- Wir brauchen eine demokratische Revolution!
Die SPD befindet sich im freien Fall und ringt um personelle und inhaltliche Erneuerung. Das kann aber nur gelingen, wenn sie die Groko verlässt und zu ihren Grundwerten zurückkehrt, fordert Hans Wallow, der sich mit der WASG einst von der SPD abspaltete. Folgende Schritte müsste die SPD gehen
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Hans Wallow ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD.
So erreichen Sie Hans Wallow:
„Seit Jahrzehnten habe ich die SPD gewählt, an der letzten Bundestagswahl habe ich nicht mehr teilgenommen“, sagte Wilfried K., der Hausmeister von nebenan. Er gehört zu jenen laut aktuellen Umfragen 30 Prozent Nichtwählern (2017 waren es 21 Prozent), die von der SPD nicht mehr überzeugt werden konnten. Von der Bundestagswahl 2002, bei der die Partei noch 38,5 Prozent der Stimmen erhielt, bis 2017 ging es kontinuierlich abwärts. Für die Niederlagen bei den Regionalwahlen machte die Parteiführung die Groko verantwortlich. Ganz so, als ob sie nicht daran beteiligt wäre. Statt Selbstkritik zu üben, wurden Widersprüche mit Lautstärke überlagert und Popanzen aufgebaut. Die Mitglieder und Bürger aber durchschauen dieses Spiel.
Köpfe bestimmen das Schicksal der SPD
Die stolze Volkspartei befindet sich im freien Fall. Nach jeder verlorenen Wahl erschallt der Ruf nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung. Gibt es dafür realistische Chancen? Köpfe bestimmen das Schicksal der Sozis. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht nicht um Schuldverschiebung. Aber die Parteiführungen haben wichtige vorher sichtbare Entwicklungen wie die Umweltbewegungen oder die sich von ihr abspaltende Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG), die später in der Linkspartei aufging, ignoriert und keine Konsequenzen gezogen.
Die SPD hat auch nach 2015 beim Flüchtlingsproblem gravierende Fehler gemacht. Der damals Parteivorsitzende Martin Schulz kritisierte im Wahlkampf die Grenzöffnung durch Angela Merkel für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die im Budapester Bahnhof vegetierten, ohne scheinbar zu wissen, dass sich unter den acht Millionen Helfern bei der Erstversorgung auch Hunderttausende SPD-Mitglieder und Sympathisanten befanden. Der Musiker und Sänger Herbert Grönemeyer sagte dazu: „Die Politik hat diese einzigartige Situation, in der etwas sehr Identitätsstiftendes steckte, schleifen lassen. Die Menschen wurden nicht einbezogen und die Probleme nicht klar und ehrlich benannt. Das führte zu großem Unverständnis.“
Der Aufstieg und Fall des Martin Schulz und seiner zehn Vorgänger (seit Willy Brandt) sollte endlich die Frage nach den Kriterien, nach denen Spitzenämter und Mandate vergeben werden, aufwerfen. Die Mitglieder einer politischen Willensbildungsgemeinschaft sind mehr als Beitragszahler. Sie wollen mitbestimmen und dadurch mitgestalten. Die Urwahl der Parteivorsitzenden durch die Mitglieder mit der „Schwarmintelligenz“ ist erfolgversprechender als durch Funktionäre, die sich innerparteilichen Gruppierungen verantwortlich fühlen. Die Rechthaberei von Gruppen führt nur zu Handlungsblockaden. Vielmehr sollte die Loyalität zu den Grundwerten der „rote Faden“ sein.
Es fehlt an charismatischer, intellektueller Autorität
Die SPD hat eine fragile Struktur mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten und innerparteilichen Parallelgesellschaften. Als Willy Brandt das einmillionste Mitglied Karin F. aus Mendig (Eifel) aufnahm, waren in der Partei insgesamt acht Milieus, Arbeitnehmer wie Intellektuelle, organisiert. Heute ist sie auf 449.870 (Juni 2018) Mitglieder und vor allem auch geistig geschrumpft. Trotzdem wäre es geradezu widernatürlich, sollten plötzlich alle einer Meinung sein.
Die Partei war nie eine kaiserliche Kadettenanstalt. Sie muss diskutieren, um Handlungskonsens zu ermöglichen. Die meisten führen die Situation auf mangelnde Prinzipientreue zurück, letztlich auf die immer größer werdende Entfernung von der Basis. Das Erscheinungsbild der Partei wird vor allem durch die Funktionseliten geprägt, die Zugang zu den Medien haben. Im Arbeitszimmer des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt hing ein Spruch: „In einer Fernsehgesellschaft sieht nach einiger Zeit jeder so aus, wie er ist“. Das trifft es, denn die Menschen bilden sich in Sekunden ihre Meinung: sympathisch oder unsympathisch. Über diese emotionale Seite der Wahrnehmung wird in der SPD nicht diskutiert. In der SPD-Führung fehlt es an charismatischer, intellektueller Autorität. Bei einigen zeigt sich das Peter-Prinzip, nach dem eine Überforderung erst dann sichtbar ist, wenn man in die höhere Position gelangt ist. Die Edlen und Fähigen sind leider noch nicht geboren.
Gegenwärtig warnen, fordern und beruhigen vor allem die „Fernsehköpfe“. Der eine (Ralf Stegner) will die „Zähne“ zeigen , der andere (Heiko Maas) verlangt das „Erscheinungsbild“ zu ändern und mehr Selbstbewusstsein statt „Selbstbeschäftigung“ zu betreiben. Richten sich die Appelle des Froschkonzerts an die Mitglieder der politischen Willensbildungsgemeinschaft, die seit Jahren darunter leiden, dass ihre politischen Überzeugungen verwässert und verfälscht werden? Mit oberflächlichem Schwadronieren in der Öffentlichkeit erreicht man bestenfalls die Lufthoheit über den Küchentischen. Die jetzt amtierende Führung ist maßgeblich für den Vertrauensverlust und damit für das Siechtum verantwortlich. Mit Top-down-Veranstaltungen wie kürzlich das SPD-Debattencamp ist da nichts mehr zu reparieren.
Reformstau in der Rückwärtsrepublik
Die Wiedergeburt der Reformpolitik kann nur von unten kommen. Die Partei braucht eine demokratische Revolution, bevor alles Echte verloren geht. Dazu müsste die Regierungspolitik von den zukünftigen Reformabsichten der Partei strikt getrennt sein. Um das abzusichern, müssen Partei- und Fraktionsvorsitz getrennt werden. Seit der Regierung von Helmut Kohl über Schröder bis Angela Merkel hat das Wort „Reformen“ allerdings einen schlechten Klang. Eigentlich bedeutet es Erneuerungen und Verbesserungen von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, nicht Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Doch seit Helmut Kohl ist die Spaltung der Gesellschaft erheblich gewachsen.
Ein Beispiel: vor den 936 Tafeln im Land stehen täglich lange Schlangen von Menschen, denen nun auch noch der Gegenwert der erhaltenen Hilfe von Hartz IV abgezogen werden soll. „Uns geht es gut“, klingt dort wie Hohn, Pragmatismus und Prinzipientreue.
Die Groko ist eine vor sich hinwurstelnde Reparaturkolonne ohne den politischen Willen zu wirksamen Veränderungen. Reformstau verursacht Gefühlsstau. Das führt zu einem rapide steigenden Nichtwähleranteil oder man wandert von traditionell nach rechts. Die SPD bespielt dabei aktuell den Part eines stolpernden Sanitäters. Die CDU/CSU verharrt aus Angst vor der AfD im Status Quo. Das führte uns in die Rückwärtsrepublik. Bei Misserfolg werden seit Ludwig Erhard nur die Köpfe ausgetauscht. Besser ist ein Neustart mit sofortiger Beendigung der Groko. Die Tagespolitik überlagert sonst jeden Ansatz, konsistente Perspektiven zu erarbeiten.
Aber der Parteiführung mangelt es an intellektueller Autorität, um Impulse zu geben, wie sie einst von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner kamen.
Machtarroganz und Mangel an Selbstkritik
Seit Willy Brandt versuchten insgesamt elf ordentliche und drei kommissarische Vorsitzende, das Siechtum der SPD aufzuhalten. Die hausgemachten Ursachen sind programmatische, personelle und kommunikative Defizite. Die Partei ist vom „dritten Weg“ (Willy Brandt) abgekommen.
Die Folgen: Störung der Wahrnehmung der Realität und Machtarroganz verbunden mit einem Mangel an Selbstkritik der Funktionseliten. Albert Einstein vermittelt die Einsicht: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.
Das tägliche Gerangel um den kleinsten Vorteil bleibt ohne „policy“-Wurstelei ohne ein konsistentes Konzept. So zerbröselt SPD-Politik in eine Zahl von Einzelmaßnahmen, die keinen normativen oder emotionalen Zusammenhang erkennen lassen. Taktik ist natürlich erforderlich, wenn sie Bestandteil eines strategischen, glaubwürdigen, erkennbaren Richtungsgedanken ist. Pragmatismus und Prinzipientreue widersprechen sich dann nicht.
Es bedarf einer zukunftsorientierten, konkreten und damit glaubwürdigen Strategie, die durch Funktionäre vertreten wird, die in der Öffentlichkeit überzeugend sind. Seit den siebziger Jahren gibt es Parteitagsbeschlüsse, die nach wie vor brennend aktuell sind und das unterfüttern können. Der Parteibasis mangelt es nicht an Ideen, sondern an deren Umsetzung in konkrete Politik. Die SPD muss inhaltlich und personell eine Orientierung für die Gesellschaft bieten. Mit nachfolgenden Themen war sie einst die modernste sozialdemokratische Partei Europas und war damit bestimmend für den Zeitgeist.
Der Partei fehlt ein „Langzeitprogramm“
Zwischen dem täglichen Pragmatismus mit seinen Kompromissen und dem Grundsatzprogramm als politisch-ethisches Fundament besteht eine Lücke, die einst durch das „Langzeitprogramm“ (Orientierungsrahmen) geschlossen wurde. Zur Bewältigung der Probleme der Zukunft gehört wieder ein „Orientierungsrahmen 2030“, der die Aufgaben in allen wichtigen, aktuellen Segmenten realistisch beschreibt und Lösungen anbietet. Ein solch lernendes, fortzuschreibendes System vermittelt Ideen von der Gestaltung unserer Gesellschaft. Mit einem mutigen Orientierungsrahmen 2030 kann die SPD wieder die große, fortschrittliche Volkspartei werden.
Dazu einige Beispiele in Stichworten:
– „spürbare Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsvermögen“ (Orientierungsrahmen)
– Bodenwert
– eine realistische „Bedrohungsanalyse“ vor Erhöhung des Militäretats
– Technologiefolgeabschätzung bei der Digitalisierung
– Gewaltprävention in den Schulen
– Konversion statt Waffenexport
– Kreislaufwirtschaft zur Rohstoffsicherung
– Entspannungspolitik im Inneren wie im Äußeren Zweisäulen-Nato
– „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt)
– Zukunftsinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur, des Wohnungsbaus und der Bildungseinrichtungen.
Eine konsequente Entwicklung dieser Leitziele als Orientierung für die nächsten 15 Jahre erfordert keine Beendigung der innerparteilichen Diskussionen, wohl aber das Ende der notorischen Flügelkonflikte und Prinzipienschlachten sowie der Banalitäten, bei denen es nur um Rechthaberei geht. Wenn nicht mehr fahrlässig aneinander vorbeigeredet wird, hat die SPD eine Chance, Volkspartei zu bleiben.
