Klima-Tagung von R21 : Marktwirtschaftlicher Klimaschutz Der Thinktank R21 will eine „bürgerliche Klimapolitik“, die nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führt. Man solle sich vom deutschen Alleingang verabschieden, stattdessen soll ein alle Sektoren übergreifender Emissionshandel auf europäischer Ebene das zentrale Instrument werden. VON PHILIPP SAJTHY
Cicero im Juli : Obrigkeitsstaat Die Freiheit ist in Deutschland auf dem Rückzug. Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Sehnsucht nach Unfreiheit gehört in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton. VON ALEXANDER MARGUIER
Aufarbeitung der Coronazeit : „Wir haben eine verkehrte Welt gesehen“ Mit „Alles überstanden?“ hat der Virologe Christian Drosten seine Nachbetrachtungen zu Corona vorgelegt. Im Interview sprechen der Soziologe Klaus Kraemer und der Mediziner Matthias Schrappe über die Notwendigkeit einer echten Aufarbeitung der Pandemie. INTERVIEW MIT KLAUS KRAEMER UND MATTHIAS SCHRAPPE
Merkels Erbe : CDU/CSU: In der Flüchtlingspolitik nur bedingt glaubwürdig Die meisten Deutschen trauen der Politik nicht viel zu. Schlimmer noch: Sie unterstellen fast allen Parteien mangelndes Interesse, die Flüchtlingszahlen überhaupt begrenzen zu wollen. Dabei leidet die CDU/CSU noch immer unter dem Erbe der Ära Merkel. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migrationskrise und Sozialstaat : „Das gegenwärtige Asylrecht hat langfristig keinen Bestand“ Wie lange kann sich der deutsche Sozialstaat die Massen-Einwanderung noch leisten? Im Interview spricht die Migrationsexpertin Sandra Kostner über die Grenzen des Sozialstaats, kulturelle Überforderung und das Ruanda-Modell. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Verbrechen von Bad Oeynhausen : Mit Codes gegen die Migrationswirklichkeit Die Schreckensnachricht von dem durch „Südländer“ totgeprügelten jungen Mann in Bad Oeynhausen ist in der Wirkung auch eine politische Nachricht. Gruppenverbrechen wie dieses erscheinen trotz medialer Codes und Tabus als Belege für das Scheitern deutscher Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Einreisen aus Afghanistan mit falschen Papieren : Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Sie sollen Tausenden Afghanen, Syrern und anderen Menschen geholfen haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen. VON CICERO-REDAKTION
Ampel-Desaster und Regierungserklärung : Exitus ante portas Das Ampel-Experiment ist für alle sichtbar gescheitert. Trotzdem muss der Bürger noch weitere 15 Monate ertragen, was er nicht mehr ertragen will. Für den Bundeskanzler kein Grund zur Selbstkritik. In seiner Regierungserklärung fordert er lieber mehr „Zuversicht“. VON BEN KRISCHKE
Deutsches Bürgertum : Götterfunken Der Alarmruf ist zum Modus des deutschen Diskurses geworden. Überall drohe Streit und Unfrieden. Dabei bedeutet der viel beschworene Zusammenhalt die eigentliche Paralyse der freiheitlich politischen Kultur. VON FRANK A. MEYER
Die SPD vor der Sommerpause : Scholz spielt auf ein taktisches Null zu Null Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue Schulden. Doch der Kanzler nimmt es gelassen. Die Ampel verschiebt den Haushaltsstreit in die sonnige „Halbzeitpause“. VON VOLKER RESING
Internationale Presse über die EM in Deutschland : Ein Abgesang auf das einstige europäische Vorzeigeland Kriminell, vermüllt, unpünktlich: Internationale Medienberichte stellen Deutschland als Austragungsort der Europameisterschaft ein vernichtendes Zeugnis aus. Das sollte uns zum Anlass dienen, schonungslos über den Zustand unseres Landes nachzudenken. VON CLEMENS TRAUB
Haushaltsstreit und Schuldenbremse : Neue Worte verstecken neue Schulden Im Haushaltsstreit versucht die eine Seite der Ampelkoalition nicht nur akut, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern mit Nebelworten wie „Sondervermögen“ auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Staatsschulden generell. VON FERDINAND KNAUSS
Javier Milei in Deutschland : „Libertad! Libertad! Libertad!“ Wer hierzulande für radikale Freiheit und den Rückbau des Staates plädiert, muss mit Verunglimpfung rechnen. Die Berichterstattung über die Verleihung der Hayek-Medaille an Javier Milei ist ein Lehrstück in Sachen medialer Manipulation. Dabei lohnt es sich, dem argentinischen Präsidenten zuzuhören. VON ALEXANDER GRAU
Sommerinterviews mit Merz und Scholz : Politiker, die auf den Osten starren Im ZDF spricht Friedrich Merz über die kommenden Landtagswahlen – und klingt, als wäre der Osten ein Überseegebiet, das erst noch erforscht werden muss. Olaf Scholz wiederum macht bei dem Thema in der ARD, was er am besten kann: bloß nicht antworten. VON BEN KRISCHKE
Bürgergeld : Dobrindt: Ukraine-Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Aus der Koalition hagelt es Kritik. VON CICERO-REDAKTION
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
