Nach Corona : Droht ein gesellschaftliches Long Covid? Die Pandemiepolitik der letzten zweieinhalb Jahre ist nicht spurlos an der Gesellschaft vorbeigegangen. Kritik entzündete sich vor allem an der Frage: Welche Freiheitseingriffe sind zum Schutz vor Covid-19 verhältnismäßig? Die Soziologin Sandra Kostner hat dazu ein Buch mitherausgegeben. Sie befürchtet, dass mit der Covid-Politik ein gefährlicher Geist aus der Flasche gelassen wurde, der kaum noch einzufangen ist. VON SANDRA KOSTNER
Lage der Liberalen : FDP: Zuspitzen hilft nicht Die FDP ist in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für manchen Wähler war sie in der Hannoveraner Opposition offenbar nicht sichtbar genug. Andere wollten bei der Wahl ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin setzen. Doch für die Bundes-FDP reicht es nun nicht, nur ein bisschen lauter aufzutreten, um ihre Probleme zu lösen. Die Partei steckt zunehmend in einer Falle. VON MICHAEL FRECKMANN
Sabotage gegen die Deutsche Bahn : „Angriffe auf die kritische Infrastruktur können Volkswirtschaften lahmlegen“ Der Angriff auf die Deutsche Bahn am vergangenen Wochenende legte die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur schmerzhaft offen. Über Jahre hinweg versäumte es die Politik, robuste Schutzmechanismen zu entwickeln. Mit dem Militärexperten Oberst Ralph Thiele sprach Cicero über die hybride Kriegsführung Putins und die gefährliche Naivität Deutschlands. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
Landtagswahl : Warum die SPD in Niedersachsen sich vom Bundestrend abkoppeln konnte Die SPD überraschte in Niedersachsen mit einem hervorragenden Wahlergebnis, während die Beliebtheitswerte der Sozialdemokraten auf Bundesebene sinken. Das lag zum Teil an der Schwäche der CDU und der FDP, aber vor allem an der Person des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der den Wählern als verlässliche Kraft in der Wirtschaftskrise gilt. VON KLAUS WALLBAUM
Pflegebündnis-Vorsitzender über Corona- und Energiekrise : „Da kommt eine humanitäre Katastrophe auf uns zu“ Baden-Württemberg vollzieht eine Kehrtwende und proklamiert die Endemie. Doch die Rufe nach Normalität lassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter kalt. In Pflegeheimen werden die Bewohner mit Infektionsschutz-Verordnungen weiter gegängelt – und nach der Corona-Krise verschärft nun auch die Energiekrise die Bedingungen. Peter Koch vom Pflegebündnis Mittelbaden über eine Branche, die wie kaum eine andere von Symptompolitik geprägt ist. INTERVIEW MIT PETER KOCH
Berliner Wahlchaos : Neuwahlen – aber bitte nur unter Aufsicht Kein Mensch verlangt vom Staat Wunderdinge. Dass aber Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, erwartet jeder Bürger – und das zu Recht. Berlin kann das Selbstverständliche jedoch nicht liefern. Deshalb steht in diesem „failed state“ die Wiederholung der Landtags- und Bundestagswahl an. Dabei könnten neutrale Wahlbeobachter helfen, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt wiederherzustellen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
SPD und Grüne : Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen Die Anteilnahme aus der deutschen Politik war groß, nachdem Mahsa Amini von iranischen Sittenwächtern ermordet wurde. Dabei kam sie oftmals exakt aus jenen Reihen, welche die Frauenfeindlichkeit des konservativen Islams jahrelang verharmlost haben. Da SPD und Grüne lieber Islamophobie anstatt die Unterdrückung muslimischer Frauen bekämpfen möchten, stehen sie nicht an der Seite der freiheitsliebenden Iranerinnen, schreibt unsere Gastautorin Necla Kelek. VON NECLA KELEK
Niedersachsen-Wahl: Keine Alternative zu Rot-Grün : Das bürgerliche Lager ist vorübergehend tot Mit der Landtagswahl in Niedersachen ist „Rot-Grün" als Modell auf der politischen Bühne zurück. Die CDU aber ist als Gegengewicht noch nicht gerüstet. Zu sehr ist sie mit der Vergangenheit beschäftigt. Die FDP hat sich zeitweilig aus dem „bürgerlichen Lager" verabschiedet. Gut bekommen ist ihr das bislang nicht. Wie lange also noch wird sie als Stützrad der Ampel fungieren? VON VOLKER RESING
Debatte über Niedersachsenwahl bei Anne Will : Kompetenzvermutung und Fehlertoleranz Bei Anne Will wurde am Sonntagabend in prominenter Runde die Niedersachsenwahl nachbereitet. Insbesondere ein lapidarer Satz von Jens Spahn über den Zustand der CDU gab da zu denken. Und plötzlich spielt auch die aktuelle Massenmigration wieder eine Rolle – ein Thema, das die Grünen-Vorsitzende am liebsten ausklammern würde. Insgesamt bleibt der Eindruck: Das politische Personal ist von der Krise überfordert. VON ALEXANDER MARGUIER
Landtagswahl in Niedersachsen : Alle Weichen in Richtung Rot-Grün Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bleibt im Amt und will mit den Grünen eine Koalition bilden. CDU-Landeschef Bernd Althusmann gibt seinen Posten ab und gesteht Wahlniederlage ein. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent Hürde, ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner führt das enttäuschende Ergebnis seiner Partei auch auf die Koalition mit SPD und Grünen im Bund zurück. VON CICERO-REDAKTION
Landtagswahl in Niedersachsen : Ein trügerisches Zeichen der Stabilität Stephan Weil bleibt Ministerpräsident in Niedersachsen – und wird künftig womöglich eine rot-grüne Regierung anführen. Man könnte dies als Bestätigung des Kurses der dominierenden Ampelparteien in Berlin werten. Doch genau das wäre ein Trugschluss. Denn ein etwas genauerer Blick auf das vorläufige Wahlergebnis zeigt: An den Rändern tut sich etwas. Und das verheißt nichts Gutes. Höchste Zeit für einen Politikwechsel in Berlin. VON ALEXANDER MARGUIER
Wahlsieg für Stephan Weil : Prognosen: SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil erneut stärkste Kraft geworden. Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. VON CICERO-REDAKTION
„Auf Videos keine Katastrophenlage erkennbar“ : SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz: Kernschmelze von Verantwortung Hätten die Behörden in Rheinland-Pfalz mehr unternehmen können, um Menschen in der Flutnacht im Ahrtal das Leben zu retten? Ja, das hätten sie – weswegen es im laufenden Untersuchungsausschuss auch um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung im Amt geht. Doch die heillos überforderte und ignorante Landesregierung will ihre Verantwortung bis heute nicht einmal dann erkennen, wenn sie überlebensgroß direkt vor ihr steht. VON JENS PETER PAUL
Deutsche Auswanderer : Nichts wie weg - Teil 2 Corona-Maßnahmen, Wirtschaftskrise, Meinungsklima: Immer mehr Deutsche verlassen das Land, um andernorts ihr Glück zu suchen. Der Unternehmer Hans Hoffmeister plant wegen der deutschen Energiepolitik, in die USA zu gehen. Der Theaterintendant Tobias Morgenstern sucht in Schweden Zuflucht vor der Cancel-Kultur. Die Titelgeschichte aus der aktuellen Cicero-Ausgabe. VON RALF HANSELLE UND DANIEL GRÄBER
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil II : Deutsche Bürokratie im Schnellkurs Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Was Deutsche in Jahrzehnten lernen, verdichtet sich für ukrainische Flüchtlinge auf wenige Wochen und Monate: Steueridentifikationsnummer, Meldebescheinigung, Rundfunkbeitrag, Fiktionsbescheinigung und und und – und das alles in einem Deutsch, das selbst Muttersprachler kaum verstehen. VON MATHIAS BRODKORB
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
