Wie die Ampel die Schuldenbremse lockern will - Respektlose Tricksereien

Was erwartet der Bürger von diesen Leuten ?
Es ist alles wahr was über Merz, Habeck, Scholz und Co. im negativen Sinne wohlgemerkt.
Die Quittung für solche Manöver gibt's wahrscheinlich dann bei der nächsten Wahl.

Wenn es Friedrich Merz und seinen Strategen gelingt mit Hilfe der Restampel die Schuldenbremse zu kippen - Chapeau! AFD und Linke werden im neuen Bundestag grundsätzlich sicher dagegen stimmen. Dazu kommt dass der Bundesrat nach Zustimmung vom SPD und Grünen sich schwer entziehen kann. Respekt und noch mehr Moral haben, bezogen auf praktisches politischen Handeln, keinen Platz.

Ich bin mir sicher das ich es irgend wo gelesen habe, dass die Initiative die „Schuldenbremse zu
modernisieren“ übersetzt zur Wahrheit bedeutet das nichts weiter als abschaffen, zumindest ein „erlaubtes Schuldenmachen auf Teufel kom raus“ zu ermöglichen, von Merz gestern ausgegangen ist mit SPD, Grünen und FDP dies machen zu wollen.
Beim lesen des Artikels wird mM suggeriert, die Initiative geht von der Rest Koalition die sich noch im Amt befindet ausgeht.

Was ist denn da Sache ? Wer kann Licht ins Dunkle bringen ? Wäre dem oder. derjenigen die mir eine Erklärung gibt, mehr als dankbar.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Respektlos finde ich in diesem Zusammenhang aber nur die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz (*Herr* verbietet sich hier von selbst).
Heute gelesen:
"In jedem Fall wäre es ein Schlag ins Gesicht der Wähler: Gegen ihren erklärten Willen wird (versucht) vom alten Bundestag noch das Grundgesetz zu ändern. Mehr Wählerbetrug war noch nie – und ein schnellerer auch nicht."
Ebenso galt Merz Fünf-Punkte-Plan vor der Wahl und auch, daß für ihn per Anweisung am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Papiere gelten solle.
Am Tag nach der Wahl sagt Merz April, April: "Niemand von uns spricht über Grenz-schließungen."
Ob die CDU Wähler wissen, daß man sie beim Bock getan hat (belogen und getäuscht hat), nur damit Merz Kanzler werden kann.
Allerdings finde ich die Wähler dieser Partei auch ein bißchen naiv und ich habe das Gefühl, sie lassen sich gerne belügen.

Wenn es in der alten Regierung um „Respekt“ gegangen wäre, dann hätten viele Mitglieder zurücktreten müssen. Es gab auch kaum Forderungen danach, weder von der größten Opposition noch von den Medien. Das begann bereits mit der Regierungsbildung, von Begrenzung der Migration war keine Rede mehr, man machte im Gegenteil die Türen weit auf, um jede Abschiebung „nachhaltig“ durch schnelle Einbürgerung zu verhindern. War das, wie so vieles, zum Wohle des Volkes? Wenn dieser Eid je wieder Geltung erhalten soll, dann muss diese Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Aber das wird nicht erfolgen, wer will Präzedenzfälle schaffen?
Nicht einmal das BVerfG. schützt heute noch den Souverän, man hat sich auf den Schutz der Regierung verlegt. Das GG, sonst das Heiligtum des Landes, wird dafür nach Bedarf ausgelegt.
Warum sollte man da vor der Schuldenbremse noch halt machen? Warum sollte der Mob der Straße nicht zur 3. Ersatz-Gewalt werden?

Bürger, wer für Demokratie? Wer die Macht hat, hat die Demokratie - damit auch die Macht, Machtlose und Andersdenkende zu Antidemokraten zu erklären und 'sich selbst für ihre Bekämpfung zu legitimieren.

Wohl wahr sehr geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler! Denn ein dafür wie die berühmte Faust aufs Auge passender Spruch meiner seligen Frau Mutter bringt es wieder einmal auf den Punkt: "P..k schlägt sich, P..k verträgt sich!"
Oder haben Sie der eigenen Vorstellung von Wahrheit und Respekt folgend wirklich angenommen, dass die sogenannte Schuldenbremse, das wohl unbeliebteste weil unbequemste Kontrollinstrument jedes politisch motivierten Finanzakrobaten, welcher seine vollmundigen Wahlversprechen einlösen möchte um seine Beliebtheitswerte zu erhalten, die Lebenszeit einer Tagesfliege ab dem 23.02.2025 wesentlich übersteigt;)? Und was sonst noch so an überdimensionalen schwarzen Löchern beim mindestens ebenso unbeliebten Kassensturz auftauchen sollten, so kann man diese ja ohne weitere Bedenken dem pösen Ampeldestroyer und Ex-Finanzminister Herr Lindner in die Schuhe schieben. Ganz wie im echten Leben. Isn`t it? MfG

Die Respektlosigkeit geht munter weiter. Nachdem vor der Wahl sieben Ausreispflichtige nach Bulgarien ausgeflogen wurden, ist heute ein Flugzeug mit 150 Afghanen gelandet. Und da ich heute Abend eine ungute Begegenung mit mehreren jungen Frauen aus diesem Kulturkreis hatte, die meine ganze Familie ficken wollten, bin ich natürlich noch mehr entsetzt darüber.
Und die CDU mit einer Regierung Merz wird es entgegen ihrem Wahlversprechen nicht besser machen.

Es ist nicht nur respektlos, sondern dazu auch noch unverschämt.
Ferner hebt man die Beschränkung auf, Afghanen einreisen zu lassen.
Heute kamen 155, wenn ich das aus den Nachrichten richtig verstanden habe.
Da wird wohl jeder der die AfD gewählt hat, tief und inbrünstig, mit sich im Reinen darüber sein, daß er seine Kreuze auf dem Wahlzettel richtig gesetzt hat.
Die Altparteien haben nämlich nicht nur die Bundestagswahl versemmelt, sondern sind obendrein auch noch schlechte Verlierer.

So sehr ich Ihnen aus dem Bauch heraus zustimme: Fehlendes Geld kann unter Umständen fatalere Folgen haben als Respektlosigkeit. Mal abgesehen davon, dass die SPD im Moment nicht handlungsfähig und nicht handlungswillig ist, muss Merz erklären warum jetzt und nicht vor der Wahl. Wenn es ihm gelingt, die „Reform“ der Schuldenbremse mit einem Aussetzen des individuellen Asylrechts zu verknüpfen, wäre viel erreicht. Darüber hinaus müsste die Lockerung der S. mit einem Sparhaushalt verbunden werden. Alles dicke Bretter, die mit einer waidwunden SPD kaum zu bohren sind. Merz ist nicht zu beneiden. Und sein ständiges Hüh und Hott nervt auch. Gut, dass ich nicht mehr in diesem Land des unauflösbaren Wahnwitzes lebe.

Das neue ETS II Gesetz gleich noch mit vorziehen, gilt ab morgen + die lästige Schuldenbremse.

Auch würde ich Putin einladen um unser Land zu übernehmen. Ob er das dann noch will? Und ich würde alles Champagner für die Elite einkaufen, was der Markt derzeit hergibt. Danach würde ich eine Musikkapelle aufspielen lassen mit den Song: Ein bisschen Frieden. Und mit der würde es dann auf eine Ersatz „Titanic“ mit ausgezeichneten & funktionierenden Rettungsbooten gehen, bis die Party zu Ende ist & das normale Volk komplett absäuft.

Scheiß auf die parlamentarische Demokratie, jetzt wird eine Party gefeiert die Deutschland nicht mehr vergisst. RamboZambo auf geht‘s. Ironie & Sarkasmus off.

Warum sparen, wenn es anders auch geht. Respekt für diese tolle Idee. Mal schauen wer sich dafür alles zusammen findet.

Aber wer danach AFD wählt, ist dann auch ein Waschechter Nazi und die Brandmauer muss auf alle Fälle aufrecht erhalten werden. 😂

Das neue ETS II Gesetz gleich noch mit vorziehen, gilt ab morgen + die lästige Schuldenbremse.

Auch würde ich Putin einladen um unser Land zu übernehmen. Ob er das dann noch will? Und ich würde alles Champagner für die Elite einkaufen, was der Markt derzeit hergibt. Danach würde ich eine Musikkapelle aufspielen lassen mit den Song: Ein bisschen Frieden. Und mit der würde es dann auf eine Ersatz „Titanic“ mit ausgezeichneten & funktionierenden Rettungsbooten gehen, bis die Party zu Ende ist & das normale Volk komplett absäuft.

Scheiß auf die parlamentarische Demokratie, jetzt wird eine Party gefeiert die Deutschland nicht mehr vergisst. RamboZambo auf geht‘s. Ironie & Sarkasmus off.

Warum sparen, wenn es anders auch geht. Respekt für diese tolle Idee. Mal schauen wer sich dafür alles zusammen findet.

Aber wer danach AFD wählt, ist dann auch ein Waschechter Nazi und die Brandmauer muss auf alle Fälle aufrecht erhalten werden. 😂😵‍💫🫨

noch zum Schluss Gesetze einzubringen, die dem Land und der neuen Regierung enormen Schaden zufügen. Ist das die Rache für die Abwahl? Wie billig!

wo denn die geradezu hysterische Angst vor der angeblich so verfassungswidrigen AFD und deren finsteren Absichten unserer mittigen Spezialdemokraten herkommt.. Der gebetsmühlenhaft wiederholte Hinweis auf ausgerechnet die Einordnung ausgerechnet durch den Thüringer Verfassungsschutz (mit seinem wahren Herzchen von Präsidenten) ist als Begründung ja nun wahrlich zu dünn und überzeugt mich kein bißchen. Wie so oft hilft die Psychlogie- es handelt sich um einen klaren Fall von Projektion. Man unterstellt der AFD die Mißachtung der Verfassung und von zum Fundament einer funktionierenden Demokratie gehörenden Prinzipien wie Ehrlichkeit und Anstand gegenüber dem Wähler, die man selber zunehmend mit einer Hemmungslosigkeit praktiziert hat, die mich nur noch anwidert. Merz hab ich für ein Weichei gehalten, was für ein faules Exemplar er ist, zeigt er jetzt noch bevor er zum Kanzler gewählt ist. Man darf gespannt sein, wie oft er seine Wähler bis dahin noch in den April schickt.

Man braucht uns nur zum "Abgeben der Stimme", danach haben wir das "Maul" zu halten. Und diejenigen, die "falsch" gewählt haben zählen ohnehin nicht. Nennen Sie es respektlos, instinktlos, anstandslos, charakterlos, ehrlos und sonst wie. Attribute, die schon die Ampelpolitiker nicht hatten und die auch ein Merz und seine Helfershelfer nicht haben. Merz will Fakten schaffen, soviel wie es geht und ködert damit zugleich die SPD ein wenig und vor allem hat er Angst vor der Sperrminorität.
Machen wir uns doch alle nichts vor. Wir wissen es im Forum doch längst. Diese UNION hat genau so ihre Wähler belogen, wie der Rest der links-grünen Bande. Wer jetzt noch aus Angst vor der AFD, aus der Überzeugung heraus, Merz würde für sie was tun, noch immer UNION wählt, begeht augenscheinlich Suizid. Eigentlich könnte sich die AFD zurücklehnen und den Finger in die Wunde legen und die Schmerzschreie dem Volk zu Gehör bringen. Sie könnte in Ruhe Merzels Abgesang abwarten. Nur, es geht um Deutschland.

<< Der Gipfel an Respektlosigkeit: Migration war über Jahre für die Bürger eines der wichtigsten Themen. Die Ampel-Koalition hat das mit einer Kälte und Dreistigkeit ohnegleichen einfach ignoriert.>>
Meine Antwort, Art 20 (2) GG, in verkürzter Form:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen…………ausgeübt!
Wahlen, die eine Farce sind

<< Eine Politik, die Respektlosigkeit zu ihrem Markenzeichen macht, ist deshalb gefährlich. Sie wird zum negativen Vorbild. >>

Auch ohne die Respektlosigkeit, sind ein großer Teil der Politiker, insbesondere von SPD und Grünen, keine Vorbilder.
Welcher normale Mensch würde, Umfaller Merz, Esken, Steinmeier, Kühnert, Strack-Zimmermann, Klingbeil, Habeck, Baerbock, Haselmann, Cum-um Scholz, Künast, Faeser, Lauterbach, Özdemir, Geywitz, Lemke, Svenja Schulze, Wanderwitz, um nur einige zu nennen, als Vorbilder bezeichnen?

Ralf Schuler heute bei nius:
"Die Aktion mit den über 150 Afghanen sind nichts anderes als der ausgestreckte Mittelfinger der Regierung an die Bevölkerung".

Ja, es ist zutiefst tragisch, wohin uns erst Merkel, dann die Ampel gebracht haben und nun Merzel mitsamt seinen rückgratlosen Gefolgsleuten, allesamt nationalpolitische Analphabeten, nun im vorerst letzten Akt bringen werden. Das Grundgesetz kann weiterhin mit Kampfstiefeln zertreten werden, Wahlversprechen sind schneller Makulatur als Wasser auf der heißen Herdplatte verdampft und Merz, noch nicht einmal vereidigt, will Deutschland durch kurzfristige Lieferung von Marschflugkörpern TAURUS KEPD 350 in akute Kriegsgefahr bringen! Kanzler-Machtgefühl muss die Resthirnwindungen dieses Mannes ähnlich benebelt haben wie weiland schon Hitler im Machtrausch Irrsinniges angezettelt hat. Aber wo kein Kläger da kein Richter. Solange die Lämmerherde der Bürger duldend und geduldig, sanft im Fernsehsessel ruhend, ARD- und ZDF-aktuellen "wahren" Nachrichten lauscht, kein Verfassungsrechtler lauthals HALT schreit, nimmt deutsches Schicksal weiter seinen unrühmlichen Lauf. Und Grenzen bleiben offen.

<< Der Gipfel an Respektlosigkeit: Migration war über Jahre für die Bürger eines der wichtigsten Themen. Die Ampel-Koalition hat das mit einer Kälte und Dreistigkeit ohnegleichen einfach ignoriert.>>
Meine Antwort, Art 20 (2) GG, in verkürzter Form:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen…………ausgeübt! Wahlen, die eine Farce sind
<< Eine Politik, die Respektlosigkeit zu ihrem Markenzeichen macht, ist deshalb gefährlich. Sie wird zum negativen Vorbild. >>
Auch ohne die Respektlosigkeit, sind ein großer Teil der Politiker, insbesondere von SPD und Grünen, keine Vorbilder.
Welcher normale Mensch würde, Umfaller Merz, Esken, Steinmeier, Kühnert, Strack-Zimmermann, Klingbeil, Habeck, Baerbock, Haselmann, Cum-um Scholz, Künast, Faeser, Lauterbach, Özdemir, Geywitz, Lemke, Svenja Schulze, Wanderwitz, um nur einige zu nennen, als Vorbilder bezeichnen?