiös-woken Politikern wurde ein neuer Faschismus der keiner sein will, installiert. Selbst Staatsanwälte nehmen jetzt freiwillig den Hut um nicht wie Giovanni Falcone am 23. Mai 1992 bei Palermo zu enden. Und wie sich die Bilder von Süditalien von vor 30 Jahren und Deutschland im Jahre 2024 gleichen: eine ruinierte Wirtschaft, eine katastrophale Bildung, ständige Angst vor Rache der Herrschenden sowie die religiös-totalitäre Bevormundung großer Teile der Bevölkerung. Die ideologisch begründete Barbarei (z.B.: Great Reset, Klimawahn, Transformation) zerstört jetzt unser Land. Und das geschieht nach dem Plan enthemmter Nihilisten aus dem schwarz-rot-grünen Hades.

Heidemarie Heim | Di., 23. April 2024 - 18:35

Da fehlen einem nur noch die Worte geehrter Herr Professor! Genauer gesagt seit gestern Abend, als ich dieser Nachricht im TV gewahr wurde. "Das gibt`s doch gar nicht!" und "Was muss da passiert sein, damit diese unbestechliche Juristin den Bettel hinwirft?" waren noch die harmloseren von ansonsten justiziablen im Geiste formulierten Gedanken, die ich spontan hegte. Von der Annahme, dass Gleichheit vor dem Gesetz, Justizwesen im Rechtsstaat unter einer schwarz-grünen Ägide, ob Bundesland oder Bund besser und transparenter daherkommen können wir uns also gewissermaßen jetzt und in der Zukunft salopp gesagt abschminken. Dahingehend wundert es mich nicht mehr, dass sogar der Cicero einen ganzen Tag brauchte um diesen m.E. weiteren Tiefschlag bezüglich Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat aufzuarbeiten. Bin gespannt welches Echo dieser Skandal in unseren sonstigen Medien/Parteien/Politik hervorruft oder ob es bei verkniffenen wie kargen Meldungen und Kommentaren bleibt. MfG

Volker Naumann | Mi., 24. April 2024 - 09:41

Antwort auf von Heidemarie Heim

Werte Frau Heim, ich glaube eher an eine "unendliche Geschichte".

Ende in dem Sinne "Ende gut, Alles gut".

Nichts wird gut! MfG

Tomas Poth | Di., 23. April 2024 - 18:39

Limbach ist Grüner, mit seinem Verhalten scheint er sich als Gekaufter vom System zu präsentieren.
CumEx-Olaf und seine Wirtschaftskumpane werden freigeschützt. Fragt sich was die Grünen dafür im Bund bekommen, welche Zusage Sie sich dafür eingehandelt haben.
Einmal mehr stellt sich die Notwendigkeit dar dies Altparteien-Kartellsystem durch Abwahl zu zerstören. Hoffentlich wird es gelingen:

Christa Wallau | Di., 23. April 2024 - 19:11

noch einen Funken von Anstand und Verantwortungsbewußtsein hätte, wäre Frau Brorhilker auf Grund ihres niederschmetterndes Befundes im Hinblick auf die deutsche Justiz sofort zu einer Sondersitzung in den Bundestag geladen worden, um die Gründe für ihr Ausscheiden aus dem Amt dort eingehend zu erläutern und sie zu drängen, ihre gute Arbeit fortzusetzen.
Stattdessen: Schweigen im Walde!

Ich erkenne daran wieder einmal, daß tatsächlich k e i n Interesse daran besteht, das kriminelle Handeln im Finanz-/Steuerbereich abzuschaffen.
Allein die Tatsache, daß der Kanzler trotz seiner
nachgewiesenen Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte unbehelligt sein Amt ausüben kann, spricht Bände!

Finis Germania.

Von Frau Wallau? Reicht nicht.

Auch wenn Sie das sicher anders sehen

Gutmöglich, dass Scholz Dinge verschweigt.

Aber noch ersetzen Wallau'sche Antipathien keine Beweise.

In dem DE, dass Sie sich wünschen, ist das sicher anders. Da genügt AfD- Mitgliedschaft, um immer und überall recht zu haben.

Brigitte Simon | Mi., 24. April 2024 - 18:56

Antwort auf von Gerhard Lenz

Was sollte Frau Wallau nachweisen liebster Herr Lenz? Nun sind Sie auch noch
Hellseher allerliebster Herr Lenz. Dann wissen Sie ja bereits, was Frau Wallau
nachweisen soll. Wozu dann Ihre Frage???!!!

Gerhard Lenz | Di., 23. April 2024 - 19:38

wechselt zur NGO (!) Finanzwende, die von dem Grünen Gerhard Schick gegründet wurde.

Besonders bemerkenswert finde ich das Zitat:

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Denn die "Großen", das sind doch angeblich die Leistungsträger in Deutschland! Denen man ja nicht ans Zeug flicken sollte, denn sonst könnten sie sich ja ins Ausland verabschieden!

Im Übrigen hatte der NRW-Justizminister längst auf die Kritik regiert und angedachte Organisationsänderungen im Sinne von Frau Brorhilker rückgängig gemacht.

Ihr Schritt ist wohl mit einer generellen Unzufriedenheit über das deutsche Justizwesen begründet. Wo Geld noch immer die Qualität des Rechtsschutzes bestimmt....

A.W.Mann | Di., 23. April 2024 - 19:45

Es sind die gegen die die schwersten Vorwürfe erhoben werden und die sitzen meist ganz Oben in den sichtbaren Strukturen.
Nun bieten sich dem neugierigen Betrachter 2 Lösungen.
Lösung 1 : Alle die Mächtigen werden beneidet und ungerechtfertigt angegriffen.
Lösung 2 :!Alle erhobenen Vorwürfe entsprechen der Realität und weil dem so ist, sitzen sie genau dort, wo sie sitzen sollen. Lenkbar und zu jeder noch so korrupten Schweinerei bereit, ist ,wohl der am einfachsten,, welcher die meisten Leichen im Keller hat
.
Die Moral von der Geschichte, kleine Gaunereien lohnen sich nicht, wenn dann sollte man
schon etwas richtig Großes drehen. nicht einmal eine rechtmäßige Verurteilung muss da schaden. Nicht Dummheit regiert uns, ......,,,
Warum fallen mir da gerade wieder zwei bekannte Frauennamen ein ?
Zum kleinen O, manchmal liegen die Leichen auch in entgegengesetzten Kellern. Find ich persönlich in diesem speziellen Fall gar nicht so schlecht. Denn auch hier gilt: Schlimmer geht immer.

A.W.Mann | Di., 23. April 2024 - 19:45

Es sind die gegen die die schwersten Vorwürfe erhoben werden und die sitzen meist ganz Oben in den sichtbaren Strukturen.
Nun bieten sich dem neugierigen Betrachter 2 Lösungen.
Lösung 1 : Alle die Mächtigen werden beneidet und ungerechtfertigt angegriffen.
Lösung 2 :!Alle erhobenen Vorwürfe entsprechen der Realität und weil dem so ist, sitzen sie genau dort, wo sie sitzen sollen. Lenkbar und zu jeder noch so korrupten Schweinerei bereit, ist ,wohl der am einfachsten,, welcher die meisten Leichen im Keller hat
.
Die Moral von der Geschichte, kleine Gaunereien lohnen sich nicht, wenn dann sollte man
schon etwas richtig Großes drehen. nicht einmal eine rechtmäßige Verurteilung muss da schaden. Nicht Dummheit regiert uns, ......,,,
Warum fallen mir da gerade wieder zwei bekannte Frauennamen ein ?
Zum kleinen O, manchmal liegen die Leichen auch in entgegengesetzten Kellern. Find ich persönlich in diesem speziellen Fall gar nicht so schlecht. Denn auch hier gilt: Schlimmer geht immer.

Albert Schultheis | Di., 23. April 2024 - 20:01

Eine bitterböse Nachricht! Sie ist zurückgetreten.
sein.
"Anne Brorhilker ... legte sich mit den ganz Großen der Finanzbranche an."
So etwas bleibt nicht ohne Folgen in Deutschland.
Der Fall Brorhilker wird zum Fall Scholz!

Ronald Lehmann | Di., 23. April 2024 - 20:05

Als erste jedoch Tausend Dank & möge sie Gott auf ihren weiteren Lebensweg beschützen & auch segnen
werteste Oberstaats-Anwältin Anne Brorhilker

zumal ich gestehen muss, dass ich ein gestörtes Verhältnis zu Staatsanwälten & unser Rechtssystem habe

da mir unser Rechtssystem zu sehr auf Macht & Geschäft statt Wahrheit, Reue & Sühne beruht

Aber
ich erweise geradlinige, wahrheitssuchende & aufrichtige Menschen mit Herz & Verstand
die aller größte Ehrbezeugung

weil es Menschen sind, die die Bergpredigt von Jesus Christus im Geiste verstanden haben
& für die auch die Gebote Gottes wie die Todsünden nicht nur Geschwafel ist

& wo Macht, Karriere & Geld nicht die Energie fürs eigene Handeln sind

Schade, das ihre Spezies in der Justiz leider auch immer weniger wird
dabei sind solche Licht-Gestalten in diesen stürmischen Zeiten wie Leuchttürme auf Felsen gebaut & dadurch mit einer der wichtigsten Nivellierungen in rauer See.

Dr.Andreas Oltmann | Di., 23. April 2024 - 21:42

Wie immer, hat Prof. Böhme-Nessler die Problematik benannt und die Analyse geliefert. Nicht zum ersten Mal ist die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland nur Schein. Politiker aller Couleur nutzen Ihre Macht, um Kritiker aus dem Amt zu jagen mit Scheinheiligkeit und brutalem Ausnutzen aller Beziehungen und Abhängigkeiten. Eine Reform, wie von der EU eingefordert, könnte hilfreich sein. Aber die Netzwerke sind so perfekt geknüpft, dass die Mächtigen immer an der Macht bleiben. Bestes Beispiel Olaf Scholz und seine angeblichen Erinnerungslücken. Es bedarf neuer Spielregeln in der Justiz, vor allen Dingen aber Unabhängigkeit von der Politik!

Karl-Heinz Weiß | Di., 23. April 2024 - 21:43

Durchaus möglich, dass die Hartnäckigkeit von Frau Brorhilker an anderer Stelle noch nützlich sein wird. Im Fall Benko/Elbtower wartet noch viel Aufklärungsarbeit. Vielleicht entpuppt sich Herr Benko ebenfalls als fleißiger Tagebuchschreiber. Wie aktuelle Fälle zeigen, ist in Österreich fast alles möglich.

Hans Schäfer | Mi., 24. April 2024 - 12:45

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Nicht nur in Österreich ist alles möglich. In Deutschland wie die letzten Tage beweisen noch viel mehr. Dieses ist möglich, solange Traumtänzern und von Hass zerfressende Typen wie Lügner-Lenz und Hügel nicht das Wahlrecht entzogen wird.
Wer Politik, die nachweislich unser Land im erheblichen Maße schadet, gut heißt, kann nicht gesund und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sein.
Kranken muß das Wahlrecht entzogen werden. Sie schaden der Allgemeinheit.

Sabine Lehmann | Mi., 24. April 2024 - 01:43

Haltung, Professionelle Berufsauffassung, Fleiß u. die nötigen Eier in der Hose, Frau Brorhilker hat all das. Aber eben genau das wurde ihr zum Verhängnis, denn im neuen Deutschland sind andere unfeine Eigenschaften gefragt. Ehre, die Verteidigung u. Einhaltung von Recht u. Gesetz gehören nicht dazu. Dass der Strippenzieher der zu ermittelnden Straftaten heute Bundeskanzler dieser woken Stände-Republik ist, sagt doch ohnehin alles über dieses Land aus, das schon lange nicht mehr „meins“ ist u. in dem nur noch die selbst ernannten, von uns allen alimentierten Gutsherren & Herrinnen gut und gerne leben!
Dass Frau Brorhilker ihr gut dotiertes Beamtenverhältnis geschmissen hat, weil sie keinerlei Unterstützung hatte in ihrem Unterfangen, den höchsten Mandatsträger unseres Regierungsapparates in den wohlverdienten Knast zu schicken, ist der letzte Beweis für die Existenz der korrupten Banana-Republic-Germany. Heute ist wieder einer dieser Tage, an denen ich so richtig die Faxen dicke habe!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 24. April 2024 - 09:07

Ich dachte eher, man hängt ihr was an. Aber wie ich in einem anderen Artikel las, bekam sie zwar vier Justizstellen mehr, aber die Ermittlungseinheiten der Polizei blieben gleich bzw. wurden reduziert. Die aufwendigen Überprüfungen digitaler Aufzeichnungen und von Akten in Papierform war mit den wenigen Ermittlern nicht zu bewältigen, zumal es auch Finanzfachleute bedarf, die sich im Wust der Steuerfinanzen auskennen, also mithin Steuerfahnder und besonders geschulte Polizeibeamte. Das alles hatte sie nicht. Vom täglichen Druck auf sie durch mangelnde Unterstützung ganz zu schweigen. Und wer weiß, nicht auszuschließen, dass ihrer Familie oder ihr ganz persönlich "gedroht" wurde. Kennt man ja, Bilder von den Kindern oder den Eltern oder Freunden? Bilder und Videos von ganz privaten Aufnahmen im Alltag. Einfach nach dem Motto: Ich weiß, wo Dein Auto steht." Ob sie als neue Geschäftsführerin der NGO "Bürgerbewegung Finanzwende" was ausrichten kann ist allerdings fraglich.

Brigitte Simon | Mi., 24. April 2024 - 09:57

Meine allerhhöchste Verehrung und Anerkennug für Frau Anne Borhilker.

Mit ihrem Rücktritt wusch sie die Großfamilie SPD rein. Nun bleibt "nur" noch für Scholz die Reinwaschung WireCard. Eines der leichtesten Übungen für das Syndikat - ich wiederhole mich - Ampel. Seit Jahren verfolge ich diesen Sumpf und bin erstaunt über den seichten Artikel Boehme-Nessler´.

In besten Händen ist befindet sich Scholz. Limbachs Mutter, die ehemalige SPD Justizministerin, Rechtswissenschaftlerin!!! sowie Professorin an der Uni Berlin. Aus rot wurde sie grün wie auch ihr Sohn. Man kennt sich, man unterstützt sich. Auch Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler war von der Partie. Der Duzfreund und Rechtsanwalt Olearius überreichte Frau Borhilker einen Katalog mit dbzgl. 100 Fragen und einer Fristsetzung von zwei Wochen.
Ich vermisse Jens Peter Paul.

@ Brigitte Simon

Ihr zart angedeudeter Gedanke ist wahrscheinlich nicht abwegig.
In anderen Länder könnte es passieren, dass man plötzlich aus dem
Fenster fällt. Wobei sich eventuell auch die Frage stellt, was wäre
und mit welchem Aufwand überhaupt noch zu holen gewesen?

Das "Geschmäckle" bleibt wohl, aber was interessiert das noch
heute und morgen, wir haben soviel Säue dort im Stall, die
warten alle nur auf die Jagd durchs Dorf.

Der Frage nach Herrn Paul schließe ich mich gerne an.

MfG

Brigitte Simon | Mi., 24. April 2024 - 10:02

Meine allerhhöchste Verehrung und Anerkennug für Frau Anne Borhilker.

Mit ihrem Rücktritt wusch sie die Großfamilie SPD rein. Nun bleibt "nur" noch für Scholz die Reinwaschung WireCard. Eines der leichtesten Übungen für das Syndikat - ich wiederhole mich - Ampel. Seit Jahren verfolge ich diesen Sumpf und bin erstaunt über den seichten Artikel Boehme-Nessler´.

In besten Händen ist befindet sich Scholz. Limbachs Mutter, die ehemalige SPD Justizministerin, Rechtswissenschaftlerin!!! sowie Professorin an der Uni Berlin. Aus rot wurde sie grün wie auch ihr Sohn. Man kennt sich, man unterstützt sich. Auch Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler war von der Partie. Der Duzfreund und Rechtsanwalt Olearius überreichte Frau Borhilker einen Katalog mit dbzgl. 100 Fragen und einer Fristsetzung von zwei Wochen.
Ich vermisse Jens Peter Paul.

S. Kaiser | Mi., 24. April 2024 - 10:22

... der Bürgerbewegung Finanzwende", die vom ehemaligen Grünen BT-Abgeordneten Gerhard Schick 2018 gegründet wurde. Schick, ein promovierter Volkswirt, zeigte sich überrascht über ihre proaktive Bewerbung im Herbst 2023. Wenn man aber sieht, wie gewisse Vorfeldorganisationen nicht demokratisch legitimiert Einfluß auf die Politik nehmen, der Zirkelschluss aus Politik und Aktivismus, hat mMn manche NGO ihre "Unschuld" verloren. Interessant in diesem Kontext die Aussage auf der Seite der Finzanzwende: "Im Jahr 2021 machten wir bekannt, dass wir zugunsten unserer politischen Schlagkraft und thematischen Unabhängigkeit den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit aufgeben wollen. Damit kann sich unser Verein stärker ins politische Tagesgeschäft einmischen, alle Themen am Finanzmarkt aufgreifen und Verlierer*innen des Systems eine Stimme geben. Wir sind der Überzeugung: Auf diese Weise können wir am meisten erreichen!" Auch sie wissen es: Follow the money ist immer die Fährte ...

Achim Koester | Mi., 24. April 2024 - 18:36

weisungsgebunden, was in keinem anderen EU-bzw. Rechtsstaat der Fall ist.
Man weiß zu wenig über Frau Brorhilkers Kündigungsgründe, aber der Verdacht auf ein Eingreifen der Politik liegt sehr nahe.
Ich wünsche Frau Brorhilker eine erfolgreiche Zukunft ohne politische Stolpersteine, sie hat wirklich Charakter.