Kampfansage oder nicht? FDP-Vorsitzender Christian Lindner / dpa

FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ Lambsdorff ohne Zähne

Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 22. April 2024 6 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Neu ist das alles nicht, was die FDP in ihren „12 Punkten zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ fordert. Für schärfere Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld oder die Abschaffung der Rente mit 63 haben sich führende Liberale schon häufig ausgesprochen. Doch hier gilt wie in der Medizin: Die Dosis macht das Gift.

Wenn der Parteitag der Freien Demokraten am kommenden Wochenende das Papier beschließen soll, dann wollen sich die Liberalen ganz bewusst als marktwirtschaftliche Kraft positionieren und sich zugleich von den eher staatsgläubigen Koalitionspartnern SPD und Grüne absetzen. Da macht ein 12-Punkte-Plan eben mehr her als ein paar einzelne Vorschläge. Wobei die Formulierung „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ euphemistisch ist. Von einer Wirtschaftswende, die man beschleunigen könnte oder sollte, kann angesichts der aktuellen Konjunkturlage keine Rede sein. 

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Tomas Poth | Mo., 22. April 2024 - 15:59

So muß man Lindner samt FDP wohl betrachten, sie versteht die Freiheit nur als Freiheit herumzueiern, um irgendwie bei den kommenden Wahlen doch noch die 5%-Hürde überspringen zu können.
Die 5%-Hürde ist ihr Ur-Trauma. Mal wollte Lindner lieber nicht regieren als schlecht, nun regiert er lieber schlecht als nicht.
Wer FDP wählt, der wählt lediglich das Beliebige.

Heidrun Schuppan | Mo., 22. April 2024 - 16:18

Die FDP sollte es mit der AfD versuchen, denn beide Parteien sind Brüder im Geiste. Natürlich nicht bei der unendlichen Migration, die immer noch nicht gestoppt wird. Kein Wort hierzu von der FDP, die mit Kürzung von Sozialleistungen bei dem Teil der Bevölkerung punkten will, die am Arbeitsmarkt leichter unterzubringen ist. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, hat kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kann auch nicht sanktioniert werden. Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Staatsanwaltschaft – Finanzkriminalität in D lässt man weiter laufen, FDP-Mann Buschmann findet das Selbstbestimmungsgesetz wichtiger. Wirklich zukunftszugewandt, diese FDP. Mit CDU-Mann Merz allerdings auf einer Linie. Nie war die Gelegenheit günstiger, die Bürger noch weiter verarmen zu lassen. Gibt es denn keine Partei, die die Gesamtheit der Bürger im Auge behält anstatt nur Klientelpolitik anzubieten?

So geht AfD-Wirtschaftspolitik:
Appell zu höherer Kinderzahl, statt überfällige Zuwanderung. Steuren für die Reichen senken, Steuern für den Mittelstand senken, Steuern für die niedrigen Einkommen senken. Ohne Gegenfinanzierung?

Ganz einfach: Man schmeisse die ganzen illegalen Ausländer raus - wobei dann als illegal gilt, wo Opa und Oma nicht beide deutsch waren. Wannsee 2.0 lässt grüssen. Gut, die FDP müsste noch die eine oder ander AfD-Forderung übernehmen. Blind, versteht sich. Dann würde es passen! Die AFDP wäre geboren!

Ich halte nicht viel von der FDP dieser Tage. Aber dass Sie sich dermassen gehen lässt, auf jeglichen demokratischen Mindeststandard pfeifft und sich mit Rechtsextremisten einlässt - das traue ich nicht mal Lindner & Co zu.

Dann könnte sich die FDP auch gleich auflösen. Im Moment agiert sie sowieso nur als politischer Arm der IHK. Immer noch besser, als mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 22. April 2024 - 16:26

zu lesen.
Habe noch einmal bei Herrn Kukies nachgeschaut bei Wiki.
Das läuft eigentlich alles zu auf das, was ich immer fordere, KOMPETENZ.
Nun war Herr Kukies auch Gast bei der Bilderbergkonferenz 2022.
Verständlich, denn dort versucht man von den Besten zu lernen?
Wenn man Kukies respektiert und das kann man sicher, da Scholz ihm vertraut, dann muss die Blackrock Erfahrung von Merz auch nicht so schlimm sein?
Ja, die FDP tut meines Erachtens gut daran, ihre Wirtschaftskompetenz zu verdeutlichen, aber mit Scholz kann das durchaus "zusammen"gehen.
Scholz , der mir zuvor eher kein Begriff war, wird mir immer sympathischer.
Zurückhaltend, bestimmt, umsichtig..
Vielleicht merken es die Medien erst, wenn er nicht mehr zur Verfügung steht?

Volker Naumann | Mo., 22. April 2024 - 16:57

Ihren Beiträgen kann ich oft zustimmen Herr Dr. Müller-Vogg (obwohl ich kein FDP-Wähler bin). Eine liberale Komponente gehört einfach dazu.

Doch Sie schreiben selbst, egal ob gleich Bruch oder warten (schmerzlich, da es nun schmutzig wird) es geht um die Existenz der Partei.

Nach meinem Dafürhalten ist etwas anderes wichtiger, endlich das Eingeständnis abzugeben, sich gewissermaßen "ehrlich machen", der Ausflug ins Links-Grüne-Lager war ein katastrophaler Fehler. Ob die Gründe Eitelkeiten und das Schielen auf Ministerämter oder Verantwortung vor dem Staat oder wie auch immer waren, ist dem Wähler eigentlich egal.

Eine klare Positionierung und klares Eingeständnis eines Fehlers wird auf kurze oder lange Sicht immer akzeptiert, aber das weitere "Rumgeeiere" wird eher dauerhaften Schaden anrichten.

Eine Besserung der wirtschaftlichen Daten wird sich doch jeder erhoffen aber außerhalb der links-grünen Blase kaum jemand erwarten.

MfG

Was in der politischen "Kultur" unseres Landes vollkommen fehlt, das ist das Eingestehen gravierender Fehler.
Natürlich macht kein Mensch dies gern, aber es ist die Voraussetzung dafür, auf
Dauer glaubwürdig zu bleiben.
Warum gibt es denn schon so viele Nichtwähler?
Die meisten sind tief enttäuscht von der Diskrepanz zwischen dem Reden und Handeln der Politiker.
Und das mit Recht.
Wenn es sich auch nicht sofort lohnte, so würde doch jedes ehrliche Eingeständnis von Fehlern bei der übernächsten Wahl jeder Partei neue Wähler zuführen und - vor allem - ginge es dann rascher mit dem Umsteuern in der Politik - wieder hin zu vernünftigen Entscheidungen, die das Land voranbringen.
Daß z. B. die CDU nach dem Abtreten von Merkel nicht sofort offen zugegeben hat, daß es f a l s c h war, was diese Frau u. a. in der Atompolitik und in der Migrationskrise 2015 gemacht hat, war ein Riesenfehler und lähmt Deutschland bis heute.
Mit der FDP ist es leider das Gleiche.

zu dem angesprochenen Problemkreis Merkel-CDU,
liebe Frau Wallau (darf ich dann auch sagen).

Aber wir sahen ja bei der FDP (Mitgliederbefragung/
Ergebnis etwa halb ja und halb nein) wie schwer man
sich tut in dieser Partei. Bei der CDU glaube ich aber
daran, die Basis ist eher klar für ein ehrliches Votum und
Teile des Führungspersonals zögert und zaudert, weil
man immer noch auf Rot und/oder Grün als potentiellen
Koalitionspartner hofft. An der Basis dürfte wohl die
Variante FDP und (etwas abgebremste) AFD priorisiert sein.
Eine offene Diskussion über diese zwei Varianten kann sich
die CDU aber gegewärtig aus nachvollziebaren Gründen
nicht leisten, weil sie dann handlungsunfähig wäre.

Die kommenden Tage sehen trotzdem sehr nach Sturm aus.

MfG

Heidemarie Heim | Mo., 22. April 2024 - 17:07

Denkbar wäre auch eine weitergehende Verwendung als Stolperfalle im Stil von "The same procedure as every year";-).
Ist das gar eine neuzeitliche Brot und Spiele-Version der Ampel für uns Wahlvolk geehrter Herr Dr. Müller-Vogg? Muntere Schaukämpfe bis 2025???!!! Da sehnt man sich ja fast schon nach der derzeit angekündigten und bestimmt prächtig funktionierenden sowie alternativlosen Allparteienkoalition gegen die Gott steh uns bei-Partei a la Thüringen. Dieser Friede, diese Harmonie die dann herrscht. Ich kann es kaum noch abwarten;). MfG

Wilhelm Keyser | Mo., 22. April 2024 - 17:12

...Herr M-V. In der Sache bin ich bei Ihnen, sehe es nur eindeutiger. Die FDP hat beste Gelegenheiten für eine Profilierung für ihre Stammwähler wie auch für viele weitere z.T. potentielle Wähler verpasst, insb. das unsägliche Heizungsgesetz hätte sie stoppen müssen. Da sie auch sonst zuviel Mist mitgemacht hat, ist sie m.E. erledigt, egal, ob es zur vorgezogenen oder regulären BT-Wahl kommt. Das was sie jetzt vorgelegt hat ist nur eine eklektische Mischung eher singulärer, spezieller Themen, z.T. nur für Fachleute, die an den wirklichen Sorgen der Bevölkerung vorbeigehen. Der große Wurf bleibt aus. Weshalb macht sie sich nicht (wieder) für eine Energiewende hin zu zB. modernen AKWs stark, wirbt für eine Flotte neuer "billiger" AKW? Oder eine moderne Zuwanderung - Grenzsicherung plus Abweisung "goldiger Fachkräfte" dafür Ärzte aus Übersee? Das braucht das Land, das brauchen die Leute!

"(...) Themen, (...) die an den wirklichen Sorgen der Bevölkerung vorbeigehen. Der große Wurf bleibt aus." Genau das wollte ich mit meinem Kommentar ausdrücken – Sie haben es knapper zusammengefasst. Dass, was die Menschen, die meisten Menschen, beschäftigt, bleibt auch beim Papier unerwähnt. Ob ich damit richtig liege, wenn ich behaupte, dass die FDP zwar Wirtschaftsthemen anspricht, die zweifelsohne wichtig wären, aber das Megathema "Migration" nicht erwähnt, weil Wohnungsnot und weitere Verknappung von Wohnungen der FDP-Klientel dient? Die Mieten steigen und steigen, wenn täglich 1000 Neuankömmlinge ins Land kommen, die von den Kommunen versorgt werden müssen. Das wünschen sich Vermieter und Hotelbesitzer – sie können jede Summe verlangen, die Kommune wird es zahlen. Eine Goldgrube. Nur weiter so. Die untere Mittelschicht säufzt.

Norbert Heyer | Mo., 22. April 2024 - 17:27

FDP - das erinnert an einen Liebhaber, der mit der Dame seines Herzens im Bett liegt und zu ihr sagt: „Ich werde jetzt erst einmal mein Auto waschen!“ Mit anderen Worten: Wenn es eng und ernst wird, fällt diese Partei um. Schade eigentlich, ist sie doch der kongeniale Partner der Union, sie hat die Zeiten der Koalition mit ihr genossen, verlieh diese Partnerschaft ihr doch eine viel zu große Macht im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil. Jetzt holt sie wirtschaftspolitische Themen aus dem Köcher wie Abschaffung der
Rente mit 63 und Kürzungen/Sanktionen beim Bürgergeld. Alles richtige und notwendige Veränderungen - aber wer wie die FDP allen ideologischen Schwachsinn mitgetragen hat, macht sich jetzt mit einer 180 Grad Wende nicht gerade glaubwürdig. Sie werden wieder kuschen und auf bessere Zeiten hoffen. Die kommen aber nicht - im Gegenteil - die FDP wird in der Versenkung verschwinden. „Regieren, auch wenn es falsch ist“ - das wird Ihr großes Verhängnis
werden. Alles geht zu Ende.

Stefan Jarzombek | Mo., 22. April 2024 - 20:05

"Er unterstellt Lindner einen „zynischen Blick auf unsere Mitmenschen“. Die Forderungen seien „untauglich“ und „verantwortungslos“. Die SPD werde es nicht zulassen, „dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.
Fragt sich nur, was Kühnert über Investmentbanker und deren Fingerspitzen weiß. Dass diese etwas von Wirtschaft verstehen, wird er ihnen wohl nicht absprechen."
Die politische Borderline denke ich macht sich hier klar durch Probleme in politischen
Beziehungen bemerkbar. Betroffene interpretieren Situationen anders, wobei Missverständnisse und Konflikte entstehen können. Oft reagieren Betroffene mit Aggressionen und Bedrohungen, was die Lösung des Konfliktes erheblich erschwert. Hier beispielsweise ein Artikel vom 15.12.2021
"Der Koalitionsvertrag, den Kühnert als Chef des Willy-Brandt-Hauses durchpeitschen will, ist eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung und ein Bekenntnis zum Militarismus." (https://www.wsws.org/de)
😉

Wer dem von Ihnen eingestellten Link folgt, der landet auf der Webpräsenz der trotzkistischen Weltbewegung. Immerhin mal was anderes, als der dröge Verschwörungs- und Deutschlandretterkrampf rechtsextremistischer Wirrköpfe, auf den hier normalerweise verlinkt wird.

Ganz schön alt-marxistischer Stoff, der da geboten wird. Die Alt-Trotzkisten versuchen noch immer, internationale, auch ideologische Konflikte in das sattsam bekannte Korsett des "Arbeiterkampfes gegen die Ausbeuter" zu zwängen. Dass der demokratische Westen, aber auch Staaten wie Israel da durch die Bank schlecht wegkommen, aber der Kriegsverbrecher Putin - übrigens alles andere als ein Linker - vergleichsweise milde beurteilt wird, zeigt, welche Denke da vorherrscht.
Ich verstehe nicht ganz, warum die Online-Redaktion hinsichtlich solcher Links auf die von ihr selbst aufgestellten Netiquete pfeifft. Ist aber in diesem Fall auch nicht so wichtig: Um was für eine skurille Seite es sich handelt, springt sofort ins Auge.

Ingofrank | Mo., 22. April 2024 - 20:33

Verräter ….
Und da stimme ich ihrer Einschätzung zu, es ist keineswegs ausgemacht, s o l l t e die FDP der Grün linken SPD die „Brocken vor die Füße schmeißen“ ist das Überschreiten der 5% Hürde bei der nächsten BTW noch lange nicht ausgemacht.
Der richtige Zeitpunkt wäre eventuell die letzte verlorene LTW gewesen. Und außerdem ist Lindner zu feige jetzt diesen Weg zu gehen…..
Und, von einer Union / FDP Koalition braucht niemand in diesem Land zu träumen. Es wird nicht reichen, dazu sind beide zu schwach,
ganz abgesehen davon, wieviel Punkte der „Plan der FDP“ auch immer haben mag.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

@ Ingofrank

Im Grunde stimme ich zu, aber ich befürchte, Lindner ist
nicht zu feige wie Sie angedeutet haben, ich denke er ist
(bitte um Verzeihung für das Wort) erledigt.

Als passionierter Jäger weiss und spürt er das selbst.
Er hat dem Treiben seiner Ministerkollegen (unsinnige Gesetze
aufzuzählen schenke ich mir jetzt, aber da wären z. B. noch die
Einladungen der "Klimakleber" beim Verkehrsminister oder eine
Bildungskonferenz ohne Beteiligung der zuständigen
Länderminister ) viel zu lange zugesehen und selbst dann auch
immer wieder nur angekündigt und ist zurückgeschreckt.

Ich glaube, der Zeitpunkt der Mitgliederbefragung (52 % dafür?
ich bin mir aber momentan nicht sicher) wäre der Punkt
gewesen, bei dem man noch offen sagen konnte, es geht nicht
weiter und wir müssen geregelt raus. Jetzt sitzt er sprichwörtlich
in der Zwickmühle und kann wohl nur noch versuchen, den
unweigerlichen Schaden für seine Partei so klein wie nur
irgendmöglich halten.

Gruß aus Sachsen

zumal ja wohl Sachsen das erste Bundesland war, dass die FDP gar nicht mehr in der Statistik berücksichtigt da unter 2%. Da würde ich auch, wie der sächsische FDP Mann, dieser Partei den Rücken kehren.
Flasche leer, FDP hat fertig.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Mo., 22. April 2024 - 21:05

Seitdem die FDP in der Ampel ist, fliegt sie bei allen Landtagswahlen aus den Parlamenten. Lindner ruiniert seine Partei nicht um sich auf den letzten Metern von rot-grün weichklopfen zu lassen. Man muss ja auch an die nächste Legislatur denken. Vielleicht schafft es die FDP noch einmal und wäre dann eine notwendige Mehrheitsbeschafferin für schwarz-rot, oder schwarz-grün, bei den ganzen Brandmauern der CDU gibt es ja nur eingeschränkte Walmöglichkeiten.

H. Stellbrink | Mo., 22. April 2024 - 21:14

Die FDP wurde beim letzten Mal von Vielen gewählt, die sich eine Mehrheit rechts von den Grünen wünschten, die wollten, dass dieses Kabinett der geballten ideologischen, selbstverliebten Inkompetenz garnicht erst zustandekommt. Pustekuchen. Dabei braucht unsere Gesellschaft derzeit nichts mehr als Liberalismus. Die FDP hat jedoch bei der Frage der Wirtschaft, der Klimapolitik, der "Selbstbestimmung" und dem subtotalitären Angriff der Kabinettskollegen auf das Grundgesetz alles mitgetragen und den Liberalismus beerdigt. So wie Baerbock das Land international zur Lachnummer macht, müsste sich die FDP angesichts eines Genscher aus ihren Reihen heftig dagegen auflehnen. Dass es mit ihr nicht ganz so schlimm wurde wie es hätte sein können, reicht nicht. Die FDP hat fertig. Lieber schlecht regieren als garnicht ist den Wählern nicht zu vermitteln. Ihre einzige Chance ist eine mit hohem Einsatz: Dieser Regierung jetzt den Stecker ziehen anlässlich einer relevanten Frage wie der Wirtschaft.

Urban Will | Di., 23. April 2024 - 08:26

noch an frühere Zeiten erinnern kann, weiß, dass Lindner, Klingbeil, Kühnert und all diese Schlapphosen eben nicht Lambsdorff, Genscher oder eben auch Schmidt, etc. sind.
Die Zeiten, wo wir Persönlichkeiten in der Politik hatten, sind längst vorbei.
Lindner, bzw. die FDP lassen halt mal einen fahren in Form dieses 12-Punkte-Planes, aber 2024 geht es eben längst nicht mehr um das Land, das allen Altparteilern längst egal ist, es geht um den Hype, um ein paar Tage Aufmerksamkeit.
Deutschland und seine Steuerzahler sind längst Beuteland charakterloser, Pöstchen – gieriger Gesellen, seien es nun Lindner oder andere.
Natürlich werden sie bleiben in der Ampel, denn sie brauchen die Amtszeit, die Versorgung. Das Land kann derweil in Ruhe verrecken, das Geld für ihre Pensionen wird schon noch da sein.
Es wird jetzt also ein paar Tage gegackert, dann ist wieder alles beim alten und 2025 fliegt man raus, das weiß man eh.
Ist aber egal. Es finden sich sicher andere Pöstchen außerh. d. Politik.

Ernst-Günther Konrad | Di., 23. April 2024 - 09:06

Nichts, aber auch gar nichts wird die FDP von dem, was sie da ankündigt genauso durchsetzen. Alles nur Theaterdonner vor dem großen Abgang. Und nachdem Lindner der UNION absagte, die Ampel auszuschalten, sondern weiterzumachen, wissen wir doch alle und nichts erst seit eben, was die FDP da treibt. Lindner vera.....t ein weiteres Mal die noch verbliebenen Wähler. Und Insa sieht ihn sofort unter 5%.

Gerhard Lenz | Di., 23. April 2024 - 09:25

Die FDP sieht sich z.T. in Tradition der DDP, einer eher linksliberalen Partei der Weimarer Repbulik, die allerdings im Laufe der Zeit kontinuierlich nach rechts rückte. DDP wäre auch die richtige Bezeichnung für die heutige FDP: Destruktivste Deutsche Partei.
Denn keiner, nicht mal in der FDP, kann so naiv sein anzunehmen, die Wirtschaftsliberalen könnten sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzen. Glaubt man in der FDP mittlerweile, man habe sowieso nichts mehr zu verlieren, könne also alles fordern?
Die Partei ist in einer schwierigen Situation. Man fragt sich, was Lindner & Co. sich von der Beteiligung an der Ampel überhaupt versprachen. Natürlich konnte man sich nicht wieder verweigern: Mit der Union wollte sie nicht, mit der SPD kann sie nicht? Was bleibt dann noch?
Und so betreibt die FDP im Grunde seit der ersten verkorksten LT-Wahl nach der BT-Wahl Opposition. Dass die FDP nur noch als Quertreiber emfpunden wird, auf den Gedanken kamen Lindner & Co allerdings noch nicht.

Hans Schäfer | Di., 23. April 2024 - 16:56

Überschrift vom Lügner-Lenz gelesen: Unterhaltsamer Stoff.
Der Kleine P....er versteht den doch gar nicht. lach.