- Moralischer Beistand
Eine durch die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte E-Mail zwischen Jens Spahn und Alena Buyx lässt Zweifel an der Unabhängigkeit des Ethikrats während der Pandemie aufkommen. Ein weiterer Skandal, der die wissenschaftliche Politikberatung weiter in Verruf bringt.
Autoreninfo
Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.
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„Jedes praktische Können und jede wissenschaftliche Untersuchung, ebenso alles Handeln und Wählen, strebt nach einem Gut, wie allgemein angenommen wird“, so heißt es, für heutige Ohren vielleicht etwas holperig, am Beginn der berühmten „Nikomachischen Ethik“ des Aristoteles – „Besonders aber freue ich mich darauf […] noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben“, so steht es wiederum am Beginn eines Austauschs der einstigen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Alena Buyx mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus dem Juni 2020.
Beides also sind Aussagen über das richtige Handeln – das Kerngeschäft aller Ethik. Während der alte Grieche Aristoteles aber noch davon ausging, dass es als Grundlage jeglichen Tuns ein höchstes Gut geben müsse, das es zu erkennen und zu erreichen gelte – für ihn war dieses die Glückseligkeit –, scheint in der Ethik der Alena Buyx ein anderes höchstes Ziel im Fokus zu stehen: die Erfüllung der Wünsche der Mächtigen.
Diesen Eindruck zumindest kann man nicht von der Hand weisen, liest man den eingangs zitierten kleinen Auszug aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen Ethikrat und Bundesministerium für Gesundheit (BMG) während der zurückliegenden Corona-Krise, wie ihn die Tageszeitung Die Welt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herausgeklagt und am gestrigen Mittwoch in einem Auszug veröffentlicht hat. So weit, so gut, könnte man meinen. Es gibt schließlich viele Antworten auf die alte Kantische Frage „Was soll ich tun?“.
Der eine mag es da eher utilitaristisch, andere wiederum legitimieren ihre Moral egoistisch. Und wieder andere wollen halt einfach nur antichambrieren. Glückseligkeit, in der Antike noch etwas hochtrabend Eudaimonie genannt, kommt für letztere Spezies dann eben auf anderem Wege ins Leben; zum Beispiel durch etwas mehr Sonnenschein: „Ihnen ein schönes Wochenende mit hoffentlich erholsamen und sonnigen Stunden“, lautet dementsprechend die Schlussformel aus Buyx‘ kleinem E-Mail-Verkehr mit Deutschlands oberstem Seuchenbekämpfer a.D. Mehr Glück also durch Vitamin-D-Zufuhr.
Offenes Ende
Was hier so locker geschildert wird, ist ein Skandal. Ein weiterer in der Geschichte der Aufarbeitung der deutschen Pandemiepolitik. Man weiß schon längst nicht mehr, wo man anfangen soll: bei der „Welle des politischen Drucks“ von der bereits im September 2021 der damalige Stiko-Chef Thomas Mertens sprach, als er über die Einflussnahme der Politik auf die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission Auskunft gab? Oder doch vielleicht erst bei den später geleakten RKI-Protokollen, die die medizinische Leitforschungseinrichtung der Bundesregierung heute längst wie einen willfährigen Befehlsempfänger von Jens Spahn und dessen Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) aussehen lässt?
Könnte man nicht auch schon bei den bis heute gut gehüteten Impfverträgen der Ursula von der Leyen beginnen? Oder doch eben erst beim Deutschen Ethikrat, der nun ebenfalls dasteht wie ein abhängig Beschäftigter der Exekutive? Der Anfang ist beliebig, das Ende ist noch unbekannt. Doch ist die Büchse der Pandora erst mal offen, purzelt von überall das Unheil raus. Sollten eines Tages auch noch die staatlichen Daten zu Impfnebenwirkungen vorliegen, wie sie derzeit ebenfalls auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes beim Paul-Ehrlich-Institut herausgeklagt werden, man hätte noch ganz andere Start- und Landungspunkte vor Augen.
Doch zurück zu Alena Buyx und ihrer Mail an den Minister: In der wollte die approbierte Ärztin und heutige Professorin für Medizinethik an der TU München laut Welt nämlich nicht nur von den „Wünschen und Ideen“ der Regierung erfahren, sie teilte zugleich auch schon einmal ihre Vorfreude auf den „intensiven Austausch“ mit. Das Ganze klingt im Ton derart liebreizend und arglos, dass man bei der Lektüre glatt vergessen könnte, worum es beim Ethikrat eigentlich gehen sollte.
Laut des Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats vom 16.07.2007 soll selbiger nicht nur die Diskussion in der Öffentlichkeit mittels Information fördern sowie Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln erarbeiten. Aus Paragraph 3, der die Stellung des Ethikrats definiert, geht auch klar die Autonomie des Gremiums hervor: „Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden. Die Mitglieder des Deutschen Ethikrats üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus.“
Ethik à la Buyx
Von Wünschen der Regierung also kein Wort. Doch da Rechtstext und Rechtspraxis zuweilen zwei verschiedene Dinge sind, ist in der Vergangenheit schon mal der eine oder andere Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums aufgetaucht. Gab es bei den Tugendwächtern etwa Moral auf Bestellung? Wie sonst schließlich wäre es zu erklären, dass sich die Argumentationslinien von Regierung und Ethikrat besonders unter der Leitung von Alena Buyx („Jede Dosis muss in einen Arm“) auf oft so merkwürdige Weise zu reimen schienen?
Nahezu zeitgleich kam man hier wie dort zu gleichen Überzeugungen. Zwar bestreitet Alena Buyx, die 2021 zudem auch in den Expertenrat des Bundeskanzleramts berufen wurde, bis heute, dass der Ethikrat der Politik während der Gesundheitskrise hinterhergelaufen sei. Kritiker indes – in der Wissenschaft wie in der Politik – sehen das ganz anders. Und die jetzt veröffentlichte Mail dürfte deren Argumentation sicherlich stützen.
Doch man sollte vielleicht auch nicht zu hart über die Ethik à la Buyx urteilen. Am Ende führt nämlich auch die, wenn nicht zur Glückseligkeit, so doch immerhin zu einer kleinen persönlichen Beseligung. Die 47-jährige Medizinethikerin nämlich, die mit dem österreichischen Politikberater und Lobbyisten Josef Lentsch verheiratet ist, hat nach ihrem turnusmäßigen Ausscheiden aus Deutschlands oberster Moralkommission längst neue Lenkungsaufgaben übernommen.
Seit letztem Sommer ist die frisch gebackene Bundesverdienstkreuzträgerin Kuratorin der im politischen Berlin höchst einflussreichen Bertelsmann-Stiftung. Und glaubt man Table Media, dann wird Buyx ab 2025 auch noch Mitglied des Wissenschaftsrates werden. Alles Handeln und Wählen strebt eben nach einem Gut. Und sei es auch nur das Gut des eigenen Wohlergehens. Was auf der Strecke bleibt, das ist der ehemals gute Ruf der wissenschaftlichen Politikberatung.
