Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Ralf Hanselle - Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“

wird sich zu früh freuen: Es geht nicht um die Einrichtung eines Tribunals.

Beispielsweise heisst es in dem Brief: Die Coronapandemie habe in Deutschland „tiefe Spuren hinterlassen und eine unzureichende Krisenfestigkeit“ der Gesellschaft offenbart.

Darum geht es den Wissenschaftlern. Nicht, um Anklage, nicht um Rache. Querdenker mögen zu früh gejubelt haben.

Es ist richtig, sowohl Maßnahmen als auch Auswirkungen zu evaluieren. Einschränkungen muss man aber immer auch die Opfer der Pandemie gegenüberstellen.

Und das waren z.B. - nach heutigem Stand - sehr wenige (anerkannte) Impfschäden, aber immerhin mehr als 170.000 Tote, die es ohne das Virus nicht gegeben hätte.

Selbstverständlich waren Hort- und Schulsschliessungen ärgerlich. Jetzt, wo Corona keine Gefahr mehr zu sein scheint, ist es allerdings leicht, das zu kritisieren, was vor nicht allzu langer Zeit vielleicht auch Leben gerettet hat.

Ich lese auch Ihre Artikel oder Interviews Herr Boehme-Neßler und teile viele Ihrer Aussagen. Ich habe ja auch ein Teiljuristische Ausbildung und erlebe inzwischen gerade wie Sie selbst auch schon festgestellt haben, Verwaltungsgerichtsentscheidungen und auch einige des BVerfG, die an meinem Rechtsverständnis völlig vorbeigehen und die meinem erlernten Wissen in Teilen diametral entgegenstehen. Gerade die Verwaltungsgerichte haben bei einigen Entscheidungen völlig ausgeblendet, Corona selbst zu hinterfragen, sondern haben sich da völlig auf die staatlichen Aussagen verlassen, die heute komplett von den gleichen Verantwortlichen in Frage gestellt werden und haben sich auf reine formelle Prüfungen zurück gezogen. Gerade einige Eilentscheidungen wurden zurückgewiesen, um dann aber in der Hauptsache den Klagen statt zu geben, über ein Jahr später und da war bereits der Flurschaden häufig eingetreten. Ich habe das schon oft geschrieben, ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

Das Verhalten der Regierung hat den Art. 1 Abs 1 des GG total pervertiert!
Der Mainstream und die ÖRR haben das miese Spiel gefördert und unterstützt.
Diesen würdelosen Paniktreibern muß der Raffzahn des Totalitarismus gezogen werden, möglichst schmerzhaft.

....Aufgabe der Gerichte bestehe nicht darin, um jeden Preis die Regierung zu stützen, „ihre Aufgabe ist es, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen…

Die Aufgabe des BVerG ist, weder im Sinne der Regierung oder Bürger zu entscheiden, sondern Gesetze auf ihre „Verfasssungsmäßigkeit“ hin, zu überprüfen.
Das Problem ist, dass die BVerf-Richter -wie die Gewaltenteilung es vorsieht- nicht unabhängig sind, sondern auf Grund des Auswahlverfahrens zum Richter von den jeweiligen Machthabern zu Amt und Ehren kommen und somit abhängig sind, was sich „oftmals“ in den Urteilen widerspiegelt.
Die Abhängigkeit der Richter an den obersten Bundesgerichten ergibt sich daraus, dass Ihre Wahl durch Richterwahlausschüsse erfolgt, die je zur Hälfte (16) aus "Mitgliedern" des BT und BR bestehen.